4D_35/2018 - 2018-10-18 - Vertragsrecht - Unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4D 35/2018

Urteil vom 18. Oktober 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Mark Schibler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 4. Mai 2018 (ZK 18 134 [141]).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (nachfolgend: Versicherter, Gesuchsteller, Beschwerdeführer) ist bei der B.________ AG (nachfolgend: Rechtsschutzversicherung, Gesuchsgegnerin) versichert. Er ist Partei in einem Verfahren bei der IV-Stelle Bern betreffend Leistungen aus der Invalidenversicherung sowie in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit mit der C.________ Kollektiv-Taggeldversicherung über Taggeldleistungen. Der Versicherte war anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin D.________, welche mit Schreiben vom 17. August 2017 alle für den Versicherten geführten Mandate niederlegte.
Mit Schreiben vom 1. November 2017 bat die Rechtsschutzversicherung Rechtsanwalt E.________, die Interessenvertretung des Versicherten in den beiden oben genannten Verfahren zu übernehmen. Sie erteilte dafür insofern eine Kostengutsprache, als sie anstelle des Versicherten bis auf gegenteilige Mitteilung die durch die angemessene Mandatsführung entstehenden Kosten zu Fr. 250.--/Stunde übernehme, sofern diese nicht aufgrund der Rechtslage anderweitig geltend gemacht werden könnten. Nicht übernommen werde jedoch der Einarbeitungsaufwand von geschätzten 20 Stunden.

A.b. Mit Gesuch vom 14. Januar 2018 verlangte der Versicherte beim Regionalgericht Oberland den Erlass folgender superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen (Verfahren CIV 18 143) :

1. "[...]
2. Die Gesuchsgegnerin habe es (als Rechtsschutzversicherung) zu unterlassen, einen Einarbeitsungsaufwand in das IV-Verfahren für den noch zu bestimmenden, externen Anwalt zulasten des Versicherten zu verlangen, respektive [habe die Gesuchsgegnerin] den noch zu bestimmenden, neuen Anwalt für die Einarbeitung in das IV-Verfahren zu entschädigen.
3. Die Gesuchsgegnerin habe es (als Rechtsschutzversicherung) einstweilig zu unterlassen, bei Gesuchen auf Kostengutsprachen Einarbeitungsaufwände in das Krankentaggeldverfahren gegen die C.________ und in das Verantwortlichkeitsverfahren gegen die IV-Stelle Bern für den (dann bestimmten) externen Anwalt zulasten des Versicherten zu verlangen, respektive sei dann der neue Anwalt [von der Gesuchsgegnerin]einstweilig für die Einarbeitung ins Krankentaggeld- und Verantwortlichkeitsverfahren zu entschädigen."
Gleichzeitig ersuchte er für das Massnahmeverfahren vor dem Regionalgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Verfahren CIV 18 144).

B.
Mit Entscheid vom 8. März 2018 wies das Regionalgericht Oberland das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Anträge in der Hauptsache ab.
Mit Entscheid vom 4. Mai 2018 wies das Obergericht des Kantons Bern die vom Gesuchsteller gegen den Entscheid des Regionalgerichts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab. Es stellte fest, in der beim Regionalgericht hängigen Hauptsache beantrage der Gesuchsteller den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Das Gericht treffe gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft mache, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu befürchten sei (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe (lit. b). Sinngemäss verlange der Gesuchsteller mit seinen Anträgen, dass die Rechtsschutzversicherung auch für den durch den Anwaltswechsel (zusätzlich) entstehenden Einarbeitungsaufwand aufkomme. Damit verlange er, dass sie dem Anwalt eine Geldleistung erbringe. Eine solche Leistung könne nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme sein, es sei denn, das Gesetz sehe dies explizit vor (Art. 262 lit. e ZPO). Im Bereich der Rechtsschutzversicherung gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Ob die Voraussetzungen
für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 261 ZPO erfüllt seien, was das Regionalgericht ebenfalls verneint habe, könne offenbleiben, da das gestellte Begehren nicht Gegenstand einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 262 ZPO sein könne. Somit habe das Regionalgericht die Hauptsache, nämlich das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, zu Recht als aussichtslos im Sinn von Art. 117 lit. b ZPO qualifiziert und das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde vom 7. Juni 2018 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht sinngemäss, der Entscheid des Obergerichts sei kostenfällig aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege für das Massnahmeverfahren sei - durch das Obergericht, eventualiter durch das Regionalgericht und subeventualiter durch das Bundesgericht - zuerteilen. Ausserdem sei das Obergericht - eventualiter das Regionalgericht - anzuweisen, " den korrekten Sachverhalt zu eruieren [also z.B. ob die Rechtsschutzversicherung überhaupt beabsichtige zu klagen] ".
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ausserdem sei zu prüfen, ob ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen sei "f ür eine qualifizierte Rüge".
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 30. September 2018 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 S. 397 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. auch BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es (nach Angaben der Vorinstanz) um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.--; mögliche weitere finanzielle Folgen, auf welche der Beschwerdeführer verweist, sind für die Bestimmung des Streitwerts nicht von Bedeutung. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit ausgeschlossen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Aufgrund der Einheit des Verfahrens kann auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid nur subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) ergriffen werden (vgl. auch BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).

1.2. Die Vorinstanz beurteilte im angefochtenen Entscheid einzig die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Soweit der Beschwer-deführer Ausführungen macht, welche über die Beurteilung dieses Streitgegenstands hinausgehen, muss darauf nicht eingetreten werden.

1.3. Die Beschwerde wurde unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Damit bestand keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner Beschwerde fristgerecht einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Mithin ist sein Begehren, es sei zu prüfen, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für eine qualifizierte Rüge erforderlich sei, gegenstandslos.

1.4. Mit dem vorliegenden Entscheid ist auch der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

2.
Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann daher mit seiner nachträglichen Eingabe vom 30. September 2018 nicht gehört werden.

3.
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdeführende Partei muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 V 138 E. 2.1 S. 143). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Fehlt es an einer solchen Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.1. Der Beschwerdeführer legt ausführlich dar, weshalb es für ihn unmöglich sei, erfolgreich einen Anwalt zu suchen, wenn dieser seitens der Rechtsschutzversicherung nicht für seinen ganzen Aufwand gedeckt sei. Das Massnahmegesuch habe er stellen müssen, weil er nicht ein Jahr habe warten können, bis die Rechtsschutzversicherung keinen Schadenersatzanspruch mehr hätte geltend machen und sich dann ein Anwalt auf Kosten der Rechtsschutzversicherung hätte einarbeiten können. Die Rechtsverbeiständung sei aber unbedingt notwendig angesichts der Schwierigkeit der zu bewältigenden Verfahren und wegen seiner gesundheitlichen Probleme. Er spricht allgemein von einem unfairen Prozess. Die Ausführungen sind schwer nachvollziehbar. Entscheidend ist aber, dass der Beschwerdeführer sich nicht mit der massgeblichen Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt, wonach sein Massnahmegesuch ein Leistungsbegehren enthalten habe, was kein zulässiger Gegenstand eines Massnahmegesuchs sei und dieses somit als aussichtslos im Sinn von Art. 117 lit. b ZPO erscheinen lasse. Die Rügeerfordernisse (vgl. E. 3 hiervor) sind offensichtlich nicht erfüllt. Darauf ist nicht einzutreten.

3.2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), weil der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden sei und damit seine Einwände nicht gehört worden seien. Namentlich habe das Regionalgericht die entscheidenden Punkte seiner Replik vom 13. Februar 2018 nicht berücksichtigt, wonach ihn (sinngemäss) kein Verschulden an der Mandatsniederlegung getroffen habe. Das sei von der Vorinstanz geschützt worden, womit auch diese den Sachverhalt nur unvollständig festgestellt habe. Entsprechend beantragt er in seinen Beschwerdeanträgen auch die Rückweisung an die Vorinstanz (eventualiter an das Regionalgericht) zur Feststellung des korrekten Sachverhalts.
Die Vorinstanz hielt fest, das Regionalgericht habe die in der "Replik" vom 13. Februar 2018 gestellten Anträge wiedergegeben und somit von der Eingabe Kenntnis genommen sowie die entscheidwesentlichen Tatsachen berücksichtigt. Zu Recht stellte sie auch fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers und damit auch sein Ansinnen, den Sachverhalt im erwähnten Sinn vervollständigen zu lassen, gingen am eigentlichen Beschwerdethema vorbei und seien damit nicht entscheidwesentlich. Das Gleiche zeigt sich auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (vgl. E. 3.1 hiervor). Waren keine entscheidwesentlichen Tatsachen betroffen, hat die Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu Recht verneint (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer moniert schliesslich, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, das Regionalgericht habe die "Replik" als "per se verspätet" bezeichnet. Einerseits verkennt er damit die Bedeutung dieser Formulierung im erstinstanzlichen Entscheid. Dort wurde nicht die "Replik" als verspätet bezeichnet, sondern überhaupt der Antrag auf Verbeiständung, nachdem im Zeitpunkt des Antrags das Gesuch bereits gestellt und damit der hauptsächliche Anwaltsaufwand bereits getätigt war. Überdies legt er nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern er dies bei der Vorinstanz gerügt hat oder aber es seine verfassungsmässigen Rechte geboten hätten, dass sich die Vorinstanz trotz fehlender Rüge dazu äussert. Darauf kann nicht eingetreten werden.

4.
Schliesslich thematisiert der Beschwerdeführer die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Rechtsschutzversicherung im Massnahmeverfahren. Er macht geltend, er könne ohne Anwalt nicht darlegen, dass im Massnahmeverfahren keine Sicherheitsleistung notwendig sei. Dabei übersieht er, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits aufgrund von Aussichtslosigkeit der Begehren im Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verneint hat. Auf diese Rüge ist somit nicht einzutreten.

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie zum vorneherein aussichtslos war, ist auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
¹	Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
^a	ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
^b	ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
²	Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 262 Inhalt - Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:
^a	ein Verbot;
^b	eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands;
^c	eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person;
^d	eine Sachleistung;
^e	die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
¹	Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
^a	ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
^b	ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
²	Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 262 Inhalt - Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:
^a	ein Verbot;
^b	eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands;
^c	eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person;
^d	eine Sachleistung;
^e	die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.