Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2937/2010/wep/egp/rut
{T 1/2}

Urteil vom 14. Juli 2010

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richter Claude Morvant, Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

Parteien

Maestro Tequilero S.A. de C.V.,
Insurgentes Sur No. 1605, Piso 20,
Col. San Jose Insurgentes, MX-D.F. CP. 03900,
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG, Matthias Bebi, Postfach, 8024 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Schweizerisches Markeneintragungsgesuch 51741/2009 GRAN MAESTRO.

B-2937/2010

Sachverhalt:
A.
Am 17. Februar 2009 ersuchte Maestro Tequilero S.A. de C.V. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz) um Eintragung der Wort marke 51741/2009 GRAN MAESTRO für folgende Waren der Klasse 33:
Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Agavenspirituosen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Tequila'; Liköre auf Basis von Agavenspirituosen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Tequila'; alkoholische Cocktailmischungen.
Die Vorinstanz beanstandete das Eintragungsgesuch mit Schreiben vom 4. Mai 2009. Sie machte geltend, das Zeichen gehöre für die beanspruchten Waren zum Gemeingut. GRAN MAESTRO sei eine beschreibende Angabe bezüglich der grossartigen Qualität der beanspruchten Waren und daher nicht unterscheidungskräftig. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens mit Hinweis darauf, dass es sich um eine spanische Wortkombination handle. Im Italienischen sei die Wortkombination unüblich, weshalb italienischsprachige Abnehmerkreise deren Sinngehalt nur mit gewisser Denkarbeit erkennen könnten. Zudem sei die Praxis der Vorinstanz in Bezug auf die Ein tragung des Zeichens "Master" nicht einschlägig, da "maestro" nicht mit "Master" gleichzusetzen sei. Im Übrigen sei die Verwendung des Begriffs "Meister" im Rahmen der Herstellung von alkoholischen Ge tränken unüblich. Die Beschwerdeführerin verwies zudem auf eine Reihe eingetragener Marken mit dem Bestandteil "maestro" und verlangte gestützt auf das Gleichbehandlungsgebot die Eintragung des angemeldeten Zeichens. Das Zeichen sei im Übrigen als Gemein schaftsmarke eingetragen worden. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer Beanstandung fest. Sie machte ergänzend geltend, das Zeichen GRAN MAESTRO stelle eine im Italienisch korrekt gebildete Wortkombination dar. Zudem sei gestützt auf die Rechtsprechung der Begriff "maestro" mit "master", "Meister" und "maître" gleichzusetzen. Diese Bezeichnungen seien für Personen in der Herstellung alkoholischer Ge-
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tränke durchaus üblich. Festzuhalten sei im Weiteren, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege und ausländischen Entscheiden keine präjudizielle Wirkung zukomme. Am 7. Dezember 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.
Mit Verfügung vom 9. März 2010 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch 51741/2009 GRAN MAESTRO für die beanspruchten Waren der Klassen 33 zurück. Zur Begründung machte sie geltend, GRAN MAESTRO sei eine grammatikalisch regelkonform gebildete italienische Wortkombination, der die Bedeutung "grosser Meister" zukomme. In Verbindung mit den Waren der Klasse 33 stelle das Zeichen für die massgeblichen italienischsprachigen Abnehmerkreise eine werbemässig anpreisende Angabe in Bezug auf deren Qualität dar. Die Begriffe "maestro", "Meister", "master" und "maître" seien üb liche Elemente von Berufsbezeichnungen im Zusammenhang mit der Herstellung der beanspruchten alkoholischen Getränke. Die Verkehrskreise würden daher ohne Weiteres verstehen, dass die Waren von einem "grossen Meister" hergestellt worden seien. Es fehle dem Zeichen in Verbindung mit den beanspruchten Waren der Klasse 33 an der notwendigen Unterscheidungskraft. Das Zeichen sei zudem freihaltebedürftig. Die angeführten Voreintragungen würden nicht die aktuelle Eintragungspraxis widerspiegeln und seien daher unter dem Aspekt der Gleichbehandlung unbeachtlich. Eintragungen im Ausland kämen im Übrigen keine präjudizielle Wirkung zu. B.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 26. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2010 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Markenanmeldung 51741/2009 GRAN MAESTRO für alle angemeldeten Waren im Markenregister einzutragen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die italienischen Begriffe "gran" und "maestro" seien auf Deutsch einerseits mit "gross" und andererseits mit "Herr", "Meister", "Lehrer" oder "meisterhaft" zu übersetzen. Die Kombination der beiden Elemente werde jedoch nicht als "grosser Meister" verstanden. Dies würde allenfalls für die Wortkombination "grande maestro" gelten, nicht jedoch für die verkürzte Ausnahmeform "gran maestro". Der Kombination GRAN MAESTRO komme vielmehr die eigenständige
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Bedeutung "Grossmeister" oder "Hofmeister" zu. Es handle sich dabei um einen historischen Titel für hohe Beamte. Die inoffiziellen Staats oberhäupter der italienischen Städte und hohe Beamte der französischen Krone hätten diesen Titel getragen. Die italienischsprachigen Durchschnittsabnehmer würden zunächst diesen eigenständigen Sinngehalt der Wortkombination erkennen, der im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht beschreibend sei. Erst in einem zweiten Schritt und nach einem Denkvorgang komme der Betrachter allenfalls noch auf den Sinngehalt "grosser Meister". Auch dieser Sinngehalt sei jedoch für die beanspruchten Waren nicht beschreibend, da kein direkter Bezug zu Berufsbezeichnungen von Personen bestehe, die bei der Herstellung der Waren eine spezielle Rolle einnehmen würden. Bei der Bezeichnung dieser Personen werde der Begriff "Meister" und die entsprechenden Übersetzungen nicht in Kombination mit der Grösse, sondern immer mit anderen Elementen gebraucht. Das Zeichen sei daher höchstens eine Anspielung. An der Bezeichnung GRAN MAESTRO bestehe im Übrigen auch kein Freihaltebedürfnis. Da die Vorinstanz mehrere vergleichbare Marken mit dem Element "maestro" eingetragen habe, müsse dem Zeichen ge stützt auf das Gleichbehandlungsgebot Markenschutz gewährt werden. Bei Vorliegen eines Zweifelsfalls habe die Vorinstanz das Zeichen einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass das in Frage stehende Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen sei, was ein Indiz für seine Schutzfähigkeit darstelle.
C.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 10. Juni 2010 vernehmen. Sie beantragt unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Sie bringt ergänzend vor, auf das Verständnis von GRAN MAESTRO habe die grammatikalisch korrekt verwendete Kurzform "gran" anstelle von "grande" keinerlei Auswirkungen. Den Wortkombinationen "gran maestro" und "grande maestro" käme daher die gleiche Bedeutung zu. Das Zeichen werde zwar auch als "Grossmeister" übersetzt, womit der höchste hierarchische Grad in der Freimaurerei bezeichnet werde, und stehe weiter für den historischen Titel "Hofmeister". Jedoch sei nicht dargelegt, dass die massgebenden Abnehmer im Zeichen GRAN MAESTRO in Verbindung mit den beanspruchten Waren der Klasse 33 zuerst den Titel des Grossmeisters in der Freimaurerei oder den historischen Titel eines hohen Beamten
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erkennen würden. Der Sinngehalt "grosser Meister" stelle das einzig sinnmachende und naheliegende Verständnis des Zeichens in Verbindung mit alkoholischen Getränken dar. Die Angaben "Meister", "master", "maestro" und "maître" seien zudem in Berufsbezeichnungen im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken übliche Elemente. Dass diese Bezeichnungen jeweils mit anderen Elementen kombiniert seien, spreche dafür, dass die Kombination GRAN MAESTRO ohne Weiteres als Hinweis auf den grossen Meister seines Fachs verstanden werde. Ein direkter Bezug zwischen dem Sinngehalt der strittigen Angabe und den Berufsbezeichnungen könne somit nicht in Abrede gestellt werden. Die Angaben "master", "Meister", "maestro" und "maître" würden weiter praxisgemäss in Alleinstellung und in Kombination mit beschreibenden Elementen grundsätzlich als anpreisende Qualitätsangaben zurückgewiesen. An dieser Praxis ändere der Entscheid der ehemaligen Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum in Bezug auf das Zeichen PROTEOMASTER nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31   Grundsatz
		Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).
[1] SR 172.021

, 32

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32   Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.
[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

und 33

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33   Vorinstanzen
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
		a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
		b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
			1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
			10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
			2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
			3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
			4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
			4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
			4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
			5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
			6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
			7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
			8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
			9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
		c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
		cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
		cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
		cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
		cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
		d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
		e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
		f.	der eidgenössischen Kommissionen;
		g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
		h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
		i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 50 [1]
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

und 52 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 52
	1.	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
	2.	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
	3.	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 11
	1.	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen. [1]
	2.	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
	3.	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202).

VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

. VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Nach Art. 2 Bst. a

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 2   Absolute Ausschlussgründe
		Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
		a.	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
		b.	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
		c.	irreführende Zeichen;
		d.	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz
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ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt.
2.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschafts verkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 247; CHRISTOPH
WILLI,
in:
Markenschutzgesetz,
Kommentar
zum
schweizerischen
Markenrecht
unter
Berücksichtigung
des
europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34 ). Zu Letzteren gehören unter anderem beschreibende Angaben. Diese nehmen unmissverständlich auf den Kennzeichnungsgegenstand Bezug, indem sie eine direkte Aussage über bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit der zu kennzeichnenden Ware machen. Es handelt sich namentlich um Angaben, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort oder Herstellungsort aufgefasst zu werden (BGE 129 III 225 E. 5.1 ­ Masterpiece I, BGE 118 II 182 E. 3b ­ Duo, mit weiteren Hinweisen). 2.2 Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienst leistungen hindeuten, macht ein Zeichen aber noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 ­ Première; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003 in sic! 2003 S. 495 E. 2 ­ Royal Comfort; Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 1998 in sic! 1999 S. 29 E. 3 ­ Swissline).
2.3 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Be standteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteile des
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Bundesverwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 ­ After hours und B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 ­ Peach Mallow). Bei der Gesamtwürdigung der einzelnen Bestandteile der Marke sind als massgebende Kriterien insbesondere die lexikalische Nähe der Marke, die zeitliche und örtliche Aktualität des Sinngehalts und die Produktnähe aus der Sicht des Marktes zu berücksichtigen (DAVID ASCHMANN, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a, N. 100 ff.).
2.4 Sobald die massgeblichen Verkehrskreise im Wortbestandteil einer Marke grundsätzlich verschiedene Bedeutungen erkennen, ist zu prüfen, welche im konkreten Zusammenhang dominiert. Wenn ein beschreibender Sinn eindeutig ist und ohne Gedankenaufwand erkannt wird, kann die Möglichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen die Zugehörigkeit der Marke zum Gemeingut nicht aufheben (Entscheide der RKGE in sic! 2003 S. 496 E. 4 ­ Royal Comfort und in sic! 2000 S. 592 E. 4 ­ Clearcut; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B181/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3 ­ Vuvuzela und B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 3.4 ­ Chocolat Pavot [fig.]). 2.5 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 ­ Felsenkeller, BGE 128 III 447 E. 1.5 ­ Première, BGE 127 III 160 E. 2b.aa ­ Securitas). 3.
3.1 Die Frage der Unterscheidungskraft wird anhand der Wahrnehmung der massgeblichen Verkehrskreise beurteilt, welche die Marke anspricht (ROLAND VON BÜREN/EUGEN MARBACH/PATRIK DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 2008, S. 120, N. 577). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke sind in erster Linie Abnehmer und Endkonsumenten entsprechender Waren massgeblich (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 22; MARBACH, a.a.O., N. 180). Neben der Sicht der Abnehmerkreise ist auch die Wahrnehmung von Zwischenhändlern und anderen Fachleuten zu berücksichtigen. An Fachleute und Endkonsumenten zugleich vertriebene Waren sind vor allem aus der Sicht der am wenigsten
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markterfahrenen und grössten Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 25; MARBACH, a.a.O., N. 266). Die beanspruchten Waren der Klasse 33 (Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Agavenspirituosen mit der geschützten Ur sprungsbezeichnung 'Tequila'; Liköre auf Basis von Agavenspirituosen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Tequila'; alkoholische Cocktailmischungen) richten sich sowohl an Fachleute der Getränkebranche als auch an Durchschnittskonsumenten, die über 16 resp. 18 Jahre alt sind (Art. 41 Abs. 1 Bst. i des Bundesgesetzes über die ge brannten Wasser vom 21. Juni 1932 [Alkoholgesetz, SR 680]; Art. 11 Abs. 1

SR 817.02 LGV Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) - Lebensmittelverordnung Art. 11   Rohstoffe, Zwischenprodukte und Halbfabrikate
		Rohstoffe, Zwischenprodukte und Halbfabrikate müssen so beschaffen sein, dass sich daraus bei Behandlung oder Verarbeitung nach guter Verfahrenspraxis einwandfreie Lebensmittel ergeben.

der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 [LGV, SR 817.02]). Für die Beurteilung der Unter scheidungskraft des Zeichens ist daher vom Verständnis der über 16 resp. 18 Jahre alten Durchschnittskonsumenten auszugehen. 3.2 Zur Bestimmung der massgeblichen Verkehrskreise gehört die Abwägung der üblichen Aufmerksamkeit, mit der sie das zu beurteilende Zeichen wahrnehmen. Da es sich bei den beanspruchten Waren der Klasse 33 um Konsumgüter handelt, werden sie von den massgeblichen Verkehrskreisen mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit eingekauft (vgl. BGE 134 III 547 E. 2.3.3 ­ Freischwinger Panton II, BGE 122 III 382 E. 1 ­ Kamillosan).
4.
4.1 Das angemeldete Zeichen besteht aus einer Kombination der beiden Wortelemente "gran" und "maestro". Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei den zwei Wortelementen um italienische Begriffe handelt, die zumindest in der italienischsprachigen Schweiz ohne weiteres verstanden werden. Der Zeichenbestandteil "maestro" stellt ein Substantiv der italienischen Sprache dar, dem die Bedeutung "Meister", "Lehrmeister", "Lehrer" zukommt (Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, Berlin etc. 2003, S. 499). Ein "maestro" zeichnet sich ­ wie die über denselben Wortstamm verfügenden Übersetzungen "Meister", "maître" und "master" ­ durch eine besondere Befähigung, Vorbereitung oder Geschicklichkeit in einer be stimmten Tätigkeit aus (Lo Zingarelli: vocabolario della lingua italiana, Bologna 2004, S. 1032). Der Zeichenbestandteil "gran" wird in der italienischen Sprache als Kurzform des Adjektivs "grande" verwendet, das mit "gross", "wichtig", "grossartig" übersetzt wird (Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, a.a.O., S. 392). Diese Kurzform findet
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Anwendung, wenn das auf das Adjektiv folgende Substantiv nicht mit einem z, gn, x, ps oder von einem s gefolgt von einem Konsonanten und einem Vokal (= s impura) beginnt (Lo Zingarelli, a.a.O., S. 811; Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, a.a.O., S. 392; Dizionari Sansoni, Tedesco-Italiano, Firenze 1985, S. 299). Da das vorliegend auf das Adjektiv folgende Substantiv "maestro" nicht unter diese Kategorie fällt, ist die Kurzform "gran" grammatikalisch korrekt gebildet. 4.2 Strittig ist demgegenüber die Frage, welcher Sinngehalt der Kombination der beiden Elemente "gran" und "maestro" zukommt. Die wörtliche Übersetzung der beiden Begriffe ergibt die Bedeutung "grosser Meister". Dabei handelt es sich um eine für den mass gebenden Durchschnittskonsumenten geläufige Wortkombination der Alltagssprache, die eine sinnvolle Einheit bildet. Daran vermag die Verwendung der Kurzform "gran" anstelle von "grande" nichts zu ändern, da es sich um eine regelkonform gebildete Form mit gleicher Bedeutung handelt (E. 4.1). Der Sinngehalt "grosser Meister" als Bezeichnung für eine Person, die besonders grossartige Fähigkeiten in einer bestimmten Tätigkeit oder in einem bestimmten Fach besitzt, stellt daher ­ entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ­ für den Durchschnittskonsumenten ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand eine naheliegende Bedeutung des Zeichens GRAN MAESTRO dar (vgl. auch Lo Zingarelli, a.a.O., S. 811). Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzugeben, dass in den gängigen Wörterbüchern die Wortkombination GRAN MAESTRO auch mit dem Begriff "Grossmeister" (Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, a.a.O., S. 392; Dizionari Sansoni, a.a.O., S. 386) und "Hofmeister" übersetzt wird (Pons, Italienisch-Deutsch, online-Version). Die von der Beschwerdeführerin als primärer Sinngehalt bezeichnete Bedeutung von "Grossmeister" oder "Hofmeister" als historischer Titel für hohe Beamte in italienischen Städten und am französischen Königshof stellt hingegen für die massgebenden Durchschnittskonsumenten ein zeitlich nicht aktueller Sinngehalt dar und ist daher wenig geläufig. Die als "Grossmeister" oder "Hofmeister" betitelten hohen Beamten waren Erscheinungen der Fürsten- und Königshäuser in Italien, Frankreich und Deutschland (Meyer's Grosses Universallexikon, Bd. 6, Mannheim 1982, S. 524; Der Brockhaus, aktualisierte Version vom 15. Juni 2007, Brockhaus Duden Neue Medien GmbH, ), die jedoch spätestens mit der Aufgabe der monarchischen Regierungs -
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formen in diesen Ländern im 19. resp. 20. Jahrhundert verschwanden. Es handelt sich dabei dementsprechend ­ wie selbst die Beschwerdeführerin anerkennt ­ lediglich um historisch relevante Titel. Bei der Beurteilung einer Marke werden jedoch veraltete Sinngehalte, die den massgeblichen Verkehrskreisen mittlerweile überwiegend unbekannt sind, nicht berücksichtigt (vgl. ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 103). Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Sinngehalt ist für den massgebenden Durchschnittskonsumenten auch örtlich nicht naheliegend, da die Bezeichnung "Grossmeister" oder "Hofmeister" für einen hohen Beamten lediglich in den monarchisch regierten politischen Systemen in Italien, Frankreich und Deutschland, nicht jedoch in der Schweiz Geltung hatte.
4.3 Wird das Zeichen GRAN MAESTRO weiter in Bezug auf die be anspruchten Waren der Klasse 33 betrachtet, so ist die Interpretation des Zeichens als unmittelbarer Hinweis auf die Qualität des Produkts naheliegend. Das Zeichen GRAN MAESTRO beansprucht für folgende Waren der Klasse 33 Markenschutz: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Agavenspirituosen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Tequila', Liköre auf Basis von Agavenspirituosen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung 'Tequila' und alkoholische Cocktailmischungen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, kommt der Begriff "maestro" und die entsprechenden Übersetzungen "Meister", "maître" und "master" bei Berufsbezeichnungen von Personen, die mit der Herstellung von alkoholischen Getränke betraut sind, häufig vor. Im Rahmen der Weinherstellung sorgt der "Kellermeister" resp. der "maître caviste", "maître de chai" oder "cellar master" als Fachmann für die Behandlung der Weine in der Kellerei bis zu ihrer Abfüllung in Flaschen (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim 2006, S. 946). Auch bei der Herstellung von Spirituosen wirken Personen mit, in deren Berufsbezeichnungen sich das Element "Meister" und die entsprechenden Übersetzungen finden. Bei der Produktion von Whisky kommen dem "still master" und dem "master blender", der im Italienischen als "maestro distillatore" bezeichnet wird, wichtige Rollen zu. Mit der Herstellung von Grappa ist zudem der "maestro distillatore" und in der Produktion von Tequila der "still master" beschäftigt. Den Abnehmern der beanspruchten alkoholischen Getränke ist der Begriff "maestro" und die entsprechenden Über setzungen im Zusammenhang mit Personen, die in der Herstellung der alkoholischen Getränke tätig sind, daher durchaus vertraut. Auch wenn diese Berufsbezeichnungen lediglich den Wortbestandteil "maestro"
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umfassen und keinen Bezug zum Element "gran" aufweisen, wird durch das Zeichen GRAN MAESTRO bei den massgebenden Durch schnittskonsumenten dennoch unmittelbar die Erwartung geweckt, dass ein "grosser Meister" die mit diesem Zeichen versehenen alkoholischen Getränke produziert oder bei deren Herstellung mitgewirkt hat. Die massgebenden Verkehrskreise werden im Zeichen daher ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Fantasieaufwand eine reklamehafte Anpreisung mit der augenfälligen Werbebotschaft erblicken, dass die damit bezeichneten Produkte der Klasse 33 von besonders hoher Qualität sind. Setzt man GRAN MAESTRO somit mit den beanspruchten Waren der Klasse 33 in Beziehung, stellt das Zeichen ein klarer Hinweis auf die Qualität des Produkts dar, womit sich der beschreibende Charakter des Zeichens zweifelsfrei unmittelbar erkennen lässt. Dem Zeichen kommt daher in Bezug auf die be anspruchten Waren der Klasse 33 keine Unterscheidungskraft zu. Es ist dementsprechend zum Gemeingut zu zählen. Die Möglichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen von GRAN MAESTRO vermag die Zugehörigkeit des Zeichens zum Gemeingut nicht aufzuheben (E. 2.4). 4.4 Nach dem Gesagten ist das Zeichen GRAN MAESTRO für die beanspruchten Waren der Klasse 33 nicht unterscheidungskräftig und gehört daher zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 2   Absolute Ausschlussgründe
		Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
		a.	Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
		b.	Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
		c.	irreführende Zeichen;
		d.	Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

MSchG. 4.5 Ob auch ein Freihaltebedürfnis am Zeichen in Bezug auf die geltend gemachten Produkte besteht, kann vorliegend offen gelassen werden, da es ihm bereits an der konkreten Unterscheidungskraft fehlt (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-7424/2006 vom 12. November 2007 E. 3.5 ­ Bona; RKGE in sic! 2004 S. 403 E. 4 ­ Finanzoptimierer).
5.
Die Beschwerdeführerin verweist auf die Eintragung des Zeichens GRAN MAESTRO als Gemeinschaftsmarke im Europäischen Harmonisierungsamt und führt diese als Indiz für die Schutzfähigkeit des Zeichens in der Schweiz an. Massgeblich für die absoluten Aus schlussgründe sind jedoch einzig die Verhältnisse in der Schweiz. Ausländischen Eintragungsentscheiden wird grundsätzlich keine Präjudizwirkung zugesprochen (BGE 130 III 113 E. 3.2 ­ Montessori, BGE 129 III 225 E. 5.5 ­ Masterpiece I). Lediglich in Grenzfällen sind sie als Indiz für die Eintragungsfähigkeit zu werten (Urteil des Bundesver-
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waltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 8 ­ Chocolat Pavot [fig.]). Angesichts des klaren Gemeingutcharakters von GRAN MAESTRO handelt es sich vorliegend jedoch nicht um einen Grenzfall. Ausländische Voreintragungen haben daher keine Indizwirkung für die Schweiz. Da keine Zweifel an der Schutzunfähigkeit des Zeichens be stehen, ist die Marke im Übrigen auch nicht einzutragen, um die end gültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen. 6.
6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Da die Vorinstanz mehrere vergleichbare Marken mit dem Wortelement "maestro" eingetragen habe, müsse dem Zeichen GRAN MAESTRO Schutz in der Schweiz gewährt werden. Dies umsomehr, als keine einheitliche Praxis in Bezug auf die Eintragung von Zeichen mit dem Wortbestandteil "Master" und seinen Übersetzungen bestehe.
6.2 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 8   Rechtsgleichheit
	1.	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
	2.	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
	3.	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
	4.	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei ohne weiteres vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilen (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 ­ Stencilmaster). Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Anspruch auf Eintragung eines Zeichens, für das ein absoluter Ausschlussgrund besteht, unter dem Titel der Gleichbehandlung nur zu bejahen, wenn die Voraussetzungen der Gleichbehandlung im Unrecht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 ­ Firemaster). Weicht die Praxis in Einzelfällen vom Recht ab, kann aufgrund eines solchen Voreintrags kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts
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4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 ­ Firemaster; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2 ­ Kugeldreieck [fig.], B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 ­ Afri Cola und B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 9 ­ Chocolat Pavot [fig.]). Ältere Voreintragungen widerspiegeln grundsätzlich nicht die aktuelle Praxis und sind unter dem Aspekt der Gleichbehandlung un beachtlich (vgl. RKGE in sic! 2004, S. 575 ­ Swiss Business Hub; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2 ­ Kugeldreieck [fig.]).
6.3 Die von der Beschwerdeführerin genannte Marke CH 2P-293544 MAESTRO sowie die Marken IR 600 198 MAESTRO, IR 619 837 MAESTRO, IR 648 934 MAESTRO und IR 648 934A MAESTRO wurden in den Jahren 1978 bis 1998 eingetragen. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass diese Einträge aufgrund ihres Alters nicht die aktuelle Praxis zu widerspiegeln vermögen und daher mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz unbeachtlich sind.
Die Marken CH 529206 RESERVA DEL MAESTRO und CH 529207 DEL MAESTRO wurden im Jahre 2003 eingetragen. Auch diese Voreintragungen geben jedoch nach den schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz nicht die zum jetzigen Zeitpunkt geltende Praxis wider, nach der die Angaben "master", "Meister", "maestro" und "maître" in Alleinstellung und in Kombination mit beschreibenden Elementen grundsätzlich als anpreisende Qualitätsangaben zurückgewiesen werden. Diese Praxis entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BGE 129 III 225 ­ Masterpiece I, Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 ­ Firemaster; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7410/2006 vom 20. Juli 2007 ­ Masterpiece II und B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 ­ Stencilmaster, mit weiteren Hinweisen). Im jüngsten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wurde bestätigt, dass der Begriff "Meister" und die englische Übersetzung "Master" in der Werbung oft als Schlagwort zur Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen als Spitzenprodukte verwendet werden (Entscheid des Bundesverwaltungsgericht B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 E. 8 ­ Stencilmaster). Daraus folgt, dass Zeichen mit diesen Wort bestandteilen häufig ­ wenn auch nicht zwingend ­ beschreibenden Charakter aufweisen und daher nicht unterscheidungskräftig sind. Wie in der Rechtsprechung und der Praxis der Vorinstanz klar festgehalten wird, ist für eine abschliessende Beurteilung das Zeichen nicht
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abstrakt, sondern immer in Bezug auf diejenigen Waren und Dienst leistungen zu beurteilen, für die es konkret beansprucht wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 ­ Firemaster; Richtlinien in Markensachen des IGE vom 1. Januar 2010, Ziffer 3.3, S. 60).
6.4 Aus dem Entscheid PROTEOMASTER des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich in Bezug auf die vorerwähnte Praxis nichts Gegenteiliges. Das Zeichen enthält zwar nach einer abstrakten Betrachtungsweise den Wortbestandteil "Master". Wird das Zeichen jedoch im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 1 "Reagenzien für Proteinexpression für den Gebrauch in der molekularbiologischen Forschung" betrachtet, so können die angesprochenen Fachleute dem Zeichen keine unmittelbare Aussage über die Qualität der beanspruchten Produkte entnehmen. Nach dem erwähnten Urteil gibt es "weder gute noch schlechte, geschweige denn meisterhafte Proteine" und auch keine "meisterhaften Reagenzien" (RKGE in sic! 2007, S. 446 ­ Proteomaster). Das Zeichen ist für die angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten Produkte daher nicht beschreibend und als Marke einzutragen.
Einer analogen Argumentation kann in Bezug auf das vorliegende Zeichen GRAN MAESTRO jedoch nicht gefolgt werden. Da es durch aus gute, schlechte und auch meisterhafte alkoholische Getränke gibt, ist das Zeichen für die massgebenden Verkehrskreise ein direkter Hinweis auf die Qualität der beanspruchten Waren der Klasse 33. Dem Zeichen fehlt es an der konkreten Unterscheidungskraft, und es gehört daher zum Gemeingut (E. 4).
6.5 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auf Grund der Eintragung einzelner Zeichen, die heute möglicherweise in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als beschreibend angesehen werden müssten, noch kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden kann. Einige wenige vergleich bare und fälschlicherweise eingetragene Zeichen reichen noch nicht aus, um eine ständige rechtswidrige Praxis der Vorinstanz zu begründen (E. 6.2). 6.6 Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht in ständiger, gesetzeswidriger Praxis Zeichen mit den Wortbestand teilen "master", "Meister", "maestro" oder "maître", die in Bezug auf
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die beanspruchten Waren beschreibend sind, als Marken einträgt. Es besteht daher kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 7.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorinstanz die Eintragung der Marke GRAN MAESTRO zu Recht zurückgewiesen hat. Die Be schwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess führung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VwVG, Art. 2 Abs. 1

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 2   Bemessung der Gerichtsgebühr
	1.	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
	2.	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen. [1]
	3.	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 4 [1]   Gerichtsgebühr in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse
		In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: Streitwert in Franken Gebühr in Franken 0 - 010 000 200- 5 000 10 000 - 020 000 500- 5 000 20 000 - 50 000 1 000- 5 000 50 000 - 100 000 1 500- 7 000 100 000 - 200 000 2 000-10 000 200 000 - 500 000 3 000-14 000 500 000 - 1 000 000 5 000-20 000 1 000 000 - 5 000 000 7 000-40 000 über 5 000 000 15 000-50 000
[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.­ und Fr. 100'000.­ angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss [3D]). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7   Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]
[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.­ werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.­ verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Seite 15

B-2937/2010

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr.51741/2009; Gerichtsurkunde) - das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

EJPD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger

Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72   Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42   Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

BGG).

Versand: 19. Juli 2010

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