6B_1089/2013 - 2014-12-18 - Diritto penale (in generale) - Kosten und Entschädigung (Einstellung des Verfahrens)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1089/2013

Urteil vom 18. Dezember 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten und Entschädigung (Einstellung des Verfahrens),

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 15. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.

Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 24. August 2005 gegen X.________ und weitere Personen eine Strafuntersuchung betreffend qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Am 21. Oktober 2005 und 24. November 2005 wurde das Verfahren auf die Tatbestände der qualifizierten Geldwäscherei, des Betrugs, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und der Widerhandlung gegen das aANAG ausgeweitet. Am 24. April 2008 erfolgte die Ausdehnung auf die Straftatbestände des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetrugs.

Am 8. November 2012 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung gegen X.________ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs, qualifizierter Geldwäscherei sowie Widerhandlungen gegen das aANAG ein. Die auf diesen Teil der Untersuchung entfallenden Kosten nahm die Bundesanwaltschaft auf die Bundeskasse und sprach X.________ für seinen Verteidigungsaufwand einen anteilsmässigen Betrag von Fr. 15'000.-- zu.

Am 17. April 2013 stellte die Bundesanwaltschaft auch die verbleibenden Tatvorwürfe des gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage ein. Die Verfahrenskosten wurden im Umfang von Fr. 8'000.-- auf die Bundeskasse genommen und im Umfang von Fr. 151'199.20 X.________ auferlegt. Zu ihrer Deckung wurden verschiedene Vermögenswerte beschlagnahmt und eingezogen. X.________ erhielt weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.

Auf Beschwerde von X.________ und dessen Verteidigerin, Fürsprecherin Eva Saluz, hob die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 15. Oktober 2013 die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Bundesanwaltschaft zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B.

X.________ reicht eine Beschwerde in Strafsachen sowie eventualiter eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde und eine Aufsichtsanzeige ein. Er beantragt insbesondere, der Beschluss des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf die Bundeskasse zu nehmen, und sämtliche beschlagnahmte Vermögenswerte seien freizugeben. Ihm sei eine Entschädigung von Fr. 1'169'835.-- zuzüglich einer Haftentschädigung von Fr. 52'000.-- auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in Strafsachen ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG).

Der Begriff der Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG bezieht sich gemäss Rechtsprechung auf im Verlaufe eines Strafverfahrens als Zwischenentscheid getroffene Untersuchungs- und Zwangsmassnahmen, wie die Verhaftung, die Haft, die Beschlagnahme, die Durchsuchung und die Hausdurchsuchung. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass der durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesstrafgericht gewollte Entlastungseffekt durch die systematische Öffnung des Beschwerdewegs an das Bundesgericht zunichtegemacht werde. Es können nur die Zwangsmassnahmen wie die provisorische Inhaftierung oder die Beschlagnahme von Vermögen Gegenstand einer Beschwerde sein, weil es sich um schwerwiegende Massnahmen handelt, welche die Grundrechte berühren (BGE 136 IV 92 E. 2.1 S. 93 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 196 StPO).

Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem die Ausrichtung eines Betrages von Fr. 106'600.-- unter dem Titel Genugtuung und Haftentschädigung, was die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts abwies. Die Verweigerung der Haftentschädigung im Beschluss vom 15. Oktober 2013 ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein Entscheid über Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG. Die Frage nach einer Entschädigung ist mit einer Zwangsmassnahme nicht vergleichbar (Urteil 6B_917/2013 vom 6. November 2013 E. 1 mit Hinweis).

Im Übrigen ist auch die Anordnung, die im Einstellungsentscheid der Bundesanwaltschaft vom 17. April 2013 verfügte Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte (Dispositiv-Ziffer 3) aufzuheben und die Beschlagnahme aufrechtzuerhalten, kein Anfechtungsobjekt der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 79 BGG. Bei den im Zusammenhang mit der Einstellung des Strafverfahrens erfolgten Beschlagnahmungen handelt es sich um Nebenpunkte eines Endentscheids. Diese sind als Bestandteile materieller Entscheide keine Entscheide über Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG (siehe Urteil 1B_505/2011 vom 2. April 2012 E. 2; AEMISEGGER/FORSTER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 24 zu Art. 79 BGG).

1.2. Ebenso fällt die Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) ausser Betracht. Diese ist gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts nicht gegeben, sondern einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach Art. 72 - 89 BGG zulässig ist. Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Ziff. 5 IPBPR (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) eine Verletzung der Rechtsmittelgarantie und macht geltend, das Bundesgericht müsse auch aufgrund dieses Prinzips auf die Beschwerde eintreten. Er verkennt, dass sich die Rechtsmittelgarantie ausschliesslich an den Verurteilten richtet (Urteil 1P.485/2001 vom 28. Januar 2002 E. 3). Zudem räumt sie kein Recht auf einen doppelten gerichtlichen Instanzenzug ein (Urteil 6B_945/2013 vom 23. Mai 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Der Anspruch auf Überprüfung wird in Art. 32 Abs. 3 BV nicht spezifiziert, so dass eine reine Rechtskontrolle ausreicht (Hans Vest, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 46 zu Art. 32 BV). Die Überprüfung der Einstellungsverfügung durch die Vorinstanz genügt den genannten verfassungsrechtlichen Ansprüchen.

1.3. Der Beschwerdeführer reicht für den Fall, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde in Strafsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eintritt, eine Aufsichtsanzeige ein. Er rügt, ihm sei eine Entschädigung verweigert worden, ohne dass ihm das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme und die Verweigerung einer Haftentschädigung seien willkürlich. Dass das Verfahren nach achtjähriger Dauer noch nicht abgeschlossen sei, verletze zudem das Beschleunigungsgebot.

Dabei handelt es sich nach der Bezeichnung in der Beschwerde um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BGG, Art. 3 lit. f des Aufsichtsreglements des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71). Soweit darin eine formelle Rechtsverweigerung behauptet wird, ist die Rüge offensichtlich unbegründet. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweis). Inwieweit die behauptete Rechtsverweigerung zudem auf organisatorische Mängel hinweist, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

Im Übrigen richtet sich die Aufsichtsanzeige in der Sache aber gegen die Rechtsprechung der Vorinstanz. Dies ist der Fall, soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verweigerung der Entschädigung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO und dem Vorwurf, mit der Werbung und dem Angebot der fraglichen Telefonkarten gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) und die Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) verstossen zu haben, eine Gehörsverletzung rügt. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es hätte ihm die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, sich zur neuen rechtlichen Würdigung der Vorinstanz zu äussern. Grundsätzlich muss Betroffenen Gelegenheit zur Äusserung geboten werden, wenn eine Rechtsmittelbehörde eine neue rechtliche Würdigung vorzunehmen gedenkt, mit welcher nicht zu rechnen war (BGE 132 II 485 E. 3.2 und 3.4 S. 494 f.; 126 I 19 E. 2c S. 22 ff.; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt hingegen nicht, dass die verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu
unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267). Ob die Vorinstanz ihre von der Einschätzung der Bundesanwaltschaft abweichende rechtliche Subsumtion dem Beschwerdeführer hätte ankündigen oder der Beschwerdeführer damit hätte rechnen müssen, ist eine Frage der Rechtsanwendung. Diese ist von der administrativen Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid bestätigte Beschlagnahme verschiedener Vermögenswerte und den Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung für die ausgestandene Haft. Ob dies rechtlich zu überzeugen vermag, hat nicht die administrative Aufsicht zu beurteilen. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer betreffend die behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots einzig auf die Verfahrensdauer, ohne seine Rüge näher zu begründen. Im Rahmen der administrativen Aufsicht wäre einzig zu überprüfen, ob eine bestimmte Verfahrenslänge auf einen organisatorischen oder administrativen Mangel zurückzuführen ist, den es zu beheben gilt (Urteil 12T_3/
2013 vom 18. Dezember 2013 E. 2). Dies macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

2.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie der Verwaltungskommission des Bundesgerichts (Orientierungskopie) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110.132 Regolamento del Tribunale federale dell' 11 settembre 2006 concernente la vigilanza sul Tribunale penale federale, il Tribunale amministrativo federale e il Tribunale federale dei brevetti (Regolamento sulla vigilanza del Tribunale federale, RVTF) - Regolamento sulla vigilanza del Tribunale federale RVTF Art. 3 Strumenti di vigilanza - La Commissione amministrativa esercita la vigilanza segnatamente per mezzo degli strumenti seguenti:
^a	esame del rapporto sulla gestione;
^b	discussione con le direzioni dei tribunali e controllo dell'andamento degli affari;
^c	vigilanza sulle finanze;
^cbis	vigilanza sulla protezione dei dati;
^d	inchieste;
^e	comunicazioni all'autorità di alta vigilanza;
^f	disbrigo delle istanze indirizzate all'autorità di vigilanza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 34 Vigilanza - 1 Il Tribunale federale esercita la vigilanza amministrativa sulla gestione del Tribunale penale federale.
¹	Il Tribunale federale esercita la vigilanza amministrativa sulla gestione del Tribunale penale federale.
²	L'alta vigilanza è esercitata dall'Assemblea federale.
³	Il Tribunale penale federale sottopone ogni anno al Tribunale federale, a destinazione dell'Assemblea federale, il suo progetto di preventivo, il suo consuntivo nonché il suo rapporto di gestione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 173.110.132 Regolamento del Tribunale federale dell' 11 settembre 2006 concernente la vigilanza sul Tribunale penale federale, il Tribunale amministrativo federale e il Tribunale federale dei brevetti (Regolamento sulla vigilanza del Tribunale federale, RVTF) - Regolamento sulla vigilanza del Tribunale federale RVTF Art. 2 Oggetto e scopo della vigilanza
¹	Sottostanno alla vigilanza tutti gli aspetti della gestione, in particolare la direzione del tribunale, l'organizzazione, il disbrigo degli incarti, le questioni riguardanti il personale e le finanze, nonché la protezione dei dati.4
²	La giurisprudenza non è sottomessa alla vigilanza.
³	La vigilanza ha quale scopo l'adempimento conforme alla legge, efficace ed economico dei compiti affidati ai Tribunali ad essa sottoposti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.