1C_529/2019 - 2019-12-18 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Nachträgliche Baubewilligung und Ausnahmebewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 529/2019

Urteil vom 18. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Muschietti,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Schaub,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

Raumplanungs- und Baukommission Rüti, Breitenhofstrasse 30, 8630 Rüti, vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull Baumgartner,
Baudirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nachträgliche Baubewilligung und Ausnahmebewilligung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 22. August 2019 (VB.2018.00581).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Kat. Nr. 7055 am C.________ xxx in Rüti. Darauf erstellte er ohne Bewilligung eine Parkplatzanlage. Nachdem er deswegen aufgrund einer Anzeige von B.________ vom Bauamt Rüti zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aufgefordert worden war, ersuchte A.________ am 27. Februar 2017 um nachträgliche Baubewilligung der Parkplatzanlage am C.________. Mit Gesamtverfügung vom 17. November 2017 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich die ersuchte nachträgliche Bewilligung. Diese Verfügung wurde zusammen mit dem Beschluss der Raumplanungs- und Baukommission der Gemeinde Rüti vom 22. Januar 2018 betreffend Bauverweigerung eröffnet. Die Baukommission hielt darin unter anderem fest, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach Eintritt der Rechtskraft der Gesamtverfügung geprüft und festgelegt werde.

A.b. Dagegen erhob A.________ am 26. Februar 2018 Rekurs beim Baurekursgericht. Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2018 wurde B.________ gestützt auf ein Begehren um Teilnahme beigeladen. In der Folge entstand Uneinigkeit darüber, ob diese Teilnahme rechtzeitig erfolgt sei. Am 15. August 2018 hiess das Baurekursgericht den Rekurs gut, hob die Gesamtverfügung der Baudirektion vom 17. November 2017 im Sinne der Erwägungen auf bzw. passte diese an und hob überdies den Beschluss der Raumplanungs- und Baukommission Rüti vom 22. Januar 2018 auf. Es lud die Baudirektion ein, das Baubewilligungsverfahren im Sinne der Erwägungen fortzusetzen.

B.
Dagegen reichte B.________ am 14. September 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein. Er beantragte in der Sache im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die verzögerungsfreie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie die Erstellung eines aufklärenden Untersuchungsberichts über die offensichtlich grosse Nähe zwischen A.________ und der Gemeinde. Sowohl A.________ als auch die Raumplanungs- und Baukommission Rüti stellten in der Folge die Beschwerdeberechtigung von B.________ in Frage. Die Kommission beantragte, das Verfahren einstweilen auf den Gesichtspunkt des Eintretens zu beschränken. Mit Beschluss vom 22. August 2019 folgte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesem Verfahrensantrag und entschied über die Eintretensfrage. Dabei bejahte es die Beschwerdelegitimation von B.________, hielt aber fest, Verfahrensgegenstand bilde einzig der Entscheid des Baurekursgerichts vom 15. August 2018, jedoch weder die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands noch die Einholung eines Untersuchungsberichts. Das Gericht beschloss daher, auf die Beschwerde nur soweit einzutreten, als B.________ die Aufhebung des Entscheids des Baurekursgerichts unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen beantrage, im Übrigen darauf aber nicht einzutreten.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Oktober 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als auf die Beschwerde von A.________ (richtig: B.________) eingetreten werde; das Dispositiv des angefochtenen Beschlusses sei dahin anzupassen, dass auf dessen Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werde; überdies sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur abschliessenden Verlegung der Kosten und Entschädigungen; eventuell seien diese durch das Bundesgericht direkt zu regeln.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt unter Verzicht auf Vernehmlassung und unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss das Verwaltungsgericht. Die Raumplanungs- und Baukommission Rüti beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Die Baudirektion des Kantons Zürich verzichtete auf Stellungnahme und Antrag.
In Replik und Duplik halten A.________ und B.________ im Wesentlichen an ihren Standpunkten und Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in Bausachen, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 133 II 409 E. 1.1 S. 411). Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Er ist insoweit, als das Verwaltungsgericht auf die vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren als Beschwerdeführer erhobene Beschwerde eingetreten ist, in seinen Parteirechten betroffen und daher berechtigt, Beschwerde beim Bundesgericht zu erheben (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen wird davon abgewichen, wenn ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 4 zu Art. 90 BGG). Es ist unbestritten, dass es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid handelt. In der Sache hat das Verwaltungsgericht nämlich noch nicht entschieden.

2.3. Der Beschwerdeführer erleidet durch den angefochtenen Entscheid keinen irreversiblen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Er wird in einem allfälligen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Endentscheid immer noch seinen prozessualen Standpunkt voll einbringen und insbesondere geltend machen können, die Vorinstanz habe auf die vor ihr erhobene Beschwerde integral nicht eintreten dürfen. Sodann vermöchte die Gutheissung der Beschwerde nicht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sofort einen Endentscheid herbeizuführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren zu ersparen. Wäre auf die Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht insgesamt nicht einzutreten, so bliebe es beim Entscheid des Baurekursgerichts. Danach ist aber das Baubewilligungsverfahren im Sinne der Erwägungen fortzusetzen, wozu das Baurekursgericht die Baudirektion ausdrücklich einlud. Aufgrund dieser Rück- oder Überweisung der Streitsache an eine untere Instanz zur Weiterführung des Verfahrens kann auch die allfällige Gutheissung der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren keinen sofortigen Endentscheid in der Sache bewirken.

2.4. Damit bleibt es bei der Unzulässigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht.

3.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Praxisgemäss ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner, der auch keinen ausserordentlichen Aufwand zu belegen vermag, trotz Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 129 V 113 E. 4.1 S. 116).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Raumplanungs- und Baukommission Rüti, der Baudirektion des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.