Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1715/2014, A-4218/2014
Urteil vom 19. Januar 2015
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Besetzung
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Beat König.
A._______ GmbH,
Parteien
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.
Gegenstand MWST; Zurverfügungstellen von Fahrzeugen an nahestehende Dritte (2005 - 2010).
Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige), welche Beratungsdienstleistungen im Immobilienbereich erbringt sowie Handel mit Luxusfahrzeugen betreibt, ist seit dem 13. Dezember 2000 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
B.
Am 7. und 8. Februar 2012 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 durch. Gestützt auf das Ergebnis dieser Kontrolle machte die ESTV am 12. März 2012 gegenüber der Steuerpflichtigen zum einen (a) mit «Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung» hinsichtlich der Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 eine Steuernachforderung von Fr. 75'807.- zuzüglich Verzugszins, und zum anderen (b) mit «Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung» mit Bezug auf die Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 eine Steuernachforderung von Fr. 25'033.- zuzüglich Verzugszins geltend.
Zur Begründung erklärte die ESTV sinngemäss, der Handel mit Luxusfahrzeugen sei mehrwertsteuerlich als nicht unternehmerische Tätigkeit zu qualifizieren und auf den im Zusammenhang mit den Fahrzeugen erzielten Verlusten bzw. dem Wertverzehr infolge privater Nutzung seien Mehrwertsteuern zu erheben.
C.
C.a Die Steuerpflichtige erhob mit Eingabe vom 24. April 2012 gegen die «Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung» und die «Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung» «Einsprache» bei der ESTV.
C.b Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit, dass sie im Rahmen der Bearbeitung der «Einsprache» zum Schluss gelangt sei, dass im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Fahrzeugen durch die Steuerpflichtige eine gewerbliche bzw. unternehmerische Tätigkeit vorliege. Indessen sei «gestützt auf die Geschäftsabwicklung» davon auszugehen, dass die Steuerpflichtige Fahrzeuge mittels Leasing nahestehenden Personen zur Verfügung gestellt habe. Die entsprechenden Leistungen seien zum Marktpreis steuerbar.
C.c Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2014 bestritt die Steuerpflichtige, dass ein Leasing der streitbetroffenen Fahrzeuge an Nahestehende vorgelegen hat. Ferner erklärte sie, ihr stünden «noch diverse Verzugszinsen aus berechtigten Vorsteuerabzügen aus den Jahren 2001-2011» zu, welche von der ESTV nicht berücksichtigt worden seien (S. 2 der Stellungnahme).
D. Verfahren A-1715/2014
D.a Mit als «Einspracheentscheid» bezeichneter Verfügung vom 3. März 2014 setzte die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) unter teilweiser Gutheissung der «Einsprache» die Steuerforderung für die Steuerperiode 2010 «gemäss Ziff. 3 der Begründung» der Verfügung fest (Dispositiv-Ziff. 3 des «Einspracheentscheids»). Soweit hier interessierend lautete der entsprechende Abschnitt der Erwägungen des Entscheids wie folgt («Einspracheentscheid», S. 8):
«Aufgrund der Neubeurteilung der ESTV ergibt sich für das Jahr 2010 neben dem bereits in den Abrechnungen deklarierten Guthaben von CHF 3'767.00 [...] eine Umsatzaufrechnung von CHF 153'171.00 und eine Steuernachbelastung von insgesamt CHF 11'641.00 zuzüglich Verzugszins. Die Steuer wird damit für das Jahr 2010 neu festgesetzt auf CHF 7'874.00 (CHF 11'641.00 - CHF 3'767.00).»
Mit Dispositiv-Ziff. 3 des «Einspracheentscheids» ordnete die ESTV ferner an, dass der Steuerpflichtigen gegenüber für die Steuerperiode 2010 (Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) «noch eine Steuernachforderung von CHF 11'641.00» bestehe und die Steuerpflichtige der ESTV diesen Betrag «zuzüglich Verzugszins seit dem 15. Oktober 2010 (mittlerer Verfall)» zu bezahlen habe.
Die ESTV hielt zur Begründung fest, dass der Fahrzeughandel Teil der unternehmerischen Tätigkeit der Steuerpflichtigen sei. Infolgedessen sei der Vorsteuerabzug auf dem Ankauf der streitbetroffenen Fahrzeuge zulässig und unterliege deren Verkauf der Mehrwertsteuer. Ferner äusserte die ESTV erneut den Standpunkt, dass die Steuerpflichtige Fahrzeuge nahestehenden Personen zur Verfügung gestellt habe und damit mehrwertsteuerlich relevante Lieferungen vorlägen. Als Bemessungsgrundlage der Steuer heranzuziehen seien die Fahrzeugmietpreise, welche unter unabhängigen Dritten vereinbart würden.
D.b Am 31. März 2014 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) eine in der Folge unter der Verfahrensnummer A1715/2014 rubrizierte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, der «Einspracheentscheid» vom 3. März 2014 sei bezüglich des nach diesem Entscheid von ihr für das Jahr 2010 nachzuentrichtenden Betrages aufzuheben. Zudem fordert sie die Zusprechung eines «Verzugszinses» betreffend erst bei der Veräusserung der Fahrzeuge geltend gemachter Vorsteuerabzüge auf dem Kauf dieser Fahrzeuge (Beschwerde, S. 1 und 4).
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die in Frage stehenden Fahrzeuge seien lediglich für Probe- und Servicefahrten verwendet worden. Abgesehen von einer Ausnahme, bei welcher für ein Fahrzeug des Typs «Ferrari 430 Spider» ein Mietpreis verlangt und über die Mehrwertsteuer abgerechnet worden sei, seien die Fahrzeuge nie nahestehenden oder anderen Personen zur Verfügung gestellt worden. Im Übrigen sei die vorinstanzliche Berechnung der unter unabhängigen Dritten anzunehmenden Mietpreise unrichtig.
D.c Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen und der «Einspracheentscheid» vom 3. März 2014 sei zu bestätigen.
D.d Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 20. Juni 2014 kündigte die Beschwerdeführerin an, gegen eine an sie adressierte Verfügung der ESTV vom 5. Juni 2014 betreffend eine Steuernachforderung von Fr. 61'375.- für die Steuerjahre 2005 bis 2009 (vgl. dazu sogleich Bst. E.a) innert 30 Tagen Beschwerde einzureichen. Zugleich beantragt sie sinngemäss, das Verfahren A-1715/2014 sei mit Blick auf das kommende Beschwerdeverfahren zu sistieren und die beiden Verfahren seien nach Einreichung der Beschwerde betreffend die Steuerjahre 2005 bis 2009 zu vereinigen. Ferner ersucht sie um Einräumung der Möglichkeit, die von der Vorinstanz «aufgestellten Behauptungen mittels Belegen zu widerlegen» (S. 2 des Schreibens).
D.e Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, die von ihr in Aussicht gestellten Belege nachzureichen.
Die Beschwerdeführerin reichte auf diese Aufforderung hin mit Eingabe vom 16. Juli 2014 verschiedene Dokumente ein. Zudem machte sie weitere Ausführungen namentlich zu den mit den streitbetroffenen Fahrzeugen gefahrenen Strecken.
E. Verfahren A-4218/2014
E.a Betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 erklärte die ESTV in einer Verfügung vom 5. Juni 2014, weil die Voraussetzungen für den Erlass eines formellen Entscheids in Form der «Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung» vom 12. März 2012 nicht erfüllt seien, sei «die Eingabe [der Steuerpflichtigen] vom 24. April [recte: Februar] 2012 als Gesuch um Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 82
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se: |
|
1 | D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se: |
a | l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata; |
b | l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata; |
c | l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata; |
d | il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta; |
e | altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti; |
f | in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale. |
2 | Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata. |
In der Begründung der Verfügung führte die ESTV aus, die Steuerpflichtige habe sich zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass ihr Fahrzeughandel unternehmerisch sei. Die in diesem Zusammenhang bereits vorgenommenen Vorsteuerabzüge seien deshalb seitens der ESTV grundsätzlich zu akzeptieren. Es ergebe sich jedoch für die zu beurteilende Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 eine Mehrwertsteuernachbelastung aus der Vermietung von Fahrzeugen an nahestehende Personen von insgesamt Fr. 42'659.- sowie eine Mehrwertsteuernachbelastung wegen zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuerabzüge von gesamthaft Fr. 18'716.- (vgl. insbesondere Ziff. II Unterziff. 2.4 f. und Unterziff. 3 der Erwägungen der Verfügung).
E.b Die Steuerpflichtige erhob am 4. Juli 2014 gegen die Verfügung der ESTV vom 5. Juni 2014 «Einsprache» bei der ESTV, und zwar mit der Bitte, «diese als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht [...] weiterzuleiten» (Einsprache, S. 1). Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2014 und die Zusprechung eines «Verzugszinses» betreffend erst bei der Veräusserung der Fahrzeuge geltend gemachter Vorsteuerabzüge auf dem Kauf dieser Fahrzeuge (vgl. Einsprache, S. 1 und 6).
Was die von der ESTV angenommene Vermietung von Fahrzeugen an nahestehende Personen betrifft, begründet die Steuerpflichte auch ihr Rechtsmittel vom 4. Juli 2014 im Wesentlichen mit dem Vorbringen, dass die streitbetroffenen Fahrzeuge einzig für Probe- und Servicefahrten verwendet worden seien. Lediglich zwei Fahrzeuge (ein «Ferrari 430 Spider» und ein «Audi S6») seien gegen Entrichtung eines Mietentgeltes und unter Abrechnung der Mehrwertsteuer Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die Steuerpflichtige bestreitet sodann auch in diesem Verfahren, dass die ESTV die unter unabhängigen Dritten anzunehmenden Mietpreise richtig bestimmt hat. Schliesslich macht die Steuerpflichtige je nach Vorsteuerabzugsposition unterschiedliche Ausführungen zu den nicht anerkannten Vorsteuerabzügen.
E.c Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 übermittelte die ESTV dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe der Steuerpflichtigen vom 4. Juli 2014 zur Behandlung als Beschwerde.
E.d
E.d.a Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 nahm das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe der Steuerpflichtigen vom 4. Juli 2014 als unter der Verfahrensnummer A-4218/2014 rubrizierte Sprungbeschwerde entgegen. Es forderte die Beschwerdeführerin zudem auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- zu leisten.
Gegen letztere Anordnung erhob die Steuerpflichtige am 26. August 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht.
E.d.b Das Bundesgericht wies die bei ihm eingereichte Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, mit Urteil 2C_736/2014 vom 3. September 2014 ab.
E.d.c Aufgrund des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils nahm das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die zwischenzeitlich bereits abgelaufene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ab und setzte ihr eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht bezahlt.
E.e Mit Vernehmlassung vom 5. November 2014 beantragt die Vorinstanz, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin sei die Beschwerde vom 4. Juli 2014 abzuweisen und die Verfügung der ESTV vom 5. Juni 2014 zu bestätigen.
F.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren A-1715/2014 um Sistierung des Verfahrens bis zur Erhebung der Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Juni 2014 ersucht. Da sie zwischenzeitlich letztere Beschwerde (mit ihrer Eingabe vom 4. Juli 2014) eingereicht hat, stellt sich die Frage nicht mehr, ob das Verfahren A-1715/2014 bis zur Erhebung dieses Rechtsmittels zu sistieren ist.
1.2 Zu prüfen ist jedoch, ob die Verfahren A-1715/2014 und A4218/2014 dem diesbezüglichen weiteren Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin entsprechend zu vereinigen sind.
1.2.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (statt vieler: BGE 123 V 214 E. 1; Urteil des BVGer A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1.2.1, mit Hinweisen). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll, was wiederum im Interesse aller Beteiligten liegt. Die Zusammenlegung der Verfahren braucht dabei nicht in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung angeordnet zu werden (BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des BVGer A-6537/2013 und A-7158/2013 vom 23. September 2014 E. 1.1.1; zum Ganzen: André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17).
1.2.2 In den zwei vorliegend in Frage stehenden Verfahren A-1715/2014 und A-4218/2014 betreffend die von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Mehrwertsteuern stellen sich im Wesentlichen vergleichbare Rechtsfragen, nämlich mit Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin Luxusfahrzeuge eng verbundenen Personen zur Verfügung stellte und in welchem Umfang in diesem Zusammenhang gegebenenfalls steuerpflichtige Umsätze gegeben sind (vgl. hinten E. 5 f.). Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um Verfahrensvereinigung und hat die Vorinstanz dagegen ausdrücklich nichts einzuwenden (vgl. Vernehmlassung im Verfahren A4218/2014, S. 2). Vor diesem Hintergrund ist es aus prozessökonomischen Gründen geboten und im Interesse der Beteiligten, die Verfahren A-1715/2014 und A-4218/2014 zu vereinigen.
1.3 Am 1. Januar 2010 sind das MWSTG und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. Soweit sich der zu beurteilende Sachverhalt nach dem 31. Dezember 2009 zugetragen hat, ist demnach dieses Gesetz anzuwenden. Der relevante Sachverhalt hat sich aber auch in den Jahren 2005 bis 2009 ereignet, also vor Inkrafttreten des MWSTG. Gemäss Art. 112 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
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1 | Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. |
2 | Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3 | Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
|
1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
Unter Vorbehalt der - hier nicht relevanten - Bestimmungen über die Bezugsverjährung ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
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1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
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1 | Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. |
2 | Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto. |
3 | Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore. |
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale. |
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1 | Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale. |
2 | Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità. |
3 | In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13 |
4 | La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15 |
1.4
1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.4.2 Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se: |
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1 | D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se: |
a | l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata; |
b | l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata; |
c | l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata; |
d | il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta; |
e | altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti; |
f | in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale. |
2 | Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
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1 | Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
2 | Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso. |
3 | Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo. |
4 | Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169 |
5 | La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
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1 | Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
2 | Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso. |
3 | Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo. |
4 | Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169 |
5 | La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti. |
Hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens A-1715/2014 stellt jedenfalls der angefochtene «Einspracheentscheid» vom 3. März 2014 eine einlässlich begründete Verfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
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1 | Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
2 | Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso. |
3 | Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo. |
4 | Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169 |
5 | La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
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1 | Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
2 | Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso. |
3 | Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo. |
4 | Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169 |
5 | La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti. |
Auch mit Bezug auf das Verfahren A-4218/2014 ist davon auszugehen, dass mit der Verfügung der ESTV vom 5. Juni 2014 eine einlässlich begründete Verfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
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1 | Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione. |
2 | Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso. |
3 | Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo. |
4 | Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.169 |
5 | La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti. |
Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden auch funktional zuständig.
1.4.3 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist insbesondere auch mit Bezug auf den von der Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren sinngemäss gestellten Antrag auf Zusprechung von Vergütungszinsen betreffend (angeblich) erst bei der Veräusserung der Fahrzeuge geltend gemachter Vorsteuerabzüge zu bejahen:
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. Urteil des BVGer B-5644/2012 vom 4. November 2014 E. 1.2). Zwar finden sich weder im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. März 2014 noch in der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2014 Ausführungen zu einem Vergütungszinsanspruch der Beschwerdeführerin. Indessen hatte die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2014 (Bst. C.c) «diverse Verzugszinsen [recte: Vergütungszinsen] aus berechtigten Vorsteuerabzügen aus den Jahren 2001-2011» (S. 2 der Stellungnahme) geltend gemacht, weshalb die Vorinstanz nach richtiger Gesetzesauslegung schon in den vorinstanzlichen Verfahren über die geforderten Vergütungszinsen hätte entscheiden müssen und die diesbezüglichen Beschwerdeanträge den durch den Streitgegenstand gesetzten Rahmen nicht sprengen.
1.5 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerden frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit den Beschwerden neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
2.2 Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (sog. materielle Beweislast). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (statt vieler: Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; Urteile des BVGer A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 E. 1.4, A-4206/2012 vom 13. März 2013 E. 2.2.1). Eine von der steuerpflichtigen Person zu beweisende steuermindernde Tatsache stellt etwa die Erfüllung der Voraussetzungen für das Recht zum Vorsteuerabzug dar (Urteil des BGer 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Urteile des BVGer A184/2014 vom 24. Juli 2014 E. 1.5, A-3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.4).
3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen durch steuerpflichtige Personen im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen bzw. im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (vgl. Art. 5 Bst. a
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 5 Indicizzazione - Il Consiglio federale decide in merito all'adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l'indice nazionale dei prezzi al consumo è aumentato di oltre il 30 per cento dall'ultimo adeguamento. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
|
1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
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1 | Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato. |
2 | I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta. |
3.2 Damit von einem steuerbaren Leistungsverhältnis gesprochen werden kann, muss die Leistung (nebst der vorausgesetzten Entgeltlichkeit, vgl. dazu BGE 132 II 353 E. 4) die betriebliche Sphäre verlassen und sich an einen Leistungsempfänger richten. Ein Leistungsverhältnis setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits begriffsnotwendig das Vorhandensein mehrerer Beteiligter - eines Leistungserbringers und eines Leistungsempfängers - voraus (vgl. zum früheren Recht: Urteil des BGer 2C_836/2009 vom 15. Mai 2012 E. 5.2; Urteile des BVGer A3931/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.4, A3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.1.4). Reine Innenleistungen sind demnach nicht steuerbar (Alois Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 612).
3.3
3.3.1 Nach der Rechtsprechung zum aMWSTG ist im Verhältnis zwischen einer juristischen Person und einer ihr nahestehenden Person zu prüfen, ob es sich bei der fraglichen Leistung um eine Innenleistung zur betrieblichen oder unternehmerischen Leistungserstellung handelt oder ob die Leistung bereits das Endprodukt bildet, das den betrieblichen Bereich verlässt. Nur in letzterem Fall ist altrechtlich von einem mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausch auszugehen (vgl. zum Ganzen: Urteile des BGer 2C_836/2009 vom 15. Mai 2012 E. 5.2, 2C_904/2008 vom 22. Dezember 2009 E. 7.1, 2C_195/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2.1).
3.3.2 Neurechtlich gilt das Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen als Leistungsverhältnis (Art. 26
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 26 Prestazioni a persone strettamente vincolate - (art. 18 cpv. 1 LIVA) |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 24 Base di calcolo - 1 L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
|
1 | L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
2 | In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti. |
3 | In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio. |
4 | In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito. |
5 | Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera controprestazione l'importo del debito estinto. |
6 | Non sono inclusi nella base di calcolo: |
a | le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l'imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione; |
b | gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a titolo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest'ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro); |
c | la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alienazione di un bene immobile; |
d | le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d'acqua. |
4.
4.1 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 33 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 33 Riduzione della deduzione dell'imposta precedente - 1 Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. |
|
1 | Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. |
2 | Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell'imposta precedente se riceve fondi secondo l'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 24 Base di calcolo - 1 L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
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1 | L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
2 | In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti. |
3 | In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio. |
4 | In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito. |
5 | Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera controprestazione l'importo del debito estinto. |
6 | Non sono inclusi nella base di calcolo: |
a | le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l'imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione; |
b | gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a titolo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest'ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro); |
c | la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alienazione di un bene immobile; |
d | le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d'acqua. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per: |
|
a | territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle dogane (LD); |
b | beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; |
c | prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; |
d | fornitura: |
d1 | il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, |
d2 | la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, |
d3 | la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; |
e | prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando: |
e1 | valori e diritti immateriali vengono ceduti, |
e2 | non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; |
f | controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; |
g | attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; |
h | persone strettamente vincolate: |
h1 | i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, |
h2 | fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; |
i | dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono: |
i1 | se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, |
i2 | se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; |
j | organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; |
k | fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali. |
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 2
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 33 Riduzione della deduzione dell'imposta precedente - 1 Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. |
|
1 | Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell'imposta precedente. |
2 | Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell'imposta precedente se riceve fondi secondo l'articolo 18 capoverso 2 lettere a-c. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 24 Base di calcolo - 1 L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
|
1 | L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
2 | In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti. |
3 | In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio. |
4 | In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito. |
5 | Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera controprestazione l'importo del debito estinto. |
6 | Non sono inclusi nella base di calcolo: |
a | le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l'imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione; |
b | gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a titolo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest'ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro); |
c | la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alienazione di un bene immobile; |
d | le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d'acqua. |
4.2.2 Die Anwendbarkeit dieses Drittvergleichs bedingt eine Leistung zu einem Vorzugspreis, also zu einem Entgelt, welches nicht mit dem Preis übereinstimmt, den ein unabhängiger Dritter zu bezahlen hätte (Drittpreis; Urteile des BVGer A-3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.2, A 2572/2010 und A-2574/2010 vom 26. August 2011 E. 3.2.3, A-680/2007 vom 8. Juni 2009 E. 3.2, A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 3.3, je m.w.H.).
4.2.3 Im Weiteren muss es sich beim Empfänger der Leistung um eine nahestehende bzw. eng verbundene Person handeln.
4.2.3.1 Der altrechtliche Begriff der «nahestehenden Person» im Sinne von Art. 33 Abs. 2 aMWSTG ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung wird diesbezüglich an die vor allem zu den direkten Steuern entwickelte Judikatur angeknüpft, wonach als nahestehende Personen namentlich an der leistungserbringenden Kapital- oder Personengesellschaft beteiligte Personen sowie die Mitglieder der Verwaltung und weiterer Organe einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gelten. Nach dieser Rechtsprechung sind nahestehend aber nicht nur direkte Anteilsinhaber, sondern auch Personen, zu welchen wirtschaftliche oder persönliche (namentlich verwandtschaftliche) Verbindungen bestehen, welche nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund der in Frage stehenden Leistung betrachtet werden müssen. Nahestehend sind sodann auch Personen, welchen der Aktionär erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene zu benutzen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 3.2; Urteile des BVGer A-3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.2, A5154/2011 vom 24. August 2012 E. 2.3.2, A2572/2010 und A2574/2010 vom 26. August 2011 E. 3.2.3, A1356/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.3).
4.2.3.2 Der neurechtliche Begriff der «eng verbundenen Person» ist in Art. 3 Bst. h
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per: |
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a | territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle dogane (LD); |
b | beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; |
c | prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; |
d | fornitura: |
d1 | il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, |
d2 | la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, |
d3 | la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; |
e | prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando: |
e1 | valori e diritti immateriali vengono ceduti, |
e2 | non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; |
f | controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; |
g | attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; |
h | persone strettamente vincolate: |
h1 | i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, |
h2 | fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; |
i | dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono: |
i1 | se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, |
i2 | se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; |
j | organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; |
k | fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali. |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 69 Riduzione - L'imposta sull'utile di una società di capitali o di una società cooperativa è ridotta nella proporzione esistente fra il ricavo netto dei diritti di partecipazione e l'utile netto complessivo se la società: |
|
a | partecipa in ragione almeno del 10 per cento al capitale azionario o sociale di un'altra società; |
b | partecipa in ragione almeno del 10 per cento agli utili e alle riserve di un'altra società; o |
c | detiene diritti di partecipazione pari a un valore venale di almeno un milione di franchi. |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 69 Riduzione - L'imposta sull'utile di una società di capitali o di una società cooperativa è ridotta nella proporzione esistente fra il ricavo netto dei diritti di partecipazione e l'utile netto complessivo se la società: |
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a | partecipa in ragione almeno del 10 per cento al capitale azionario o sociale di un'altra società; |
b | partecipa in ragione almeno del 10 per cento agli utili e alle riserve di un'altra società; o |
c | detiene diritti di partecipazione pari a un valore venale di almeno un milione di franchi. |
4.2.4 Rechtsfolge einer Leistung zu einem Vorzugspreis an eine (altrechtlich) nahestehende bzw. (neurechtlich) eng verbundene Person im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist, dass für die Bemessung der Mehrwertsteuer eine besondere (fiktive) Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Die Leistung wird auf den Wert korrigiert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Massgebend ist der Drittpreis, das heisst der Preis, den ein Dritter der gleichen Abnehmerkategorie «auf dem Markt» (Marktwert) üblicherweise für dieselbe Leistung zu bezahlen hätte (vgl. Urteile des BGer 2C_778/2008 vom 8. April 2009 E. 3.1, 2A.11/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.2; zum Ganzen auch: Urteile des BVGer A3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.3, A-2572/2010 und A-2574/2010 vom 26. August 2011 E. 3.2.3).
Der genannte Drittpreis ist in den meisten Fällen kein exakter Wert, sondern kann nur annäherungsweise bestimmt werden. Die ESTV hat diesfalls eine Schätzung des Werts durchzuführen und sich dabei grundsätzlich an die im Zusammenhang mit der Ermessenseinschätzung entwickelten Prinzipien und Kriterien zu halten (vgl. Urteile des BVGer A 3734/2011 vom 9. Januar 2013 E. 2.3.4, A-5154/2011 vom 24. August 2012 E. 2.3.3, A1425/2006 vom 6. November 2008 E. 3.1, A-1364/2006 vom 30. Mai 2007 E. 3.2 und 4.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 3.4). Letzteres bedeutet namentlich, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Schätzung des Werts als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit (vgl. Art. 49 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.3 Das aMWSTG statuiert bezüglich des Vorsteuerabzuges insbesondere folgende Regelung:
Verwendet eine steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 aMWSTG genannten geschäftlich begründeten Zweck, kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer für Lieferungen und Dienstleistungen als Vorsteuer in Abzug bringen (sog. Vorsteuerabzug; Art. 38 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). Nach Art. 38 Abs. 2 Bst. a und b aMWSTG berechtigt namentlich die Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen für steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug. Das Recht zum Vorsteuerabzug kann der Steuerpflichtige grundsätzlich nur bezüglich der ihm selbst durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer beanspruchen (Urteile des BVGer A-5800/2012 vom 19. November 2013 E. 2.2, A5312/2008 vom 19. Mai 2010 E. 3.2).
Gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a aMWSTG ist zum Vorsteuerabzug nur berechtigt, wer die geltend gemachten Beträge mit Belegen nach Art. 37 Abs. 1 und 3 aMWSTG nachweisen kann (vgl. zu diesem Erfordernis ausführlich Urteil des BVGer A-184/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.2. Keine Rolle spielt im vorliegenden Verfahren die Relativierung dieser Formstrenge gemäss Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zu den Formularen 1310 bzw. 1550 sowie den am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Art. 15a bzw. 45a aMWSTGV; vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_263/2007 vom 24. August 2007 E. 5.2; Urteil des BVGer A 5800/2012 vom 19. November 2014 E. 2.4).
4.4
4.4.1 Für den Handel mit gebrauchten Fahrzeugen bzw. mit gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenständen enthält das aMWSTG eine Sonderregelung: Hat die steuerpflichtige Person ein gebrauchtes Motorfahrzeug bzw. einen gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenstand für den Verkauf bezogen, so kann sie für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sie auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat (Art. 35 Abs. 1 aMWSTG). Mit dieser Bestimmung wird die sog. Differenz- oder Margenbesteuerung geregelt. Bemessungsgrundlage für die Steuer auf dem Verkauf ist die Marge zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. In Abweichung von Art. 38 aMWSTG tritt hierbei der Abzug des Ankaufspreises, der sog. Vorumsatzabzug, an die Stelle des Vorsteuerabzugs. Dadurch wird der Steuerpflichtige im Ergebnis so gestellt, als hätte er auf der Eingangsleistung die Vorsteuer abziehen können (vgl. Urteile des BVGer A 3358/2008 vom 27. April 2010 E. 3.3.1, A1560/2007 vom 20. Oktober 2009 E. 5.1, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 4.3.1, A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1).
4.4.2 Art. 37 Abs. 4 aMWSTG bestimmt, dass der Steuerpflichtige, wenn er die Steuer auf dem Wiederverkauf von Gegenständen nach Art. 35 aMWSTG berechnet, weder in Preisanschriften, Preislisten oder sonstigen Angeboten noch in Rechnungen auf die Steuer hinweisen darf. Mit dieser Vorschrift wird gemäss der Rechtsprechung eine Voraussetzung der Margenbesteuerung statuiert; es handelt sich dabei grundsätzlich um eine Gültigkeitsvorschrift für die Anwendung der Margenbesteuerung (vgl. Urteil des BVGer A5312/2008 und A-5321/2008 vom 19. Mai 2010 E. 4.3.2, m.w.H.). Bei Anwendung der Margenbesteuerung ist (neben dem Vorsteuerabzugsverzicht als Grundvoraussetzung) nach konstanter Rechtsprechung auch der darauffolgende Vorsteuerabzug ausgeschlossen, da in der Rechnung ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unzulässig ist (vgl. BGE 133 II 153 E. 6.1; Urteile des BVGer A5312/2008 und A5321/2008 vom 19. Mai 2010 E. 4.5, A48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.3.2, A1475/2006 vom 20. November 2008 E. 4.6, A-1466/2006 vom 10. September 2007 E. 4.5).
4.5 Unter dem Titel «Rückerstattung von Steuern» bestimmen Art. 48 Abs. 4
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 48 Nascita del debito fiscale e prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il debito fiscale sorge: |
|
1 | Il debito fiscale sorge: |
a | con il pagamento della controprestazione; |
b | per i contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a che allestiscono il rendiconto secondo le controprestazioni convenute (art. 40 cpv. 1), al momento della ricezione della fattura e, in caso di prestazioni senza presentazione della fattura, con il pagamento della controprestazione. |
2 | La prescrizione del diritto di tassazione e il passaggio in giudicato sono disciplinati dagli articoli 42 e 43. |
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 88 Rimborso al contribuente - 1 Se dal rendiconto d'imposta risulta un'eccedenza a favore del contribuente, quest'ultima gli viene versata. |
|
1 | Se dal rendiconto d'imposta risulta un'eccedenza a favore del contribuente, quest'ultima gli viene versata. |
2 | Sono fatti salvi: |
a | la compensazione dell'eccedenza con debiti d'imposta sull'importazione, anche se non sono ancora scaduti; |
b | l'impiego dell'eccedenza a garanzia dell'imposta secondo l'articolo 94 capoverso 1; |
c | l'impiego dell'eccedenza per la compensazione di crediti tra servizi federali. |
3 | Il contribuente può chiedere la restituzione di imposte pagate ma non dovute, purché il credito fiscale non sia passato in giudicato.173 |
4 | Se il versamento dell'eccedenza secondo il capoverso 1 o la restituzione secondo il capoverso 3 sono effettuati oltre il 60° giorno dalla ricezione del rendiconto o della richiesta scritta di restituzione presso l'AFC, è corrisposto un interesse rimuneratorio a contare dal 61° giorno sino a quello del versamento o della restituzione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 102 - 1 Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore. |
|
1 | Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore. |
2 | Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno. |
5.
Im vorliegenden Fall liegt im Streit, ob die unbestrittenermassen subjektiv steuerpflichtige Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 17 Motorfahrzeuge (mehrwertsteuerlich gesehen) nahestehenden bzw. eng verbundenen Personen für die private Nutzung zur Verfügung gestellt hat und sie deshalb durch Überlassen von Gegenständen zum Gebrauch oder zur Nutzung steuerbare Lieferungen erbracht hat.
5.1 Die Vorinstanz stützt ihre Annahme, dass die streitbetroffenen Fahrzeuge unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, auf den Umstand, dass die Fahrzeuge statt auf die Beschwerdeführerin auf B._______, C._______ und die E._______ & Co. eingelöst waren. Nach Ansicht der Vorinstanz war dabei B._______ eine eng verbundene Person im Sinne des Gesetzes, während es sich «bei C._______ und der E._______ & Co.» «um eine der Inhaberin mit massgeblicher Beteiligung [B._______] nahestehende Person» gehandelt habe (vgl. E. II./2.3 des Einspracheentscheids vom 3. März 2014, E. II/2.3 der Verfügung vom 5. Juni 2014).
5.2 Demgegenüber bestreitet die Beschwerdeführerin grundsätzlich, dass sie die in Frage stehenden 17 Fahrzeuge in der genannten Zeitspanne Dritten zur Verfügung gestellt hat. Einzig ein Fahrzeug des Typs «Audi S6» und ein Fahrzeug des Typs «Ferrari 430 Spider» seien unter Abrechnung der dabei anfallenden Mehrwertsteuern vermietet worden (die Vermietung sei beim «Audi S6» in den Jahren 2007 bis 2009 für eine Strecke von insgesamt 16'900 km und beim «Ferrari 430 Spider» für die Zeit vom 2. bis 20. April 2010 erfolgt). Im Übrigen seien die Fahrzeuge während der Haltdauer einzig anlässlich von Probefahrten von Kaufinteressenten, Fahrten zur Ferrari-Vertretung bzw. zum Ferrari-Händler für den Jahresservice, Fahrten zwecks Durchführung garantierter Reparaturarbeiten und für Fahrten für «die vom Werk angeordneten Updates» sowie zwecks Überführung von den Verkäufern oder zu den Käufern eingesetzt worden.
5.3
5.3.1 Unter den Verfahrensbeteiligten besteht darüber Einigkeit, dass in den hier interessierenden Steuerperioden keines der streitbetroffenen Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin eingelöst war. Aus den Akten ergibt sich, dass für diese Fahrzeuge stattdessen mehrere Wechselnummern zur Verfügung standen, die auf B._______ (Schildnummer [...]), ihren Ehemann C._______ (Schildnummer [...]) oder die E._______ & Co. (Schildnummern [...] und [...]) eingelöst waren (vgl. Akten Vorinstanz A 1715/2014 und A-4218/2014, je act. 10-12).
5.3.2 In der hier interessierenden Zeitspanne war B._______ dabei alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin, so dass sie als nahestehende bzw. eng verbundene Person im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gilt (vgl. E. 4.2.3).
C._______ muss vorliegend mehrwertsteuerlich mit Blick auf den Umstand, dass er in der erwähnten Zeit unbestrittenermassen Ehemann der einzigen Gesellschafterin der Beschwerdeführerin war, als nahestehende Person im Sinne des früheren Rechts bzw. neurechtlich als mit der Beschwerdeführerin eng verbundene Person betrachtet werden (vgl. E. 4.2.3).
Während der streitigen Steuerperioden war C._______ unbeschränkt haftender Gesellschafter der E._______ & Co. Daneben war zunächst gemäss Handelsregistereintrag eine «F._______» Kommanditärin, bis an ihre Stelle im Januar 2007 der Sohn von B._______ und C._______, D._______, als Kommanditär trat (vgl. dazu auch Akten Vorinstanz A1715/2014, act. 1, Beiblatt 1 zum Kontrollbericht, S. 1). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Gesellschafter der E._______ & Co. in der fraglichen Zeitspanne ausnahmslos engste Familienangehörige der einzigen Gesellschafterin der Beschwerdeführerin waren. Folglich rechtfertigt es sich, bei Leistungen der Beschwerdeführerin an die E._______ & Co. Leistungen an nahestehende bzw. eng verbundene Personen im Sinne der hier interessierenden Regelungen anzunehmen.
5.4 Wie ausgeführt, waren die streitbetroffenen Fahrzeuge auf B._______, ihren Ehemann und die E._______ & Co. eingelöst und hat sich die Beschwerdeführerin nicht als Halterin dieser Fahrzeuge eintragen lassen (vgl. E. 5.3.1). Dieser Umstand spricht - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - für die Annahme, dass diese Fahrzeuge dem Ehepaar B._______-C._______ und der E._______ & Co. zur «privaten» bzw. ausserhalb der beschwerdeführerischen Unternehmenssphäre erfolgenden Nutzung zur Verfügung gestellt wurden. Die Beschwerdeführerin vermag diese Annahme nicht zu widerlegen:
5.4.1 Zwar wird in den Beschwerden erklärt, die Fahrzeuge seien auf B._______ und C._______ sowie die E._______ & Co. eingelöst worden, weil der Beschwerdeführerin gestützt auf Auflagen (namentlich das Erfordernis einer Werkstatt mit einem Abgasprüfgerät und einem Lichteinstellgerät) eine «Garagen-Nummer» verweigert worden sei und zur Verwendung der Fahrzeuge für Probe- sowie Servicefahrten mit Blick auf die Haftpflicht Autokennzeichen unabdingbar gewesen seien (Beschwerde A1715/2014, S. 1 f.; Beschwerde A 4218/2014, S. 1 f.).
Die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe keine «Garagen-Nummer» für die in Frage stehenden Fahrzeuge erhältlich machen können, ist jedoch nicht substantiiert. Denn es fehlt namentlich an Hinweisen auf Gesuchformulare oder ähnliche Dokumente, welche belegen könnten, dass sich die Beschwerdeführerin erfolglos um eigene Fahrzeugnummern bemüht hat. Auch finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte, welche in diesem Punkt für die Richtigkeit der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen.
5.4.2 Die Beschwerdeführerin sucht die Annahme der Nutzung ihrer Fahrzeuge ausserhalb ihres betrieblichen Bereiches zu widerlegen, indem sie zunächst je Fahrzeug die Differenz zwischen den Kilometerständen bei Verkauf und Ankauf ermittelte. Die auf diese Weise bestimmten Fahrdistanzen erklärt sie sodann bei den meisten der in den Beschwerden einzeln genannten Fahrzeuge mit dem Hinweis auf Probefahrten und andere ihrem betrieblichen Bereich zuzuordnende Fahrten (nebst den erwähnten Probefahrten Fahrten zum Jahresservice und zu Updates in die Ferrari-Garage bzw. zum Ferrari-Händler, Überführungen bei Kauf oder Verkauf, Fahrten zum Zoll und zur Motorfahrzeugkontrolle, Fahrten «für das Abgasdokument und die Umrüstung auf CH-Normen» [vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2014, S. 2] und Fahrten anlässlich von Reparaturarbeiten auf Garantie).
Bezüglich der angeblich mit den zuletzt genannten Fahrzeugen gefahrenen Strecken ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach mit einem der streitbetroffenen Fahrzeuge (ein Jaguar des Typs «XK 8») in der Zeit zwischen dem An- und dem Verkauf eine Strecke von 300 km zurückgelegt worden sei und dies auf der «Überführung des Jaguars von H._______ an die Adresse der Käuferin in G._______» basiere (vgl. Beschwerde A1715/2014, S. 3), von vornherein nicht überzeugend erscheint. Denn es ist allgemein bekannt, dass die Distanz zwischen H._______ und G._______ lediglich rund 80 km beträgt.
Selbst wenn die nach der Darstellung der Beschwerdeführerin behaupteten Distanzen gefahren worden wären, ist sodann nicht erstellt, dass sich die zurückgelegten Strecken tatsächlich aus Probe- und/oder Servicefahrten und den weiteren geltend gemachten geschäftlichen Fahrten zusammensetzten. Es mangelt namentlich an Angaben zur Zahl der Servicefahrten und an geeigneten Belegen für die angeblichen Servicefahrten in Form von Werkstattrechnungen, Auszügen aus Service-Heften etc. Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Distanzen zwingen jedenfalls für sich allein nicht zum Schluss, dass die Fahrzeuge entgegen der sich aufgrund ihrer Einlösung auf B._______, C._______ und die E._______ & Co. aufdrängende Annahme der Nutzung ausserhalb der beschwerdeführerischen Betriebssphäre ausschliesslich für geschäftliche Fahrten der von der Beschwerdeführerin genannten Art verwendet wurden.
Die angesichts der Einlösung der Fahrzeuge auf nahestehende bzw. eng verbundene Personen bestehende Vermutung, dass eine Nutzung ausserhalb der betrieblichen Sphäre der Beschwerdeführerin erfolgte, wäre auch dann nicht entkräftet, wenn sich die von ihr behaupteten Distanzen im Rahmen der branchenüblichen betriebsinternen Nutzung von Fahrzeugen der streitbetroffenen Art in der Zeit zwischen An- und Verkauf bewegen würden (vgl. dazu Vernehmlassung A1715/2014, S. 4 f.) und die Beschwerdeführerin - entsprechend ihren Ausführungen - namentlich unter Verwendung eines Showrooms für die Fahrzeuge und mit der Aufschaltung von Internetinseraten Verkaufsbemühungen unternommen hätte (vgl. dazu Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2014, S. 1, und Beilage 1 zu dieser Stellungnahme; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2014, S. 2; Vernehmlassung A1715/2014, S. 4).
5.4.3 Die Beschwerdeführerin behauptet ferner, dass während der fraglichen Zeitspanne mit dem Fahrzeug «Audi S4 Avant 4.2» keine nennenswerten Distanzen gefahren worden seien. Sie macht weiter geltend, mit dem «Fiat 500» seien keine Kilometer gefahren worden und das bis zum 7. Januar 2010 auf die E._______ & Co. eingelöste Fahrzeug des Typs «Audi S6 Avant 5.2» sei vom 1. bis 7. Januar 2010 nicht benutzt worden.
Dieser Darstellung kann mit Bezug auf den zuerst genannten «Audi S4 Avant 4.2» schon deshalb nicht gefolgt werden, weil dieses Fahrzeug beim Ankauf einen Kilometerstand von 4'250 km aufwies und es von der Beschwerdeführerin mit einem Kilometerstand von 7'641 km, also nach Benutzung für eine Strecke von 3'391 km während der Besitzdauer, verkauft wurde (vgl. Beilage 10 zur Beschwerde A-4218/2014 und Akten Vorinstanz A4218/2014, act. 3/15 Blatt 2). Sodann ist auch die Behauptung, es seien keine Kilometer mit dem «Fiat 500» während der Besitzdauer gefahren worden, nicht hinreichend substantiiert, geschweige denn belegt. Bei diesem Fahrzeug fehlt es nämlich insbesondere an Beweismitteln, welche den Kilometerstand beim Verkauf ausweisen (die aktenkundige Rechnung vom 30. September 2008 [Beilage 31 zur Beschwerde A4218/2014] enthält entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin keine Kilometerangaben zu diesem Fahrzeug; vgl. ferner Akten Vorinstanz A-4218/2014, act. 3/24).
Einzig beim «Audi S6 Avant 5.2» scheint das Fahrzeug - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - in der Zeit vom 1. bis 7. Januar 2010 tatsächlich nicht benutzt worden zu sein (vgl. Beilage 21 zur Beschwerde A4218/2014 und Akten Vorinstanz A-4218/2014, act. 3/19 Blatt 3). Da dieses Fahrzeug jedoch unbestrittenermassen in den Jahren 2007 bis 2009 an die E._______ & Co. vermietet und es bis zum 7. Januar 2010 auf diese Kommanditgesellschaft eingelöst war, ist unabhängig von der Frage der tatsächlichen Benutzung vom 1. bis 7. Januar 2010 davon auszugehen, dass es (auch) während der letzteren Zeitspanne der Kommanditgesellschaft mehrwertsteuerlich gesehen zur Nutzung überlassen worden ist. Selbst wenn die faktische Nichtbenutzung dieses Fahrzeuges in der genannten Zeitspanne erwiesen wäre, wäre mit anderen Worten von einer mehrwertsteuerpflichtigen Leistung an die E._______ & Co. auszugehen.
5.4.4 Auch aus den ins Recht gelegten Schreiben von B._______ vom 26. März und 30. Juni 2014 kann nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Darin bestätigt B._______ zwar, nie Fahrzeuge aus dem Handel benutzt oder Dritten zur Verfügung gestellt zu haben, und erklärt sie, dass die Fahrzeuge lediglich an Kaufinteressenten für eine Probefahrt ausgeliehen oder von ihr oder ihrem Ehemann zum Service, zur Reparatur oder zu Werk-Updates gefahren worden seien. Indessen fehlt Personen wie B._______, welche Angestellte der Beschwerdeführerin sind, die notwendige Unabhängigkeit, so dass auf deren Aussagen mit Zurückhaltung abzustellen ist (vgl. Urteile des BVGer A6188/2012 vom 3. September 2013 E. 3.2.3, A1562/2006 vom 26. September 2008 E. 3.2.5.4; MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 321, S. 346). Vor diesem Hintergrund erscheint die erwähnte Bestätigung B._______s nicht als hinreichender Beleg für die geltend gemachte ausschliesslich geschäftlich bedingte Nutzung der Fahrzeuge innerhalb der Betriebssphäre.
5.4.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar unter Berufung auf einen Auszug aus den Garantiebedingungen von Ferrari und ein Schreiben der J._______ AG die Annahme der Vorinstanz, dass die Einlösung der Fahrzeuge mit Blick auf die Werkhaftung zu einer Verminderung ihrer Verkehrswerte geführt habe und damit nicht im geschäftlichen Interesse der Beschwerdeführerin habe liegen können. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen gelassen werden. Denn ausser dem Motiv, die Fahrzeuge dem Ehepaar B._______ und der E._______ & Co. zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin diese Fahrzeuge auf diese Personen und diese Gesellschaft einlösen und sich selbst nicht als Halterin eintragen liess.
5.4.6 Nach dem Gesagten muss nicht nur davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin dem Ehepaar B._______-C._______ und der E._______ & Co. die streitbetroffenen Fahrzeuge zur Nutzung ausserhalb der betrieblichen Sphäre zur Verfügung stellte. Vielmehr ist auch anzunehmen, dass dies mit Bezug auf C._______ und die teilweise von ihm gehaltene E._______ & Co. einzig aufgrund der Ehe zwischen B._______ und C._______ geschah. Folglich erweist sich, dass die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerlich sowohl den Eheleuten B._______-C._______ als auch der E._______ & Co. - als mit ihr nahestehende bzw. eng verbundene Personen (vgl. E. 5.3.2) - Fahrzeuge für die Nutzung ausserhalb der beschwerdeführerischen Unternehmenssphäre überlassen hat. Dabei ist - wie die Vorinstanz zutreffend erkannte - die Dauer der Überlassung zu dieser Nutzung mit der Dauer der Einlösung des jeweiligen Fahrzeuges auf B._______, C._______ oder die E._______ & Co. gleichzusetzen (vgl. E. II./2.4 des Einspracheentscheids). Ferner ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte grundsätzlich eine an die Beschwerdeführerin erbrachte Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung auszuschliessen (vgl. aber hinten E. 6.2.2). Es liegen somit Leistungen zu einem Vorzugspreis an eng verbundene Personen vor, weshalb die ESTV mangels effektiver Preise gehalten war, eine Schätzung des Marktwertes dieser Leistungen durchzuführen (vgl. E. 4.2.4).
6.
6.1 Es bleibt zu klären, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Schätzung des Werts der Leistungen nicht schon im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig erscheint (vgl. E. 4.2.4).
Die Vorinstanz hat den Wert, der unter unabhängigen Dritten für das in Frage stehende Zurverfügungstellen der Fahrzeuge vereinbart würde, d.h. das fiktive Mietentgelt ermittelt, indem sie bei jedem Fahrzeug eine auf 20 % des Nettokaufpreises festgesetzte Jahresmiete auf die Zahl der Miettage umrechnete und einen Zuschlag von 10 % für allgemeine Umtriebe hinzuaddierte (vgl. E. II./2.4 des Einspracheentscheids vom 3. März 2014; E. II./2.4 der Verfügung vom 5. Juni 2014). Sie führt zur Rechtfertigung dieses Vorgehens aus, dass sich gerade bei Luxusautos der Mietpreis nicht nach der Zahl der gefahrenen Kilometer, sondern nach der Mietdauer richte. Da in vergleichsweise herangezogenen Mietpreisen für die tageweise Miete von Luxusautos der Versicherungsanteil mit eingeschlossen sei und diese Mietpreise dementsprechend höher seien als die auf den Anschaffungs- und Abschreibungswerten basierende Berechnung der Vorinstanz, sei die vorgenommene Schätzung jedenfalls nicht überhöht (vgl. Vernehmlassung A-1715/2014, S. 6).
Das genannte Vorgehen der ESTV und die damit errechneten fiktiven Mietentgelte sind unter Berücksichtigung der gebotenen zurückhaltenden Überprüfung der Schätzung nicht zu beanstanden. Erhebliche Ermessensfehler der Vorinstanz sind namentlich mit Blick auf den Umstand auszuschliessen, dass etwa bei der direkten Bundessteuer nach der Verwaltungspraxis bei einer sog. linearen Abschreibung von Motorfahrzeugen des Geschäftsvermögens jährlich 20 % des Anschaffungswertes abgeschrieben werden dürfen (vgl. Merkblatt A 1995 «Abschreibungen auf dem Anlagevermögen geschäftlicher Betriebe», Ziff. 1 und Fussnote 2; s. dazu auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 28 N. 29 ff.). Mit Blick auf diesen Normalsatz für die Bemessung ordentlicher Abschreibungen bei der direkten Bundessteuer sowie angesichts der aktenkundigen Tagesmietpreise eines Vermieters von Luxusfahrzeugen, der für vergleichbare Fahrzeuge (etwas) höhere als die von der Vorinstanz berechneten Mieten verlangt (vgl. Akten Vorinstanz A-1715/2014, act. 13), ist jedenfalls nicht von einer übersetzten Schätzung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auszugehen (nichts anderes ergibt sich mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3734/2011 vom 9. Januar 2013, mit welchem die Heranziehung des jährlichen Abschreibungssatzes von 20 % vom Anschaffungswert für die Bestimmung des fiktiven Mietentgeltes für das Zurverfügungstellen eines Bugatti Veyron an eine nahestehende Person aufgrund der besonderen Umstände des seinerzeit zu beurteilenden Falles als offensichtlich falsch gewürdigt wurde. Denn der damals zur Diskussion stehende Sachverhalt unterscheidet sich insbesondere durch den Umstand, dass beim Zurverfügungstellen des Fahrzeuges eine Begrenzung der zulässigen Fahrleistung auf 10'000 km pro Jahr vereinbart worden war, rechtswesentlich von der vorliegenden Konstellation [vgl. E. 3.5 des Urteils]). Inwiefern gesamthaft betrachtet der ESTV erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sein sollen und sich die Schätzung offensichtlich als falsch erweisen soll, ist somit nicht ersichtlich.
6.2
Unter den gegebenen Umständen obliegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislast der Beschwerdeführerin, den Nachweis für die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung zu erbringen (vgl. E. 4.2.4).
6.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Berechnung der Vorinstanz entbehre jeder Logik. Insoweit kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Die Stringenz des Vorgehens der Vorinstanz lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin insbesondere nicht mit der unzutreffenden Behauptung bestreiten, die Beschwerdeführerin habe eng verbundenen Personen keine Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt (vgl. dazu vorn E. 5). Vor diesem Hintergrund macht die Beschwerdeführerin auch ohne Erfolg geltend, die Vorinstanz habe sich auf vorliegend (angeblich) nicht einschlägige Urteile des Bundesgerichts zum Preis unter unabhängigen Dritten gestützt.
6.2.2
6.2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht hinsichtlich der Höhe der in Frage stehenden Schätzung der Vorinstanz sodann im Wesentlichen einzig geltend, es sei dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, dass das Fahrzeug des Typs «Audi S6 avant 5.2» (in der Zeit von 2007 bis 2009) und der «Ferrari 430 Spider F1» (in der Zeitspanne vom 2. bis 20. April 2010) unter Abrechnung der Mehrwertsteuer vermietet worden seien.
Die Vorinstanz wendet diesbezüglich ein, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der geltend gemachten Vermietungen keinen Drittpreis fakturiert. Eine rechnerische Korrektur sei mit Bezug auf den «Audi S6 avant 5.2» «nach Massgabe des zu tiefen Mietpreises und der Ungenauigkeit, welche die von der ESTV vorgenommene Schätzung mit sich» bringe, nicht notwendig (Vernehmlassung A-4218/2014, S. 4 f.). Auch die Vermietung des «Ferrari 430 Spider F1» sei «irrelevant», und zwar nicht nur mangels Fakturierung eines marktkonformen Preises, sondern auch, weil es sich um eine Vermietung während der Dauer von lediglich 18 (recte: 19) Tagen gehandelt habe (Vernehmlassung A 1715/2014, S. 6).
6.2.2.2 Aktenkundig sind zwei Rechnungen an die E._______ & Co. und an «D._______», wonach für die Vermietung der genannten beiden Fahrzeuge ein Entgelt bzw. eine Miete von Fr. 18'184.40 bzw. Fr. 3'859.60 (je inkl. Mehrwertsteuer) verlangt worden ist (vgl. Beilage 21 zur Beschwerde A4218/2014 und Beilage 8 zur Beschwerde A1715/2014). Nach den hiervor genannten, insoweit unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz hält die in diesen Rechnungen ausgewiesene Miete von je Fr. 1.- pro gefahrenen Kilometer einem Drittvergleich nicht stand. Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Drittpreis bei den beiden Fahrzeugen in gleicher Weise wie bei den übrigen streitbetroffenen Fahrzeugen ermittelt hat.
Indessen bestreitet die Vorinstanz mit ihren Ausführungen nicht, dass die beiden Fahrzeuge tatsächlich vorübergehend vermietet wurden und die Beschwerdeführerin die in den beiden dazu vorhandenen Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer von insgesamt Fr. 1'557.- (Fr. 1'284.40 für die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 und Fr. 272.60 für die Steuerperiode 2010) korrekt deklariert hat. Da dieser Betrag somit bereits veranlagt worden ist, liefe dessen Nichtberücksichtigung im Rahmen der Festsetzung der Steuernachforderungen auf eine nicht gerechtfertigte doppelte Steuerbelastung hinaus. Insoweit sind deshalb die seitens der Vorinstanz festgesetzten Steuernachforderungen zu reduzieren.
7.
Im Streit liegen sodann verschiedene Vorsteuerabzugskürzungen:
7.1 Im Umfang von Fr. 9'783.- anerkannte die Vorinstanz geltend gemachte Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Kauf eines Porsche Cayenne Turbo bei der K._______ SA nicht. Zur Begründung führt sie aus, dass auf der diesbezüglichen Rechnung vom 11. April 2005 keine Steuer ausgewiesen sei und die Nachfrage bei der Verkäuferin ergeben habe, dass die Margenbesteuerung angewendet worden sei.
Die Margenbesteuerung setzt voraus, dass in der Rechnung kein Hinweis auf die Mehrwertsteuer angebracht ist. Damit ist bei Anwendung der Margenbesteuerung der darauffolgende Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. E. 4.4.2). Da vorliegend die Verkäuferin, welche den Porsche Cayenne Turbo an die Beschwerdeführerin veräussert hat, dieses Fahrzeug unbestrittenermassen in Anwendung der Margenbesteuerung erworben hat und demgemäss auf der Rechnung an die Beschwerdeführerin keine Mehrwertsteuer auswies, hat diese folglich kein diesbezügliches Vorsteuerabzugsrecht und hat die Vorinstanz somit richtigerweise eine Vorsteuerabzugskürzung vorgenommen. Daran nichts zu ändern vermag entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der Umstand, dass auf der fraglichen Rechnung vom 11. April 2005 die Mehrwertsteuernummer der Verkäuferin vermerkt ist. Ebenso wenig ist entscheidend, dass sich auf dieser Rechnung kein Hinweis auf die Margenbesteuerung findet: Der Vermerk «margenbesteuert» ist bei der Anwendung der Margenbesteuerung zwar zulässig (vgl. die vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesene Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer bzw. die für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 massgebende Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer, je Rz. 765). Ein solcher Vermerk ist aber nicht notwendig, und zwar ohne Rücksicht auf den Umstand, dass dies nur an der genannten Stelle der (mit Bezug auf die Rechnung vom 11. April 2005 in zeitlicher Hinsicht nicht einschlägigen) Wegleitung 2008 festgehalten ist.
7.2 Die Vorinstanz nahm ferner im Zusammenhang mit dem Kauf eines Maserati Quattroporte eine Vorsteuerabzugskürzung von Fr. 8'794.- vor, weil auf der dazu ausgestellten Rechnung vom 27. Dezember 2005 ebenfalls keine Mehrwertsteuer ausgewiesen sei und es sich um einen privaten Verkäufer gehandelt habe.
Beim genannten Kauf fehlt es mit Blick auf den Umstand, dass der Verkäufer unbestrittenermassen eine Privatperson und demnach kein Steuerpflichtiger war, an einer durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer. Schon deshalb ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht erfüllt sind (vgl. E. 4.3). Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei beim Weiterverkauf des Fahrzeuges an eine andere Privatperson eine «Margenbesteuerung auf den Gewinn» erfolgt (Beschwerde A4218/2014, S. 6). Es ist aber unerfindlich, was die Beschwerdeführerin aus diesem Vorbringen zu ihren Gunsten abzuleiten sucht, ist doch im Fall der Margenbesteuerung (altrechtlich) gerade kein Vorsteuerabzug möglich, da an dessen Stelle der Vorumsatzabzug tritt (vgl. E. 4.4.1).
7.3 Die Vorinstanz anerkannte sodann einen Vorsteuerabzug im Betrag von Fr. 139.- im Zusammenhang mit einem Aufenthalt des Ehepaares B._______-C._______ im Hotel I._______ nicht. Diesbezüglich reichte die Beschwerdeführerin zwar einen Rechnungsauszug mit einer handschriftlichen Notiz ein, wonach ein Drittel des Rechnungsbetrages Geschäftsaufwand infolge des Besuches eines Seminars sei. Allein mit dieser Notiz vermag die Beschwerdeführerin aber den ihr obliegenden Beweis, dass die Übernachtungen einem geschäftlich begründeten Zweck dienten und damit die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorsteuerabzug erfüllt sind (vgl. E. 2.2 und 4.3), nicht zu erbringen. Die Vorinstanz hat den entsprechenden Vorsteuerabzug deshalb zu Recht nicht akzeptiert.
8.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die von ihr geforderten Vergütungszinsen zustehen. Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung eines Anspruches auf diese Vergütungszinsen aus, sie habe Vorsteueransprüche auf dem Kauf von Fahrzeugen erst beim Weiterverkauf dieser Fahrzeuge geltend gemacht.
8.1 Der Vollständigkeit halber ist hier vorab festzuhalten, dass sich die Vorinstanz in den angefochtenen Entscheiden - wie erwähnt (vgl. E. 1.4.3) - nicht zu den schon im vorinstanzlichen Verfahren (mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2014) geltend gemachten Vergütungszinsen geäussert hat. Eine damit verbundene allfällige Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
8.2 Der hier in Frage stehende Anspruch auf Vergütungszins setzt insbesondere das Bestehen eines Überschusses an abziehbaren Vorsteuern oder ein anderes Saldoguthaben zugunsten der steuerpflichtigen Person voraus (vgl. E. 4.5). Vorliegend ist weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin über ein Saldoguthaben verfügt hat. Es kommt hinzu, dass sie Vergütungszinsen für die Zeitspanne vor der Geltendmachung der fraglichen Vorsteuerabzüge verlangt, die Vergütungszinsfolge nach der in E. 4.5 genannten Regelung aber erst nach Ablauf von 60 Tagen nach der schriftlichen Geltendmachung eintritt. Infolgedessen ist ihr Antrag auf Zusprechung von Vergütungszinsen von vornherein unbegründet und abzuweisen.
9.
9.1 Nach E. II.3 des Einspracheentscheids vom 3. März 2014 ist aufgrund einer auf den geschätzten Mieten für die Luxusfahrzeuge beruhenden Umsatzaufrechnung von Fr. 153'171.- «eine Steuernachbelastung von insgesamt CHF 11'641.- zuzüglich Verzugszins» vorzunehmen. Unter Abzug eines in den Abrechnungen deklarierten Guthabens der Beschwerdeführerin von Fr. 3'767.- für das Jahr 2010 setzte die ESTV in der genannten Erwägung «die Steuer» (recte: den noch geschuldeten Betrag der Steuer) für dieses Jahr neu auf Fr. 7'874.- fest.
Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz, soweit der Begründung des Einspracheentscheids gefolgt würde, in Dispositiv-Ziff. 3 dieses Entscheids die für die Steuerperiode 2010 noch ausstehende Mehrwertsteuerschuld nicht auf Fr. 11'641.-, sondern auf Fr. 7'874.- festsetzen müssen. Der letztere Betrag ist um Fr. 272.60 zu reduzieren, da die Vorinstanz - wie ausgeführt - zu Unrecht über die Vermietung eines Fahrzeuges unter ordnungsgemässer Deklaration der Mehrwertsteuer hinweggesehen hat (vgl. E. 6.2.2.2). Dispositiv-Ziff. 3 des Einspracheentscheids vom 3. März 2014 ist somit dahingehend abzuändern, dass sich der für die Steuerperiode 2010 noch geschuldete Betrag auf Fr. 7'601.40 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses beläuft.
9.2 Nach dem Gesagten ist ferner die Steuernachforderung betreffend die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 mit Blick auf den deklarierten Umsatz für die Vermietung eines Fahrzeuges um Fr. 1'284.40 zu reduzieren (vgl. E. 6.2.2.2). Folglich ist Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung dergestalt zu ändern, dass gegenüber der Beschwerdeführerin für die Steuerperioden vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 noch eine Steuernachforderung von Fr. 60'090.60 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses besteht.
10.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen. Die in Dispositiv-Ziff. 3 des Einspracheentscheids bezifferte, noch gegenüber der Beschwerdeführerin bestehende Mehrwertsteuernachforderung ist auf Fr. 7'601.40 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses zu reduzieren. Ferner ist die Steuernachforderung gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung auf Fr. 60'090.60 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses herabzusetzen.
Im Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen.
11.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
11.2 Die Beschwerdeführerin ist nicht vertreten und es sind ihr keine erheblichen Auslagen erwachsen. Es ist ihr deshalb trotz ihres teilweisen Obsiegens für das vorliegende Beschwerdeverfahren (bzw. die vorliegenden Beschwerdeverfahren) keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono: |
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a | i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi; |
b | la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren A-1715/2014 und A-4218/2014 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die in Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen «Einspracheentscheids» vom 3. März 2014 bezifferte, noch geschuldete Mehrwertsteuer wird auf Fr. 7'601.40 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses reduziert. Die Steuernachforderung gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2014 wird auf Fr. 60'090.60 zuzüglich des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses herabgesetzt. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'600.- auferlegt. Der Betrag von Fr. 4'600.- wird den geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von insgesamt Fr. 5'800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'200.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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