C-4307/2014 - 2015-01-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4307/2014

Urteil vom 19. Januar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

Gemeinde A._______, handelnd durch den Gemeinderat,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,

Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
B._______ (Ledigname: [...]), 1965 in Kosovo geboren, reiste am 31. Januar 1999 in die Schweiz ein. Am 10. Juni 2009 verheiratete sie sich mit C._______, Jahrgang 1962, der ebenfalls aus dem Kosovo stammt und im Jahre 2005 ordentlich eingebürgert worden war. Am 31. Juli 2009 wurde der gemeinsame Sohn [...] geboren. Seit dem 1. September 2009 hat die Familie Wohnsitz in der Einwohnergemeinde A._______. Aufgrund der Eheschliessung erhielt B._______ am 14. Januar 2010 im Kanton Luzern eine Niederlassungsbewilligung.

B.
Am 22. Juli 2013 richtete B._______ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung an das Bundesamt für Migration (BFM; neu SEM), welches die zuständigen Behörden des Einbürgerungs- und des Wohnortkantons um die Erstellung von Erhebungsberichten bat. Diese Berichte - ohne nachteilige Angaben zur Gesuchstellerin - erhielt das BFM mit Schreiben vom 13. bzw. 29. Januar 2014. Ihm übersandte die Gesuchstellerin nach entsprechender Aufforderung die von ihr am 9. Juni 2014 unterschriebene Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung sowie die gleichentags von ihr und ihrem Ehemann unterzeichnete Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft.

C.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 wurde B._______ erleichtert eingebürgert. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie das kantonale und kommunale Bürgerrecht von Bern.

D.
Mit dem Antrag, die Verfügung vom 27. Juni 2014 sei aufzuheben, erhob die Gemeinde A._______, handelnd durch den Gemeinderat, am 31. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, B._______ erfülle die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nicht, insbesondere nicht die der Integration und der Beachtung der Rechtsordnung. Dies ergebe sich daraus, dass - obwohl derzeit alle fälligen Staats- und Gemeindesteuern bezahlt seien - in den letzten Jahren immer wieder Steuerschulden bestanden hätten. Ausserdem seien beide Ehepartner arbeitslos bzw. arbeitsunfähig und verfügten über keine Vermögenswerte. Der Familie sei im Dezember 2012 wirtschaftliche Sozialhilfe bewilligt worden; hierfür habe die Gemeinde bis heute rund 33'500 Franken netto aufgewendet. Ausserdem zeigten Betreibungsregisterauszüge, dass seit dem 1. September 2009 16 Betreibungen über mehr als insgesamt 120'000 Franken stattgefunden hätten und Verlustscheine über mehr als 13'000 Franken offen seien. Die Betreibungen hätten sich zwar ausnahmslos gegen den Ehemann gerichtet, teilweise aber gleichwohl die eheliche Gemeinschaft betroffen. Betreffend den Ehemann sei überdies mit Entscheid vom 7. Januar 2014 eine Beistandschaft gemäss Art. 393 und Art. 394 Abs. 1 ZGB angeordnet worden. Gegen die erleichterte Einbürgerung der Ehefrau spreche auch der Umstand, dass sie und ihr Ehemann je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken in A._______ seien, auf denen unbewilligte bzw. nicht bewilligungskonforme Bauarbeiten durchgeführt worden seien. Die entsprechenden Bauvorhaben hätten erst im November 2013, nach einem mehr als dreijährigen Verfahren, mängelfrei abgenommen werden können. Dies spreche, obwohl der Gemeinderat A._______ auf eine Strafanzeige verzichtet habe, für eine "massive Verletzung der Rechtsordnung". Schliesslich seien die Sprachkenntnisse von B._______ ungenügend; aus Sicht des Gemeinderates liege das daran, dass sie zurückgezogen lebe und nur wenige Kontakte zu ihrem Umfeld pflege. Sie mache in keinem Dorfverein mit und nehme auch sonst keinen Anteil am öffentlichen Leben. Zwecks Integration wären ihr jedoch entsprechende aktive Bemühungen ohne weiteres zumutbar.

Abschliessend führt die Beschwerdeführerin aus, dass es sich bei den vorstehenden Punkten nicht um "schwerwiegende Vergehen" handle, dass aber "im Sinne einer Gesamtschau" die Einbürgerungsvoraussetzungen im heutigen Zeitpunkt nicht gegeben seien.

E.
Mit Verfügung vom 12. August 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um eine Vernehmlassung ersucht und der Beschwerdegegegnerin die Möglichkeit gegeben, eine Beschwerdeantwort einzureichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2014 führt die Vorinstanz aus, die mit der Beschwerde dargelegten Aspekte seien ihr nicht bekannt gewesen. Sie seien auch im Erhebungsbericht des Kantons Luzern nicht erwähnt worden; dort stehe sogar, dass das Gespräch mit der Bewerberin in hochdeutscher Sprache geführt worden sei und es keine Probleme mit der Verständigung gegeben habe. Aufgrund der neuen Sachverhaltselemente wolle das BFM das Verfahren wieder aufnehmen und ergänzende Erhebungen durchführen. In diesem Sinne werde die Gutheissung der Beschwerde beantragt.

G.
Die Beschwerdegegnerin hat von der Möglichkeit, eine Beschwerdeantwort einzureichen, innerhalb der eingeräumten Frist keinen Gebrauch gemacht. Die ihr mit Verfügung vom 17. September 2014 gewährte Frist, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern, hat sie ebenfalls verstreichen lassen.

H.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 10. November 2014 für abgeschlossen erklärt.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vorinstanzliche Verfügungen über eine erleichterte Einbürgerung können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Als Wohnsitzgemeinde von B._______ ist die Einwohnergemeinde A._______ gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert. Ihre prozessuale Vertretung obliegt dem Gemeinderat, der gemäss § 14 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern vom 4. Mai 2004 (GG; SRL 150; Stand: 1. Juli 2014) das zentrale Führungsorgan der Gemeinde ist. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass B._______ die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nicht erfüllt. Ob dies zutrifft, möchte die Vorinstanz aufgrund der ihr im Einbürgerungsverfahren unbekannt gebliebenen Umstände neu beurteilen und hat daher die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Fraglich ist somit, ob das Beschwerdevorbringen, zu dem sich B._______ nicht geäussert hat, zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt.

3.1 Art. 26 Abs. 1 BüG nennt grundsätzliche Voraussetzungen, die bei den in den Art. 27 -31b BüG geregelten Tatbeständen der erleichterten Einbürgerung vorliegen müssen. Sie erfordern, dass die gesuchstellende Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Ersucht der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers um erleichterte Einbürgerung, so setzt Art. 27 Abs. 1 BüG zusätzlich voraus, dass er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Im vorliegenden Fall waren die besonderen Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt, als B._______ am 22. Juli 2013 ihr Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte. Die Vorinstanz hat daraufhin auch das Vorliegen der weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen abgeklärt bzw. abklären lassen.

3.2 Nach vorheriger Anhörung des Kantons entscheidet (allein) die Vor-instanz über die erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 32 BüG). Art. 37 BüG sieht aber vor, dass die Bundesbehörden die kantonale Einbürgerungsbehörde mit den Erhebungen beauftragen können, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind. In diesem Sinne hat die Vorinstanz die zuständigen Behörden im Einbürgerungs- und im Wohnsitzkanton von B._______ mit Erhebungen beauftragt.

3.2.1 Der daraufhin im Einbürgerungskanton Bern erstellte Bericht hält zusammenfassend fest, dass B._______ während ihres rund 7-jährigen Aufenthalts in [...] weder in polizeilicher noch in strafrechtlicher Hinsicht negativ aufgefallen sei; auch die dortige Gemeindeverwaltung könne über sie keine nachteiligen Angaben machen (vgl. S. 27 der Vorakten).

3.2.2 In Bezug auf etwaige polizeiliche oder strafrechtliche Vorkommnisse enthält der formular- bzw. fragebogenmässige Erhebungsbericht des Wohnsitzkantons Luzern dieselben Feststellungen. Zum finanziellen Leumund der Gesuchstellerin verweist er auf in der Wohngemeinde A._______ vorgenommene Abklärungen und verneint in den nachfolgenden Rubriken das Vorhandensein von offenen Betreibungen, Verlustscheinen und definitiv geschuldeten Steuerrückständen. Die Frage nach der Integration der Gesuchstellerin (Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Kenntnisse einer Landessprache, berufliche Integration) wird im Fragebogen bejaht unter Hinweis darauf, dass sie seit zwei Monaten in einem Beschäftigungsprogramm als Kassiererin bei [...] arbeite, derzeit aber wegen Rückenschmerzen arbeitsunfähig sei. Abschliessend wird bemerkt, dass das Gespräch mit B._______ in Hochdeutsch geführt worden sei und es keinerlei Probleme mit der Verständigung gegeben habe (vgl. S. 25 f. der Vorakten).

4.
Insbesondere die im Kanton Luzern mittels Fragebogen vorgenommenen Abklärungen lassen die Schlussfolgerung zu, dass sich B._______ im weitesten Sinne - d.h. unter Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung - integriert hat. Die insoweit zu ihren Gunsten sprechenden Punkte werden von der beschwerdeführenden Gemeinde im Wesentlichen bestritten. Inwieweit die Einwände der Gemeinde die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdegegnerin in Frage stellen, ist nachfolgend zu prüfen, vor allem auch deshalb, weil diese Einwände nicht nur die individuelle Situation von B._______, sondern auch die ihres Ehemannes betreffen.

4.1 Einzuräumen ist, dass aufgrund gegenseitiger Abhängigkeiten die finanzielle Lage des einen Ehegatten nicht losgelöst von der des anderen betrachtet werden kann. Dies gilt gleichermassen für Steuerschulden, für den Bezug von Sozialhilfe und Betreibungen, für letztere auch dann, wenn sie nur auf den Namen eines Ehegatten lauten, aber Schulden aus laufenden Bedürfnissen der Familie betreffen.

4.1.1 Ob der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf früherer Steuerausstände überhaupt relevant ist, ist fraglich, zumal sie eingeräumt hat, dass "im Moment" alle fälligen Staats- und Gemeindesteuern bezahlt seien. Auch das von ihr zitierte Handbuch Bürgerrecht, Arbeitsinstrument der Vorinstanz (zuletzt aktualisiert im Oktober 2013), nennt den Aspekt früherer Schulden nicht als Kriterium für eine Integration; dementsprechend stellt auch der übliche, für den kantonalen Erhebungsbericht verwendete formularmässige Fragebogen lediglich darauf ab, ob definitiv geschuldete Steuerrückstände bestehen.

4.1.2 Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit, aber auch allenfalls vorhandene private bzw. in familiärem Zusammenhang stehende Schulden sind keine Gründe, die automatisch gegen eine erleichterte Einbürgerung sprechen. Vielmehr kommt es darauf an, ob der einbürgerungswilligen Person die fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben, die daraus resultierende Bedürftigkeit und möglicherweise auch finanzielle Verschuldung angelastet werden können. Im Fall der Beschwerdegegegnerin ist dies nicht klar; inwieweit ihre finanzielle Situation hinterfragt wurde, kann auch der Rechtsmittelschrift nicht entnommen werden. Dass für ihren Ehemann, C._______, eine Beistandschaft angeordnet wurde, hat keine Auswirkungen auf die von der Beschwerdegegegnerin zu erfüllenden Einbürgerungsvoraussetzungen und spricht daher nicht zu ihren Ungunsten. Die Notwendigkeit der angeordneten Massnahme könnte allerdings, ganz im Gegenteil, erklären, warum die Ehegatten und damit auch die Beschwerdegegegnerin in eine sie finanziell überfordernde Lage geraten sind (zum Umfang der Beistandschaft für C._______: vgl. die als Beschwerdebeilage eingereichte Mitteilung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] vom 8. Januar 2014). Die Beschwerdeführerin hat dieses Indiz unberücksichtigt gelassen.

4.2 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Ehegatten B._______ und C._______ hätten gegen Bauvorschriften verstossen und damit eine "massive Verletzung der Rechtsordnung" begangen, ist zu relativieren. Übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass keine Strafanzeige erhoben wurde und es demzufolge auch zu keiner Verurteilung kam. Zudem sind die von der Beschwerdeführerin zu diesem Themenkomplex eingereichten Unterlagen insofern nicht schlüssig, als sie eine der Beschwerdegegegnerin individuell vorwerfbare Handlung bzw. Beteiligung nicht erkennen lassen. Den Unterlagen ist zum einen zu entnehmen, dass die Ehegatten B._______ und C._______ einen nicht bewilligten Gartengeräteunterstand an die Stützmauer zum Nachbargrundstück angebaut hatten, zum anderen, dass sie mit weiteren Eigentümern bzw. Miteigentümern den nicht fachgerechten Ausbau der gemeinsamen privaten Erschliessungsstrasse zu verantworten hatten. Der widerrechtliche Zustand des Geräteunterstands wurde durch Vereinbarung einer Dienstbarkeit mit den Eigentümern des Nachbargrundstücks beendet; bei der gemeinschaftlichen Erschliessungsstrasse erfolgte schliesslich eine Mängelbeseitigung. Vorwürfe verschiedenster baurechtswidriger Handlungen waren im Übrigen gegenüber sämtlichen Anwohnern bzw. Miteigentümern der Erschliessungsstrasse erhoben worden und durch Abschluss gegenseitiger Dienstbarkeitsverträge erledigt worden (zu allem: vgl. Schreiben des Regierungsstatthalters des Amtes Sursee vom 5. März 2012 und dessen Entscheid vom 4. März 2014).

Zweifelsohne war der sich über mehrere Jahre hinziehende behördliche Aufwand in Bezug auf die nicht den Bauvorschriften entsprechende Gesamtüberbauung gross; hieraus ergibt sich jedoch nicht ohne Weiteres, dass der Beschwerdegegnerin eine anteilmässige - und wenn überhaupt, nur geringfügige - Missachtung der Rechtsordnung vorgeworfen könnte.

4.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, B._______ habe ungenügende Sprachkenntnisse, widerspricht dies den Feststellungen des vom Kanton Luzern erstellten Erhebungsberichts. Fraglich erscheint ihre angeblich fehlende Sprachkompetenz auch deshalb, weil die Beschwerdegegnerin seit fast 16 Jahren in der Schweiz lebt und - soweit aus dem Einbürgerungsgesuch und den Beschwerdebeilagen ersichtlich - bis September 2012 berufstätig war (vgl. Gesuch um Prüfung eines sozialhilferechtlichen Leistungsanspruchs vom 22. November 2012). Dass die Beschwerdegegnerin nicht in einem Dorfverein mitwirkt und zurückgezogen lebt, spricht, für sich allein genommen, nicht gegen ihre Integration. Festzuhalten ist immerhin, dass ihr Sohn [...] im Juli 2014 das 5. Altersjahr vollendet hat und damit grundsätzlich zum Besuch des Kindergartens verpflichtet ist (vgl. § 12 des Gesetzes über die Volkschulbildung des Kantons Luzern vom 22. März 1999 [VBG, SRL 400a], Stand 1. August 2014). Als Mutter eines schulpflichtigen Kindes dürfte sie sich dem gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde nicht gänzlich entziehen können.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollumfänglich erstellt ist und nicht eindeutig feststeht, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt. Vorstehende Erwägungen zeigen, dass die von der Beschwerdeführerin gegen die Einbürgerung vorgebrachten Einwände nicht differenziert genug sind und sowohl bezüglich der Sozialhilfebedürftigkeit und finanziellen Situation als auch bezüglich der Eingliederung von B._______ in ihr soziales Umfeld zusätzliche Abklärungen erfordern.

6.
Die angefochtene Verfügung verletzt demzufolge Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurückzuweisen.

7.
In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Weder die Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
²	L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 37 Domanda di svincolo e decisione - 1 Ogni cittadino svizzero è, su domanda, svincolato dalla sua cittadinanza se non risiede in Svizzera e possiede o gli è stata assicurata la cittadinanza di un altro Stato. L'articolo 31 si applica per analogia.
¹	Ogni cittadino svizzero è, su domanda, svincolato dalla sua cittadinanza se non risiede in Svizzera e possiede o gli è stata assicurata la cittadinanza di un altro Stato. L'articolo 31 si applica per analogia.
²	Lo svincolo è pronunciato dall'autorità del Cantone d'origine.
³	La perdita della cittadinanza cantonale e dell'attinenza comunale, e con ciò la perdita della cittadinanza svizzera, avvengono con la notificazione dell'atto di svincolo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.