E-3893/2008 - 2012-01-19 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3893/2008

Urteil vom 19. Januar 2012

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Urs David.

(angeblich) A._______,

Bangladesch (angeblich ohne Staatsangehörigkeit),

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 6. April 1998 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dabei präsentierte er sich als ein in Dakka geborener, papierloser Bihari ohne Staatsangehörigkeit. Das Gesuch begründete er mit einer ethnisch motivierten Verfolgung seitens Angehöriger der Awami League (AL), Schutzgelderpressungen durch Leute der AL und der Bangladesh Nationalist Party (BNP) sowie einer behördlichen Suche nach ihm im Zusammenhang mit einem ihm unberechtigterweise zur Last gelegten Mord an einem AL-Anhänger in seinem Restaurant; er selber sei nicht politisch tätig gewesen und habe im Übrigen keine Probleme mit den bangladeschischen Behörden gehabt.

Mit Verfügung vom 14. September 2000 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 2005 BFM) das Asylgesuch ab. In der Begründung qualifizierte es die geltend gemachten Vorbringen als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt die Wegweisung aus der Schweiz, wobei es den Vollzug der Wegweisung nach Bangladesch als zulässig, zumutbar und möglich erachtete.

Auf eine durch den damaligen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 12. Oktober 2000 trat die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 20. November 2000 nicht ein, nachdem der für die materielle Behandlung der als aussichtslos eingestuften Beschwerde eingeforderte Kostenvorschuss nicht vollständig geleistet worden war.

Die in der Folge neu angesetzte Ausreisefrist verstrich unbenützt und verschiedene Anstrengungen, insbesondere der kantonalen Migrationsbehörde, im Hinblick auf die Durchsetzung und Durchführung des angeordneten Wegweisungsvollzuges (Papierbeschaffungen, Konsulatsvorführungen, Anordnungen von Ausschaffungshaft usw.) blieben in den folgenden Jahren erfolglos.

B.
Mit Schreiben vom 15. April 2008 an das BFM zeigte der Beschwerdeführer die Mandatierung des rubrizierten Rechtsvertreters an. Gleichzeitig ersuchte er um Einsicht in seine beim BFM befindlichen Akten, insbesondere auch in die Vollzugsakten.

Mit Begleitschreiben vom "13. März 2008" (recte: 13. Mai 2008) erhielt der Beschwerdeführer in eingeschränkter Form Akteneinsicht.

C.
Mit (vorab per Telefax eingereichter) Eingabe vom 23. Mai 2008 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass die von der Vorinstanz und der kantonalen Migrationsbehörde über Jahre hinweg erfolglos unternommenen und nach wie vor aktuellen Vollzugsmassnahmen eine freiheits-, integritäts- und gar lebensbedrohliche Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) begründet hätten, welcher er im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch ausgesetzt sein würde. Aus den ihm offengelegten Vollzugsakten ergebe sich, dass die Vorinstanz und (...) trotz seiner nicht ausgewiesenen Identität und Nationalität gemeinsam einen massiven Druck aufgebaut hätten, um ihn mittels Ausstellung eines "Laisser-Passer" zur freiwilligen oder zwangsweisen Ausreise nach Bangladesch zu bewegen; dies in der Erwartung, er werde dann bei der Befragung durch die Immigrationsbehörde schon seine wahre Identität und bangladeschische (statt biharische) Ethnie und Nationalität preisgeben. Mit diesem "Versuchsballon" sehe er sich der Gefahr ausgesetzt, Opfer von gerichtsnotorischen Misshandlungen und Folterungen bei solchen Verhören zu werden. Er halte an seinen konstant geltend gemachten Identitätsangaben und insbesondere seiner unbekannten, jedenfalls nicht bangladeschischen Staatsangehörigkeit fest, deren Wahrheitsgehalt das BFM nunmehr abzuklären habe.

Auf den weiteren Inhalt des zweiten Asylgesuchs wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 23. Mai 2008 den Eingang eines zweiten Asylgesuchs vom "23. August 2006" fest und setzte den Vollzug der Wegweisung aus, in welche Anordnung es insbesondere auch Vorbereitungshandlungen wie die Papierbeschaffung einschloss.

In der Folge wurde eine zum Zwecke der Papierbeschaffung für den (...) 2008 vorgesehene (...) annulliert.

E.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch vom 23. Mai 2008 nicht ein. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, wobei es den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich erachtete. Ferner erhob es gestützt auf Art. 17b Abs. 4 AsylG eine Gebühr von Fr. 600.--. Zudem erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die editionspflichtigen Akten.

Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne eines materiellen Eintretens sowie als Eventualbegehren die Gewährung von Asyl und die Feststellung der Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges; in prozessualer Hinsicht sei ihm ferner vollständige Einsicht in die Akten des zweiten Asylgesuchs, insbesondere in die Akten B3-5, mit nachfolgender Einräumung des rechtlichen Gehörs zu gewähren.

Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2008 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung bis zum 3. Juli 2008 eingeladen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2008 lehnte die Instruktionsrichterin ein zwischenzeitlich gestelltes und mit "Einholung von zusätzlichen Informationen bei der Abteilung Rückkehr des BFM hinsichtlich Bangladesh" begründetes Gesuch des BFM vom 24. Juni 2008 um Fristerstreckung bis zum 24. Juli 2008 ab.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom "1. Juli 2008" (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 30. Juni 2008) die Abweisung der Beschwerde, spricht sich aber gleichzeitig für die anbegehrte Einsichtsgewährung in die Akten B3-5 aus.

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2008 gewährte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer unter Zustellung der Vernehmlassung das Replikrecht bis zum 21. Juli 2008, unter gleichzeitiger Offenlegung der Aktenstücke B3-5 und des aktualisierten vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses.

Mit Replik vom 21. Juli 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen fest und ergänzt diese mit dem prozessualen Antrag um gerichtliche Identitätsabklärung via das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

Auf den Inhalt des Schriftenwechsels wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Eingabe vom 6. November 2008 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeakten.

Auf den Inhalt der Beschwerdeergänzung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52, Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). Werden Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35a AsylG), mit Beschwerde angefochten, so ist stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Kommt die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu Unrecht erfolgt ist, so hat sie sich konsequenterweise einer materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).Vorliegend enthält das Dispositiv der angefochtenen Verfügung keine Regelung in Bezug auf die Gewährung von Asyl. Auf den eventualiter gestellten Antrag, es sei Asyl zu gewähren (Ziff. 7), ist deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht einzutreten. Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
Gelangt eine ausländische Person, nachdem ihrem Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, erneut an die Behörden, liegt gemäss geltender Praxis (siehe EMARK 1998 Nr. 1 E. 6) unabhängig von der Bezeichnung und dem Inhalt der Eingabe wiederum ein Asylgesuch vor, wenn sich daraus ergibt, dass sie - noch immer oder wiederum - um Schutz vor Verfolgung ersucht. Befindet sich eine ausländische Person, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist, noch in der Schweiz, so ist dann nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorzugehen, wenn sie Nachfluchtgründe geltend macht, die seit dem Asylentscheid eingetreten und für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind. Wird hingegen das neue Gesuch ausschliesslich mit angeblich bestehenden völker- oder landesrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet, ist es ohne Bezugnahme auf Art. 32 AsylG allein nach den Regeln über die Wiedererwägung zu behandeln. In einem solchen Fall besteht kein Grund, mittels Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs zugunsten des Gesuchstellers sein Begehren als Asylgesuch zu interpretieren (EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c/bb).

Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 23. Mai 2008 zutreffend als "neues Asylgesuch" bezeichnet: Zwar beschlägt sie scheinbar bloss den technischen und praktischen Bereich und somit die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Indessen wird unmissverständlich eine neue Furcht vor Verfolgung geltend gemacht, deren Grund die Asylbehörden durch ihre Vorgehensweise im Rahmen der Vollzugsdurchführung gesetzt hätten. Entsprechend hat das BFM das Asylgesuch ebenso zutreffend als solches (statt als Wiedererwägungsgesuch) anhand genommen, zumal für das Bundesamt auch kein Anlass bestand, die Eingabe dem Bundesverwaltungsgericht zwecks Anhandnahme als Revisionsgesuch zu überwiesen.

5.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

6.

6.1. Den mit Verfügung vom 28. Mai 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffenen Nichteintretensentscheid begründete das BFM mit dem Umstand, dass das erste Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei und der Beschwerdeführer in beiden Asylverfahren seine in Art. 8 Abs. 1 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht insbesondere hinsichtlich Offenlegung der Identität und Abgabe von Reise- und Identitätspapieren missachtet, seine Kooperation bei der Beschaffung von Reisepapieren im Hinblick auf die Durchführung des Wegweisungsvollzuges verweigert und gar falsche Angaben zu seiner Identität sowie Aufenthalts- und Herkunftsadresse gemacht habe, um den Vollzug zu verhindern. Aus den Vollzugsakten ([...]), Gespräche zwischen BFM und kantonaler Migrationsbehörde mit dem Beschwerdeführer) gehe denn auch unmissverständlich hervor, dass er bangladeschischer Staatsangehöriger und nicht Bihari sei. Im Weiteren verweist das BFM auf den gesetzlichen Vollzugsauftrag nach Art. 106 Bst. a AuG, welcher die Bekanntgabe von Personalien an die ausländische Behörde vorsehe. Eine Gefährdungssituation, insbesondere unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK, könne somit aus diesem Vorgehen nicht hergeleitet werden, zumal es sich bei der Furcht des Beschwerdeführers vor einer Misshandlung durch die (...) um eine reine Parteibehauptung handle. Es bestünden somit keine Hinweise auf seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene und zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignete Ereignisse. Die Wegweisung aus der Schweiz sei sodann die Regelfolge des Nichteintretensentscheides. Mangels Hinweisen auf die Flüchtlingseigenschaft gelange der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung und es bestünden keine Anhaltspunkte, wonach der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder - in technischer und praktischer Hinsicht - unmöglich wäre.

6.2. In seiner Beschwerde vom 12. Juni 2008 rügt der Beschwerdeführer ein "eigenwilliges" und aktenkundigerweise rechtswidriges Vorgehen der verschiedenen vollzugsinvolvierten Behörden und Stellen im Hinblick auf seine Ausschaffung und bei der Behandlung seines zweiten Asylgesuchs. Vorab kritisiert er die unvollständige und unleserliche Führung des Aktenverzeichnisses und die unberechtigte Verweigerung der Einsicht in die Akten B3, B4 und B5; ebenso bestünden Zweifel, ob die mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten Beweismittel vom BFM zu den Akten genommen worden seien, weshalb er diese mit der Beschwerde nochmals einreiche, damit sie im Rahmen der Vernehmlassung dem BFM zwingend unterbreitet werden könnten. Überhaupt bestünden Zweifel, ob die Vorinstanz die Vollzugsakten bei der Beurteilung des zweiten Asylgesuchs beigezogen habe. Die Mängel seien somit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu beheben und insbesondere sei ihm ein berichtigtes und vollständiges Aktenverzeichnis zuzustellen. Ohne Mängelbehebung müsse die Verfügung infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache an das Bundesamt zurückgewiesen werden. Sodann rügt der Beschwerdeführer das "aussergewöhnlich summarische Vorgehen des BFM" bei der Behandlung und Würdigung des zweiten Asylgesuchs, zumal er hieb- und stichfeste Beweismittel (Vollzugsakten) vorgelegt habe, welche über den gesetzlich als Minimum vorgeschriebenen "Hinweisen" stünden. Das Bundesamt habe sich auf die pauschale und unbegründete Feststellung beschränkt, dass die Vollzugsakten an den fehlenden Verfolgungshinweisen nichts zu ändern vermöchten. Die gemäss BFM fehlende Eignung zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft basiere auf der ungeprüft (...) übernommenen Feststellung, wonach er kein Bihari, sondern bangladeschischer Staatsangehöriger sei, obwohl er seit seiner Einreise stets und widerspruchslos das Gegenteil bekräftigt habe. Die Unmöglichkeit der Papierbeschaffung sei somit objektiv und gründe nicht in irgendwelchen Falschangaben oder Mitwirkungsverletzungen. Bei den zuständigen Vollzugsstellen habe sich einfach eine Verzweiflung und ein gewisser Überdruss an der Unmöglichkeit seiner Rückschaffung eingestellt. Dies erhelle insbesondere aus der aktenkundigen Tatsache, dass er als "Bihari-Fall" bezeichnet werde und an ihm ein "Versuchsballon" mittels Ausstellung (...) hätte statuiert werden sollen, mit dem Ziel zu testen, ob er dann vor der (...) seine wahre Identität preisgeben würde und ob das Vorgehen auch für weitere "Bihari-Fälle" zweckmässig wäre. Rechtswidriger Druck auf ihn sei seitens der Vollzugsbehörden auch dadurch ausgeübt worden, dass das Inaussichtstellen der Entlassung aus der Ausschaffungshaft
nach Ausfüllen des Antragsformulars betreffend Ausstellen von Ersatzreisedokumenten in Kombination mit der Ausschaffungsandrohung nach sieben Tagen ins Auge gefasst worden sei. Solche Vorgehensweisen und Druckausübungen seien unmenschlich, gesetzeswidrig und seien geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal sich die (...) bedienen würde. Auf das Asylgesuch hätte somit - zumal nach den negativen Erfahrungen im Falle (...) im Jahre 2004 - eingetreten und weitere Abklärungen durchgeführt werden müssen, da die geschilderten Ereignisse und die erdrückende Beweislast durchaus zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet seien. Im Weiteren stosse die vorinstanzliche Anrufung von Art. 106 AuG insofern ins Leere, als die darauf gestützte Datenweitergabe an die ausländische Behörde gerade nur innerhalb der Schranke von Art. 3 EMRK zulässig ist, welche Schranke das BFM aber in seinem Fall missachte. Als Beweis für die in Bangladesch durchaus existenten Folter und unmenschlichen Behandlungen verweist der Beschwerdeführer beispielhaft auf einen Bericht des US Department of State aus dem Jahre 2007, womit dem Vorwurf einer reinen Parteibehauptung in seinem Fall entgegengewirkt sei. Abschliessend bestärkt der Beschwerdeführer nochmals seine konstant beibehaltenen und mittels weiterer Abklärungen des BFM (Anhörung, Botschaftsabklärung oder dgl.) überprüfbaren Identitätsangaben und insbesondere seine Eigenschaft als Bihari. Die Behauptung in der angefochtenen Verfügung, wonach er zugegeben habe, nicht Bihari zu sein, stütze das BFM auf eine Aktennotiz, deren inhaltliche Feststellungen jedoch willkürlich und tatsachenwidrig seien. Aus dem Gesagten ergebe sich im Übrigen gleichsam die Unzulässigkeit, Unmöglichkeit und - nicht zuletzt angesichts der über zehnjährigen Landesabwesenheit - Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

6.3. In ihrer Zwischenverfügung vom 25. Juni 2008, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht ein zwischenzeitlich gestelltes und mit "Einholung von zusätzlichen Informationen bei der Abteilung Rückkehr des BFM hinsichtlich Bangladesh" begründetes Gesuch des BFM um Erstreckung der Vernehmlassungsfrist ablehnte, erwog die Instruktionsrichterin insbesondere, "dass vorliegend zudem die Begründung des Fristerstreckungsgesuchs und die beantragte Erstreckungsdauer prima vista darauf hindeuten, dass weitere Abklärungen beabsichtigt sind, deren Vereinbarkeit mit einem Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fraglich sein dürften".

6.4. In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung verweist das BFM zur Problematik der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von bengalischen Beschwerdeführenden sowie der behaupteten Zugehörigkeit zu den Biharis zunächst auf allgemeine Informationen des Bundesamtes. Insbesondere hebt es den geringen Anteil der angeblich bengalischen Gesuchsteller mit dokumentiertem Identitätsnachweis und die diesbezüglich regelmässige Kooperationsverweigerung im Vollzugsstadium hervor. Bei angeblichen Bihari sei die Angabe falscher Identitäts- und Herkunftsdaten erfahrungsgemäss besonders häufig und deren Überprüfbarkeit für die schweizerischen Behörden nur begrenzt möglich. Hingegen sei es den Betroffenen möglich und zumutbar, bei bestimmten bangladeschischen Behördenstellen und Institutionen beglaubigte Beweismittel für die biharische Herkunft zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Einreise im Jahre 1998 keinerlei Identitätsdokumente eingereicht und sich auch nie darum bemüht, sondern, wie bereits im Asylentscheid vom 28. Mai 2008 erkannt, seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG verletzt. Die Rüge einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung sei daher unbegründet. Weiter macht das BFM auf die Praxis gemäss EMARK 1995 Nr. 14 und EMARK 2002 Nr. 23 aufmerksam, wonach nicht von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen sei, wenn die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise bestehe; diese sei beim Beschwerdeführer gegeben. Die für das Fristerstreckungsgesuch angeführte Begründung sei nicht auf die Durchführung weiterer Sachverhaltsabklärungen gerichtet gewesen. Vielmehr sei es dem BFM darum gegangen aufzuzeigen, dass alles Mögliche unternommen worden sei, die Identität des Beschwerdeführers festzustellen und den Wegweisungsvollzug zu realisieren, was aber am Verhalten des Beschwerdeführers gescheitert sei. Sodann verneint das BFM die Begründung einer Verfolgungs- und Gefährdungssituation aufgrund des in der Beschwerde beschriebenen "Versuchsballons". Hierzu sei vorab auf die Tatsache zu verweisen, dass der den ordentlichen Abschluss des ersten Asylverfahren bewirkende Nichteintretensentscheid der ARK vom 24. Oktober 2000 als Folge der als aussichtslos erkannten und mithin kostenpflichtigen Beschwerde erging. Die ARK habe die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer behaupteten Staatenlosigkeit und Bihari-Zugehörigkeit gewonnen, diese Elemente als unglaubhaft betrachtet, den Beschwerdeführer in der Folge als Staatsangehörigen von Bangladesch bezeichnet und ihm im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug ein spezielles Gefährdungs- oder Risikoprofil abgesprochen. Von dieser Einschätzung sei auch seither nicht
abzuweichen und es sei aufgrund der aufgezeigten Umstände beim Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK auszumachen, sondern es bestünden offensichtlich keine Hinweise auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft, weshalb kein Anlass für ein materielles Eintreten auf das zweite Asylgesuch bestanden habe. Hinsichtlich der Aktenstücke B3-5 befürwortet das BFM eine Offenlegung. Eine kassationsauslösende Verletzung des rechtlichen Gehörs sei damit nicht verbunden, zumal es sich um administrative Akten handle, welche bloss die Art und Weise der Gesuchsbehandlung beschlügen. Im weiteren bekräftigt das BFM, bei der Beurteilung des zweiten Asylgesuchs auch die Vollzugsakten, insbesondere die dem Gesuch beigelegten, herangezogen zu haben; diese seien denn auch als Aktenstücke paginiert und erfasst worden. Aus einem dieser Aktenstücke (Gesprächsnotiz vom [...] November 2007) gehe unmissverständlich hervor, dass der Beschwerdeführer eingeräumt habe, kein Bihari zu sein, jedoch die Preisgabe seiner tatsächlichen Identität weiter zu verweigern gedenke. Aus einer anderen Gesprächsnotiz vom (...) April 2008 gingen ebenfalls seine bangladeschische Nationalität und seine Weigerung hervor, seine richtigen Personalien und die korrekte Adresse anzugeben und das Antragsformular zur Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes zu unterschreiben; die von ihm angegebene Adresse in Bangladesch habe sich gar als falsch herausgestellt. Im Übrigen verweist das BFM auf seine bisherigen Erwägungen.

6.5. Replikweise hält der Beschwerdeführer seinerseits an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest und kritisiert, die Vorinstanz weiche den rechtserheblichen Fragestellungen wortreich aus. Die Gesprächsnotiz vom (...) November 2007 habe sodann keine Beweiskraft, da sie ein Gespräch zwischen dem (...) in Anwesenheit des Beschwerdeführers festhalte, ohne dass darüber ein Protokoll geführt, Angaben zum Übersetzer gemacht und das rechtliche Gehör eingeräumt worden wären. Das BFM zweifle zu Unrecht und in "holpriger Logik" am Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er ein staatenloser Bihari sei, (...) und er (...) in einem Flüchtlingslager aufgewachsen und registriert worden sei, ohne dass ihm jemals Identitätsdokumente ausgestellt worden seien. Das Bundesamt hätte die Registrierung als Bihari-Flüchtling beim UNHCR in Genf respektive bei der Zweigstelle Bangladesch abklären können und müssen. Das Abklärungsversäumnis sei daher nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht nachzuholen, und er sei darüber zu informieren. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wie die im geschilderten "Versuchsballon" begründete Furcht eines Bihari vor unmenschlicher Behandlung vom BFM einfach wegdiskutiert werden könne. Die Vorinstanz unterlasse es darzulegen, welche Elemente konkret für die Nicht-Biharizugehörigkeit sprächen. Hinsichtlich seiner Adressangaben, welche sich behauptungsgemäss als unkorrekt herausgestellt hätten, sei zu bedenken, dass er vor Jahren ausgereist sei, weshalb es unwahrscheinlich sei, dass sich noch Personen in der Gegend an ihn erinnerten, falls überhaupt noch ihm bekannte Personen dort lebten.

6.6. In seiner Beschwerdeergänzung vom 6. November 2008 beruft sich der Beschwerdeführer auf einen analogen Fall, in welchem das BFM und gar die gleiche Sachbearbeiterin durch eine Zusammenarbeit mit (...) und "rechtsstaatlich unzulässige Grenzüberschreitung" eine asylrelevante Bedrohungslage für eine (...) Person geschaffen habe. Die betreffenden Akten seien in der vorliegenden Sache beizuziehen. Als Beweismittel reicht der Beschwerdeführer die Kopie des neuen Asylgesuchs besagter Person zu den Akten.

7.
Unter Bezugnahme auf die formellen Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (insbesondere durch unvollständige Gewährung der Akteneinsicht, unzulängliche Führung des Aktenverzichnisses, Zweifel am Beizug der Vollzugsakten bei der Entscheidfindung) ist zunächst Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer erhielt im Laufe des Beschwerdeverfahrens Einsicht in die von ihm speziell beantragten Aktenstücke B3-5. Wie das Bundesamt zutreffend bemerkte, handelt es sich dabei um die in Bst. D oben erwähnte Vollzugsaussetzung und eine Kopie derselben - der Vertreter wurde bereits zum damaligen Zeitpunkt mit einer Kopie bedient - sowie um eine Aktennotiz betreffend die ebenfalls in Bst. D oben erwähnte Annullierung des Vorsprachetermins auf dem Konsulat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht ersichtlich. Eine solche wäre zudem durch die nachträgliche Offenlegung ohnehin als geheilt zu betrachten, was gleichsam für das Aktenverzeichnis gilt, zumal dieses in ordentlich nachgeführter Form offengelegt wurde, der Beschwerdeführer in der Folge Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und er für den Fall der Mängelbehebung auf Beschwerdestufe ausdrücklich keine Kassationsansprüche geltend macht (vgl. Beschwerde S. 7). Die vom Beschwerdeführer angeführten Zweifel, ob die Vorinstanz die Vollzugsakten überhaupt für die Entscheidfindung beigezogen habe, entbehren jeder Grundlage, zumal sich die gesamten Vollzugsakten im Verfahrensdossier befinden und die im zweiten Asylgesuch besonders hervorgehobenen Aktenstücke dem Gesuch beigelegt und vom BFM ordentlich paginiert und ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden. Zusammenfassend sind für das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte erkennbar, wonach der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. insb. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 26 ff . und 29 VwVG) im Rahmen des zweiten Asylverfahrens verletzt worden wäre.

8.
Der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält ein formelles (früheres Asylverfahren oder Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat während des hängigen Verfahrens) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise betreffend Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise Gewährung vorübergehenden Schutzes), welche im Einzelfall kumulativ erfüllt sein müssen und im Folgenden zu prüfen sind.

8.1. Das am 6. April 1998 gestellte erste Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des BFF vom 14. September 2000 unter Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges vollumfänglich abgelehnt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft, nachdem die ARK auf die dagegen erhobene und mittels Zwischenverfügung als aussichtslos qualifizierte Beschwerde vom 12. Oktober 2000 mit Urteil vom 20. November 2000 mangels Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht eintrat. Somit steht fest und wird im Übrigen auch nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat. Das formelle Erfordernis des Nichteintretensgrundes von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist daher offensichtlich erfüllt.

8.2. Damit bleibt im Rahmen der Eintretensfrage zu prüfen, ob Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

8.2.1. Auf das Asylgesuch ist nicht einzutreten, wenn die geltend gemachte Verfolgung nicht unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG subsumiert werden kann (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/57 E. 3.3; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5). Bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Gleichzeitig gelangt ein gegenüber der Glaubhaftmachungreduzierter Beweismassstab zur Anwendung, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen; BVGE 2008/57 E. 3.2; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3).

8.2.2. Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts erkannte in der Begründung des Gesuchs des BFM um Erstreckung der Vernehmlassungsfrist einen möglichen Abklärungsbedarf im Hinblick auf die behauptete Verfolgungs- und Gefährdungslage des Beschwerdeführers. Ein solcher Abklärungsbedarf wäre gemäss Praxis (vgl. zuvor) untrennbar mit dem Bestehen von Hinweisen auf eine relevante Verfolgung, welche nicht von vornherein haltlos sind, verbunden und müssten daher einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ausschliessen. Das BFM hat jedoch in seiner Vernehmlassung nachvollziehbar erklärt und aufgezeigt, dass die Fristerstreckung zum Zwecke einer Zusammenstellung bereits bestehender amtlicher Erkenntnisse über die allgemeine Vollzugsproblematik von Personen aus Bangladesch und insbesondere solche biharischer Ethnie anbegehrt wurde. Diese Informationsgrundlagen werden in der Vernehmlassung umfassend und transparent dargelegt, richtigerweise ohne dass dabei auch neue Abklärungsergebnisse betreffend eine allfällige Verfolgungs- und Gefährdungslage des Beschwerdeführers eingeflossen wären. Somit erstaunt es zwar, dass es dem BFM trotz abschlägigen Fristerstreckungsbescheides vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist problemlos gelungen ist, diese umfassenden Hintergrundinformationen mittels Vernehmlassung zu liefern und damit seinen bisherigen Erkenntnissen (insbesondere Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdeführers) mehr Gewicht zu verleihen. Jedenfalls aber lassen sich aus dem gesamten Vernehmlassungsprozedere rückblickend keine Anhaltspunkte für Hinweise entnehmen, wonach in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten.

8.2.3. Dreh- und Angelpunkt des zweiten Asylverfahrens ist die Identität, insbesondere die angebliche biharische Herkunft und die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang ist vorab festzustellen, dass das ursächlich auf das Verfolgungsmotiv seiner biharischen Ethnie gestützte erste Asylgesuch seitens der Vorinstanz mit der Begründung abgelehnt wurde, die geltend gemachten Vorbringen seien nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (vgl. Asylentscheid vom 14. September 2000 E. I). Diese Einschätzung stützte der zuständige Instruktionsrichter der ARK im Rahmen einer summarischen Prüfung der gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde (vgl. Zwischenverfügung der ARK vom 24. Oktober 2000). Im nachfolgend mangels Leistung des Kostenvorschusses ergangenen Nichteintretensurteil der ARK vom 20. November 2000 wurde, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2008 (dort S. 3) zutreffend bemerkt, die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers mit "Bangladesch" bezeichnet. In einem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurde somit - wenngleich es infolge impliziten Verzichts des Beschwerdeführers nicht zu einer materiellen gerichtlichen Überprüfung gekommen war - implizit erkannt, dass an den Ethnie-, Herkunfts- und Staatszugehörigkeitsangaben des (papierlosen) Beschwerdeführers Zweifel bestehen. Festzuhalten ist im Übrigen ebenso, dass bis zur Einreichung des zweiten Asylgesuchs diese Erkenntnisse seitens des Beschwerdeführers nie im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder Revisionsverfahrens zum Thema gemacht wurden.

Das hier zu beurteilende zweite Asylgesuch stützt der Beschwerdeführer nunmehr auf eine behauptungsgemäss von den (vor allem schweizerischen) Vollzugsbehörden zwischenzeitlich verursachten Verfolgungs- und Gefährdungssituation, welche ihren Ursprung im Umstand habe, dass das BFM die biharische Herkunft und die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht glaube. Dieser Umstand ist aber nicht zwischenzeitlich eingetreten, sondern bereits im ersten Asylverfahren erkannt worden. Bezeichnenderweise liefert der Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens keine zureichenden Hinweise oder gar Beweismittel, welche die Erkenntnisse aus dem Jahre 2000 umstossen könnten. Im Gegenteil zeichnet sich der Beschwerdeführer seither durch eine fortgesetzte Verletzung der ihm nach Art. 8 Abs. 1 Bstn. a, b und d und vor allem Abs. 4 AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht aus. Insbesondere gehen aus den gesamten vorliegenden Akten trotz seit 2000 bestehender objektiver Möglichkeit und individueller Zumutbarkeit keine ernsthaften Bemühungen des Beschwerdeführers hervor, die von ihm behaupteten Identitätselemente eigeninitiativ zu belegen. Dabei ist mit Nachdruck klarzustellen, dass es - gerade im Falle klarer Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung des Beschwerdeführers - nicht Sache der Vollzugsbehörden sein kann, im Hinblick auf die Durchsetzung eines rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheides die Identität des Betroffenen zu erstellen. Ebenso wenig besteht für die Behörde - schon gar nicht für die letztinstanzliche Beschwerdebehörde - Anlass, Abklärungen durchzuführen, die vom Beschwerdeführer selber vorgenommen werden können und müssen und die von ihm sogar konkret vorgeschlagen und als realisierbar bezeichnet werden (z.B. Einholung Bestätigung des UNHCR). Dementsprechend kann offensichtlich auch nicht von einer objektiven Unmöglichkeit der Dokumentenbeschaffung gesprochen werden; eine solche Unmöglichkeit wurde entsprechend auch im ersten Asylverfahren nicht festgestellt. Die vorliegenden Akten - vorab die Vollzugsakten - hinterlassen den gefestigten Eindruck, der Beschwerdeführer verweigere nicht nur konstant die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, sondern er untergrabe darüber hinaus systematisch die dennoch unternommenen und in Anbetracht von Art. 106 AuG durchaus legitimen Bemühungen der zuständigen Vollzugsbehörden, im Hinblick auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung Identitätsabklärungen vorzunehmen. Art. 106 AuG nennt zwar als Schranke der Zusammenarbeit mit der ausländischen Behörde (insbesondere Datenweitergabe) den Ausschluss der Begründung einer Gefährdungssituation. Eine solche kann aber vorliegend gerade deshalb nicht vorliegen, weil
einerseits eine Gefährdung im vorangegangenen und rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren verneint worden war und der Beschwerdeführer anderseits im Vollzugsstadium kein Interesse an der Abwendung einer irgendwie gearteten Gefährdungssituation zeigt, andernfalls er seine Mitwirkung an der Darlegung einer solchen Gefährdungssituation manifestieren und die angeblich gefährdungsbegründenden Identitätsmerkmale richtigstellen und belegen würde. Hinsichtlich der Frage der Verwertbarkeit und des Beweiswerts der Gesprächsnotiz vom (...) November 2007 betreffend das Eingestehen seiner nicht-biharischen Herkunft ist zunächst festzuhalten, dass im reinen Vollzugsstadium, im Gegensatz zum erstinstanzlichen Asylverfahren, keine gesetzliche Befragung oder Anhörung mit den spezifischen formellen Anforderungen vorgesehen ist, da ja der Sachverhalt im ordentlichen Asylverfahren festzustellen war und die Vollzugsphase nur noch der Vollstreckung des in Rechtskraft erwachsenen Dispositivs des Asyl- und Wegweisungsentscheides dienen kann. Eine abschliessende Beantwortung der Frage kann indessen unterbleiben, da es sich bei der fraglichen Gesprächsnotiz um eines von vielen Erwägungselementen im Hinblick auf die Erkenntnis einer Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdeführers in der Vollzugsphase und einer nicht zwischenzeitlich eingetretenen Verfolgungssituation handelt, weshalb dem Dokument auch keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Ungeachtet der Frage der Verwertbarkeit der genannten Gesprächsnotiz ist jedoch Folgendes zu beachten: Wenn die angebliche biharische Herkunft beziehungsweise Ethnie und die behauptete Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund dessen offensichtlicher Mitwirkungsverweigerung nicht glaubhaft sind, kann auch die auf diesen Identitätselementen basierte neue Verfolgungs- und Gefährdungsfurcht nicht glaubhaft sein, und zwar unbesehen der Frage, ob die technischen Papierbeschaffungs- und Vollzugsvorbereitungsmassnahmen per se im konkreten Fall zu beanstanden wären. In diesem letzteren Zusammenhang ist der Beschwerdeführer im Übrigen darauf aufmerksam zu machen, dass seine auf mehrere Verfahren bezogene Kritik an systematischen Vorgehensweisen der involvierten Vollzugsbehörden ("Versuchsballon"; Inaussichtstellen der Entlassung aus der Ausschaffungshaft nach Ausfüllen des Antragsformulars betreffend Ausstellen von Ersatzreisedokumenten in Kombination mit der Ausschaffungsandrohung) grundsätzlich nicht im Rahmen des materiellrechtlichen Asyl- oder Verwaltungsbeschwerdeverfahrens rügbar ist, sondern er hierfür gegebenenfalls auf die in Art. 25 und 25a VwVG offerierten Möglichkeiten des Erwirkens einer Feststellungsverfügung beziehungsweise einer Verfügung über Realakte sowie auf die
spezifischen aufsichtsrechtlichen Behelfe zurückzugreifen hätte. Solche sind vorliegend nicht Verfahrensgegenstand.

Das gewonnene Ergebnis nicht bestehender Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse, die das Potenzial zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft aufweisen, bestätigt sich durch das am 29. Juli 2011 ergangene, auf vollumfängliche Abweisung lautende Urteil D-2006/2011, ebenfalls betreffend eines zweiten Asylgesuchs. Dieses befasst sich mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen analogen Fall, in welchem das BFM und gar die gleiche Sachbearbeiterin durch (...) und "rechtsstaatlich unzulässige Grenzüberschreitung" behauptungsgemäss ebenfalls eine asylrelevante Bedrohungslage für die betreffende Person geschaffen habe. In jenem Urteil kommt das Richtergremium zusammenfassend zum Schluss, dass durch das Verhalten der involvierten Vollzugsbehörden keine Verfolgungs- oder Gefährdungslage geschaffen worden und die neuen Asylgründe als haltlos zu bezeichnen seien, wogegen dem Beschwerdeführer Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung sowie Falschaussagen und Täuschungsabsicht betreffend seine Identität vorzuwerfen seien. Auf den detaillierten Inhalt des Urteils, (...), kann verwiesen werden.

8.3. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und keine Hinweise auf nach Abschluss des letzten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse erkennbar sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Demzufolge ist das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

9.

9.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E.9).

10.

10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

10.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen beziehungsweise nur schon Hinweise hierfür zu liefern, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Die in der Beschwerde geäusserte und versuchsweise auf einen Bericht des US Department of State gestützte Behauptung, wonach die dortige Immigrationsbehörde systematisch misshandle und foltere, stellt in ihrer Pauschalität kein "real risk" dar, zumal der Beschwerdeführer auch nicht darzutun vermochte, weshalb gerade er Opfer einer solchen Behandlung werden sollte.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Beschwerde oder in den weiteren Akten ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer zumutbar. Zwar weist dieser durchaus berechtigterweise auf die in die Würdigung mit einzubeziehende langjährige Landesabwesenheit bezüglich Bangladesch hin. Dabei verkennt er jedoch, dass er die langjährige Landesabwesenheit durch sein eigenes renitentes Verhalten (Mitwirkungs- und Kooperationsverweigerung) bewusst und gezielt herbeigeführt hat, zumal er seit dem Jahre 2000 rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet war. Die Berufung auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges müsste somit als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden, wenn - rein hypothetisch - die lange Dauer der Landesabwesenheit als Unzumutbarkeitselement höher als die bestehenden Zumutbarkeitselemente in ihrer Gesamtheit zu gewichten wäre.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG wird eine vorläufige Aufnahme insbesondere dann nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

Gemäss Praxis (vgl. zum Ganzen insb. EMARK 2006 Nr. 15 E. 3.3 sowie das Urteil E-3844/2008 E. 4, 7 und 8, mit umfassenden Ausführungen zur Auslegung der genannten Bestimmungen) setzt die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG, welcher einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme vorsieht, bezieht sich nur auf solche Fälle, in welchen eine Ausreise objektiv möglich wäre, sie jedoch aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers unmöglich wird, wenn die weggewiesene Person also durchaus ausreisen könnte, dies jedoch verweigert, indem sie beispielsweise nicht preisgibt, woher sie kommt und es den Behörden aus diesem Grund unmöglich wird, gültige Papiere zu beschaffen.

Im vorliegenden Fall scheitern - wie oben gesehen - sowohl eine Zwangsausschaffung als auch eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers daran, dass er seine Mitwirkung verweigert und sich mit seinem Verhalten gegen die Ausreise stellt. Ihm ist es jedoch nicht objektiv unmöglich nach Bangladesch auszureisen. Es obliegt daher weiterhin dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515).

Der Vollzug der Wegweisung ist daher als möglich zu bezeichnen.

10.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, und es erübrigt sich, auf die einzelnen Anträge, Rügen und Beweismittel im Detail näher einzugehen, zumal sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 106 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - L'autorité chargée d'organiser le départ n'est autorisée à communiquer les données personnelles suivantes à l'autorité compétente de l'État d'origine ou de provenance en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion dans cet État que si cette démarche ne constitue pas une menace pour l'étranger et ses proches:
^a	l'identité de l'étranger et, si nécessaire, de ses proches (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, nom et prénom des parents et dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance);
^b	des indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	des données biométriques;
^d	d'autres données nécessaires pour établir l'identité de l'étranger;
^e	des indications sur l'état de santé de l'étranger, à condition que cela soit dans son intérêt et qu'il en ait été averti;
^f	les données nécessaires pour assurer l'entrée dans l'État de destination et la sécurité des agents d'escorte.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a - 1 Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.