C-2397/2014 - 2015-02-19 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2397/2014

Urteil vom 19. Februar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer,

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

Y._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Claude Hentz, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführerin (geb. 1995, serbische Staatsangehörige) wurde von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen mit Strafbefehl vom 4. April 2014 des Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 900.- bestraft. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter X._______ (vgl. Urteil des BVGer C-2406/2014 vom 19. Februar 2015) am 27. März 2014 in A._______ den sowohl in Finanzsachen als auch im Umgang mit Frauen unbeholfenen Z._______ angesprochen, dies in der Absicht, ihn um einen möglichst hohen Geldbetrag zu erleichtern. Sie seien sich stets darüber im Klaren gewesen, dass ihr Opfer ihre Absichten nicht erkennen und ihre Behauptung, sie seien in einer Notsituation, nicht überprüfen könne. Nachdem sie Z._______ bereits um Fr. 30'700.- «erleichtert» hätten, sei am 2. April 2014 eine Bankangestellte misstrauisch geworden, weil Z._______ einen weiteren hohen Betrag habe abheben wollen. Kurz darauf habe eine erste Befragung durch die Polizei ergeben, dass Z._______ das Bargeld (insgesamt weitere Fr. 35'500.-) gleichentags um 13 Uhr zwei Frauen bei einer Bushaltestelle in B._______ habe übergeben wollen. Daraufhin seien die Beschwerdeführerin und ihre Schwiegermutter, welche bereits bei der besagten Bushaltestelle gewartet hätten, gleichsam in flagranti verhaftet worden (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen [StA act.] 1 ff.). Die Beschwerdeführerin wurde am 4. April 2014 aus der Untersuchungshaft entlassen und verliess in der Folge gemäss eigenen Angaben die Schweiz. Ob eine Wegweisungsverfügung erlassen wurde, ist den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.

B.
Das Bundesamt für Migration (BFM; neu: SEM) verfügte am 4. April 2014 gegen die Beschwerdeführerin ein zweijähriges Einreiseverbot. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt werden müssen. Sie werde beschuldigt, einen Trickdiebstahl im Deliktsbetrag von Fr. 30'000.- begangen zu haben. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkt. Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 4. April 2014 eröffnet (vgl. SEM act. 5 f. S. 27 ff.).

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Mai 2014, das Einreiseverbot sei unverzüglich aufzuheben, eventualiter sei die angefochtene Verfügung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils aufzuheben und dannzumal neu zu entscheiden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und RA Claude Hentz als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe gegen den von der Staatsanwaltschaft ohne Abklärungen ausgestellten Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben und einen Freispruch beantragt. Der ihr zur Last gelegte Sachverhalt sei bestritten. Es gelte auch im vorliegenden Verfahren die Unschuldsvermutung. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Sie habe eine Aufenthaltsbewilligung für Österreich, weshalb die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II unzulässig sei. Ihr Lebenspartner und ihr Sohn seien im Besitz der österreichischen Staatsangehörigkeit. Das Einreiseverbot reihe sich historisch betrachtet nahtlos ein in die Reihe der behördlichen Erlasse, welche der Ethnie der Roma über Jahrhunderte auferlegt worden seien und zu einer Unzahl von Wegweisungen, Niederlassungs-, Rayon- und Berufsverboten geführt hätten.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2014 auf, in geeigneter Weise darüber Beweis zu führen, dass sie über eine Aufenthaltsbewilligung für Österreich verfüge und dass ihr Lebenspartner und ihr Sohn die österreichische Staatsbürgerschaft besässen. Innert derselben Frist habe sie das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen.

E.
Die Beschwerdeführerin reichte mit innert erstreckter Frist eingereichter Eingabe vom 30. Juni 2014 diverse Unterlagen ein und beantragte, die Frist zur Einreichung des Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» sei ihr nochmals bis zum 14. Juli 2014 zu erstrecken. Das Gericht hiess dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 gut.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 auf, eine Vernehmlassung einzureichen und dabei auch zur Zulässigkeit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 mit, die Beschwerdeführerin habe belegt, dass sie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für Österreich sei, weshalb die Ausschreibung im SIS II mit heutigem Datum aufgehoben werde. Die Beschwerdeschrift enthalte aber ansonsten keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des angefochtenen Entscheids rechtfertigen könnten, weshalb man am Einreiseverbot für die Schweiz festhalte und die Abweisung der Beschwerde beantrage.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» am 14. Juli 2014 innert erstreckter Frist ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab, forderte die Beschwerdeführerin auf, im Rahmen der zu erstattenden Replik zu einer allfälligen Änderung der angefochtenen Verfügung zu ihren Ungunsten (längere Dauer des Einreiseverbots) Stellung zu nehmen, und wies sie auf die Möglichkeit hin, die Beschwerde zurückzuziehen. Das Gericht verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei im Endentscheid zu befinden. Die der Beschwerdeführerin angesetzte Frist zur Erstattung einer Replik lief unbenutzt ab.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 5 VwVG; Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die Vorinstanz habe das Einreiseverbot erlassen, ohne der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter vorgängig in korrekter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Zudem sei die Verfügung nicht hinreichend begründet. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 ff . VwVG). Beanstandet wird sodann eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]).

3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst verschiedene Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff.; Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 846 ff.). Das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht damit auseinandersetzen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 30 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VwVG; Waldmann/ Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 N. 80 ff., Art. 30 N. 3 ff. u. Art. 32 N. 7 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 214 ff. u. N. 546 f.). In engem Konnex damit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid entweder akzeptieren oder sachgerecht anfechten zu können. Die Behörde hat zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi,a.a.O., N. 629 ff.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. 178 ff.).

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Rechtsvertreter sei nicht vorgängig angehört und dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. dazu Urteil des BVGer C-987/2012 vom 19. September 2013 E. 3 f. m.H.). Die Beschwerdeführerin war anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 3. April 2014 auf die Möglichkeit hingewiesen worden, einen Rechtsanwalt beizuziehen (vgl. SEM act. 2 S. 4). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den Akten, dass den Behörden weder zum Zeitpunkt der vorgängigen Anhörung noch zum Verfügungszeitpunkt eine Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin bekannt war; der Rechtsvertreter meldete sich erstmals, als er am 7. April 2014 per Fax-Schreiben um Akteneinsicht ersuchte (vgl. SEM act. 7 S. 30 ff.). Die entsprechende Rüge ist folglich unbegründet.

3.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das für die vorgängige Anhörung verwendete Formular genüge den minimalen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Sie habe nicht verstanden, was ihr unterbreitet worden sei. Die Kreuze habe nicht sie angebracht, ihre Einwendungen seien nicht protokolliert worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die erwachsene Beschwerdeführerin in Österreich wohnhaft ist und die deutsche Sprache gemäss eigenen Angaben versteht (vgl. SEM act. 2 S. 4). Die Behauptung, das Unterschriebene nicht verstanden zu haben, ist daher nicht glaubhaft. Das Vorgehen des SEM entsprach der gängigen Praxis. Dass die Anhörung in Vertretung der entscheidenden Behörde durchgeführt wurde, ist zulässig, wurde das Einvernahmeprotokoll doch an das SEM weitergeleitet, dessen Vorgehen im Fall der eigenen schriftlichen Gehörsgewährung im Ergebnis gleich gewesen wäre (vgl. SEM act. 3 S. 22 ff.; Urteil des BVGer C 4489/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.3 m.H.). Die Begründung des Einreiseverbots ist sehr kurz und zeugt überdies von einer nicht besonders sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. E. 4.4; E. 5.3; SEM act. 4 S. 25 sowie act. 6 S. 29). Zu berücksichtigen ist indes, dass die Beschwerdeführerin darauf verzichtet hat, sich vorgängig zu äussern, es sich nicht um eine langfristige Fernhaltemassnahme handelt und dass das SEM als erstinstanzliche Behörde eine grosse Zahl von Verfahren zu bewältigen hat sowie gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv entscheiden muss. Die Vorinstanz hat die zentralen Überlegungen genannt, auf welche sie ihren Entscheid gestützt hat, und der Beschwerdeführerin war es möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Rüge, die Begründungspflicht sei verletzt worden, ist nach dem Gesagten unbegründet (vgl. E. 3.2 sowie Urteil des BVGer C 4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 m.H.).

3.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet sämtliche gegen sie gerichteten Vorwürfe und macht geltend, es liege kein rechtskräftiges Strafurteil vor und es gelte folglich die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 StPO). Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind unbehelflich, weil es sich beim Einreiseverbot gemäss Art. 67 AuG um eine präventivpolizeiliche Massnahme handelt, die nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr anknüpft. Die Behörde hat diese Prüfung und Gewichtung in eigener Kompetenz vorzunehmen und ist entsprechend nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten; sie kann ihren Entscheid namentlich auch auf polizeiliche Protokolle und Berichte abstützen (vgl. Urteil des BVGer C 3576/2012 vom 9. August 2013 E. 4.1 m.H.).

3.6 Zusammengefasst sind die formellen Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet, zumal letztere in korrekter Weise vorgängig angehört und weder die Begründungspflicht noch die Unschuldsvermutung verletzt wurde.

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und führt zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin habe aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt werden müssen. Sie werde beschuldigt, einen «Trickdiebstahl» von Fr. 30'000.- begangen zu haben. Die Beschwerdeführerin bestreitet sämtliche gegen sie gerichteten Vorwürfe, macht diverse Einwände (vgl. Sachverhalt Bst. C) und betrachtet die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots als nicht erfüllt.

4.2 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestellung ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-7239/2013 vom 14. Oktober 2014 E. 4.2 m.H.).

4.3 Aus den dem Gericht vorliegenden Akten (vgl. insb. Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 3. April 2014 [SEM act. 2 S. 4 ff.]; Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 2. April 2014 [SEM act. 1 S. 1 ff.]; Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 23. April 2014 [StA act. 9 ff.]) geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz im Zeitraum vom 27. März 2014 bis am 2. April 2014 gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen betreffend eine angebliche Notsituation und einen vermeintlichen Rückzahlungswillen von einem 64-jährigen, ausgeprägt vertrauensseligen Mann, der eine IV-Rente bezieht und von einem psychiatrischen Dienst betreut wird, einen Totalbetrag von Fr. 30'700.- erlangte und nur aufgrund der Festnahme am 2. April 2014 beim Versuch scheiterte, von ihm weitere Fr. 25'000.- zu erlangen. Der Geschädigte identifizierte die Beschwerdeführerin anlässlich einer Fotowahlkonfrontation klar und eindeutig (vgl. Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 23. April 2014; StA act. 14; 49 ff.; 67 ff.). Sodann bestehen Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz weiteren ähnlichen Aktivitäten nachgegangen ist (vgl. StA act. 15 ff.). Die Aussagen, welche die Beschwerdeführerin betreffend Grund und Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz machte, sind offensichtlich nicht glaubhaft (vgl. SEM act. 2 S. 4 ff.). Dass die Staatsanwaltschaft den erläuterten Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB subsumierte (vgl. Sachverhalt Bst. A), ist ohne weiteres nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin handelte zweifellos in Bereicherungsabsicht, führte das Opfer in die Irre und bestimmte dieses so zu Handlungen, mit denen es sich am Vermögen schädigte. Mit Bezug auf den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die «Opfermitverantwortung» ist festzuhalten, dass dem damit angesprochenen Kriterium der Arglist - nur «arglistige Irreführung» ist strafbar - der rechtspolitische Gedanke zu Grund liegt, dass der Gesetzgeber «Leichtsinnige und Faule» nicht schützen solle. Ganz im Gegensatz dazu sind aber geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund des Alters oder einer - körperlichen oder geistigen - Krankheit beeinträchtigte Opfer besonders schutzbedürftig; das Ausnützen einer derartigen Lage ist gerade eine der Erscheinungsformen der Arglist (vgl. BGE 120 IV 186 E. 1a; Gunter Arzt, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N. 59 u. 81 m.H.). Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich nach einem individuellen Massstab, d.h. es kommt auf die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. Im vorliegenden Fall erleichterte die ausgeprägte Unbeholfenheit und
Vertrauensseligkeit des Opfers (vgl. dazu StA act. 49 ff.) der Beschwerdeführerin die Täuschung. Gerade der Missbrauch dieses Vertrauens erscheint als besonders verwerflich (vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2). Im Übrigen vermöchte es am Ausgang dieses Verfahrens nichts zu ändern, wenn das zuständige Strafgericht das Kriterium der Arglist - entgegen der Qualifikation der Staatsanwaltschaft, welche nach Einschätzung dieses Gerichts im Einklang mit der Praxis des Bundesgerichts steht - verneinen oder aus sonstigen Gründen auf Freispruch erkennen würde. Eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit setzt nicht zwingend einen Gesetzesverstoss voraus; die Aufzählung von Art. 80 Abs. 1 VZAE ist nicht abschliessend. Selbst wenn man im Verhalten der Beschwerdeführerin keinen Betrug erblicken möchte, so wäre dieses zumindest als krasse Missachtung zentraler gesellschaftlicher Werte - wie etwa: gegenseitige Rücksichtnahme, Handeln nach Treu und Glauben, Achtung des Eigentums Dritter (vgl. Präambel BV, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 26 BV) - zu werten und aus diesem Grund als erhebliche Verletzung der öffentlichen Ordnung einzustufen (vgl. BGE 134 II 1 E. 4.3 m.H.; Silvia Hunziker, in: Handkommentar AuG, 2010, Art. 62 N. 38). Unabhängig von der Frage der Strafbarkeit ihres Verhaltens geht von der Beschwerdeführerin sodann eine erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter aus. Namentlich ist das Vermögen besonders schutzbedürftiger Personen gefährdet. Der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ist aus diesen Gründen klarerweise gegeben (vgl. auch Urteil des BVGer C 3401/2012 vom 2. Juli 2014).

4.4 Ob zusätzlich auch der Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG erfüllt ist, muss offen bleiben, da den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten keine Wegweisungsverfügung zu entnehmen ist. Ob der Hinweis der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf eine sofort vollstreckte Wegweisung zutreffend ist, kann folglich nicht überprüft werden. Dies ist in casu jedoch irrelevant, da wie dargetan der Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu bejahen ist (vgl. E. 2).

4.5 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffen den angeblich nicht korrekten Ablauf des Strafverfahrens und sind hier nicht zu prüfen, zumal - wie bereits festgehalten - die dem Gericht vorliegenden Akten ein klares Bild der Sachlage vermitteln (vgl. E. 4.3). Im Übrigen wurden die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen. Nach Eingang der Einsprache setzte diese dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wiederholt Frist zur Begründung der Einsprache, zur Einreichung von Beweisanträgen sowie zur Bekanntgabe von Terminvorschlägen für die staatsanwaltschaftliche Einvernahme (vgl. StA act. 111 f.), worauf jedoch keine Reaktion erfolgte. Es rechtfertigt sich daher in casu um so weniger (vgl. bereits E. 3.5), den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, erst bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils über die Rechtsmässigkeit des Einreiseverbots zu entscheiden, ist mithin nicht stattzugeben.

4.6 Nach dem vorher Gesagten ist einzig der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Einwand der Beschwerdeführerin, das Einreiseverbot sei willkürlich und diskriminierend (vgl. Art. 8 Abs. 2 sowie Art. 9 BV; Sachverhalt Bst. C), offensichtlich unbegründet ist.

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Fernhalteinteresse und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. z.B. Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.).

5.2 Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall beträchtlich, zumal wie dargetan von einer erheblichen Gefahr für Rechtsgüter Dritter auszugehen ist und das Vermögen besonders schutzbedürftiger Personen gefährdet wird (vgl. E. 4.3; BGE 135 IV 76). Diesem eminenten öffentlichen Interesse werden keine relevanten privaten Interessen entgegengehalten. Die Beschwerdeführerin legt namentlich nicht dar, welches Interesse sie daran hat, in die Schweiz einreisen zu können. Dem dargelegten privaten Interesse an der Einreise in den Schengen-Raum bzw. nach Österreich wurde seitens der Vorinstanz bereits mittels Aufhebung der SIS-Ausschreibung Rechnung getragen (vgl. Sachverhalt Bst. F). Im Übrigen verbleibt der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, bei der Vorinstanz aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 nach Vornahme einer summarischen Prüfung angedroht, es könnte die Verfügung in Bezug auf die Dauer des Einreiseverbots zu ihren Ungunsten abändern (vgl. Sachverhalt Bst. H). Die zweijährige Verbotsdauer erscheint denn auch angesichts des ausgeprägten öffentlichen Fernhalteinteresses als unangemessen kurz. Dies alleine rechtfertigt jedoch eine reformatio in peius noch nicht. Zuungunsten einer Partei kann das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung nur ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt - inkl. rechtsfehlerhafte Ermessensausübung - oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG). Eine solche Berichtigung wird nach der Praxis freilich nur vorgenommen, wenn ein Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Urteil des BVGer A-4728/2011 vom 20. August 2012 E. 1.3 sowie Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.200a je m.w.H.). Wiewohl ein erhebliches öffentliches Interesse an einer längeren Fernhaltung bestünde, kann nicht von einer geradezu offensichtlichen Unrichtigkeit des angefochtenen Entscheids gesprochen werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich in einem vergleichbaren Fall eine von der Vorinstanz ausgesprochene dreijährige - und somit nicht beträchtlich längere - Verbotsdauer noch als angemessen eingestuft hat (vgl. Urteil C 3401/2012). Folglich ist keine reformatio in peius vorzunehmen.

5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist (vgl. Sachverhalt Bst. F). Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG).

6.

6.1 Insoweit die Beschwerde nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist (SIS-Ausschreibung bzw. räumlicher Geltungsbereich des Einreiseverbots, vgl. Sachverhalt Bst. F), hat die in den verbleibenden Punkten unterliegende Beschwerdeführerin die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- zu tragen. Ihre Beschwerde war betreffend den nicht gegenstandslos gewordenen Teil des Rechtsstreits von Beginn weg aussichtlos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen ist (vgl. insb. E. 5.3; Art. 58 Abs. 3 i.V.m. Art. 63 und Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Pfleiderer, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N. 54; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 4.55 ff. u. N. 4.111 ff.).

6.2 Der Beschwerdeführerin ist im Umfang, in dem die Beschwerde zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 7 ff . VGKE sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Entschädigungspflichtig ist freilich nur der notwendige und verhältnismässigeAufwand, der sich betreffend jenen Teilaspekt des Rechtsbegehrens, der von der Vorinstanz sinngemäss als Mangel der angefochtenen Verfügung anerkannt wurde (SIS-Ausschreibung bzw. räumlicher Geltungsbereich des Einreiseverbots), in engen Grenzen hielt; so bezog sich denn auch der überwiegende Teil der Ausführungen in der Beschwerdeschrift auf die behauptete Unrechtmässigkeit des Einreiseverbots an sich. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren ist es angemessen, die gekürzte Parteientschädigung auf Fr. 400.-(inkl. Barauslagen) festzusetzen (vgl. Urteil des BVGer C-5458/2012 vom 23. Oktober 2013 E. 9).

Dispositiv S. 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.

3.

Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 400.- (inkl. Auslagen) zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Thurgau
(Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen
(Ref-Nr. [...]; Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7