2C_314/2009 - 2009-11-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 314/2009

Urteil vom 18. November 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,

gegen

Ausländeramt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2009.

Erwägungen:

1.
1.1 Der serbische Staatsangehörige X.________ (geb. 1984) reiste im Jahre 1995 mit seiner Mutter und seinem Bruder im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit dem Jahr 1999 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte ihn mit Urteil vom 9. November 2007 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer - bedingt aufgeschobenen - Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Daraufhin widerrief das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 22. August 2008 seine Niederlassungsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz innert angegebener Frist zu verlassen. Die hiegegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

1.2 X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 15. Mai 2009 das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. März 2009 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen.
Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen.

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 20. Mai 2009 aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.

2.
2.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des hier anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20; vgl. zum Übergangsrecht Art. 126 AuG und Urteil 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Hierauf stützen die Vorinstanzen ihren Entscheid.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen dieses Widerrufsgrundes, der ab einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erfüllt ist (BGE 2C 295/2009 vom 25. September 2009 E. 4.2), richtigerweise nicht. Er macht aber eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG), bezüglich dessen auf die zum früheren ANAG (BS 1 121) ergangene Praxis abgestellt werden kann (erwähnter BGE 2C 295/2009 E. 4.3 - 4.5). Er habe weder vor Juli 2006 noch nach März 2007 strafrechtliche Handlungen begangen, die den Widerruf der Bewilligung rechtfertigen könnten. Die Vorinstanz stelle ihm zu Unrecht keine günstige Prognose in Bezug auf sein künftiges Wohlverhalten.

2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers tut die Vorinstanz hinreichend dar, dass ein erhebliches Interesse an seiner Entfernung besteht: Der selber nicht drogensüchtige Beschwerdeführer hatte mit Kokain im Kilogramm-Bereich gehandelt. Es handelte sich dabei nicht um eine einmalige Tat, vielmehr war er über acht Monate im Betäubungsmittelhandel tätig, mit dem er erst nach seiner Verhaftung aufhörte. Bei Drogendelikten wird - wie die Vorinstanz richtig bemerkt - auch unter dem neuen Ausländerrecht eine strenge Praxis verfolgt (vgl. Urteil 2C 36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527). Die Vorinstanz hält ausserdem zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer mit dem genannten Strafverhalten begann, noch bevor die Probezeit für eine frühere achtwöchige Gefängnisstrafe wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.87 0/00) abgelaufen war. Das lässt auf eine ausgeprägte Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung schliessen. In dieses Bild passt die weitere Verurteilung vom 26. September 2006 zu einer Busse von Fr. 660.-- wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit ebenfalls während der soeben erwähnten
Probezeit. Mithin ist die Annahme der Vorinstanz, eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung sei nicht ausgeschlossen, nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer offenbar seit April 2007 keine Delikte mehr begangen hat. Das Bundesgericht hat im Übrigen neuerdings (wieder) bestätigt, dass beim Drogenhandel selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden muss und auch im Rahmen des neuen Ausländergesetzes generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden kann (erwähntes Urteil 2C 36/2009 E. 2.1 und 3.3).

2.3 Die Vorinstanz zieht die Interessen am Verbleib des ledigen Beschwerdeführers in der Schweiz - namentlich sein soziales Umfeld und die Dauer seines Aufenthaltes - rechtsgenüglich in ihre Abwägung ein und schliesst zutreffend, dass das öffentliche Fernhalteinteresse dennoch überwiegt. Ihre Feststellung, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, sich in beruflicher Hinsicht dauerhaft zu integrieren, ist weder willkürlich noch aktenwidrig. Letzterer geht erst seit Ende September 2008 einer ungekündigten Tätigkeit als "Hilfsmitarbeiter" nach. Davor war er abgesehen von kurzweiligen Beschäftigungen längere Zeit arbeitslos. Eine Lehre hatte er nach rund einem Jahr abgebrochen, wobei er als Grund angab, ihm habe trotz entsprechendem Begriffsvermögen der Wille zum Lernen in der Schule gefehlt.

2.4 Insoweit bestätigt das Verwaltungsgericht in bundesrechtmässigerweise den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie kann deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und unter ergänzendem Verweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen behandelt werden.

3.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Ausländeramt, dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.