B-8557/2010 - 2012-03-19 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Internationale Registrierung Nr. 982661

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-8557/2010

Urteil vom 19. März 2012

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre,

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch.

Omega Optix, s.r.o.,

Klimentska 46/1216, CZ-11002 Praha,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Simon,

Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung Nr. 982661 - WE CARE ABOUT EYECARE (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 982'661 "We care about eyecare" (fig.) mit Ursprung in der EU. Sie beansprucht in der Schweiz Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:

Klasse 9: Appareils et instruments optiques.

Klasse 36: Affaires financières.

Klasse 40: Traitement de matériaux.

Klasse 44: Services médicaux; soins d'hygiène et de beauté pour êtres humains ou animaux.

Die Marke hat folgendes Aussehen:

Gegen diese Schutzausdehnung erliess die Vorinstanz am 25. November 2009 eine vorläufige teilweise Schutzverweigerung ("refus provisoire partiel"). Sie machte geltend, das Zeichen gehöre zum Gemeingut. Es bedeute "Wir kümmern uns um Augenpflege", was für einen Teil der beanspruchten Waren und Produkte ein anpreisender Hinweis auf eine Besonderheit und eine Eigenschaft, insbesondere die Qualität, sei. Daher werde die Marke nur für folgende Waren und Dienstleistungen zum Schutz in der Schweiz zugelassen:

Klasse 36: (unverändert).

Klasse 44: Soins de beauté pour êtres humains ou animaux.

Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, dem Zeichen sei für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen Schutz für die Schweiz zu gewähren, und die provisorische Schutzverweigerung sei zurückzuziehen. Der Slogan "We care about eyecare" zeichne sich durch eine sprachliche Originalität und Rhythmik aus, sei prägnant und löse durch das Wortspiel ("We care" werde als Wortspiel in Bezug zum zweiten Teil des Satzes gesetzt "Eyecare") bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess aus. Die Wortkombination sei somit nicht dem Gemeingut zuzurechnen. Die grafische Wiedergabe in Form eines rechteckigen blauen Banners und den modernen Grossbuchstaben unterstütze in Kombination mit dem prägnanten Slogan die Wiedererkennbarkeit des Zeichens. Schliesslich verwies die Beschwerdeführerin auf das Gleichbehandlungsgebot und den Umstand, dass die Marke als Gemeinschaftsmarke eingetragen sei.

Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. August 2010 mit, sie halte an der provisorischen Zurückweisung vom 25. November 2009 fest. Das Zeichen "We care about eyecare" bestehe einzig aus einer werbemässig anpreisenden Aussage. Die grafische Ausgestaltung sei ebenfalls ungenügend, um dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen, weshalb es dem Gemeingut zuzurechnen sei.

Nachdem die Beschwerdeführerin die Gelegenheit, bis zum 6. Oktober 2010 eine letzte Stellungnahme einzureichen, unbenutzt hatte verstreichen lassen, teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. November 2010 mit, die strittige Marke könne nur teilweise zum Markenschutz zugelassen werden. Die entsprechende Mitteilung werde der Beschwerdeführerin oder deren bei der OMPI ("Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle") eingetragenen Vertretung direkt durch die OMPI zugestellt. In der Beilage erhielt die Beschwerdeführerin eine Kopie der Information "Déclaration d'octroi partiel de la protection faisant suite à un refus provisoire - règle 18ter.2)ii) du règlement d'exécution commun (sur motifs absolus)" vom 10. November 2010. Darin verfügte die Vorinstanz, dass die internationale Registrierung Nr. 982'661 "We care about eyecare" (fig.) in der Schweiz nur für folgende Dienstleistungen zum Schutz zugelassen werde:

Klasse 36: (ohne Änderungen)

Klasse 44: Soins de beauté pour être humains ou animaux.

B.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. November 2010 reichte die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen aufzuheben. Die Schutzverweigerung sei auch für "appareils et instruments optiques" in Klasse 9, "traitement de matériaux" in Klasse 40, sowie für "services médicaux" und "soins d'hygiène pour être humains ou animaux" in Klasse 44 zurückzuziehen, und die IR-Marke für diese Waren und Dienstleistungen zum Markenschutz zuzulassen. Hinsichtlich der angefochtenen Verfügung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe bis zum heutigen Tag keine andere Verfügung der Vorinstanz als die Mitteilung vom 10. November 2010 erhalten, welche das Anfechtungsobjekt bilden könnte.

C.
Am 28. Februar 2011 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Hinsichtlich des Anfechtungsobjekts hielt die Vorinstanz fest, sie habe am 10. November 2010, irrtümlicherweise ohne vorherigen Versand einer Verfügung, eine teilweise Schutzgewährung an die OMPI versandt. Nachdem sie am 9. Dezember 2010 von der Beschwerdeführerin auf diese Unstimmigkeit aufmerksam gemacht worden sei, habe sie am 13. Dezember 2010 eine korrekte Verfügung erlassen und eröffnet. Diese neue Verfügung habe sich offensichtlich mit der gleichentags aufgegebenen Beschwerde gekreuzt. Die Verfügung betreffend die teilweise Schutzgewährung habe sie am 14. Dezember 2010 bei der OMPI widerrufen. Anfechtungsobjekt sei somit nicht die zwischenzeitlich widerrufene teilweise Schutzgewährung gegenüber der Schutzausdehnung vom 10. November 2010, sondern die vom Institut am 13. Dezember 2010 erlassene Verfügung. In materieller Hinsicht verweist die Vorinstanz auf die in der Festhaltung vom 5. August 2010 enthaltene Begründung zur Schutzverweigerung. Ergänzend hält sie fest, der Slogan "We care about eyecare" erschöpfe sich in einer reklamemässigen Selbstdarstellung der Beschwerdeführerin. Die Wortfolge werde als blosses Schlagwort wahrgenommen und gebreche daher jeglicher Unterscheidungskraft.

D.
In ihrer Eingabe vom 11. April 2011 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Sie bezweifelte, ob Verfügungen, mit denen positiv eine Schutzgewährung erfolge bzw. kommuniziert werde, "einfach so" widerrufen werden könnten.

E.
Die Beschwerdeführerin hat stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
In der vorliegenden Sache wurden von der Vorinstanz zwei Verfügungen erlassen: Mit der Verfügung vom 10. November 2010, welche die Beschwerdeführerin lediglich als Orientierungskopie erhielt, wurde der internationalen Registrierung Nr. 982'661 "We care about eyecare" (fig.) für "Affaires financières" (Klasse 36) sowie "Soins de beauté pour être humains ou animaux" (Klasse 44) Schutz in der Schweiz gewährt. Bei dieser Verfügung handelte es sich um eine an die OMPI gerichtete "Déclaration d'octroi partiel de la protection faisant suite à un refus provisoire - règle 18ter.2)ii) du règlement d'exécution commun (sur motifs absolus)" (zu den Details vgl. Richtlinien der Vorinstanz in Markensachen [Stand: 1. 1. 2011], Teil 3, Kap. 2.2.4). Am 13. Dezember 2010 erliess die Vorinstanz eine zweite, an die Beschwerdeführerin selbst gerichtete Verfügung in derselben Sache. Darin entschied die Vorinstanz, dass der internationalen Registrierung Nr. 982'661 für "Appareils et instruments optiques" (Klasse 9), "Traitement de matériaux" (Klasse 40) sowie für "Services médicaux, soins d'hygiène pour être humains ou animaux" (Klasse 44) der Schutz in der Schweiz verweigert werde. Für "Affaires financières" (Klasse 36) sowie "Soins de beauté pour être humains ou animaux" (Klasse 44) werde die internationalen Registrierung Nr. 982'661 zum Schutz in der Schweiz zugelassen.

Die Beschwerdeführerin hat lediglich gegen die Verfügung vom 10. November 2010 Beschwerde erhoben. Diese Verfügung wurde indessen in der Zwischenzeit von der Vorinstanz bei der OMPI widerrufen. Es stellt sich somit die Frage, wie die Beschwerde vom 13. Dezember 2010 gegen die Verfügung vom 10. November 2010 angesichts der Tatsache, dass zeitgleich zur Beschwerdeerhebung eine neue Verfügung erlassen worden ist, zu würdigen ist.

1.1. Soweit die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass Verfügungen, mit denen positiv eine Schutzgewährung erfolge bzw. kommuniziert werde, "einfach so" widerrufen werden könnten, ist auf Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hinzuweisen. Danach kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen, sofern - was im vorliegenden Fall zu bejahen ist (vgl. E. 1.3) - die Anpassung nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfällt (vgl. Andrea Pfleiderer, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 58, N. 39). Die vorgenannte Bestimmung ist im vorliegenden Fall anwendbar, da die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeerhebung ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht hat (BGE 125 V 345 E. 2b/bb; Pfleiderer, a.a.O., Art. 58, N. 23), während sie von der neuen Verfügung noch gar keine Kenntnis hatte.

1.2. Erlässt die Vorinstanz eine neue Verfügung, ersetzt diese die angefochtene Verfügung und tritt an deren Stelle. Der neue, lite pendente erlassene Sachentscheid gilt durch die bereits erhobene Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfügung stets als mit angefochten (Pfleiderer, a.a.O., Art. 58, N. 44 und 46, mit Verweis auf BGE 113 V 237 E. 1a und BGE 107 V 250 E. 3).

Daher ist die Beschwerde vom 13. Dezember 2010 gegen die Verfügung vom 10. November 2010 auch als Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2010 zu werten.

1.3. Die Beschwerdeinstanz muss auch auf die Vorbringen gegen die zuerst erlassene Verfügung eintreten, soweit die neue Verfügung die Streitfrage nicht vollständig löst und somit das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-2258/2006 vom 14. April 2008 E. 1.1, mit Verweis auf BGE 113 V 237 E. 1, und Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 313, FN. 1607).

Sowohl durch die (widerrufene) Verfügung vom 10. November 2010 als auch durch die Verfügung vom 13. Dezember 2010 wurde die internationale Registrierung Nr. 982'661 lediglich für "Affaires financières" (Klasse 36) sowie "Soins de beauté pour être humains ou animaux" (Klasse 44) in der Schweiz zum Schutz zugelassen. Somit kam die Vorinstanz in beiden Verfügungen zum gleichen Schluss, weshalb das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 48 VwVG) auch hinsichtlich der neuen, hier massgebenden Verfügung vom 13. Dezember 2010 nicht weggefallen ist (vgl. Urteil des BVGer B-2258/2006 vom 14. April 2008 E. 1.1).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in der Tschechischen Republik. Nach Art. 9sexiesAbs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4; MMP) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die - wie die Tschechische Republik und die Schweiz - Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA; SR 0.232.112.3; in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) sind, nur das MMP Anwendung. Mit der provisorischen Schutzverweigerung vom 25. November 2009 wurde die Rügefrist von Art. 5 Abs. 2 Bst. a und b MMP eingehalten.

Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ; SR 0.232.04; in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind (Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ). Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) vorgesehen, das Zeichen des Gemeinguts, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, vom Markenschutz ausschliesst (Art. 2 Bst. a MSchG). Lehre und Praxis zu dieser Norm können damit herangezogen werden.

3.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, ob ein Zeichen infolge Fehlens jeglicher Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehört, vorwiegend nach dem Kriterium des beschreibenden Charakters des Zeichens. Nicht kennzeichnungskräftig sind demnach insbesondere Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie beispielsweise die Beschaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Waren oder Dienstleistungen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 III 359 E. 2.5.5 - akustische Marke, mit Verweis auf BGE 131 III 495 E. 5 - Felsenkeller, BGE 129 III 514 E. 4.1 - Lego, und BGE 128 III 454 E. 2.1 - Yukon). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die ausschliesslich aus allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen bestehen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A.161/2007vom 18. Juli 2007 E. 4.3 - "We make ideas work"; BGE 129 III 225 E. 5.1 - Masterpiece I). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 - Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 - Masterpiece I).

4.
In der Lehre wird die Auffassung vertreten, ein Slogan werde nur als Marke aufgefasst, wenn er von einer gewissen Kürze sei und eine bestimmte Kernaussage vermittle (vgl. Eugen Marbach, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1 [kurz: SIWR III/1], Basel 2009, N. 145; Michael Noth / Florent Thouvenin, in: Michael Noth / Gregor Bühler / Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 1 N. 48). In der Tat kann im sprachlichen Umfang und in der Funktion eines Markentexts eine Grenze der abstrakten Unterscheidungseignung bestehen. Übertrifft ein Markentext erheblich die kommunikativen Erwartungen, die an ein betriebliches Herkunftszeichen gestellt werden - erweist er sich etwa als heterogene Zeichenansammlung mit mehreren Kernaussagen, als Gebrauchsanweisung oder als Warendekoration mit sprachlichen Mitteln - fehlt ihm die abstrakte Unterscheidungseignung nach Art. 1 Abs. 1 MSchG (Urteil des BVGer B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 3.1 - "Aus der Region. Für die Region").

4.1. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) präzisierte in seiner Rechtsprechung, dass es für die Unterscheidungskraft einer Marke unerheblich sei, ob die Marke gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst werde, sofern sie von den angesprochenen Verkehrskreisen (daneben) als Herkunftshinweis wahrgenommen werde (Urteil des EuGH vom 21. Januar 2010 in der Rechtssache C 398/08 P Randnr. 47 - Vorsprung durch Technik; vgl. Oliver Löffel, Markenschutz für Slogans: Nicht immer, aber immer öfter?, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [GRUR Prax], 2011, S. 116). Bindend ist diese Auffassung für die schweizerischen Behörden und Gerichte bei der Auslegung des MSchG allerdings nicht (Urteil des BVGer B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 3.2 - "Aus der Region. Für die Region").

4.2. Sloganmarken sind konkret schutzfähig, wenn sich ihre Sinnaussage weder in allgemeinen oder gar banalen Redewendungen des Gemeinguts erschöpft, die jedermann so äussern würde, noch in einem anpreisenden Qualitätshinweis, der ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden wird (Urteil des BVGer B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 3.3 - "Aus der Region. Für die Region", mit Verweis auf die Urteile des BGer 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.2 - we make ideas work, 4C.431/2004 vom 2. März 2005 E. 2.2 - C'est bon la vie; vgl. auch Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 62; Marbach, SIWR III/1, N. 412 f.; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 82).

4.3. Auch an Slogans kann ein Freihaltebedürfnis bestehen, wenn sie unentbehrlich sind, zum Beispiel aufgrund einer umfassenden, an keine Waren- oder Dienstleistungskategorie gebundenen, allgemeinen Bedeutung für den geschäftlichen Verkehr freigehalten werden müssen (Urteil des BVGer B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 3.3 - "Aus der Region. Für die Region", mit Verweis auf Urteil des BGer 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.3 - we make ideas work, und Urteile des BVGer B 7442/2008 vom 18. Mai 2007 E. 2.3 - Feel'n Learn / See'n Learn; vgl. auch Marbach, SIWR III/1, N. 259).

5.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV [SR 101]) verletzt. Die Vorinstanz habe im Schreiben vom 5. August 2010 ihre Ausführungen vom 23. April 2010 bezüglich des im vorliegenden Slogans enthaltenen Wortspiels, des Wortrhythmus sowie der Prägnanz und des Erinnerungspotentials einfach mit der Aussage abgetan, das strittige Zeichen bestehe ausschliesslich aus einer Sachangabe.

5.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Urteil des BGer 4A.15/2006vom 13. Dezember 2006 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 124 I 241 E. 2 und BGE 124 I 49 E. 3a). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b).

5.2. In ihrer Eingabe vom 23. April 2010 wies die Beschwerdeführerin auf das dem strittigen Slogan inhärente Wortspiel, den Wortrhythmus sowie dessen Prägnanz und Erinnerungspotenzial hin. Damit erläuterte sie, aus welchen Gründen dem Slogan "We care about eyecare" Unterscheidungskraft zukommt. Daraufhin begründete die Vorinstanz im Schreiben vom 5. August 2010, weshalb es dem Slogan ihrer Ansicht nach an einem unterscheidungskräftigen Element und damit an Erinnerungspotential mangle. Weiter führte sie aus, dass der Slogan ausschliesslich aus einer Sachangabe bestehe. Daher weise er gerade keine Originalität oder Prägnanz auf, welche ihn leicht merkfähig bzw. unterscheidungskräftig machen würde. Ein individualisierendes Element sei vorliegend nicht vorhanden, weshalb den Ausführungen bezüglich Wortspiel nicht gefolgt werden könne. Es sei nicht einzusehen, wie der vorliegend strittige Slogan bei den Abnehmern "Perplexität", welche unterscheidungskräftig wirke, auslösen solle. Auch der Exkurs bezüglich des Wortspiels wirke nicht überzeugend. Vielmehr sei der Slogan schlicht mit der werbemässigen Aussage "Wir kümmern uns um (die) Augenpflege" zu übersetzen.

Wie den voranstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, ist die Vorinstanz nur pauschal auf die Argumente des Wortspiels und -rhythmus, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin dem Slogan Prägnanz und Erinnerungspotential verliehen, eingegangen. Sie hat indessen im Schreiben vom 5. August 2010, auf welches sie in der angefochtenen Verfügung verwiesen hat, ausführlich die Überlegungen genannt, weshalb sie den strittigen Slogan nicht zum Schutz zulassen will. Damit hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 5.1) nicht verletzt.

5.3. Selbst wenn von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausgegangen würde, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist, müsste eine solche als geheilt gelten. Denn die Vorinstanz ist in ihrer Vernehmlassung ans Bundesverwaltungsgericht vom 28. Februar 2011 näher auf die Argumente der Beschwerdeführerin eingegangen. Sie hielt fest, das Publikum sei sich nicht gewohnt, Werbeschlagworte wie den vorliegenden Slogan gedanklich auseinander zu nehmen und die einzelnen Bestandteile auf grammatikalisch, syntaktische oder lyrische Nuancen hin zu untersuchen. Die anpreisend-beschreibende Aussage "Wir kümmern uns um (die) Augenpflege" werde von den Abnehmern ohne jegliche Gedankenarbeit auf Anhieb erkannt.

6.
Die internationale Registrierung "We care about eyecare" wird, soweit strittig, in der Schweiz beansprucht für:

Klasse 9: Appareils et instruments optiques (optische Apparate und Instrumente)

Klasse 40: Traitement de matériaux (Materialbearbeitung)

Klasse 44: Services médicaux, soins d'hygiène pour êtres humains ou animaux (Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen und Tiere).

Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, richten sich solche Waren sowohl an Durchschnittskonsumenten wie auch an Fachleute (Optiker, Augenärzte, Pflegepersonal). In der Mehrzahl der Fälle ist vorliegend aber auf die Wahrnehmung der Durchschnittskonsumenten abzustellen, soweit die konkrete Unterscheidungskraft des hinterlegten Zeichens geprüft wird (Willi, Art. 2, N. 41). Für die Beurteilung eines allfälligen Freihaltebedürfnisses ist demgegenüber die Sichtweise von Unternehmen, welche gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen anbieten, massgebend (Willi, a.a.O., Art. 2, N. 44).

7.
Die Vorinstanz hat dem Slogan "We care about eyecare" den Schutz in der Schweiz für optische Apparate und Instrumente (Klasse 8), Materialbearbeitung (Klasse 40) sowie für medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege von Menschen und Tieren (Klasse 44) verweigert. Das Zeichen "We care about eyecare" werde von den Abnehmern im Sinne von "Wir kümmern uns um (die) Augenpflege" verstanden. Dieser Slogan stelle die werbemässig anpreisende Behauptung auf, dass die strittigen Waren bzw. die Erbringer der strittigen Dienstleistungen sich um die Augenpflege kümmern würden. Die strittigen Waren und Dienstleistungen seien dazu allesamt geeignet: "Care" (Pflege) bedeute "Behandlung mit den erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung eines guten Zustands". Die optischen Apparate und Instrumente dienten der Sehfähigkeit und damit der Augenpflege im Sinne einer Behandlung mit den erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung eines guten Zustands. Unter die Materialbearbeitung falle auch der Schliff von Brillengläsern, was auch der Sehfähigkeit und damit der Pflege der Augen diene. Unter die medizinischen Dienstleistungen bzw. der Gesundheitspflege von Menschen und Tieren fielen auch solche bezüglich Augenpflege; diese betreffe auch die Behandlung mit den erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung eines guten Zustands. Davon abzugrenzen seien die Schönheitsdienstleistungen, welche einzig das Aussehen beträfen und daher nicht als anpreisend zurückgewiesen worden seien. Die blosse Hinterlegung der Schrift mit einem blauen Hintergrund vermöge an der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens nichts zu ändern.

Die Beschwerdeführerin vertritt in ihrer Beschwerde die Ansicht, der Durchschnittsabnehmer werde den Slogan im Sinne von "Uns liegt die Augenpflege am Herzen" verstehen. Bei diesem (korrekten) Verständnis des Slogan erschliesse sich, weshalb sich der Slogan nicht in einem anpreisenden Sinngehalt erschöpfe. Der Slogan basiere auf einem bestimmten Sprachkonzept: Der erste Teil der Aussage "We care" werde als Wortspiel in Bezug zum zweiten Teil des Satzes gesetzt: "eyecare". Die Aussage "We care about care" stelle eine gewollte Wiederholung dar, die selten anzutreffen sei. Es heisse eben nicht einfach: "wir kümmern uns um irgendetwas", sondern "wir sorgen uns um die Sorge zu den Augen". Löse man sich vom Schriftbild und beurteile den Satz rein phonetisch, so könnte der Slogan auch folgendermassen geschrieben sein: "We care about I care". Diese Aussage löse eine Perplexität aus, welche zusätzlich unterscheidungskräftig wirke. Zudem weise der Slogan einen besonderen Wortrhythmus auf. Im Weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin, dass der Slogan "We care about eyecare" für die strittigen Waren und Dienstleistungen eine anpreisende Behauptung darstelle. Wenn eine Anpreisung angenommen werde, so könne sie sich immer nur auf den Hersteller der strittigen Waren respektive den Erbringer der strittigen Dienstleistungen beziehen. Es sei nämlich gänzlich unmöglich, dass den optischen Apparaten und Instrumenten "die Augenpflege am Herzen liegt". In Bezug auf die strittigen Dienstleistungen in den Klassen 40 und 44 sei die Marke ebenfalls nicht beschreibend; es werde nämlich nicht die Dienstleistung selbst angepriesen, sondern nur der Erbringer der Dienstleistung. Ein direkt beschreibender Hinweis auf die Qualität des Produkts oder der Dienstleistung sei nicht ersichtlich. Die willkürliche Unterscheidung zwischen den beanspruchten Schönheitsdienstleistungen für Menschen und Tiere, welche die Vorinstanz zum Markenschutz zulassen wolle, und der Gesundheitspflege für Menschen und Tiere mit der Begründung, erstere würden nur das Aussehen betreffen, verdeutliche die verfehlte Sichtweise der Vorinstanz. Schliesslich erhöhe die farbliche Akzentuierung, bestehend aus dem blauen Grund und den weissen Buchstaben, die Unterscheidungskraft und reduziere gleichzeitig das Freihaltebedürfnis.

7.1. Die Wortfolge "We care about eyecare" übertrifft hinsichtlich ihres sprachlichen Umfangs und ihrer Gestaltung nicht derart die kommunikativen Erwartungen, die an ein betriebliches Herkunftszeichen gestellt werden, dass sie als Zeichenansammlung, Gebrauchsanweisung oder blosse sprachliche Warendekoration aufgefasst würde. Daher ist sie im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MSchG markenfähig (vgl. E. 4).

7.2. Die im strittigen Slogan verwendete Wortwendung "to care about" entstammt dem Englischen und bedeutet "sich sorgen über / sich sorgen für" (Langenscheidt e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0) respektive "sich für etwas interessieren, etwas wichtig nehmen" (vgl. dict.leo.org). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin lässt sich der Ausdruck auch mit "sich kümmern um" übersetzen (vgl. Pons-Praxiswörterbuch Englisch-Deutsch / Deutsch-Englisch, Stuttgart 1988, S. 32). Dieser Ausdruck ist aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes zusammengestellt. Zudem wird er auch in der Schweiz häufig verwendet, wie eine google-Recherche mit der Suchanfrage "We care about", beschränkt auf Seiten aus der Schweiz, ergeben hat. Solche Treffer, d.h. inländische, aber auch ausländische Internetseiten, können Indizien für den Sprachgebrauch liefern (vgl. Urteil des BVGer B-990/2009 vom 27. August 2009 E. 4.2.2 - Biotech Accelerator, mit Verweisen auf Literatur und Rechtsprechung; vgl. auch Beilagen 7 und 8 zum Schreiben der Vorinstanz vom 5. August 2010). Die von der Vorinstanz herbeigezogene Suchmaschine "Linguee.de" gibt nach ihrer Selbstdarstellung an, "wie andere Leute 'we care about' übersetzen" (vgl. Vernehmlassungsbeilage 7). Insofern liefert sie Übersetzungen, die, in Verbindung mit dem Studium von Wörterbüchern, Gültigkeit haben können. Dieses auch von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Erfordernis hat die Vorinstanz erfüllt. Auch gestützt auf die dort von der Vorinstanz erzielten Treffer ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Ausdruck "we care about" kennen und ihn in einem der vorgenannten Sinne übersetzen.

Für "eyecare" findet sich im Wörterbuch keine Bedeutung. Die Adressaten werden indessen sofort erkennen, dass "eyecare" aus den dem englischen Grundwortschatz entstammenden Substantiven "eye" und "care" zusammengesetzt ist. "Eye" bedeutet "Auge", "care" "(Für-)Sorge, Kummer, Sorgfalt, Pflege" (Langenscheidt e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0; vgl. auch Entscheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2005 S. 876 E. 3 - Soft Care [fig.]; Urteil des BVGer B-5709/2007 vom 16. Januar 2008 E. 4 - Nexcare / Newcare). Im Zusammenhang mit Augen ergibt die Übersetzung von "care" mit "Pflege" oder "Fürsorge" am meisten Sinn. Der Ausdruck "eyecare" ist somit mit "Augenpflege" oder "Augenfürsorge" zu übersetzen.

Zusammengesetzt bedeutet der Slogan "We care about eyecare" somit "Wir sorgen/kümmern uns um Augenpflege/Augenfürsorge" respektive "Wir nehmen Augenpflege wichtig". Die Übersetzung der Beschwerdeführerin ("Uns liegt die Augenpflege am Herzen") läuft auf dieselbe Bedeutung hinaus. Auf Grund dieser vielen Übersetzungsvarianten lässt sich der Schluss ziehen, dass es keine allgemeingültige Übersetzung für den strittigen Slogan gibt. Auszugehen ist denn auch vom englischen Wortlaut, den die angesprochenen Konsumenten in einem der obgenannten oder ähnlichen Sinne übersetzen, wenn sie überhaupt eine gedankliche Übersetzung für nötig halten. Daher ist die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin, auf Grund der von ihr erachteten korrekten Übersetzung des Slogans ("Uns liegt die Augenpflege am Herzen") Unterscheidungskraft für den Slogan abzuleiten, nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfehlt.

7.3. Wie bereits aufgezeigt wurde, sind Slogans, welche mit "We care about ..." beginnen, in der Schweiz häufig anzutreffen (vgl. E. 7.2). Auch das Wort "eyecare" zeichnet sich nicht durch besondere Originalität aus. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Sie weist vielmehr darauf hin, dass "We care" als Wortspiel in Bezug zum zweiten Teil des Satzes ("eyecare") gesetzt werde. Ob dieses Wortspiel erkannt wird, ist indessen fraglich, da für die angesprochenen Verkehrskreise der Informationsgehalt des Wortes "eyecare" im Vordergrund steht. Denn "eyecare" ist die Antwort auf die primär interessierende Frage, welche Ware respektive welche Dienstleistung das Objekt der Sorge oder des Interesses darstellt. Auch optisch wird das von der Beschwerdeführerin genannte Wortspiel nicht in den Vordergrund gerückt. Noch weniger als das genannte Wortspiel werden die Adressaten erkennen, dass man den strittigen Slogan auch "We care about I care" schreiben könnte, um zum gleichen phonetischen Ergebnis zu gelangen, denn es fehlt ein Anhaltspunkt (z.B. in der Grafik) für eine solche gedankliche Schreibweise. Auch der von der Beschwerdeführerin behauptete Wortrhythmus erschliesst sich den angesprochenen Verkehrskreisen kaum, denn der erste Teil "we care" besteht aus zwei Silben, der zweite Teil "about eyecare" aus vier Silben, was einem fliessenden, eingängigen Rhythmus entgegensteht.

Der Slogan "We care about eyecare" erschöpft sich in der Aussage, dass sich ein Unternehmen respektive seine Mitarbeiter um Augenpflege respektive um "Augenfürsorge" kümmert. Mithin beschreibt der Slogan den Unternehmenszweck und damit die Art der angebotenen Waren und Dienstleistungen. Haben diese einen direkt erkennbaren Zusammenhang mit Augenpflege / Augenfürsorge, so kann der Slogan kaum als unterscheidungskräftig qualifiziert werden. Die Vorinstanz versteht unter "care" (Pflege) die "Behandlung mit den erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung eines guten Zustands", und unter Augenpflege auch Massnahmen zur Erhaltung der Sehfähigkeit. Dieses Verständnis ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfehlt. Denn im (Augenpflege-)Markt und in Ratgebern, welche sich an das breite Publikum richten, wird unter Augenpflege die Pflege der Augen respektive der Augenpartie mit einem Augenpflegeprodukt (z.B. Creme, Gel, Spray, Tropfen) oder mit einem Hausmittel (z.B. Auflegen eines Schwarzteebeutels) verstanden (vgl. www.louis-widmer.ch [Augenpflege]; www.beautyssima.ch [Augenpflege]; www.weleda.ch [Granatapfel Straffende Augenpflege]; www.federerbuchs.ch [Kontaktlinsen & Augenpflege]; www.em-produkte.ch [EM Augenpflege]; www.babylounge.ch [Baby Augen Pflege]; www.sov.ch [Grundlagen der Augenoptik 7/8 - Seh-& Augenpflege]; www.blick.ch [Artikel vom 20. 07. 2004: "Augenpflege / Ein kurzer Augenblick genügt"]). "Medizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege von Menschen und Tieren" (Klasse 44) kann die Pflege der Augen mit solchen Augenpflegeprodukten oder andern Mitteln zum Gegenstand haben. Insofern enthält der Slogan "We care about eyecare" einerseits eine Sachaussage, nämlich einen Hinweis auf den Tätigkeitsbereich. Andererseits ist der Slogan auch eine reklamehafte Selbstdarstellung der Beschwerdeführerin, da er mit dem Ausdruck "We care" den angesprochenen Durchschnittskonsumenten zu verstehen gibt, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin über eine blosse Erledigung einer Arbeit hinausgeht.

Wie erwähnt, kann unter "eyecare" auch "Augenfürsorge" verstanden werden. Dieser Begriff ist weiter gefasst als "Augenpflege" und beinhaltet Massnahmen, die den Augen selbst zu Gute kommen. Wird der Slogan "We care about eyecare" im Zusammenhang mit den ebenfalls beanspruchten "optischen Apparaten und Instrumenten" (Klasse 9) verwendet, werden die angesprochenen Verkehrskreise sofort erkennen, dass das mit diesem Slogan werbende Unternehmen optische Apparate und Instrumente zur Verbesserung der Sehfähigkeit oder zur Korrektur von Sehfehlern anbietet oder herstellt. Nebst dieser Sachaussage enthält der Slogan, wie bei den "Medizinischen Dienstleistungen und Gesundheitspflege von Menschen und Tieren" eine reklamehafte Darstellung der Beschwerdeführerin.

Bei "Materialbearbeitung" (Klasse 40) braucht es dagegen die Zuhilfenahme eines weiteren Gedankenschrittes, um im Slogan eine Sachaussage zu erkennen, denn Materialbearbeitung dient in erster Linie dazu, einem Material eine andere Form etc. zu verleihen. Erst wenn es sich bei diesem Material um optische Gläser o.ä. handelt, kann Materialbearbeitung Augenfürsorge bezwecken. Bezüglich dieser Dienstleistung ist auch kein Freihaltebedürfnis auszumachen.

Das grafische Element des Zeichens (weisse Blockschrift auf blauem Rechteck) ist schliesslich derart banal, dass es nichts zur, im Fall von "Medizinischen Dienstleistungen und Gesundheitspflege von Menschen und Tieren" sowie "optischen Apparaten und Instrumenten" verneinten, Unterscheidungskraft beitragen kann.

7.4. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz den Slogan "We care about eyecare" im Zusammenhang mit "Materialbearbeitung" (Klasse 40) zu Unrecht dem Gemeingut zugeordnet hat. Hinsichtlich "Medizinischen Dienstleistungen und Gesundheitspflege von Menschen und Tieren" (Klasse 44) sowie "optischen Apparaten und Instrumenten" (Klasse 9) hat die Vorinstanz dem Slogan dagegen zu Recht die Schutzfähigkeit abgesprochen.

8.
Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin indessen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzt, indem sie zahlreiche Slogans eingetragen habe, selbst wenn diese einzig aus einer anpreisenden Sachaussage bestanden hätten (Nr. 586383 - we care for your hair; Nr. 577060 - you drink we care; Nr. 510815 - WE HAVE CHOSEN DERMATOLOGY; Nr. 512983 - WEIL SCHÖNE HAUT KEIN ZUFALL IST; Nr. P-457309 - JENSEITS VON REINIGUNG IST REINHEIT; Nr. 515867 - THE SCIENCE OF SKIN CARE [fig.]; Nr. 540'683 - AGE RENEW; Nr. 554599 - energy care; Nr. 572'008 - CULTIVATING BEAUTY; Nr. 514630 - ALL ABOUT HAIR; Nr. 575305 - BEAUTY THAT COUNTS).

Die Vorinstanz hält nur die Marke Nr. 586383 - "we care for your hair" mit dem strittigen Slogan vergleichbar, weist jedoch darauf hin, dass diese Marke nicht für Körperpflegeprodukte, sondern für Detailhandel eingetragen worden sei.

8.1. Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz den Slogan "We care about eyecare" hinsichtlich "services médicaux, soins d'hygiène pour être humains ou animaux" und "appareils et instruments optiques" bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) sei verletzt worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des BGer vom 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster, mit Verweis auf BGE 127 I 1 E. 3a; Urteile des BVGer B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 8.1 - Bioscience Accelerator, und B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 - Afri-Cola).

8.2. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Meinung der Vorinstanz, wonach nur die Marke Nr. 586383 - "we care for your hair" vom Aufbau her mit der internationalen Registrierung "We care about eyecare" vergleichbar ist, denn es ist die einzige Voreintragung, welche mit "we care" beginnt. Die Vergleichbarkeit muss sich indessen, ohne damit eine wortwörtliche Übereinstimmung zu verlangen, auch auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beziehen (vgl. Urteil des BVGer B-3331/2010 vom 3. November 2010 E. 8.1 - Paradies). Eine solche ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Marke Nr. 586383 - "we care for your hair" nicht für Waren oder Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, sondern (insbesondere) für "Detailhandel mit Kosmetika und Körperpflegeprodukten" (Klasse 35) eingetragen ist. Denn unter "Detailhandel" wird das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern, verstanden (Richtlinien der Vorinstanz in Markensachen, Teil 1, Kap. 4.8; Urteil des BVGer B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 4.2.1 - After hours; vgl. auch die Umschreibung der OMPI in der Vollversion der Nizza-Klassifikation, 9. A., S. 27). Die Dienstleistung "Detailhandel" richtet sich denn auch nicht an Endkonsumenten (wie im Fall der hier noch strittigen Dienstleistungen und Waren), sondern an Produzenten und Handelsunternehmen (vgl. Urteil des BVGer B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 4.2.1 - After hours), bei welchen der Slogan "we care for your hair" keine anpreisende Bedeutung haben kann.

Selbst wenn diese Eintragung als Fehleintragung gewertet werden müsste, könnte noch kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden kann, da selbst einige wenige vergleichbare und fälschlicherweise eingetragene Zeichen noch nicht ausreichen, um eine ständige rechtswidrige Praxis der Vorinstanz zu begründen (vgl. Urteil des BVGer B-2937/2010 vom 14. Juli 2010 E. 6.5 - Gran Maestro).

9.
Schliesslich weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die internationale Registrierung Nr. 982'661 "We care about eyecare" am 10. Juni 2009 unter der Nummer 007222052 als Gemeinschaftsmarke für alle vorliegend strittigen Waren und Dienstleistungen eingetragen worden sei.

Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizielle Wirkung. In Zweifelsfällen kann jedoch die Eintragung in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein (Urteile des BVGer B-498/2008vom 23. Oktober 2008 E. 5 - Sprühflaschen, und B-6291/2007vom 28. Mai 2008 E. 9 - Corposana). Angesichts des klaren Gemeingutcharakters der strittigen Marke in Bezug auf "Services médicaux, soins d'hygiène pour être humains ou animaux" und "appareils et instruments optiques" hat die ausländische Voreintragung indessen keine Indizwirkung für die Schweiz. Es handelt sich nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls der Blick in die ausländische Prüfungspraxis den Ausschlag für die Eintragung geben könnte (Urteil des BVGer B-498/2008vom 23. Oktober 2008 E. 5 - Sprühflaschen, mit Verweis u.a. auf Urteile des BVGer B-7427/2006vom 9. Januar 2008 E. 8 - Chocolat Pavot [fig.], und B-7407/2006vom 18. September 2007 E. 8 - Toscanella). Die Beschwerdeführerin kann daher aus der Eintragung des Zeichens "We care about eyecare" in der EU nichts zu ihren Gunsten ableiten.

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 982'661 "We care about eyecare" (fig.) den Markenschutz in der Schweiz für die Dienstleistung "traitement de matériaux" (Klasse 40) zu Unrecht verweigert hat. Die Beschwerde ist daher bezüglich dieser Dienstleistung gutzuheissen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

11.
Die Beschwerdeführerin obsiegt bei diesem Ergebnis teilweise. Im entsprechenden Umfang sind die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte Spruchgebühr, welche mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist, ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine gekürzte Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten zu bestimmen und auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der die internationale Registrierung Nr. 982'661 "We care about eyecare" betreffende Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 13. Dezember 2010 wird so weit aufgehoben, als das Institut angewiesen wird, der internationalen Registrierung Nr. 982'661 "We care about eyecare" auch für "Traitement de matériaux" (Klasse 40) in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.

1.2. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 1'700.- der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind daher nach der Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils Fr. 800.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (exkl. MWSt) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. vas; Gerichtsurkunde)

- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler Schoch

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 21. März 2012

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 1 Definizione
¹	Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un'azienda da quelli di un'altra azienda.
²	Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combinate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.