C-4307/2014 - 2015-01-19 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4307/2014

Urteil vom 19. Januar 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

Gemeinde A._______, handelnd durch den Gemeinderat,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,

Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
B._______ (Ledigname: [...]), 1965 in Kosovo geboren, reiste am 31. Januar 1999 in die Schweiz ein. Am 10. Juni 2009 verheiratete sie sich mit C._______, Jahrgang 1962, der ebenfalls aus dem Kosovo stammt und im Jahre 2005 ordentlich eingebürgert worden war. Am 31. Juli 2009 wurde der gemeinsame Sohn [...] geboren. Seit dem 1. September 2009 hat die Familie Wohnsitz in der Einwohnergemeinde A._______. Aufgrund der Eheschliessung erhielt B._______ am 14. Januar 2010 im Kanton Luzern eine Niederlassungsbewilligung.

B.
Am 22. Juli 2013 richtete B._______ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung an das Bundesamt für Migration (BFM; neu SEM), welches die zuständigen Behörden des Einbürgerungs- und des Wohnortkantons um die Erstellung von Erhebungsberichten bat. Diese Berichte - ohne nachteilige Angaben zur Gesuchstellerin - erhielt das BFM mit Schreiben vom 13. bzw. 29. Januar 2014. Ihm übersandte die Gesuchstellerin nach entsprechender Aufforderung die von ihr am 9. Juni 2014 unterschriebene Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung sowie die gleichentags von ihr und ihrem Ehemann unterzeichnete Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft.

C.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 wurde B._______ erleichtert eingebürgert. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie das kantonale und kommunale Bürgerrecht von Bern.

D.
Mit dem Antrag, die Verfügung vom 27. Juni 2014 sei aufzuheben, erhob die Gemeinde A._______, handelnd durch den Gemeinderat, am 31. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, B._______ erfülle die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nicht, insbesondere nicht die der Integration und der Beachtung der Rechtsordnung. Dies ergebe sich daraus, dass - obwohl derzeit alle fälligen Staats- und Gemeindesteuern bezahlt seien - in den letzten Jahren immer wieder Steuerschulden bestanden hätten. Ausserdem seien beide Ehepartner arbeitslos bzw. arbeitsunfähig und verfügten über keine Vermögenswerte. Der Familie sei im Dezember 2012 wirtschaftliche Sozialhilfe bewilligt worden; hierfür habe die Gemeinde bis heute rund 33'500 Franken netto aufgewendet. Ausserdem zeigten Betreibungsregisterauszüge, dass seit dem 1. September 2009 16 Betreibungen über mehr als insgesamt 120'000 Franken stattgefunden hätten und Verlustscheine über mehr als 13'000 Franken offen seien. Die Betreibungen hätten sich zwar ausnahmslos gegen den Ehemann gerichtet, teilweise aber gleichwohl die eheliche Gemeinschaft betroffen. Betreffend den Ehemann sei überdies mit Entscheid vom 7. Januar 2014 eine Beistandschaft gemäss Art. 393 und Art. 394 Abs. 1 ZGB angeordnet worden. Gegen die erleichterte Einbürgerung der Ehefrau spreche auch der Umstand, dass sie und ihr Ehemann je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken in A._______ seien, auf denen unbewilligte bzw. nicht bewilligungskonforme Bauarbeiten durchgeführt worden seien. Die entsprechenden Bauvorhaben hätten erst im November 2013, nach einem mehr als dreijährigen Verfahren, mängelfrei abgenommen werden können. Dies spreche, obwohl der Gemeinderat A._______ auf eine Strafanzeige verzichtet habe, für eine "massive Verletzung der Rechtsordnung". Schliesslich seien die Sprachkenntnisse von B._______ ungenügend; aus Sicht des Gemeinderates liege das daran, dass sie zurückgezogen lebe und nur wenige Kontakte zu ihrem Umfeld pflege. Sie mache in keinem Dorfverein mit und nehme auch sonst keinen Anteil am öffentlichen Leben. Zwecks Integration wären ihr jedoch entsprechende aktive Bemühungen ohne weiteres zumutbar.

Abschliessend führt die Beschwerdeführerin aus, dass es sich bei den vorstehenden Punkten nicht um "schwerwiegende Vergehen" handle, dass aber "im Sinne einer Gesamtschau" die Einbürgerungsvoraussetzungen im heutigen Zeitpunkt nicht gegeben seien.

E.
Mit Verfügung vom 12. August 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um eine Vernehmlassung ersucht und der Beschwerdegegegnerin die Möglichkeit gegeben, eine Beschwerdeantwort einzureichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2014 führt die Vorinstanz aus, die mit der Beschwerde dargelegten Aspekte seien ihr nicht bekannt gewesen. Sie seien auch im Erhebungsbericht des Kantons Luzern nicht erwähnt worden; dort stehe sogar, dass das Gespräch mit der Bewerberin in hochdeutscher Sprache geführt worden sei und es keine Probleme mit der Verständigung gegeben habe. Aufgrund der neuen Sachverhaltselemente wolle das BFM das Verfahren wieder aufnehmen und ergänzende Erhebungen durchführen. In diesem Sinne werde die Gutheissung der Beschwerde beantragt.

G.
Die Beschwerdegegnerin hat von der Möglichkeit, eine Beschwerdeantwort einzureichen, innerhalb der eingeräumten Frist keinen Gebrauch gemacht. Die ihr mit Verfügung vom 17. September 2014 gewährte Frist, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern, hat sie ebenfalls verstreichen lassen.

H.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 10. November 2014 für abgeschlossen erklärt.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vorinstanzliche Verfügungen über eine erleichterte Einbürgerung können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Als Wohnsitzgemeinde von B._______ ist die Einwohnergemeinde A._______ gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert. Ihre prozessuale Vertretung obliegt dem Gemeinderat, der gemäss § 14 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern vom 4. Mai 2004 (GG; SRL 150; Stand: 1. Juli 2014) das zentrale Führungsorgan der Gemeinde ist. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass B._______ die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nicht erfüllt. Ob dies zutrifft, möchte die Vorinstanz aufgrund der ihr im Einbürgerungsverfahren unbekannt gebliebenen Umstände neu beurteilen und hat daher die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Fraglich ist somit, ob das Beschwerdevorbringen, zu dem sich B._______ nicht geäussert hat, zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt.

3.1 Art. 26 Abs. 1 BüG nennt grundsätzliche Voraussetzungen, die bei den in den Art. 27 -31b BüG geregelten Tatbeständen der erleichterten Einbürgerung vorliegen müssen. Sie erfordern, dass die gesuchstellende Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Ersucht der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers um erleichterte Einbürgerung, so setzt Art. 27 Abs. 1 BüG zusätzlich voraus, dass er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Im vorliegenden Fall waren die besonderen Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt, als B._______ am 22. Juli 2013 ihr Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte. Die Vorinstanz hat daraufhin auch das Vorliegen der weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen abgeklärt bzw. abklären lassen.

3.2 Nach vorheriger Anhörung des Kantons entscheidet (allein) die Vor-instanz über die erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 32 BüG). Art. 37 BüG sieht aber vor, dass die Bundesbehörden die kantonale Einbürgerungsbehörde mit den Erhebungen beauftragen können, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind. In diesem Sinne hat die Vorinstanz die zuständigen Behörden im Einbürgerungs- und im Wohnsitzkanton von B._______ mit Erhebungen beauftragt.

3.2.1 Der daraufhin im Einbürgerungskanton Bern erstellte Bericht hält zusammenfassend fest, dass B._______ während ihres rund 7-jährigen Aufenthalts in [...] weder in polizeilicher noch in strafrechtlicher Hinsicht negativ aufgefallen sei; auch die dortige Gemeindeverwaltung könne über sie keine nachteiligen Angaben machen (vgl. S. 27 der Vorakten).

3.2.2 In Bezug auf etwaige polizeiliche oder strafrechtliche Vorkommnisse enthält der formular- bzw. fragebogenmässige Erhebungsbericht des Wohnsitzkantons Luzern dieselben Feststellungen. Zum finanziellen Leumund der Gesuchstellerin verweist er auf in der Wohngemeinde A._______ vorgenommene Abklärungen und verneint in den nachfolgenden Rubriken das Vorhandensein von offenen Betreibungen, Verlustscheinen und definitiv geschuldeten Steuerrückständen. Die Frage nach der Integration der Gesuchstellerin (Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Kenntnisse einer Landessprache, berufliche Integration) wird im Fragebogen bejaht unter Hinweis darauf, dass sie seit zwei Monaten in einem Beschäftigungsprogramm als Kassiererin bei [...] arbeite, derzeit aber wegen Rückenschmerzen arbeitsunfähig sei. Abschliessend wird bemerkt, dass das Gespräch mit B._______ in Hochdeutsch geführt worden sei und es keinerlei Probleme mit der Verständigung gegeben habe (vgl. S. 25 f. der Vorakten).

4.
Insbesondere die im Kanton Luzern mittels Fragebogen vorgenommenen Abklärungen lassen die Schlussfolgerung zu, dass sich B._______ im weitesten Sinne - d.h. unter Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung - integriert hat. Die insoweit zu ihren Gunsten sprechenden Punkte werden von der beschwerdeführenden Gemeinde im Wesentlichen bestritten. Inwieweit die Einwände der Gemeinde die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdegegnerin in Frage stellen, ist nachfolgend zu prüfen, vor allem auch deshalb, weil diese Einwände nicht nur die individuelle Situation von B._______, sondern auch die ihres Ehemannes betreffen.

4.1 Einzuräumen ist, dass aufgrund gegenseitiger Abhängigkeiten die finanzielle Lage des einen Ehegatten nicht losgelöst von der des anderen betrachtet werden kann. Dies gilt gleichermassen für Steuerschulden, für den Bezug von Sozialhilfe und Betreibungen, für letztere auch dann, wenn sie nur auf den Namen eines Ehegatten lauten, aber Schulden aus laufenden Bedürfnissen der Familie betreffen.

4.1.1 Ob der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf früherer Steuerausstände überhaupt relevant ist, ist fraglich, zumal sie eingeräumt hat, dass "im Moment" alle fälligen Staats- und Gemeindesteuern bezahlt seien. Auch das von ihr zitierte Handbuch Bürgerrecht, Arbeitsinstrument der Vorinstanz (zuletzt aktualisiert im Oktober 2013), nennt den Aspekt früherer Schulden nicht als Kriterium für eine Integration; dementsprechend stellt auch der übliche, für den kantonalen Erhebungsbericht verwendete formularmässige Fragebogen lediglich darauf ab, ob definitiv geschuldete Steuerrückstände bestehen.

4.1.2 Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit, aber auch allenfalls vorhandene private bzw. in familiärem Zusammenhang stehende Schulden sind keine Gründe, die automatisch gegen eine erleichterte Einbürgerung sprechen. Vielmehr kommt es darauf an, ob der einbürgerungswilligen Person die fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben, die daraus resultierende Bedürftigkeit und möglicherweise auch finanzielle Verschuldung angelastet werden können. Im Fall der Beschwerdegegegnerin ist dies nicht klar; inwieweit ihre finanzielle Situation hinterfragt wurde, kann auch der Rechtsmittelschrift nicht entnommen werden. Dass für ihren Ehemann, C._______, eine Beistandschaft angeordnet wurde, hat keine Auswirkungen auf die von der Beschwerdegegegnerin zu erfüllenden Einbürgerungsvoraussetzungen und spricht daher nicht zu ihren Ungunsten. Die Notwendigkeit der angeordneten Massnahme könnte allerdings, ganz im Gegenteil, erklären, warum die Ehegatten und damit auch die Beschwerdegegegnerin in eine sie finanziell überfordernde Lage geraten sind (zum Umfang der Beistandschaft für C._______: vgl. die als Beschwerdebeilage eingereichte Mitteilung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] vom 8. Januar 2014). Die Beschwerdeführerin hat dieses Indiz unberücksichtigt gelassen.

4.2 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Ehegatten B._______ und C._______ hätten gegen Bauvorschriften verstossen und damit eine "massive Verletzung der Rechtsordnung" begangen, ist zu relativieren. Übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass keine Strafanzeige erhoben wurde und es demzufolge auch zu keiner Verurteilung kam. Zudem sind die von der Beschwerdeführerin zu diesem Themenkomplex eingereichten Unterlagen insofern nicht schlüssig, als sie eine der Beschwerdegegegnerin individuell vorwerfbare Handlung bzw. Beteiligung nicht erkennen lassen. Den Unterlagen ist zum einen zu entnehmen, dass die Ehegatten B._______ und C._______ einen nicht bewilligten Gartengeräteunterstand an die Stützmauer zum Nachbargrundstück angebaut hatten, zum anderen, dass sie mit weiteren Eigentümern bzw. Miteigentümern den nicht fachgerechten Ausbau der gemeinsamen privaten Erschliessungsstrasse zu verantworten hatten. Der widerrechtliche Zustand des Geräteunterstands wurde durch Vereinbarung einer Dienstbarkeit mit den Eigentümern des Nachbargrundstücks beendet; bei der gemeinschaftlichen Erschliessungsstrasse erfolgte schliesslich eine Mängelbeseitigung. Vorwürfe verschiedenster baurechtswidriger Handlungen waren im Übrigen gegenüber sämtlichen Anwohnern bzw. Miteigentümern der Erschliessungsstrasse erhoben worden und durch Abschluss gegenseitiger Dienstbarkeitsverträge erledigt worden (zu allem: vgl. Schreiben des Regierungsstatthalters des Amtes Sursee vom 5. März 2012 und dessen Entscheid vom 4. März 2014).

Zweifelsohne war der sich über mehrere Jahre hinziehende behördliche Aufwand in Bezug auf die nicht den Bauvorschriften entsprechende Gesamtüberbauung gross; hieraus ergibt sich jedoch nicht ohne Weiteres, dass der Beschwerdegegnerin eine anteilmässige - und wenn überhaupt, nur geringfügige - Missachtung der Rechtsordnung vorgeworfen könnte.

4.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, B._______ habe ungenügende Sprachkenntnisse, widerspricht dies den Feststellungen des vom Kanton Luzern erstellten Erhebungsberichts. Fraglich erscheint ihre angeblich fehlende Sprachkompetenz auch deshalb, weil die Beschwerdegegnerin seit fast 16 Jahren in der Schweiz lebt und - soweit aus dem Einbürgerungsgesuch und den Beschwerdebeilagen ersichtlich - bis September 2012 berufstätig war (vgl. Gesuch um Prüfung eines sozialhilferechtlichen Leistungsanspruchs vom 22. November 2012). Dass die Beschwerdegegnerin nicht in einem Dorfverein mitwirkt und zurückgezogen lebt, spricht, für sich allein genommen, nicht gegen ihre Integration. Festzuhalten ist immerhin, dass ihr Sohn [...] im Juli 2014 das 5. Altersjahr vollendet hat und damit grundsätzlich zum Besuch des Kindergartens verpflichtet ist (vgl. § 12 des Gesetzes über die Volkschulbildung des Kantons Luzern vom 22. März 1999 [VBG, SRL 400a], Stand 1. August 2014). Als Mutter eines schulpflichtigen Kindes dürfte sie sich dem gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde nicht gänzlich entziehen können.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollumfänglich erstellt ist und nicht eindeutig feststeht, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt. Vorstehende Erwägungen zeigen, dass die von der Beschwerdeführerin gegen die Einbürgerung vorgebrachten Einwände nicht differenziert genug sind und sowohl bezüglich der Sozialhilfebedürftigkeit und finanziellen Situation als auch bezüglich der Eingliederung von B._______ in ihr soziales Umfeld zusätzliche Abklärungen erfordern.

6.
Die angefochtene Verfügung verletzt demzufolge Bundesrecht (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurückzuweisen.

7.
In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Weder die Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 37 Demande de libération et décision - 1 Tout citoyen suisse est, à sa demande, libéré de la nationalité suisse s'il ne séjourne pas en Suisse et s'il a une nationalité étrangère ou l'assurance d'en obtenir une. L'art. 31 s'applique par analogie.
¹	Tout citoyen suisse est, à sa demande, libéré de la nationalité suisse s'il ne séjourne pas en Suisse et s'il a une nationalité étrangère ou l'assurance d'en obtenir une. L'art. 31 s'applique par analogie.
²	La libération est prononcée par l'autorité du canton d'origine.
³	Le droit de cité cantonal et communal, de même que la nationalité suisse, se perdent lors de la notification de l'acte de libération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.