C-2397/2014 - 2015-02-19 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2397/2014

Urteil vom 19. Februar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer,

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

Y._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Claude Hentz, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführerin (geb. 1995, serbische Staatsangehörige) wurde von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen mit Strafbefehl vom 4. April 2014 des Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 900.- bestraft. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter X._______ (vgl. Urteil des BVGer C-2406/2014 vom 19. Februar 2015) am 27. März 2014 in A._______ den sowohl in Finanzsachen als auch im Umgang mit Frauen unbeholfenen Z._______ angesprochen, dies in der Absicht, ihn um einen möglichst hohen Geldbetrag zu erleichtern. Sie seien sich stets darüber im Klaren gewesen, dass ihr Opfer ihre Absichten nicht erkennen und ihre Behauptung, sie seien in einer Notsituation, nicht überprüfen könne. Nachdem sie Z._______ bereits um Fr. 30'700.- «erleichtert» hätten, sei am 2. April 2014 eine Bankangestellte misstrauisch geworden, weil Z._______ einen weiteren hohen Betrag habe abheben wollen. Kurz darauf habe eine erste Befragung durch die Polizei ergeben, dass Z._______ das Bargeld (insgesamt weitere Fr. 35'500.-) gleichentags um 13 Uhr zwei Frauen bei einer Bushaltestelle in B._______ habe übergeben wollen. Daraufhin seien die Beschwerdeführerin und ihre Schwiegermutter, welche bereits bei der besagten Bushaltestelle gewartet hätten, gleichsam in flagranti verhaftet worden (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen [StA act.] 1 ff.). Die Beschwerdeführerin wurde am 4. April 2014 aus der Untersuchungshaft entlassen und verliess in der Folge gemäss eigenen Angaben die Schweiz. Ob eine Wegweisungsverfügung erlassen wurde, ist den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.

B.
Das Bundesamt für Migration (BFM; neu: SEM) verfügte am 4. April 2014 gegen die Beschwerdeführerin ein zweijähriges Einreiseverbot. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt werden müssen. Sie werde beschuldigt, einen Trickdiebstahl im Deliktsbetrag von Fr. 30'000.- begangen zu haben. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass das Einreiseverbot zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) führt und damit ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkt. Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 4. April 2014 eröffnet (vgl. SEM act. 5 f. S. 27 ff.).

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Mai 2014, das Einreiseverbot sei unverzüglich aufzuheben, eventualiter sei die angefochtene Verfügung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen strafrechtlichen Urteils aufzuheben und dannzumal neu zu entscheiden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und RA Claude Hentz als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe gegen den von der Staatsanwaltschaft ohne Abklärungen ausgestellten Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben und einen Freispruch beantragt. Der ihr zur Last gelegte Sachverhalt sei bestritten. Es gelte auch im vorliegenden Verfahren die Unschuldsvermutung. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Sie habe eine Aufenthaltsbewilligung für Österreich, weshalb die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II unzulässig sei. Ihr Lebenspartner und ihr Sohn seien im Besitz der österreichischen Staatsangehörigkeit. Das Einreiseverbot reihe sich historisch betrachtet nahtlos ein in die Reihe der behördlichen Erlasse, welche der Ethnie der Roma über Jahrhunderte auferlegt worden seien und zu einer Unzahl von Wegweisungen, Niederlassungs-, Rayon- und Berufsverboten geführt hätten.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2014 auf, in geeigneter Weise darüber Beweis zu führen, dass sie über eine Aufenthaltsbewilligung für Österreich verfüge und dass ihr Lebenspartner und ihr Sohn die österreichische Staatsbürgerschaft besässen. Innert derselben Frist habe sie das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen.

E.
Die Beschwerdeführerin reichte mit innert erstreckter Frist eingereichter Eingabe vom 30. Juni 2014 diverse Unterlagen ein und beantragte, die Frist zur Einreichung des Formulars «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» sei ihr nochmals bis zum 14. Juli 2014 zu erstrecken. Das Gericht hiess dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 gut.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2014 auf, eine Vernehmlassung einzureichen und dabei auch zur Zulässigkeit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 mit, die Beschwerdeführerin habe belegt, dass sie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für Österreich sei, weshalb die Ausschreibung im SIS II mit heutigem Datum aufgehoben werde. Die Beschwerdeschrift enthalte aber ansonsten keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des angefochtenen Entscheids rechtfertigen könnten, weshalb man am Einreiseverbot für die Schweiz festhalte und die Abweisung der Beschwerde beantrage.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» am 14. Juli 2014 innert erstreckter Frist ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab, forderte die Beschwerdeführerin auf, im Rahmen der zu erstattenden Replik zu einer allfälligen Änderung der angefochtenen Verfügung zu ihren Ungunsten (längere Dauer des Einreiseverbots) Stellung zu nehmen, und wies sie auf die Möglichkeit hin, die Beschwerde zurückzuziehen. Das Gericht verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei im Endentscheid zu befinden. Die der Beschwerdeführerin angesetzte Frist zur Erstattung einer Replik lief unbenutzt ab.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 5 VwVG; Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die Vorinstanz habe das Einreiseverbot erlassen, ohne der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter vorgängig in korrekter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Zudem sei die Verfügung nicht hinreichend begründet. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 ff . VwVG). Beanstandet wird sodann eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]).

3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst verschiedene Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff.; Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 846 ff.). Das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht damit auseinandersetzen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 30 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VwVG; Waldmann/ Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 N. 80 ff., Art. 30 N. 3 ff. u. Art. 32 N. 7 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 214 ff. u. N. 546 f.). In engem Konnex damit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid entweder akzeptieren oder sachgerecht anfechten zu können. Die Behörde hat zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi,a.a.O., N. 629 ff.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. 178 ff.).

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Rechtsvertreter sei nicht vorgängig angehört und dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. dazu Urteil des BVGer C-987/2012 vom 19. September 2013 E. 3 f. m.H.). Die Beschwerdeführerin war anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 3. April 2014 auf die Möglichkeit hingewiesen worden, einen Rechtsanwalt beizuziehen (vgl. SEM act. 2 S. 4). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den Akten, dass den Behörden weder zum Zeitpunkt der vorgängigen Anhörung noch zum Verfügungszeitpunkt eine Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin bekannt war; der Rechtsvertreter meldete sich erstmals, als er am 7. April 2014 per Fax-Schreiben um Akteneinsicht ersuchte (vgl. SEM act. 7 S. 30 ff.). Die entsprechende Rüge ist folglich unbegründet.

3.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das für die vorgängige Anhörung verwendete Formular genüge den minimalen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Sie habe nicht verstanden, was ihr unterbreitet worden sei. Die Kreuze habe nicht sie angebracht, ihre Einwendungen seien nicht protokolliert worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die erwachsene Beschwerdeführerin in Österreich wohnhaft ist und die deutsche Sprache gemäss eigenen Angaben versteht (vgl. SEM act. 2 S. 4). Die Behauptung, das Unterschriebene nicht verstanden zu haben, ist daher nicht glaubhaft. Das Vorgehen des SEM entsprach der gängigen Praxis. Dass die Anhörung in Vertretung der entscheidenden Behörde durchgeführt wurde, ist zulässig, wurde das Einvernahmeprotokoll doch an das SEM weitergeleitet, dessen Vorgehen im Fall der eigenen schriftlichen Gehörsgewährung im Ergebnis gleich gewesen wäre (vgl. SEM act. 3 S. 22 ff.; Urteil des BVGer C 4489/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.3 m.H.). Die Begründung des Einreiseverbots ist sehr kurz und zeugt überdies von einer nicht besonders sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. E. 4.4; E. 5.3; SEM act. 4 S. 25 sowie act. 6 S. 29). Zu berücksichtigen ist indes, dass die Beschwerdeführerin darauf verzichtet hat, sich vorgängig zu äussern, es sich nicht um eine langfristige Fernhaltemassnahme handelt und dass das SEM als erstinstanzliche Behörde eine grosse Zahl von Verfahren zu bewältigen hat sowie gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv entscheiden muss. Die Vorinstanz hat die zentralen Überlegungen genannt, auf welche sie ihren Entscheid gestützt hat, und der Beschwerdeführerin war es möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Rüge, die Begründungspflicht sei verletzt worden, ist nach dem Gesagten unbegründet (vgl. E. 3.2 sowie Urteil des BVGer C 4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 m.H.).

3.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet sämtliche gegen sie gerichteten Vorwürfe und macht geltend, es liege kein rechtskräftiges Strafurteil vor und es gelte folglich die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 StPO). Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind unbehelflich, weil es sich beim Einreiseverbot gemäss Art. 67 AuG um eine präventivpolizeiliche Massnahme handelt, die nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr anknüpft. Die Behörde hat diese Prüfung und Gewichtung in eigener Kompetenz vorzunehmen und ist entsprechend nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten; sie kann ihren Entscheid namentlich auch auf polizeiliche Protokolle und Berichte abstützen (vgl. Urteil des BVGer C 3576/2012 vom 9. August 2013 E. 4.1 m.H.).

3.6 Zusammengefasst sind die formellen Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet, zumal letztere in korrekter Weise vorgängig angehört und weder die Begründungspflicht noch die Unschuldsvermutung verletzt wurde.

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und führt zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin habe aus der Schweiz weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt werden müssen. Sie werde beschuldigt, einen «Trickdiebstahl» von Fr. 30'000.- begangen zu haben. Die Beschwerdeführerin bestreitet sämtliche gegen sie gerichteten Vorwürfe, macht diverse Einwände (vgl. Sachverhalt Bst. C) und betrachtet die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots als nicht erfüllt.

4.2 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestellung ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-7239/2013 vom 14. Oktober 2014 E. 4.2 m.H.).

4.3 Aus den dem Gericht vorliegenden Akten (vgl. insb. Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 3. April 2014 [SEM act. 2 S. 4 ff.]; Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 2. April 2014 [SEM act. 1 S. 1 ff.]; Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 23. April 2014 [StA act. 9 ff.]) geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz im Zeitraum vom 27. März 2014 bis am 2. April 2014 gemeinsam mit ihrer Schwiegermutter und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen betreffend eine angebliche Notsituation und einen vermeintlichen Rückzahlungswillen von einem 64-jährigen, ausgeprägt vertrauensseligen Mann, der eine IV-Rente bezieht und von einem psychiatrischen Dienst betreut wird, einen Totalbetrag von Fr. 30'700.- erlangte und nur aufgrund der Festnahme am 2. April 2014 beim Versuch scheiterte, von ihm weitere Fr. 25'000.- zu erlangen. Der Geschädigte identifizierte die Beschwerdeführerin anlässlich einer Fotowahlkonfrontation klar und eindeutig (vgl. Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Thurgau vom 23. April 2014; StA act. 14; 49 ff.; 67 ff.). Sodann bestehen Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz weiteren ähnlichen Aktivitäten nachgegangen ist (vgl. StA act. 15 ff.). Die Aussagen, welche die Beschwerdeführerin betreffend Grund und Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz machte, sind offensichtlich nicht glaubhaft (vgl. SEM act. 2 S. 4 ff.). Dass die Staatsanwaltschaft den erläuterten Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB subsumierte (vgl. Sachverhalt Bst. A), ist ohne weiteres nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin handelte zweifellos in Bereicherungsabsicht, führte das Opfer in die Irre und bestimmte dieses so zu Handlungen, mit denen es sich am Vermögen schädigte. Mit Bezug auf den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die «Opfermitverantwortung» ist festzuhalten, dass dem damit angesprochenen Kriterium der Arglist - nur «arglistige Irreführung» ist strafbar - der rechtspolitische Gedanke zu Grund liegt, dass der Gesetzgeber «Leichtsinnige und Faule» nicht schützen solle. Ganz im Gegensatz dazu sind aber geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund des Alters oder einer - körperlichen oder geistigen - Krankheit beeinträchtigte Opfer besonders schutzbedürftig; das Ausnützen einer derartigen Lage ist gerade eine der Erscheinungsformen der Arglist (vgl. BGE 120 IV 186 E. 1a; Gunter Arzt, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N. 59 u. 81 m.H.). Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich nach einem individuellen Massstab, d.h. es kommt auf die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. Im vorliegenden Fall erleichterte die ausgeprägte Unbeholfenheit und
Vertrauensseligkeit des Opfers (vgl. dazu StA act. 49 ff.) der Beschwerdeführerin die Täuschung. Gerade der Missbrauch dieses Vertrauens erscheint als besonders verwerflich (vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2). Im Übrigen vermöchte es am Ausgang dieses Verfahrens nichts zu ändern, wenn das zuständige Strafgericht das Kriterium der Arglist - entgegen der Qualifikation der Staatsanwaltschaft, welche nach Einschätzung dieses Gerichts im Einklang mit der Praxis des Bundesgerichts steht - verneinen oder aus sonstigen Gründen auf Freispruch erkennen würde. Eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit setzt nicht zwingend einen Gesetzesverstoss voraus; die Aufzählung von Art. 80 Abs. 1 VZAE ist nicht abschliessend. Selbst wenn man im Verhalten der Beschwerdeführerin keinen Betrug erblicken möchte, so wäre dieses zumindest als krasse Missachtung zentraler gesellschaftlicher Werte - wie etwa: gegenseitige Rücksichtnahme, Handeln nach Treu und Glauben, Achtung des Eigentums Dritter (vgl. Präambel BV, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 26 BV) - zu werten und aus diesem Grund als erhebliche Verletzung der öffentlichen Ordnung einzustufen (vgl. BGE 134 II 1 E. 4.3 m.H.; Silvia Hunziker, in: Handkommentar AuG, 2010, Art. 62 N. 38). Unabhängig von der Frage der Strafbarkeit ihres Verhaltens geht von der Beschwerdeführerin sodann eine erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter aus. Namentlich ist das Vermögen besonders schutzbedürftiger Personen gefährdet. Der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ist aus diesen Gründen klarerweise gegeben (vgl. auch Urteil des BVGer C 3401/2012 vom 2. Juli 2014).

4.4 Ob zusätzlich auch der Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG erfüllt ist, muss offen bleiben, da den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten keine Wegweisungsverfügung zu entnehmen ist. Ob der Hinweis der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf eine sofort vollstreckte Wegweisung zutreffend ist, kann folglich nicht überprüft werden. Dies ist in casu jedoch irrelevant, da wie dargetan der Fernhaltegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu bejahen ist (vgl. E. 2).

4.5 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffen den angeblich nicht korrekten Ablauf des Strafverfahrens und sind hier nicht zu prüfen, zumal - wie bereits festgehalten - die dem Gericht vorliegenden Akten ein klares Bild der Sachlage vermitteln (vgl. E. 4.3). Im Übrigen wurden die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen. Nach Eingang der Einsprache setzte diese dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wiederholt Frist zur Begründung der Einsprache, zur Einreichung von Beweisanträgen sowie zur Bekanntgabe von Terminvorschlägen für die staatsanwaltschaftliche Einvernahme (vgl. StA act. 111 f.), worauf jedoch keine Reaktion erfolgte. Es rechtfertigt sich daher in casu um so weniger (vgl. bereits E. 3.5), den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, erst bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils über die Rechtsmässigkeit des Einreiseverbots zu entscheiden, ist mithin nicht stattzugeben.

4.6 Nach dem vorher Gesagten ist einzig der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Einwand der Beschwerdeführerin, das Einreiseverbot sei willkürlich und diskriminierend (vgl. Art. 8 Abs. 2 sowie Art. 9 BV; Sachverhalt Bst. C), offensichtlich unbegründet ist.

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Fernhalteinteresse und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. z.B. Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.).

5.2 Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall beträchtlich, zumal wie dargetan von einer erheblichen Gefahr für Rechtsgüter Dritter auszugehen ist und das Vermögen besonders schutzbedürftiger Personen gefährdet wird (vgl. E. 4.3; BGE 135 IV 76). Diesem eminenten öffentlichen Interesse werden keine relevanten privaten Interessen entgegengehalten. Die Beschwerdeführerin legt namentlich nicht dar, welches Interesse sie daran hat, in die Schweiz einreisen zu können. Dem dargelegten privaten Interesse an der Einreise in den Schengen-Raum bzw. nach Österreich wurde seitens der Vorinstanz bereits mittels Aufhebung der SIS-Ausschreibung Rechnung getragen (vgl. Sachverhalt Bst. F). Im Übrigen verbleibt der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, bei der Vorinstanz aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 21. August 2014 nach Vornahme einer summarischen Prüfung angedroht, es könnte die Verfügung in Bezug auf die Dauer des Einreiseverbots zu ihren Ungunsten abändern (vgl. Sachverhalt Bst. H). Die zweijährige Verbotsdauer erscheint denn auch angesichts des ausgeprägten öffentlichen Fernhalteinteresses als unangemessen kurz. Dies alleine rechtfertigt jedoch eine reformatio in peius noch nicht. Zuungunsten einer Partei kann das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung nur ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt - inkl. rechtsfehlerhafte Ermessensausübung - oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG). Eine solche Berichtigung wird nach der Praxis freilich nur vorgenommen, wenn ein Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Urteil des BVGer A-4728/2011 vom 20. August 2012 E. 1.3 sowie Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.200a je m.w.H.). Wiewohl ein erhebliches öffentliches Interesse an einer längeren Fernhaltung bestünde, kann nicht von einer geradezu offensichtlichen Unrichtigkeit des angefochtenen Entscheids gesprochen werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich in einem vergleichbaren Fall eine von der Vorinstanz ausgesprochene dreijährige - und somit nicht beträchtlich längere - Verbotsdauer noch als angemessen eingestuft hat (vgl. Urteil C 3401/2012). Folglich ist keine reformatio in peius vorzunehmen.

5.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist (vgl. Sachverhalt Bst. F). Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG).

6.

6.1 Insoweit die Beschwerde nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist (SIS-Ausschreibung bzw. räumlicher Geltungsbereich des Einreiseverbots, vgl. Sachverhalt Bst. F), hat die in den verbleibenden Punkten unterliegende Beschwerdeführerin die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- zu tragen. Ihre Beschwerde war betreffend den nicht gegenstandslos gewordenen Teil des Rechtsstreits von Beginn weg aussichtlos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen ist (vgl. insb. E. 5.3; Art. 58 Abs. 3 i.V.m. Art. 63 und Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Pfleiderer, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N. 54; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 4.55 ff. u. N. 4.111 ff.).

6.2 Der Beschwerdeführerin ist im Umfang, in dem die Beschwerde zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 7 ff . VGKE sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Entschädigungspflichtig ist freilich nur der notwendige und verhältnismässigeAufwand, der sich betreffend jenen Teilaspekt des Rechtsbegehrens, der von der Vorinstanz sinngemäss als Mangel der angefochtenen Verfügung anerkannt wurde (SIS-Ausschreibung bzw. räumlicher Geltungsbereich des Einreiseverbots), in engen Grenzen hielt; so bezog sich denn auch der überwiegende Teil der Ausführungen in der Beschwerdeschrift auf die behauptete Unrechtmässigkeit des Einreiseverbots an sich. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren ist es angemessen, die gekürzte Parteientschädigung auf Fr. 400.-(inkl. Barauslagen) festzusetzen (vgl. Urteil des BVGer C-5458/2012 vom 23. Oktober 2013 E. 9).

Dispositiv S. 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.

3.

Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 400.- (inkl. Auslagen) zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Thurgau
(Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen
(Ref-Nr. [...]; Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7