4A_232/2019 - 2019-11-18 - Diritto contrattuale - Forderung aus Kollektivkrankentaggeld-Versicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 232/2019

Urteil vom 18. November 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Manuela Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung aus Kollektivkrankentaggeld-Versicherung;

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,

II. Kammer, vom 18. April 2019
(KK.2018.00004, 756.0040.2937.16, 2017 7401443).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Versicherter, Kläger, Beschwerdeführer) war seit dem 1. September 2013 bei der C.________ AG (Arbeitgeberin) als Kranführer beschäftigt und über diese bei der B.________ AG (Versicherung, Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________ kollektiv krankentaggeldversichert.
Aufgrund einer akuten psychischen Dekompensation wurde der Versicherte am 13. April 2017 in eine psychiatrische Klinik eingeliefert, wo er noch in der gleichen Nacht in schuldunfähigem Zustand einem Mitbewohner Verletzungen insbesondere am Kopf zufügte, an welchen dieser verstarb. Der Versicherte wurde vorerst in Obhut der Psychiatrischen Dienste in Bern (UPD) genommen. Nachdem der zuständige Staatsanwalt den vorzeitigen Antritteiner stationären Massnahme nach Art. 59 StGB bewilligt hatte, wurde der Versicherte am 30. Oktober 2017 provisorisch in eine Justizvollzugsanstalt und ab dem 16. Januar 2018 in die Psychiatrische Klinik D.________ (Psychiatrische Dienste Aargau) verlegt.
Obwohl beim Versicherten seit dem 14. April 2017 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert war, teilte die Versicherung ihm am 13. September 2017 mit, es bestehe ihres Erachtens kein Leistungsanspruch, solange er sich in Untersuchungshaft befinde. Sie berief sich auf Art. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), wonach unter dem Titel "Was ist nicht versichert? " in Ziff. 2 lit. c Folgendes festgehalten wird:

"Eine Arbeitsunfähigkeit, die während der Dauer der Untersuchungshaft, des Vollzuges einer strafrechtlichen Sanktion, die mit einem Freiheitsentzug verbunden ist, sowie des fürsorgerischen Freiheitsentzugs eintritt, bleibt auch nach der Entlassung bis zur Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit von der Versicherung ausgeschlossen.

Ist die Arbeitsunfähigkeit vorher eingetreten, besteht während der Dauer der Untersuchungshaft und des Freiheitsentzuges kein Anspruch auf Taggeld. Die nicht entschädigten Tage werden trotzdem an die jeweils massgebende maximale Leistungsdauer angerechnet."

B.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 begehrte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Versicherung sei zu verpflichten, ihm unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 11'536.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Oktober 2017 zu bezahlen.
Die Beklagte widersetzte sich und beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 18. April 2019 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Es schloss, die Beklagte schulde die eingeklagten Krankentaggelder für die Monate Juni und Juli 2017 nicht, da sie sich auf den in Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB formulierten Ausschlussgrund der Leistungspflicht berufen könne.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt der Kläger, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2019 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 11'536.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. Oktober 2017 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sandte die Akten unter Verzicht auf Vernehmlassung ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (BGE 142 V 448 E. 4.1). Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 26. September 2014 (KVAG; SR 832.12) dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff . BGG das zulässige Rechtsmittel ist (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.2. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich entscheidet gemäss Art. 76 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) sowie § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer; LS 212.81) als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 7 ZPO (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), womit das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 BGG) nicht gilt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 BGG). Die Beschwerde ist - unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - zulässig.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4 S. 400).

2.1. Die allgemeinen Bedingungen eines Versicherungsvertrags werden nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbestimmungen (BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2 S. 6; je mit Hinweisen). Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip (BGE 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3 S. 398; je mit Hinweisen).
Mehrdeutige Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen sind nach der Unklarheitenregel gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 E. 2.2; 124 III 155 E. 1b S. 158). Sie gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69; 122 III 118 E. 2a S. 121 und 2d S. 124; Urteile 4A 499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 1; 4A 650/2017 vom 30. Juli 2018 E. 3.3.1).

2.2. Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto
eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren. Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen (BGE 138 III 411 E. 3.1; vgl. auch BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7; Urteil 4A 196/2019 vom 10. Juli 2019 E. 2.1).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel als Rechtsfrage frei (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 411 E. 3.4; 133 III 607 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB umfasse die krankheitsbedingte unverschuldete Untersuchungshaft nicht; wenn doch, sei sie ungewöhnlich und in Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel nichtig. Er rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, er habe die Anordnung der Untersuchungshaft verschuldet. Indem die Vorinstanz eine weitere Prüfung der Gültigkeit und Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB unterliess, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und zahlreiche prozessuale sowie materielle Normen des Bundesrechts verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 , Art. 55 , Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO, Art. 8 ZGB, Art. 16 und 19 ZGB sowie Art. 324a OR).

3.1. Zur behaupteten Ungewöhnlichkeit der fraglichen Klausel erwog die Vorinstanz, die Bestimmung führe nicht zu einer erheblich reduzierten Versicherungsdeckung, da einzig eine ganz bestimmte und nach allgemeiner Erfahrung selten auftretende Lebenslage ausgeschlossen worden sei. Sie verwies sodann auf drei ihrer Ansicht nach vergleichbare Bestimmungen anderer Versicherer, um zu untermauern, dass die Klausel durchaus auch branchenüblich sei ("[n]icht versichert sind [...] Krankheiten während der Verbüssung einer Freiheitsstrafe, im Strafvollzug oder während einer gerichtlich angeordneten Massnahme nach StGB"; "[k]ein Anspruch auf Leistung besteht [...] bei Arbeitsunterbruch infolge Gefängnisaufenthalt oder Untersuchungshaft"; [k]ommt es während einer Arbeitsunfähigkeit zu Untersuchungshaft, Straf- oder Massnahmevollzug, so sind für die Periode keine Taggelder geschuldet."). Hiernach schloss die Vorinstanz ohne Weiteres auf die Gewöhnlichkeit der Ausschlussklausel.
Im Übrigen liess die Vorinstanz die Frage offen, ob Art. 4 Abs. 2 lit. c AVB auch den Fall eines unverschuldeten, krankheitsbedingten Freiheitsentzugs umfasse. Sie erwog unter Hinweis auf BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1, dass in Bezug auf Art. 324a Abs. 1 OR, wonach die Arbeitgeberin bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers grundsätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, nicht die strafrechtliche Kategorie der Urteils- und Schuldfähigkeit massgebend sei, sondern vielmehr, ob die Inhaftierung auf das Verhalten des Betroffenen (Deliktsbegehung oder jedenfalls vorwerfbares Verhalten im Verfahren) zurückgeht oder nicht. Demnach erweise sich die Untersuchungshaft durchaus als selbstverschuldet, sei sie doch wegen des vom Beschwerdeführer begangenen Tötungsdelikts angeordnet worden.

3.2. Der strittige Umfang der fraglichen Ausschlussklausel kann offen gelassen werden, falls die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass dem Beschwerdeführer nach Art. 324a OR bzw. dem Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV, Stand 1. Juli 2016) von vornherein kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer seiner Untersuchungshaft zukommen kann.

3.2.1. Die Annahme im angefochtenen Urteil, es sei im Rahmen von Art. 324a Abs. 1 OR nicht relevant, ob der Arbeitnehmer seinen Verhinderungsgrund (subjektiv) verschuldete, sondern nur, ob die Untersuchungshaft auf das (objektiv) zurechenbare Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, wird nicht nachvollziehbar begründet. So ist der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung, wonach eine Untersuchungshaft auch bei einem nachträglichen Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung als verschuldet gelten kann, wenn sie aufgrund provozierender oder widersprüchlicher Aussagen angeordnet worden ist (vgl. BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1; Urteil 4C.74/2000 vom 16. August 2001 E. 4b), nichts zu entnehmen zur angeblich fehlenden Relevanz der subjektiven Zurechenbarkeit in Bezug auf Art. 324a Abs. 1 OR. Die restliche Begründung der Vorinstanz zur Fragestellung der Notwendigkeit des Wissenselements erschöpft sich im Hinweis, dass die strafrechtliche Kategorie der Schuld (un) fähigkeit (Art. 19 StPO) von der zivilrechtlichen Urteils- und Handlungs (un) fähigkeit (Art. 16 -18 ZGB) zu unterscheiden ist. Sie äussert sich damit zwar zutreffend zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Thematik, jedoch nur in allgemeiner Weise.
Während das Zivilgericht bei der Beurteilung der Schuld nicht an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit gebunden ist (Art. 53 Abs. 1 OR), hat es als subjektive Seite des Verschuldens grundsätzlich Urteilsfähigkeit zu fordern. Namentlich wird im Zivilrecht die Fähigkeit, vernunftmässig zu handeln, zur Begründung von Rechtsfolgen vorausgesetzt (Art. 16 i.V.m. Art. 18 ZGB), unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen. Als eine derartige gesetzliche Ausnahme ermöglicht beispielsweise Art. 54 OR Abs. 1 dem Gericht, eine urteilsunfähige Person aus Billigkeitsgründen für den von ihr verursachten Schaden haftbar zu machen. Demgegenüber erhellt weder aus der Begründung im angefochtenen Urteil noch der darin zitierten nicht einschlägigen Rechtsprechung, warum Art. 324a Abs. 1 OR ebenfalls eine solche gesetzliche Ausnahmebestimmung darstellen sollte. Eine Auslegung der Norm und abschliessende Beurteilung der Rechtslage erübrigt sich, da mangels konkreter Feststellung im angefochtenen Urteil ohnehin nicht hinreichend klar ist, ob der Beschwerdeführer auch urteilsunfähig war, was immerhin angesichts der vollständigen Schuldunfähigkeit nahe liegt.

3.2.2. Im Übrigen ist bereits anhand der Feststellungen im angefochtenen Urteil ersichtlich, dass der Beschwerdeführer insofern ohne Verschulden an der Arbeit verhindert war, als die ursprüngliche und insoweit im Vordergrund stehende kausale Ursache der Arbeitsverhinderung vielmehr in der unverschuldeten psychischen Erkrankung als der Untersuchungshaft zu erblicken ist:
Die Leistungspflicht nach Art. 324a OR setzt zunächst voraus, dass zwischen dem unverschuldeten Verhinderungsgrund und der fehlenden Erbringung der Leistung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass die Krankheit die alleinige oder unmittelbare Ursache der Arbeitsverhinderung ist; es genügt, dass die Krankheit zusammen mit anderen Bedingungen den Arbeitnehmer an der Leistungserbringung gehindert hat, mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene Arbeitsverhinderung entfiele (BGE 142 V 435 E. 1 S. 438; 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
Indem die Vorinstanz die Untersuchungshaft als Ursache der Arbeitsverhinderung betrachtet, übergeht sie ihre eigene Feststellung, dass beim Versicherten seit 14. April 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert wurde. Sie verkennt, dass der vorliegende Sachverhalt insoweit mit der Konstellation in BGE 133 III 185 vergleichbar ist. Das Bundesgericht erachtete in diesem Entscheid eine psychisch kranke Arbeitnehmerin, die sich zufolge Brandstiftungen in einer Strafanstalt befand, als krankentaggeldberechtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichts war die Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Anstaltsaufenthalt zurückzuführen, sondern auf die bereits vorher aufgetretene psychische Erkrankung, die kausal für die Brandstiftungen war. Demnach wurde die Arbeitsunfähigkeit als krankheitsbedingt und der Anstaltsaufenthalt seiner Funktion nach als Klinikaufenthalt betrachtet (BGE 133 III 185 E. 2.2.2). Aus der festgestellten vollständigen Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tat kann abgeleitet werden, dass er das Tötungsdelikt im Zustand seiner Psychose ausführte. In diesem Sinne stellen das begangene Tötungsdelikt sowie die daraufhin angeordnete Untersuchungshaft respektive der vorzeitige Vollzug der therapeutischen
Massnahme lediglich weitere Glieder in der Kausalkette dar. Denn wie aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil hervorgeht, war der Beschwerdeführer bereits wegen der Krankheit an der Arbeit verhindert und nicht erst zufolge des Freiheitsentzugs. Mit anderen Worten ist der psychische Krankheitszustand die ursprüngliche und primäre conditio sine qua non der Arbeitsverhinderung und nicht die Untersuchungshaft.
Die Vorinstanz verwarf das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Präjudiz aus BGE 133 III 185 zu Unrecht als unbehelflich und verkannte den vorliegendem Sachverhalt unterliegenden Kausalverlauf. Entgegen dem Schluss der Vorinstanz war der Beschwerdeführer (bereits) aufgrund seiner psychischen Erkrankung, an welcher ihn kein Verschulden im Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR traf, an seiner Arbeitsleistung verhindert.

3.3. Da ein Versicherungsanspruch nach dem vorstehend Gesagten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, ist die von der Vorinstanz offen gelassene Frage des Umfangs der Ausschlussklausel zu beantworten. Nachdem der Beschwerdeführer selbst keine tatsächliche Einigung behauptet, ist die strittige Klausel in Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) objektiv auszulegen (vgl. vorstehend E. 2.1).
Die fragliche Ausschluss-Klausel umfasst ausdrücklich sowohl diejenige Arbeitsunfähigkeit, die vor als auch diejenige, die während der Untersuchungshaft oder eines strafrechtlichen/fürsorgerischen Freiheitsentzugseintritt. Der Beschwerdeführer macht weder geltend, sein vorzeitiger Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB falle nicht unter den Begriff der Untersuchungshaft noch dass "strafrechtliche Sanktionen" nur Strafen im engeren Sinne, nicht aber Massnahmen umfasse. Er bestreitet einzig, dass sich die Klausel auch auf einen unverschuldeten, krankheitsbedingten Freiheitsentzug bezieht.
Nach dem Wortlaut wirkt die Klausel sehr umfassend. Sie spricht in allgemeiner Weise vom Freiheitsentzug, ohne eine Unterscheidung in Bezug auf das Verschuldenselement zu treffen. Hinzu kommt, dass die Klausel auch den "fürsorgerischen Freiheitsentzug" - mittlerweile gesetzlich als fürsorgerische Unterbringung bezeichnet (vgl. Art. 426 ff . ZGB) - ausdrücklich nennt, der als Massnahme des Erwachsenenschutzes namentlich bei einer psychischen Störung einen Entzug der Freiheit auch gegen den Willen der betroffenen Person erlaubt, sofern die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Klausel nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass sie auch einen unverschuldeten, krankheitsbedingten Freiheitsentzug (in Form einer Untersuchungshaft oder fürsorgerischen Unterbringung) erfassen will. Da die Klausel insoweit eindeutig ist, kommt die Unklarheitenregel nicht zur Anwendung (vgl. vorstehend E. 2.1).

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Klausel auch insoweit vor der Ungewöhnlichkeitsregel stand hält, als sie die vorliegende Fallkonstellation erfasst, in welcher der zufolge einer psychischen Krankheit an der Arbeit verhinderte Krankentaggeldversicherte eine Straftat in schuldunfähigem Zustand beging, was zum Freiheitsentzug im Rahmen der Untersuchungshaft respektive dem vorzeitigen Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme führte.

3.4.1. In Bezug auf die angerufene Ungewöhnlichkeit unterstellt der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorerst, sie habe zu Unrecht angenommen, dass eine Bestimmung nur dann ungewöhnlich sein könne, wenn gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt sind. Diese Kritik greift zu kurz. Die Vorinstanz nahm nicht an, dass die Ungewöhnlichkeitsregel nur in einem solchen Fall greifen könne, sondern hat lediglich in ihren allgemeinen Erwägungen auf Urteil 5C.134/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.2 Bezug genommen, worin der Massstab für die Bejahung der Ungewöhnlichkeit konkretisiert wird.
Es trifft sodann zu, dass die Ungewöhnlichkeitsregel grundsätzlich auch Anwendung finden kann, wenn analoge Bestimmungen in den AVB anderer Versicherer vorhanden sind. Doch stösst die Kritik des Beschwerdeführers insoweit ins Leere, als die Vorinstanz mittels Klauseln dreier anderer Versicherungen lediglich belegte, dass vergleichbare Formulierungen in Verträgen betreffend Krankentaggeldversicherung durchaus branchenüblich sind. Wenn der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, auch branchenübliche Klauseln könnten für Branchenfremde ungewöhnlich sein, ist ihm ebenfalls im Grundsatz zu folgen. Doch ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die betreffende Klausel nicht nur für eine branchenunerfahrene Person ungewöhnlich sei, sondern auch objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt im Sinne der Rechtsprechung aufweisen würde (vgl. dazu vorstehend E. 2.2). Dass dem Versicherten eine Leistung für die Dauer von Strafuntersuchungs- und Strafvollzugs-Massnahmen vorenthalten wird, erscheint jedenfalls nicht abwegig und zumindest insoweit berechtigt, als nicht ein häufiges Risiko keine Deckung mehr erfährt, sondern nur ein besonderes, namentlich die spezielle Konstellation, dass sich Arbeitsverhinderung und Untersuchungshaft
zeitlich überschneiden. Es mag sodann zutreffen, dass in Fällen länger andauernder Untersuchungshaft - wie vorliegend - die Versicherungsdeckung vollständig entfallen kann. Doch ändert dies nichts daran, dass keine berechtigte Deckungserwartung in Bezug darauf bestehen kann, dass die Taggeld-Versicherungsleistung auch den Zeitraum der Untersuchungshaft deckt, während welcher der Versicherte ohnehin an der Arbeit verhindert wäre, unabhängig davon, ob der Versicherte die Strafuntersuchungsmassnahme nicht verschuldete und diese nicht die im Vordergrund stehende Ursache der Arbeitsverhinderung ist. Mithin ist insoweit nicht massgebend, dass der Freiheitsentzug auf eine krankheitsbedingte Anlasstat zurückzuführen ist. Jedenfalls fällt die zu beurteilende Ausschluss-Klausel, die auch die vorliegende Ausnahmekonstellation erfasst, weder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus noch führt sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters, womit die Vorinstanz die Ungewöhnlichkeit ohne Verletzung von Bundesrecht verneinte.

3.4.2. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, sollte die Arbeitgeberin gemäss Art. 324a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 OR verpflichtet gewesen sein, den Beschwerdeführer auch für die Arbeitsverhinderung während der Untersuchungshaft versichern zu lassen. Überdies verfällt der Beschwerdeführer einem Zirkelschluss, wenn er aus dieser behaupteten Verpflichtung auch deren Erfüllung mit der Begründung ableitet, die Arbeitgeberin habe auf einen pflichtgemässen Vertragsschluss vertrauen können. Denn der Beschwerdeführer legt weder dar, worin er die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Arbeitgeberin erblickt noch inwiefern erwiesen sein soll, dass diese einen Vertrag einging, mit dem sie all ihren Verpflichtungen aus dem in Anwendung von Art. 324a Abs. 4 OR geschlossenen LMV nachkam.
Verfahrensgegenstand ist nur eine allfällig bestehende Schuld der Versicherung gegenüber dem Versicherten. Deshalb sei dahingestellt, ob die Arbeitgeberin im Sinne von Art. 11 lit. d LMV in Bezug auf Ansprüche, die durch den Versicherungsvertrag nicht erfüllt sind, für allfällige Differenzen haftet respektive nach Art. 97 OR schadenersatzpflichtig wird, sollte sie einen Versicherungsvertrag betreffend Kollektivtaggelder mit ungenügender Deckung abgeschlossen haben (BGE 127 III 318 E. 5; 124 III 126 E. 4; Urteil 4A 446/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 4; so auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 14 zu Art. 324a OR; vgl. hingegen PORTMANN/ RUDOLPH, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 58 zu Art. 324a OR mit Hinweisen, die davon ausgehen, die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin nach Art. 324a OR lebe wieder auf, wenn die Versicherung zwar abgeschlossen wurde, diese aber wegen einem Vorbehalt nicht zahlt; so wohl auch WYLER/HEINZER, Droit du travail, 3. Aufl. 2014, S. 249).
Insofern der Beschwerdeführer eine Pflichtverletzung seitens der Versicherung aufgrund Missachtung der Vorschriften des LMV behaupten sollte, handelt es sich um ein neues und damit unzulässiges Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG), wobei der Vorwurf überdies zu wenig substanziiert wäre. Im Übrigen erhellt auch nicht, weshalb der Gesamtarbeitsvertrag auch für die dem VVG unterstehende Versicherung verbindliche Verpflichtungen aufstellen sollte, deren Vertragsbedingungen grundsätzlich in den Schranken des Gesetzes vom freien Willen der Vertragsparteien bestimmt werden (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 OR).

3.5. Nachdem sich die Versicherungsklausel als nicht ungewöhnlich im Sinne der Rechtsprechung erwies und der Beschwerdeführer auch aus Art. 324a OR gegenüber der Versicherung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, fällt sein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen dahin. Da sich die Versicherung auf die Ausschlussklausel berufen kann, schuldet sie keine Taggeldleistungen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdegegnerin nur die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf eingetreten werden könne, ohne eine eigentliche Beschwerdeantwort einzureichen und sie sich ausserdem auch nicht durch ein externes Mandat rechtlich vertreten liess, steht ihr keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 832.12 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente la vigilanza sull'assicurazione sociale contro le malattie (Legge sulla vigilanza sull'assicurazione malattie, LVAMal) - Legge sulla vigilanza sull'assicurazione malattie LVAMal Art. 2 Casse malati - 1 Le casse malati sono persone giuridiche di diritto privato o pubblico senza scopo lucrativo che esercitano l'assicurazione sociale malattie conformemente alla LAMal5.
¹	Le casse malati sono persone giuridiche di diritto privato o pubblico senza scopo lucrativo che esercitano l'assicurazione sociale malattie conformemente alla LAMal5.
²	Le casse malati possono offrire, oltre all'assicurazione sociale malattie ai sensi della LAMal, anche assicurazioni complementari; secondo le condizioni e nei limiti massimi determinati dal Consiglio federale possono pure esercitare altri rami d'assicurazione. Tali assicurazioni sono rette dalla legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione.
³	Le casse malati possono inoltre esercitare l'assicurazione contro gli infortuni nei limiti previsti dall'articolo 70 capoverso 2 della legge federale del 20 marzo 19817 sull'assicurazione contro gli infortuni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 76 - 1 Per le cause civili e penali la legge prevede due gradi di giudizio. In casi motivati la legge prevede eccezioni se il diritto federale ammette il giudizio in istanza cantonale unica14.
¹	Per le cause civili e penali la legge prevede due gradi di giudizio. In casi motivati la legge prevede eccezioni se il diritto federale ammette il giudizio in istanza cantonale unica14.
²	L'autorità di secondo grado esamina in piena cognizione se l'autorità inferiore abbia applicato correttamente il diritto. Per quanto concerne l'accertamento dei fatti, deve quanto meno poter correggere gli errori manifesti.
³	...15

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 247 Accertamento dei fatti - 1 Con pertinenti domande il giudice fa in modo che le parti completino le allegazioni fattuali insufficienti e indichino i mezzi di prova.
¹	Con pertinenti domande il giudice fa in modo che le parti completino le allegazioni fattuali insufficienti e indichino i mezzi di prova.
²	Il giudice accerta d'ufficio i fatti:
^a	nelle controversie di cui all'articolo 243 capoverso 2;
^b	fino a un valore litigioso di 30 000 franchi:
^b1	nelle altre controversie in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo,
^b2	nella altre controversie in materia di diritto del lavoro.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^a - 1 Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
¹	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
²	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
³	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza.116
⁴	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^a - 1 Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
¹	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
²	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
³	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza.116
⁴	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^a - 1 Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
¹	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
²	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
³	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza.116
⁴	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^a - 1 Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
¹	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
²	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
³	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza.116
⁴	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 243 Campo d'applicazione - 1 La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
¹	La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
²	Senza riguardo al valore litigioso, la procedura semplificata si applica nelle controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199590 sulla parità dei sessi;
^b	per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC92 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^d	intese a dare esecuzione al diritto d'accesso secondo l'articolo 25 LPD94;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199395 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199496 sull'assicurazione malattie.
³	La procedura semplificata non si applica nelle controversie giudicate in istanza cantonale unica secondo gli articoli 5 e 8 o deferite al tribunale commerciale secondo l'articolo 6.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 19 - 1 Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
¹	Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
²	Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana.11
³	Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti.12

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 19 Tribunale di primo grado - 1 Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
¹	Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
²	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere quale tribunale di primo grado un giudice unico incaricato di giudicare:
^a	le contravvenzioni;
^b	i crimini e i delitti, eccettuati quelli per i quali il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a due anni, l'internamento secondo l'articolo 64 CP5, un trattamento secondo l'articolo 59 CP o, nei casi in cui si debba contemporaneamente revocare la sospensione condizionale di una sanzione, una privazione della libertà superiore a due anni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 53 - 1 Nel giudizio circa l'esistenza o la non esistenza della colpa e la capacità o l'incapacità di discernimento il giudice non è vincolato dalle disposizioni di diritto penale, che regolano l'imputabilità, né dalla sentenza di assoluzione in sede penale.
¹	Nel giudizio circa l'esistenza o la non esistenza della colpa e la capacità o l'incapacità di discernimento il giudice non è vincolato dalle disposizioni di diritto penale, che regolano l'imputabilità, né dalla sentenza di assoluzione in sede penale.
²	Così pure il giudice civile non è vincolato dalla sentenza penale circa l'apprezzamento della colpa e la determinazione del danno.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 54 - 1 Per motivi di equità il giudice può condannare anche una persona incapace di discernimento al risarcimento parziale o totale del danno da essa cagionato.
¹	Per motivi di equità il giudice può condannare anche una persona incapace di discernimento al risarcimento parziale o totale del danno da essa cagionato.
²	Chi momentaneamente ha perduto la capacità di discernimento ed in questo stato cagiona un danno, è tenuto a risarcirlo, in quanto non provi che tale stato si è verificato senza sua colpa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
¹	Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute.
⁴	L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 97 - 1 Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
¹	Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
²	L'esecuzione è regolata dalle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 188944 sull'esecuzione e sul fallimento e dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845 (CPC).46

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 100 - 1 Per tutto quanto non sia previsto nella presente legge il contratto d'assicurazione è retto dalle disposizioni del diritto delle obbligazioni.
¹	Per tutto quanto non sia previsto nella presente legge il contratto d'assicurazione è retto dalle disposizioni del diritto delle obbligazioni.
²	Per gli stipulanti e gli assicurati considerati disoccupati ai sensi dell'articolo 10 della legge del 25 giugno 1982146 sull'assicurazione contro la disoccupazione sono inoltre applicabili per analogia gli articoli 71 capoversi 1 e 2 e 73 della legge federale del 18 marzo 1994147 sull'assicurazione malattie.148

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 19 - 1 L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
¹	L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
²	Le stipulazioni che derogano alle disposizioni legali sono permesse solo quando la legge non stabilisca una norma coattiva, o quando la deroga non sia contraria all'ordine pubblico o ai buoni costumi od ai diritti inerenti alla personalità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.