A-3779/2013 - 2014-01-09 - Indirekte Steuern - MWST (2010 und 2011); Option

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz

Art. 83 Einsprache

Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.

Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.

Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3779/2013

Urteil vom 9. Januar 2014

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo,
Richter Pascal Mollard,
Richter Michael Beusch,
Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

Club A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST (2010 und 2011); Option.

A-3779/2013

Sachverhalt:
A.
Der Club A._______ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist seit dem 24. März 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. B.
Im Oktober 2012 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beim Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Untersucht wurden insbesondere die Steuerperioden 2010 und 2011 (Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011). Aufgrund der Untersuchung setzte die ESTV für diese Steuerperioden mit "Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung" vom 7. November 2012 einen Betrag von Fr. 34'491.- zuzüglich Verzugszins an nachzuentrichtenden Mehrwertsteuern fest. Zur Begründung erklärte sie, es sei eine Vorsteuerabzugskorrektur notwendig. Der Steuerpflichtige habe nämlich zu Unrecht Turniergebühren für die Jahre 2010 und 2011 als steuerbare Umsätze behandelt, obschon es sich dabei mangels Option durch offenen Ausweis der Steuer um von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze handle.
C.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 liess der Steuerpflichtige "Einsprache" gegen die "Einschätzungsmitteilung Nr. [...] / Verfügung" erheben. Die ESTV leitete das Rechtsmittel aufgrund eines entsprechenden Antrages des Steuerpflichtigen zur Behandlung als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses trat mit Urteil vom 30. Januar 2013 (A-6606/2012) mangels einer einlässlich begründeten Verfügung nicht auf das Rechtsmittel ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber der ESTV zum Entscheid. D.
Mit "Einspracheentscheid" vom 29. Mai 2013 wies die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) die "Einsprache" ab und ordnete an, dass der Steuerpflichtige ihr für die Steuerperioden 2010 und 2010 zusätzlich zu seiner Selbstdeklaration Fr. 34'491.- Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins schulde. Zugleich hielt sie fest, dass der Steuerpflichtige diesen Betrag bezahlt habe. E.
Mit Beschwerde vom 1. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsgericht lässt der Steuerpflichtige (im Folgenden auch: Beschwerdeführer) beantragen, Seite 2

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es seien ihm unter Aufhebung des Entscheides der ESTV vom 29. Mai 2013 sowie Kosten- und Entschädigungsfolge eine Gutschrift im Umfang von Fr. 34'491.- zuzüglich Vergütungszins ab dem 16. November 2012 und eine Gutschrift für den mit Valuta vom 18. Dezember 2012 bezahlten Verzugszins von Fr. 2'431.- zuzüglich Vergütungszins ab dem 18. Dezember 2012 auszustellen. Im Sinne einer Beweisofferte erklärt er zudem seine Bereitschaft, die sich in seinem Besitz befindenden Originalurkunden zu edieren. Zur Begründung führt er insbesondere aus, die Option sei auch anders als durch offenen Ausweis der Steuer möglich. Vorliegend sei von einer gültigen Option auszugehen, weil der Beschwerdeführer die Mehrwertsteuer auf den fraglichen Leistungen in der periodischen Abrechnung mit der ESTV offen deklariert sowie die Steuer abgeliefert habe. F.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2013 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. G.
Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 30. August 2013 hält der Beschwerdeführer an der Begründung seines Rechtsmittels fest. H.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. 1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei zunächst festzustellen ist, welches Recht anwendbar ist. Seite 3

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1.2.1 Am 1. Januar 2010 sind das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2010 und 2011 ereignet und somit ausschliesslich nach Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuerrechts, womit dieses zur Anwendung kommt. 1.2.2
1.2.2.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förmliche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1 und BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten Interessen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1816). 1.2.2.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die sog. "Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; vgl. zur Sprungbeschwerde Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.). 1.2.3 Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vorinstanz sieht diese Verfügung in der als "Verfügung" bezeichneten Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. [...] vom 7. November 2012. Freilich ist es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zulässig, eine Einschätzungsmitteilung direkt als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG auszugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.2 f., mit Hinweisen). Vorliegend stellt aber jedenfalls der als "Einspracheentscheid" bezeichnete Entscheid der ESTV vom 29. Mai 2013 eine Verfügung gemäss Art. 5 Seite 4

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VwVG dar. Indem der Beschwerdeführer dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, hat er einen allfälligen Verlust des Einspracheverfahrens (E. 1.2.2.1) zumindest in Kauf genommen. Seine vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht ist unter diesen Umständen in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 MWSTG als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der Sprungbeschwerde (E. 1.2.2.2) zu werten, zumal der "Einspracheentscheid" vom 29. Mai 2013 einlässlich begründet ist (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 1.2.3, A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.2.3 und E. 4.2.5.3). 1.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Im Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsrechtspflege gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Dieser Grundsatz gilt auch im Mehrwertsteuerrecht, da nach Art. 81 Abs. 1 MWSTG der Vorbehalt für Steuerverfahren gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG auf das Mehrwertsteuerrecht keine Anwendung mehr findet. Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (sog. materielle Beweislast). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4206/2012 vom 13. März 2013 E. 2.2.1).
1.5 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Seite 5

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Ergebnis nichts ändern wird (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 153, 457 und 537). 2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG; vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [im Folgenden: Botschaft zum MWSTG], BBl 2008 6885 ff., 6939).
Gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 15 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind "für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z.B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen". Soweit nicht nach Art. 22 MWSTG für deren Versteuerung optiert wird, sind diese Leistungen nicht steuerbar (vgl. Art. 21 Abs. 1 MWSTG) und berechtigen sie den Steuerpflichtigen auch nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 29 Abs. 1 MWSTG).
2.2
2.2.1 Laut Art. 22 Abs. 1 MWSTG kann die steuerpflichtige Person unter Vorbehalt von Art. 22 Abs. 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Leistungen durch offenen Ausweis der Steuer versteuern (Option). Letztere Vorschrift enthält einen Katalog von Leistungen, bei welchen die Option ausgeschlossen ist. Von der Steuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 15 MWSTG sind in diesem Katalog nicht aufgelistet.
Der in Art. 22 Abs. 1 MWSTG genannte offene Steuerausweis erfolgt typischerweise auf einer Rechnung im Sinne von Art. 3 Bst. k MWSTG (DIEGO CLAVADETSCHER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Zürich 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], N. 5 zu Art. 22 MWSTG). Ein offener Ausweis liegt vor, wenn die Mehrwertsteuer nebst dem Entgelt auf der Rechnung separat ausgewiesen ist (vgl. REGINE SCHLUCKEBIER, in: MWSTG Kommentar, N. 32 zu Seite 6

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Art. 26 MWSTG; zum früheren Recht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6365/2012 vom 24. September 2013 E. 3.2). 2.2.2 Gemäss Art. 39 MWSTV kann die steuerpflichtige Person, wenn sie nicht mittels offenen Ausweises der Steuer optieren kann, der ESTV die Option auf andere Weise bekanntgeben (Satz 1). Eine solche Option ist bereits möglich, "wenn noch keine Leistungen erbracht werden" (Satz 2). Vorbehalten bleibt Art. 22 Abs. 2 MWSTG (Satz 3). Die in Art. 39 MWSTV vorgesehene Möglichkeit, mittels formloser Mitteilung an die ESTV zu optieren, greift nach einer Lehrmeinung insbesondere, wenn noch keine Rechnungen gestellt wurden, weil erst Vorbereitungshandlungen, aber noch keine zu fakturierenden Leistungen erbracht werden. Denkbar ist eine Anwendung von Art. 39 MWSTV darüber hinaus bei Geschäften, für welche wie etwa bei Verkäufen an einem Marktstand normalerweise keine Belege ausgestellt werden (CLAVADETSCHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 22 MWSTG). 2.2.3 Nach einer in der Literatur geäusserten Auffassung soll auch eine rückwirkende Option denkbar sein (vgl. ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMEON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 1385; CLAVADETSCHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 22 MWSTG). Nach dieser Meinung soll die ursprüngliche Rechnung mit Zustimmung des Leistungserbringers, welche immer nötig sei, wenn die Mehrwertsteuer überwälzt werden solle, innerhalb der Verjährungsfrist korrigiert und mit offenem Ausweis der Mehrwertsteuer nachträglich optiert werden können (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., Rz. 1385). Noch weitergehend wird teilweise gefordert, dass eine als Ausübung der Option zu qualifizierende formlose Mitteilung an die ESTV im Sinne von Art. 39 MWSTV nachträglich auch durch blossen Ausweis der Steuer im Abrechnungsformular erfolgen könne (so CLAVADETSCHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 22 MWSTG).
2.3 Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebenssachverhalte als Teil der Gesetzesanwendung geschieht durch Auslegung. Deren Ziel ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; Seite 7

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SR 170.512] sowie BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut kann jedoch nicht allein massgebend sein. Von ihm kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (Urteil des Bundesgerichts 1C_415/2010 vom 2. Februar 2011 E. 3.3.2; BGE 136 III 373 E. 2.3). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (statt vieler: BGE 131 II 13 E. 7.1, mit Hinweisen; vgl. auch [allgemein] THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich etc. 2005, 69 ff., 254 ff.; [steuerrechtsspezifisch] PETER LOCHER, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 682 ff.). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (statt vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2). Gesetzesmaterialien können insbesondere, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zulässt, ein wertvolles Hilfsmittel bilden, um den Normsinn zu erkennen und damit unrichtige Auslegungen zu vermeiden. Nicht dienlich als Auslegungshilfe sind die Materialien, wenn sie keine klare Antwort geben. Zwar darf der Wille des historischen Gesetzgebers namentlich bei relativ jungen Gesetzen nicht übergangen werden. Hat dieser Wille aber keinen Niederschlag im Gesetzestext gefunden, ist er für die Auslegung nicht massgebend (vgl. BGE 137 V 167 E. 3.2, mit Rechtsprechungshinweisen). 3.
Vorliegend liegt im Streit, ob mit Bezug auf Turnierbeiträge für die Jahre 2010 und 2011 von einer gültigen Option des Beschwerdeführers auszugehen ist. 3.1 Auf den in Frage stehenden Rechnungen aus den Jahren 2010 und 2011 wurde die Mehrwertsteuer neben den zu bezahlenden Turnierbeiträgen nicht separat ausgewiesen (vgl. Vernehmlassungsbeilage 2, Blätter 8 ff.); auch nicht auf anderen Dokumenten, welche im neuen Recht der herkömmlichen Rechnung gleichgestellt werden (s. Art. 3 Bst. k
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MWSTG). Es fehlt demnach an einem offenen Ausweis der Steuer im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MWSTG.
3.2 Es könnte sodann gefragt werden, ob gestützt auf Art. 39 MWSTV von einer gültigen Option ausgegangen werden kann. Nach dem hiervor Ausgeführten (vorn E. 2.2.2) setzt diese Vorschrift aber jedenfalls voraus, dass ein offener Ausweis der Steuer nicht (oder noch nicht) möglich war. Diese Anwendungsvoraussetzung von Art. 39 MWSTV ist vorliegend nicht erfüllt, da keine Gründe ersichtlich sind, weshalb der Beschwerdeführer die Steuer nicht separat hätte ausweisen können. Auch gestützt auf Art. 39 MWSTV kann deshalb nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer das Optionsrecht in rechtswirksamer Weise ausgeübt hat. Weitere Ausführungen, ob und gegebenenfalls inwieweit Art. 39 MWSTV von Art. 22 MWSTG abgedeckt ist, erübrigen sich.
3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der gesetzlichen Ordnung die Option mangels separaten Ausweises der Steuer im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MWSTG nicht rechtsgültig ausgeübt hat. Die Vorbringen des Beschwerdeführers können daran nichts ändern: 3.3.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, beim Erfordernis des offenen Ausweises der Steuer gemäss Art. 22 Abs. 1 MWSTG handle es sich nicht um eine Gültigkeitsvoraussetzung der Option. Die Option sei ebenso wie der Vorsteuerabzug auf den damit versteuerten Leistungen einzig davon abhängig, dass die Leistungen versteuert sind oder zukünftig versteuert werden. Dies ergebe sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte von Art. 22 Abs. 1 MWSTG. 3.3.1.1 Das genannte Vorbringen wirft namentlich die Frage auf, ob Art. 22 Abs. 1 MWSTG insoweit, als damit die Option von einem offenen Steuerausweis abhängig gemacht wird, als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen ist.
3.3.1.2 Nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung bildet der offene Ausweis der Steuer die gesetzlich vorgesehene Form der Ausübung des Optionsrechts, das bei einer der Versteuerung zugänglichen, aber von der Steuer ausgenommenen Leistung besteht. In Art. 22 Abs. 1 MWSTG werden keine andere Formen der für die Option erforderlichen Willenserklärung der steuerpflichtigen Person genannt. Überdies wird das ErforSeite 9
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dernis des offenen Steuerausweises in den französischen sowie italienischen Fassungen des Gesetzestextes als Bedingung bzw. Voraussetzung der Versteuerung ausgenommener Leistungen formuliert, nämlich mit dem Passus "pour autant qu'il l'indique clairement" bzw. "purché lo indichi chiaramente". Der Wortlaut spricht damit klar gegen die Annahme, dass nach dem Gesetz auch bei Fehlen des offenen Ausweises der Steuer von einer Option ausgegangen werden kann. 3.3.1.3 Triftige Gründe für die Annahme, dass der Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 MWSTG nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt, liegen nicht vor. Namentlich finden sich in der Botschaft zum MWSTG keine Ausführungen zur fraglichen Bestimmung, welche darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber das Erfordernis des offenen Ausweises der Steuer nicht als Gültigkeitsvoraussetzung der Option vorsehen wollte (vgl. BBl 2008 6966). Was den hier zu berücksichtigenden Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen betrifft, ist daran zu erinnern, dass die Option zum einen zur Versteuerung einer von der Steuer ausgenommenen Leistung führt (vgl. Art. 22 Abs. 1 MWSTG) und zum anderen den Ausschluss der Vorsteuerabzugsberechtigung gemäss Art. 29 Abs. 1 MWSTG beseitigt (vgl. vorn E. 2.1). Es erscheint demzufolge als gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Ausübung der Option als (in dieser Weise in doppelter Hinsicht) rechtsgestaltende einseitige Willenserklärung vom Erfordernis eines offenen Steuerausweises abhängig macht. Letzteres gilt umso mehr, als die Ausübung der Option unwiderruflich ist (vgl. PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 1115 N. 116). Da die Ausübung der Option durch den Leistungsbringer nach der Systematik des Mehrwertsteuerrechts der steuerpflichtigen Leistungsempfängerin den Vorsteuerabzug ermöglichen soll, hat diese Kenntnis von der entsprechenden Willenserklärung zu erhalten. Es ist deshalb sachgerecht, jedenfalls ausserhalb des Anwendungsbereiches von Art. 39 MWSTV den offenen Ausweis der Steuer auf einer Rechnung im Sinn von Art. 3 Bst. k MWSTG zu verlangen. Es kommt hinzu, dass der offene Ausweis im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MWSTG an die Stelle des früheren Erfordernisses eines Antrages und der Bewilligung der Option durch die ESTV (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 des früheren Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300 ff.]) getreten ist (vgl. IVO P. BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Langenthal 2010, § 4 N. 88). Mit dieser Änderung der gesetzgeberischen Ordnung wurde zwar neu der Grundsatz eingeSeite 10
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führt, dass ein Rechtsanspruch auf die Option für die freiwillige Versteuerung besteht (Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6966; MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, a.a.O., S. 1114 N. 113; vgl. indes BRUNO TENNER, in: Kompetenzzentrum MWST der TreuhandKammer [Hrsg.], mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, N. 8 zu Art. 26 aMWSTG, wonach bereits unter dem früheren Recht ein Rechtsanspruch auf die freiwillige Versteuerung ausgenommener Umsätze bestand). Auch ist damit und durch den Wegfall der früheren Mindestdauer der freiwilligen Unterstellung unter die Versteuerung von fünf Jahren (vgl. Art. 26 Abs. 3 aMWSTG) die Option in administrativer Hinsicht einfacher geworden (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., Rz. 1385). Selbst wenn die gesetzgeberischen Neuerungen in diesem Sinne vom Willen geprägt waren, "eine weitgehende Liberalisierung des Optionsrechts frei von einschränkenden Formalien (keine Bewilligung, keine Mindestdauer) zu
schaffen"
(so
CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., Rz. 1386; vgl. dazu auch BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 4 N. 86 und N. 88), besteht gerade angesichts der früheren, restriktiveren Voraussetzungen für eine Option kein Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber die Ausübung der Option (aufgrund eines entsprechend weitgehenden Paradigmenwechsels) nur noch mittels einer blossen Ordnungsvorschrift an die Form eines offenen Ausweises der Steuer binden wollte. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber bei der Neugestaltung des Optionsrechts dem Motiv, die steuerpflichtigen Personen von den nachteiligen Folgen der Steuerausnahmen zu entlasten, gegenüber dem Ansinnen, bei den Endkonsumenten eine Steuerentlastung zu erreichen, den Vorrang eingeräumt hat (vgl. dazu BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 4 N. 86). Hätte der Gesetzgeber tatsächlich wie der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen sinngemäss geltend macht gänzlich auf einschränkende Rahmenbedingungen für die Option verzichten wollen, hätte er das Erfordernis des offenen Steuerausweises in Art. 22 Abs. 1 MWSTG nicht statuiert. Im Übrigen erscheint der offene Steuerausweis als sachlich begründetes Erfordernis, um im Einzelfall klarzustellen und überprüfen zu können, ob die mit der Ausübung der Option verbundenen Rechtsfolgen eintreten oder nicht. 3.3.1.4 Entsprechend den vorstehenden Erwägungen bleibt es dabei, dass aufgrund von Art. 22 Abs. 1 MWSTG für die gültige Ausübung der Seite 11

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Option der offene Ausweis der Steuer unabdingbar ist. Einzig in dem von dieser Vorschrift nicht erfassten Fall, dass die steuerpflichtige Person im Sinne von Art. 39 MWSTV nicht durch offenen Ausweis der Steuer optieren kann, könnte man sich fragen, ob sich die Option statt durch einen offenen Ausweis der Steuer durch formlose Mitteilung an die ESTV ausüben lässt. Für eine analoge Anwendung von Art. 39 MWSTV bei weiteren Fallkonstellationen besteht angesichts der genannten formellgesetzlichen (und damit übergeordneten) Regelung von Art. 22 Abs. 1 MWSTG von vornherein kein Raum.
3.3.2 Die Vorinstanz qualifizierte den offenen Ausweis der Steuer als materiell-rechtliche Voraussetzung der Option. Sie führte aus, es verhalte sich diesbezüglich gleich wie bei der Bedingung für die Margenbesteurrung, wonach der Steuerpflichtige nicht auf die Steuer hinweisen dürfe (E. 3.3 Bst. b des "Einspracheentscheides"). Letztere Bedingung sei im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3358/2008 vom 27. April 2010 E. 3.5 als materielle Gültigkeitsvoraussetzung für die gewünschte Anwendung der Margenbesteuerung bezeichnet worden. Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber, dass aus dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (e contrario) Rückschlüsse bezüglich der Qualifikation des Optionserfordernisses eines offenen Steuerausweises im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MWSTG gezogen werden können. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob das fragliche, zur altrechtlichen Vorschrift von Art. 37 Abs. 4 aMWSTG ergangene Urteil die hiervor vertretene Auslegung von Art. 22 Abs. 1 MWSTG zu stützen vermag. Denn unabhängig davon bestehen wie aufgezeigt hinreichende Gründe, um die Voraussetzung des offenen Ausweises der Steuer (unter Vorbehalt von Art. 39 MWSTV) als Gültigkeitserfordernis der Option zu betrachten. 3.3.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe schon seit dem Jahr 2001 für die Versteuerung der in Frage stehenden Leistungen optiert und dementsprechend konsequenterweise die optierten Leistungen auch in den Mehrwertsteuerabrechnungen seit 2010 deklariert. Deshalb und im Lichte von Ausführungen eines Vertreters der ESTV bei der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) liege keine rückwirkende Option vor. Statt auf die Turnierbeitragsrechnungen müsse auf die Mehrwertsteuerabrechnungen abgestellt werden. Zudem habe er den Nachweis erbracht, dass die in seinen Mehrwertsteuerab-
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rechnungen deklarierten Leistungen mit den Werten gemäss der Buchhaltung übereinstimmen würden. Wie hiervor ausgeführt, hat der Beschwerdeführer die fraglichen Leistungen in den hier interessierenden Rechnungen oder gleichgestellten Dokumenten nicht separat ausgewiesen. Das Erfordernis des offenen Ausweises der Steuer gemäss Art. 22 Abs. 1 MWSTG ist nicht erfüllt und es liegt auch kein Anwendungsfall von Art. 39 MWSTV vor. Selbst wenn nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht bei Anwendbarkeit von Art. 39 MWSTV ein blosser Ausweis der Steuer im Abrechnungsformular für die Option hinreichend sein sollte (vorn E. 2.2.3), vermag der Beschwerdeführer folglich aus dem Umstand, dass er die Leistungen auch in den Mehrwertsteuerabrechnungen seit 2010 deklariert haben soll, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Mangels einer von Art. 39 MWSTV erfassten Konstellation kann hier auch die Frage offenbleiben, inwieweit diese Bestimmung tatsächlich eine rückwirkende Option erlaubt. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob das Protokoll mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Äusserung des Vertreters der ESTV bei der WAK-S zu den bei der historischen Auslegung des MWSTG grundsätzlich zu berücksichtigenden Gesetzesmaterialien zählt. Denn selbst wenn Letzteres der Fall wäre, könnte daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Es ist nämlich weder substantiiert noch aus den Akten ersichtlich, dass die entsprechende Erklärung des Vertreters der ESTV im Gesetzestext Niederschlag gefunden hat. Vielmehr gibt der Gesetzestext keinen Grund zur Annahme, dass (jedenfalls) bei einem nicht von Art. 39 MWSTV erfassten Fall (namentlich mit Blick auf Mehrwertsteuerabrechnungen) auf das Erfordernis eines offenen Ausweises der Steuer als Gültigkeitsvoraussetzung der Option verzichtet werden kann. Vor diesem Hintergrund muss an dieser Stelle nicht näher auf den Inhalt der fraglichen Äusserung des Vertreters der ESTV bei der WAK-S eingegangen werden. Auch braucht hier nicht geklärt zu werden, ob die entsprechenden Äusserungen wie die Vorinstanz geltend macht vertraulich und schon deshalb nicht zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Vernehmlassung, S. 2, und Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. August 2013).
Im Übrigen ist nach dem Ausgeführten für die Frage, ob der Beschwerdeführer für die Versteuerung der im Streit liegenden Leistungen optiert hat, entgegen seiner Ansicht nicht entscheidend, ob seine Buchhaltung mit seinen Mehrwertsteuerabrechnungen übereinstimmt. Seite 13

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3.3.4 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die in Frage stehenden Turnierbeiträge seien mit dem Hinweis, dass sie sich inklusive Mehrwertsteuer verstehen, von seiner Generalversammlung für die Jahre 2010 und 2011 genehmigt worden.
Wie die Vorinstanz im "Einspracheentscheid" zutreffend ausgeführt hat, könnte eine entsprechende Genehmigung durch die Generalversammlung schon deshalb nicht als gültige Option anerkannt werden, weil nicht gewährleistet ist, dass alle Clubmitglieder tatsächlich Kenntnis von den entsprechenden Generalversammlungsbeschlüssen erhalten (vgl. E. 3.4 des "Einspracheentscheides"). Es erübrigt sich deshalb, weiter auf dieses Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.
3.3.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe verkannt, dass er aufgrund der gesetzlichen Abkehr vom Formalismus habe darauf schliessen dürfen, dass die im Jahr 2001 erteilte Bewilligung zur Option noch gültig sei. Es sei überspitzt formalistisch, die Wirksamkeit der Option im vorliegenden Fall (insbesondere mit Blick auf den unveränderten Sachverhalt) ab Inkrafttreten des MWSTG vom offenen Ausweis der Steuer abhängig zu machen.
Auch mit diesem Vorbringen stösst der Beschwerdeführer ins Leere: 3.3.5.1 Zum einen fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung, wonach unter dem aMWSTG erteilte Bewilligungen der Option im Sinne von Art. 26 aMWSTG für Steuerperioden ab Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuerrechts am 1. Januar 2010 ihre Gültigkeit behalten. Der Beschwerdeführer macht denn auch zu Recht nichts Gegenteiliges geltend. 3.3.5.2 Zum anderen erklärt der Beschwerdeführer zwar sinngemäss, die früher erteilte Bewilligung der Option sei als behördliche Zusicherung, dass Turnierbeiträge als für die Versteuerung optiert behandelt würden, zu betrachten. Soweit er sich damit auf den Vertrauensschutz beruft, kann ihm aber nicht gefolgt werden:
Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Schutz von Treu und Glauben gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, in seinem berechtigten Vertrauen in (selbst unrichtige) behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (anstelle vieler: BGE 129 I 161 E. 4.1, BGE 126 II 377 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1274/2008 vom 1. SepSeite 14
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tember 2009 E. 2.2). Dabei ist freilich insbesondere zu beachten, dass behördliche Auskünfte unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung stehen. Bei einer Gesetzesänderung kann sich eine Privatperson deshalb nicht mit Recht auf eine frühere behördliche Auskunft berufen, ausser wenn die auskunftserteilende Behörde selbst für die Rechtsänderung zuständig ist und die Auskunft gerade mit Blick auf diese Gesetzesänderung erteilt hat oder wenn die Behörde über die möglichen Rechtsänderungen
hätte
orientieren
müssen
(vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 692, auch zum Folgenden). Vorliegend kann eine qua Bewilligung der Option in den Jahren 2001 bis 2009, also vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgegebene (allfällige) Zusicherung der ESTV für die Zeit ab 1. Januar 2010 schon deshalb nicht als vertrauensbegründende Auskunft gelten, weil sie mangels gegenteiliger Hinweise entsprechend dem Ausgeführten unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung abgegeben worden ist. Es ist weder aktenkundig noch wird auch nur behauptet, dass eine entsprechende Zusicherung der ESTV, Turnierbeiträge im Fall des Beschwerdeführers als optiert zu behandeln, gerade in Hinblick auf die Änderung des Mehrwertsteuerrechts per 1. Januar 2010 erteilt worden wäre. Auch kann die ESTV nicht als für die entsprechende Rechtsänderung zuständig bezeichnet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die ESTV dazu verpflichtet war, den Beschwerdeführer bei der Bewilligung der Option unter dem aMWSTG über die bevorstehende Rechtsänderung zu informieren. 3.3.5.3 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern dadurch den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1, BGE 132 I 249 E. 5, BGE 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist die Wahrung gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich und dient der Verwirklichung des materiellen Rechts sowie dem Schutz der Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1; Urteil des BundesverwaltungsgeSeite 15
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richts
A-4355/2007
vom
20.
November
2009
E.
4.3;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 206; RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 296). Nach dem Dargelegten kann vorliegend von überspitztem Formalismus keine Rede sein, beruht doch der angefochtene "Einspracheentscheid" auf einer gesetzkonformen Anwendung einer sachlich begründeten Anforderung an die rechtsgültige Ausübung der Option für die Versteuerung von Leistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 15 MWSTG, nämlich dem Erfordernis eines offenen Ausweises der Steuer (vgl. Art. 22 Abs. 1 MWSTG und vorn E. 3.3.1.3). Ohnehin bleibt vorliegend für ein Absehen vom Erfordernis des offenen Steuerausweises wegen Verstosses gegen Art. 29 Abs. 1 BV kein Raum. Denn die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten Vorschrift eines Bundesgesetzes, deren Wortlaut wie dies beim hier im Streit liegenden Passus von Art. 22 Abs. 1 MWSTG der Fall ist auch dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht (vgl. vorn E. 3.3.1), nicht abweichen (sog. Anwendungsgebot; Art. 190 BV; vgl. dazu BGE 131 II 217 E. 2.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 5.2). 3.3.6 Schliesslich erklärt der Beschwerdeführer, es entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, dass bei den optierten Leistungen verschärfte Vorschriften gelten sollten. Der private Leistungsempfänger bedürfe nämlich keines Schutzes. Auch ermögliche der offene Ausweis der Steuer auf Rechnungen der ESTV keine besondere Kontrolle, um die Abrechnung des Steuerpflichtigen zu prüfen. Es sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Leistungserbringer nach Art. 26 MWSTG nur auf Verlangen des Leistungsempfängers dazu verpflichtet sei, eine Rechnung auszustellen.
Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich entgegenzuhalten, dass das neue Recht wie aufgezeigt (vorn E. 3.3.1.3) im Vergleich zum früheren Recht mit dem Erfordernis eines offenen Ausweises der Steuer in Art. 22 Abs. 1 MWSTG die Ausübung der Option erleichtert. Es kann sodann nicht nachvollzogen werden, weshalb der offene Ausweis der Steuer im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MWSTG wie seitens des Beschwerdeführers behauptet ungeeignet für eine Verstärkung der Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltung sein sollte (vgl. vorn E. 3.3.1.3). Für eine unterschiedliche Behandlung von Konstellationen mit mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsempfängern einerseits und nicht Steuerpflichtigen andererSeite 16
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seits bietet das Gesetz ferner keinen Spielraum. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass für die Ausübung der Option aufgrund von Art. 39 MWSTV nicht zwingend eine Rechnung erforderlich wäre. 3.4 Im Ergebnis liegt unbestrittenermassen kein offener Ausweis im Sinne von Art. 22 Abs. 1 MWSTG vor. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer auch aus Art. 81 Abs. 3 Satz 2 MWSTG, wonach Nachweise nicht ausschliesslich vom Vorliegen von bestimmten Beweismitteln abhängig gemacht werden dürfen, von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf die vorliegend in Frage stehenden Leistungen nicht in rechtsgültiger Weise für die Versteuerung optiert hat. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht erkannt, dass es an einer Voraussetzung für die freiwillige Versteuerung dieser Leistungen fehlte. Die vorgenommene Vorsteuerkorrektur ist deshalb nicht zu beanstanden. Auf die Edition der beim Beschwerdeführer befindlichen Originalakten ist in antizipierter Beweiswürdigung (vorn E. 1.5) zu verzichten. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass diese Originalakten die hiervor gezogenen Schlüsse in Frage stellen.
4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag vom Fr. 3'000.- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 18

A-3779/2013 09. Januar 2014 31. Januar 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand MWST (2010 und 2011); Option

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

126-II-377 129-I-161 130-V-177 131-I-153 131-II-13 131-II-217 131-V-407 132-I-249 132-V-368 134-II-249 134-V-1 135-I-6 136-III-373 137-V-167

Weitere Urteile ab 2000

1C_415/2010 2C_232/2012

BVGE

2007/41

BVGer

A-1184/2012 A-1274/2008 A-2326/2012 A-3358/2008 A-3779/2013 A-4206/2012 A-4355/2007 A-6188/2012 A-6365/2012 A-6606/2012 A-707/2013

AS 2000/1300

BBl

2008/6885 2008/6966

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Grundsatz
	1.	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
	2.	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
		a.	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
		b.	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
		c.	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
		d.	Spenden;
		e.	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
		f.	Dividenden und andere Gewinnanteile;
		g.	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
		h.	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
		i.	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
		j.	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
		k.	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
		l.	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
	3.	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Febr. 2025, veröffentlicht am 27. Febr. 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 135).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 3 Begriffe
	Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
	a.	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [1] (ZG);
	b.	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
	c.	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
	d.	Lieferung:Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist, Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
		1.	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
		2.	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
		3.	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
	e.	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
		1.	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
		2.	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
	f.	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
	g. [2]	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
	h. [3]	eng verbundene Personen:die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
		1.	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
		2.	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
	i. [4]	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
		1.	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
		2.	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
	j.	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
	k.	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird;
	l. [5]	elektronische Plattform: elektronische Schnittstelle, die online direkte Kontakte zwischen mehreren Personen ermöglicht mit dem Ziel, eine Lieferung oder eine Dienstleistung zu erbringen.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 22 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen
	1.	Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option). [1]
	2.	Die Option ist ausgeschlossen für:
		a.	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 18, 19 und 23;
		b. [2]	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegenstand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden soll.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug
	1.	Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
	1bis.	Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können. [1]
	1ter.	Der Vorsteuerabzug für von Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Reisebüros ist möglich, sofern sie im Ausland bewirkt oder genutzt werden. [2]
	2.	Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer (DBG).
	3.	Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
	4.	Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen. [4]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [3] SR 642.11 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 26 Rechnung
	1.	Der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin hat dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt.
	2.	Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung eindeutig identifizieren und in der Regel folgende Elemente enthalten:
		a. [1]	den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt, den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist;
		b.	den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;
		c.	Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;
		d.	Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;
		e.	das Entgelt für die Leistung;
		f.	den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.
	3.	Bei Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden (Kassenzettel), müssen die Angaben über den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht aufgeführt sein, sofern das auf dem Beleg ausgewiesene Entgelt einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag nicht übersteigt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4989; BBl 2009 7855).

SR 170.512 PublG Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz Art. 14 Sprachen der veröffentlichten Texte [1]
	1.	Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.
	2.	Der Bundesrat kann bestimmen, dass durch Verweis veröffentlichte Texte nach Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe a und weitere Texte nach Artikel 13a Absatz 2 nicht in allen drei Amtssprachen oder in keiner Amtssprache veröffentlicht werden, wenn: [2]
		a.	die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten; oder
		b.	die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen.
	3.	Die Bundeskanzlei kann bestimmen, dass Beschlüsse und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts nach Artikel 13 Absatz 2 nur in der Amtssprache des betroffenen Sprachgebietes veröffentlicht werden, sofern sie von ausschliesslich lokaler Bedeutung sind.
	4.	Für die Übersetzung der Unterlagen zu Vernehmlassungen gilt die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren [3]. [4]
	5.	Die Veröffentlichung von Texten in Rätoromanisch richtet sich nach Artikel 11 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 [5]. [6]
	6.	Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte von besonderer Tragweite oder internationalem Interesse können in weiteren Sprachen, insbesondere in Englisch, veröffentlicht werden. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2015 3977; 2021 693; BBl 2013 7057). [3] SR 172.061und 172.061.1 [4] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875). [5] SR 441.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen
	1.	Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. [1]
	2.	Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.
	3.	Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt. [2]
	4.	Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
	5.	Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).