1B_505/2011 - 2012-04-02 - Strafprozess - Einstellung nach Ermittlungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_505/2011, 1B_515/2011

Urteil vom 2. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
1B_505/2011
X.A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter C. Schaufelberger und
Marco Fankhauser sowie Rechtsanwalt Dieter Jann

und

1B_515/2011
X.B.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Zweigstelle Zürich, Werdstrasse 138+140,
Postfach 9666, 8036 Zürich.

Gegenstand
Einstellung nach Ermittlungsverfahren,

Beschwerden gegen die Entscheide vom 16. August 2011 und 17. August 2011 des Bundesstrafgerichts,
I. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft stellte am 9. September 2010 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Y.________ und Konsorten wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei und gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil der X.A.________, Finnland und der X.B.________, USA ein (Dispositiv-Ziffer 1). Sie ordnete zudem an, dass die noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte mit separater Verfügung freigegeben würden (Dispositiv-Ziffer 2).
B. 1B_505/2011
B.a Die X.A.________ focht die Einstellungsverfügung vom 9. September 2010 mit Beschwerde beim Bundesstrafgericht an mit den Anträgen, sie aufzuheben oder eventuell Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein selbstständiges Einziehungsverfahren im Sinn von Art. 73

BStP resp. Art. 376 StPO zu eröffnen.
Das Bundesstrafgericht trat am 16. August 2011 auf die Beschwerde nicht ein.
B.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die X.A.________, diesen Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und/oder die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Beschlagnahmeverfügung bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesgericht aufrechtzuerhalten.
B.c Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf mit Blick auf Art. 79 BGG überhaupt eingetreten werden könne. Die Bundesanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Die X.A.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
C. 1B_515/2011
C.a Die X.B.________ focht die Einstellungsverfügung vom 9. September 2010 mit Beschwerde beim Bundesstrafgericht an mit den Anträgen, sie aufzuheben oder eventuell Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein selbstständiges Einziehungsverfahren im Sinn von Art. 73

BStP resp. Art. 376 StPO zu eröffnen. Im Laufe des Verfahrens verlangte die X.B.________ zudem den Ausstand von Staatsanwältin Lucienne Fauquex und des Stellvertretenden Staatsanwaltes Markus Nyffenegger.
Das Bundesstrafgericht trat am 17. August 2011 auf die Beschwerde und das Ausstandsbegehren nicht ein.
C.b Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die X.B.________, diesen Nichteintretensentscheid aufzuheben und das Bundesstrafgericht anzuweisen, auf die von ihr im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen einzutreten. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und/oder die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Beschlagnahmeverfügung bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesgericht aufrechtzuerhalten.
C.c Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf mit Blick auf Art. 79 BGG überhaupt eingetreten werden könne. Die Bundesanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Die X.B.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden stehen in engem sachlichem Zusammenhang und richten sich gegen zwei über weite Strecken identische Entscheide. Die Verfahren sind dementsprechend zu vereinigen.

2.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Unzulässig ist die Beschwerde allerdings gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, sofern es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Soweit die Beschwerdekammer auf die Beschwerden gegen die Einstellung der Strafverfahren nicht eintrat, hat sie nicht über Zwangsmassnahmen entschieden. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen ausgeschlossen.
Fraglich kann nur sein, ob die Dispositiv-Ziffern 2 der angefochtenen Entscheide, mit denen die Freigabe beschlagnahmter Beweismittel und Vermögenswerte angeordnet wurden, anfechtbare Entscheide über Zwangsmassnahmen darstellen. Das ist nicht der Fall. Rechtskräftige Einstellungen kommen freisprechenden Endentscheiden gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO), was auch für die Nebenpunkte solcher Entscheide gilt (Art. 320 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 4 lit. e StPO). Es handelt sich bei den im Zusammenhang mit der Einstellung erfolgten Freigaben um Nebenpunkte von Endentscheiden. Diese sind als Bestandteile materieller Entscheide keine Entscheide über Zwangsmassnahmen im Sinn von Art. 79 BGG; damit entfällt eine Anfechtbarkeit auch unter diesem Gesichtspunkt.

3.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B_505/2011 und 1B_515/2011 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.