4D_35/2018 - 2018-10-18 - Droit des contrats - Unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4D 35/2018

Urteil vom 18. Oktober 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Mark Schibler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 4. Mai 2018 (ZK 18 134 [141]).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (nachfolgend: Versicherter, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) ist bei der B.________ AG (nachfolgend: Rechtsschutzversicherung, Gesuchsgegnerin) versichert. Er ist Partei in einem Verfahren bei der IV-Stelle Bern betreffend Leistungen aus der Invalidenversicherung sowie in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit mit der C.________ Kollektiv-Taggeldversicherung über Taggeldleistungen. Der Versicherte war anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin D.________, welche mit Schreiben vom 17. August 2017 alle für den Versicherten geführten Mandate niederlegte.
Mit Schreiben vom 1. November 2017 bat die Rechtsschutzversicherung Rechtsanwalt E.________, die Interessenvertretung des Versicherten in den beiden oben genannten Verfahren zu übernehmen. Sie erteilte dafür insofern eine Kostengutsprache, als sie anstelle des Versicherten bis auf gegenteilige Mitteilung die durch die angemessene Mandatsführung entstehenden Kosten zu Fr. 250.--/Stunde übernehme, sofern diese nicht aufgrund der Rechtslage anderweitig geltend gemacht werden könnten. Nicht übernommen werde jedoch der Einarbeitungsaufwand von geschätzten 20 Stunden.

A.b. Mit Gesuch vom 14. Januar 2018 verlangte der Versicherte beim Regionalgericht Oberland den Erlass folgender superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen (Verfahren CIV 18 143) :

1. "[...]
2. Die Gesuchsgegnerin habe es (als Rechtsschutzversicherung) zu unterlassen, einen Einarbeitsungsaufwand in das IV-Verfahren für den noch zu bestimmenden, externen Anwalt zulasten des Versicherten zu verlangen, respektive [habe die Gesuchsgegnerin] den noch zu bestimmenden, neuen Anwalt für die Einarbeitung in das IV-Verfahren zu entschädigen.
3. Die Gesuchsgegnerin habe es (als Rechtsschutzversicherung) einstweilig zu unterlassen, bei Gesuchen auf Kostengutsprachen Einarbeitungsaufwände in das Krankentaggeldverfahren gegen die C.________ und in das Verantwortlichkeitsverfahren gegen die IV-Stelle Bern für den (dann bestimmten) externen Anwalt zulasten des Versicherten zu verlangen, respektive sei dann der neue Anwalt [von der Gesuchsgegnerin]einstweilig für die Einarbeitung ins Krankentaggeld- und Verantwortlichkeitsverfahren zu entschädigen."
Gleichzeitig ersuchte er für das Massnahmeverfahren vor dem Regionalgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Verfahren CIV 18 144).

B.
Mit Entscheid vom 8. März 2018 wies das Regionalgericht Oberland das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Anträge in der Hauptsache ab.
Mit Entscheid vom 4. Mai 2018 wies das Obergericht des Kantons Bern die vom Gesuchsteller gegen den Entscheid des Regionalgerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Es stellte fest, in der beim Regionalgericht hängigen Hauptsache beantrage der Gesuchsteller den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Das Gericht treffe gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft mache, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten sei (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe (lit. b). Sinngemäss verlange der Gesuchsteller mit seinen Anträgen, dass die Rechtsschutzversicherung auch für den durch den Anwaltswechsel (zusätzlich) entstehenden Einarbeitungsaufwand aufkomme. Damit verlange er, dass sie dem Anwalt eine Geldleistung erbringe. Eine solche Leistung könne nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme sein, es sei denn, das Gesetz sehe dies explizit vor (Art. 262 lit. e ZPO). Im Bereich der Rechtsschutzversicherung gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Ob die Voraussetzungen
für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 261 ZPO erfüllt seien, was das Regionalgericht ebenfalls verneint habe, könne offenbleiben, da das gestellte Begehren nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 262 ZPO sein könne. Somit habe das Regionalgericht die Hauptsache, nämlich das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, zu Recht als aussichtslos im Sinn von Art. 117 lit. b ZPO qualifiziert und das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde vom 7. Juni 2018 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht sinngemäss, der Entscheid des Obergerichts sei kostenfällig aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege für das Massnahmeverfahren sei - durch das Obergericht, eventualiter durch das Regionalgericht und subeventualiter durch das Bundesgericht - zuerteilen. Ausserdem sei das Obergericht - eventualiter das Regionalgericht - anzuweisen, " den korrekten Sachverhalt zu eruieren [also z.B. ob die Rechtsschutzversicherung überhaupt beabsichtige zu klagen] ".
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ausserdem sei zu prüfen, ob ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen sei "f ür eine qualifizierte Rüge".
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 30. September 2018 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 S. 397 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. auch BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es (nach Angaben der Vorinstanz) um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.--; mögliche weitere finanzielle Folgen, auf welche der Beschwerdeführer verweist, sind für die Bestimmung des Streitwerts nicht von Bedeutung. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit ausgeschlossen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Aufgrund der Einheit des Verfahrens kann auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid nur subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) ergriffen werden (vgl. auch BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).

1.2. Die Vorinstanz beurteilte im angefochtenen Entscheid einzig die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Soweit der Beschwer-deführer Ausführungen macht, welche über die Beurteilung dieses Streitgegenstands hinausgehen, muss darauf nicht eingetreten werden.

1.3. Die Beschwerde wurde unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Damit bestand keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner Beschwerde fristgerecht einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Mithin ist sein Begehren, es sei zu prüfen, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für eine qualifizierte Rüge erforderlich sei, gegenstandslos.

1.4. Mit dem vorliegenden Entscheid ist auch der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

2.
Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann daher mit seiner nachträglichen Eingabe vom 30. September 2018 nicht gehört werden.

3.
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdeführende Partei muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 V 138 E. 2.1 S. 143). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Fehlt es an einer solchen Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.1. Der Beschwerdeführer legt ausführlich dar, weshalb es für ihn unmöglich sei, erfolgreich einen Anwalt zu suchen, wenn dieser seitens der Rechtsschutzversicherung nicht für seinen ganzen Aufwand gedeckt sei. Das Massnahmegesuch habe er stellen müssen, weil er nicht ein Jahr habe warten können, bis die Rechtsschutzversicherung keinen Schadenersatzanspruch mehr hätte geltend machen und sich dann ein Anwalt auf Kosten der Rechtsschutzversicherung hätte einarbeiten können. Die Rechtsverbeiständung sei aber unbedingt notwendig angesichts der Schwierigkeit der zu bewältigenden Verfahren und wegen seiner gesundheitlichen Probleme. Er spricht allgemein von einem unfairen Prozess. Die Ausführungen sind schwer nachvollziehbar. Entscheidend ist aber, dass der Beschwerdeführer sich nicht mit der massgeblichen Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt, wonach sein Massnahmegesuch ein Leistungsbegehren enthalten habe, was kein zulässiger Gegenstand eines Massnahmegesuchs sei und dieses somit als aussichtslos im Sinn von Art. 117 lit. b ZPO erscheinen lasse. Die Rügeerfordernisse (vgl. E. 3 hiervor) sind offensichtlich nicht erfüllt. Darauf ist nicht einzutreten.

3.2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), weil der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden sei und damit seine Einwände nicht gehört worden seien. Namentlich habe das Regionalgericht die entscheidenden Punkte seiner Replik vom 13. Februar 2018 nicht berücksichtigt, wonach ihn (sinngemäss) kein Verschulden an der Mandatsniederlegung getroffen habe. Das sei von der Vorinstanz geschützt worden, womit auch diese den Sachverhalt nur unvollständig festgestellt habe. Entsprechend beantragt er in seinen Beschwerdeanträgen auch die Rückweisung an die Vorinstanz (eventualiter an das Regionalgericht) zur Feststellung des korrekten Sachverhalts.
Die Vorinstanz hielt fest, das Regionalgericht habe die in der "Replik" vom 13. Februar 2018 gestellten Anträge wiedergegeben und somit von der Eingabe Kenntnis genommen sowie die entscheidwesentlichen Tatsachen berücksichtigt. Zu Recht stellte sie auch fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers und damit auch sein Ansinnen, den Sachverhalt im erwähnten Sinn vervollständigen zu lassen, gingen am eigentlichen Beschwerdethema vorbei und seien damit nicht entscheidwesentlich. Das Gleiche zeigt sich auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (vgl. E. 3.1 hiervor). Waren keine entscheidwesentlichen Tatsachen betroffen, hat die Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu Recht verneint (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer moniert schliesslich, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, das Regionalgericht habe die "Replik" als "per se verspätet" bezeichnet. Einerseits verkennt er damit die Bedeutung dieser Formulierung im erstinstanzlichen Entscheid. Dort wurde nicht die "Replik" als verspätet bezeichnet, sondern überhaupt der Antrag auf Verbeiständung, nachdem im Zeitpunkt des Antrags das Gesuch bereits gestellt und damit der hauptsächliche Anwaltsaufwand bereits getätigt war. Überdies legt er nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern er dies bei der Vorinstanz gerügt hat oder aber es seine verfassungsmässigen Rechte geboten hätten, dass sich die Vorinstanz trotz fehlender Rüge dazu äussert. Darauf kann nicht eingetreten werden.

4.
Schliesslich thematisiert der Beschwerdeführer die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Rechtsschutzversicherung im Massnahmeverfahren. Er macht geltend, er könne ohne Anwalt nicht darlegen, dass im Massnahmeverfahren keine Sicherheitsleistung notwendig sei. Dabei übersieht er, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits aufgrund von Aussichtslosigkeit der Begehren im Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verneint hat. Auf diese Rüge ist somit nicht einzutreten.

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie zum vorneherein aussichtslos war, ist auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 262 Objet - Le tribunal peut ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice, notamment les mesures suivantes:
^a	interdiction;
^b	ordre de cessation d'un état de fait illicite;
^c	ordre donné à une autorité qui tient un registre ou à un tiers;
^d	fourniture d'une prestation en nature;
^e	versement d'une prestation en argent, lorsque la loi le prévoit.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 262 Objet - Le tribunal peut ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice, notamment les mesures suivantes:
^a	interdiction;
^b	ordre de cessation d'un état de fait illicite;
^c	ordre donné à une autorité qui tient un registre ou à un tiers;
^d	fourniture d'une prestation en nature;
^e	versement d'une prestation en argent, lorsque la loi le prévoit.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.