BB.2016.84 - 2016-10-18 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO). Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.84 (Nebenverfahren: BP.2016.24)

Beschluss vom 18. Oktober 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. SA, vertreten durch die Rechtsanwälte Pascal Maurer und Pedro da Silva Neves,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Trennung von Verfahren (Art. 30 StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Reihe von Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen in Brasilien rund um die (halb-)staatliche Unternehmung B. So eröffnete sie diesbezüglich am 2. Juli 2015 die Strafuntersuchung Nr. SV.15.0775 gegen die C. Inc., die D. Corp., die E. SA und gegen weitere unbekannte Unternehmen wegen des Verdachts der Strafbarkeit der Unternehmen sowie gegen F. und gegen weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Bestechung, der Falschbeurkundung und der qualifizierten Geldwäscherei (BB.2015.81, act. 7.6). Am 10. Juli 2015 wurde diese Untersuchung auf die A. SA und auf G. ausgedehnt (BB.2015.81, act. 7.7). Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 zeigten die Rechtsanwälte Pascal Maurer und Pedro da Silva Neves der Bundesanwaltschaft an, in dieser Untersuchung mit der Wahrung der Interessen der A. SA mandatiert worden zu sein. Gleichzeitig ersuchten sie um Einsicht in die Verfahrensakten (act. 1.6).

B. Die Strafuntersuchung wurde am 30. Oktober 2015 gegen H. und I. ausgedehnt. Am 26. Januar 2016 erfolgte eine weitere Ausdehnung der Untersuchung gegen J. und gegen K. (vgl. act. 4, S. 2). K. wurde am 17. Februar 2016 in Z. verhaftet und mit Entscheid des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts für vorerst drei Monate in Untersuchungshaft versetzt (vgl. act. 4.2). K. wurde im Rahmen der Strafuntersuchung SV.15.0775 am 18. Februar, am 4. und 9. März 2016 durch die Bundesanwaltschaft einvernommen. Am 10. März 2016 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 4.2):

1. Die Strafuntersuchung gegen K. wird von der Strafuntersuchung SV.15.0775 abgetrennt und unter SV.16.0373 weitergeführt.

2. Die den Beschuldigten K. (mit-)betreffenden und in der Strafuntersuchung SV.15.0775 erhobenen Beweisunterlagen werden mit separater Verfügung in der Strafuntersuchung SV.16.0373 beigezogen.

3. (…)

Eröffnet wurde diese Verfügung lediglich dem Beschuldigten K. Dieser wurde in der Folge im Rahmen der Untersuchung SV.16.0373 am 15. und 22. März sowie am 5. und 11. April 2016 einvernommen.

C. Mit Schreiben vom 1. April 2016 teilte die Bundesanwaltschaft dem Vertreter der A. SA Folgendes mit (act. 1.1):

Am 17. Februar 2016 wurde K. in Z. verhaftet und mit Entscheid des zuständigen Zwangsmassnahmengerichts in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge wurde die Strafuntersuchung gegen K. vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots abgetrennt; die Strafuntersuchung gegen ihn wird nun unter SV.16.0373 weitergeführt.

Es ist nun vorgesehen, K. in der Woche vom 25. bis 29. April 2016 als Auskunftsperson einzuvernehmen. Ich bitte um Bekanntgabe der Ihnen in dieser Woche möglichen Termine (…).

Mit Bezug auf dieses Schreiben kündigte die A. SA gegenüber der Bundesanwaltschaft am 6. April 2016 an, gegen die Abtrennung des Verfahrens Beschwerde erheben zu wollen. Gleichzeitig ersuchte sie die Bundesanwaltschaft um Akteneinsicht (act. 1.26).

Bezug nehmend auf das erwähnte und weitere Gesuche um Akteneinsicht verfügte die Bundesanwaltschaft am 8. April 2016 Folgendes (act. 1.2):

1. Den Ersuchen um Akteneinsicht wird insofern stattgegeben, als den Parteien Einsicht gewährt wird in:

1.1. Das Rechtshilfeersuchen an die brasilianischen Behörden vom 16. Juli 2016

1.2. Das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 29. Februar 2016

1.3. die Protokolle der Einvernahmen mit K. vom:

· 18. Februar 2016 (Hafteinvernahme)

· 4. März 2016

· 9. März 2016

· 15. März 2016

· 22. März 2016

· 5. April 2016

· 11. April 2016 (noch ausstehend)

1.4. Schriftlich unterbreitete Fragen vom 16. März 2016 sowie schriftliche Antworten vom 4. April 2016

2. Soweit weitergehend werden die Akteneinsichtsgesuche abgewiesen.

3. Die Unterlagen gemäss Ziff. 1.3. und 1.4. vorstehend werden den Parteien in elektronischer Form auf Datenträger bis spätestens 13. April 2016 übermittelt. (…)

D. Gegen die Mitteilung vom 1. April 2016 und die Verfügung vom 8. April 2016 erhob die A. SA am 14. April 2016 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. In materieller Hinsicht beantragt sie Folgendes (act. 1):

Principalement:

4. Annuler et mettre à néant la décision du 1er avril 2016 du Ministère public de la Confédération en ce qu’elle ordonne la disjonction des procédures SV.15.0775 et de celle diligentée à l’encontre de K. et portant désormais le numéro de procédure SV.16.0373.

5. Annuler et mettre à néant la décision du 8 avril 2016 du Ministère public de la Confédération en ce qu’elle refuse partiellement l’accès au dossier de la procédure SV.15.0775 à la recourante.

Cela fait:

6. Ordonner que l’instruction diligentée à l’encontre de K. soit jointe à la procédure SV.15.0775.

7. Ordonner au Ministère public de la Confédération de conférer à la recourante un accès complet au dossier de la procédure SV.15.0775.

8. Condamner tout opposant aux dépens de la présente procédure de recours, comprenant une équitable indemnité à titre de participation aux honoraires d’avocats de la recourante.

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der Referent mit Verfügung vom 19. April 2016 ab (act. 3). In ihrer Stellungnahme vom 29. April 2016 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 4). Mit Replik vom 20. Mai 2016 hält die A. SA an ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 9). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 23. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Beschuldigte und damit Partei in der vorliegenden Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Sie ist durch die ihr gegenüber ergangene Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht ohne Weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.11 vom 22. Oktober 2015, E. 1.1). Aufgrund der ebenfalls angefochtenen Verfahrenstrennung und der diesbezüglich gerügten Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit drohen der Beschwerdeführerin allenfalls massive prozessuale Rechtsnachteile (vgl. hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_124/2016 vom 12. August 2016, E. 1 m.w.H.). Sie erweist sich damit auch diesbezüglich als beschwert und zur Beschwerdeführung berechtigt (siehe im Ergebnis auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2016.10 vom 27. Mai 2016, E. 1.4; BB.2015.79 vom 18. Januar 2016, E. 1.2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die erfolgte Trennung des Verfahrens betreffend rügt die Beschwerdeführerin einerseits, es fehle der angefochtenen Verfügung an einer Begründung, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (act. 1, S. 11 f.). Andererseits fehle es aber auch an den gesetzlichen Voraussetzungen, welche eine solche Trennung rechtfertigen würden (act. 1, S. 12 ff.).

2.2

2.2.1 Die Trennungsverfügung vom 10. März 2016 wurde von der Beschwerdegegnerin zwar kurz begründet, sie hat es jedoch unterlassen, diese auch den weiteren Mitbeschuldigten zu eröffnen (vgl. act. 4.2). Im Ergebnis führte dies dazu, dass der an die Adresse der Beschwerdeführerin erfolgte Hinweis auf die erfolgte Trennung vom 1. April 2016 keine Begründung bzw. nur den allgemeinen Hinweis auf das Beschleunigungsgebot enthielt (act. 1.1). Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort akzeptiert die Beschwerdegegnerin denn auch die diesbezügliche Rüge in rechtlicher Hinsicht (act. 4, S. 4).

2.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

2.2.3 Die vorliegende Gehörsverletzung ist letztlich auf ein Versehen zurückzuführen und wiegt nicht sonderlich schwer, da sich die zeitliche Verzögerung der Kenntnisnahme der erfolgten Verfahrenstrennung durch die Beschwerdeführerin in Grenzen hält. Die Beschwerdeführerin konnte sich im Beschwerdeverfahren im Rahmen ihrer Beschwerde aber auch im Rahmen ihrer Beschwerdereplik einlässlich zur Frage der Verfahrenstrennung äussern. Die Beschwerdekammer verfügt im Beschwerdeverfahren grundsätzlich über volle Kognition (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO), weshalb die gerügte Gehörsverletzung vorliegend geheilt werden kann. Auf eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen der festgestellten Gehörsverletzung ist demnach zu verzichten. Diese ist jedoch im Rahmen der Kostenfolgen zu berücksichtigen (siehe nachfolgende E. 4.1).

2.3

2.3.1 Art. 29 StPO enthält den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt u. a., dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbeschuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_124/2016 vom 12. August 2016, E. 4.4).

Im vorliegenden Zusammenhang zu beachten ist aber auch die Bestimmung von Art. 112 Abs. 4 StPO. Demnach können Verfahren vereinigt werden, wenn wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt wird. Eine solche Zusammenlegung ist jedoch nicht zwingend. Getrennte Verfahren bleiben bzw. sind zulässig, wenn sich dies aus verfahrensökonomischen Gründen aufdrängt (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1168).

2.3.2 Die Beschwerdegegnerin begründet die von ihr verfügte Verfahrenstrennung hauptsächlich mit dem Umstand, dass mit K. (nur) eine der verschiedenen beschuldigten Personen verhaftet werden konnte. Das ihn betreffende Verfahren ist demnach von Gesetzes wegen vordringlich durchzuführen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Die Behandlung der gegen K. geführten Untersuchung mit der gebotenen besonderen Beschleunigung erweist sich im Rahmen des Verfahrens SV.15.0775 jedoch aufgrund einer Reihe von Umständen als schwierig. Soweit sich das Verfahren gegen natürliche Personen richtet, handelt es sich bei diesen ausschliesslich um ausländische Staatsangehörige. In drei Fällen konnte die Beschwerdegegnerin bereits die rechtshilfeweise Einvernahme der beschuldigten Personen in Brasilien beantragen, welche sich jedoch verzögert (G., I. und J.). F., dessen Aufenthaltsort nicht bekannt sei, sei über seinen Verteidiger zu Einvernahmen in die Schweiz eingeladen worden, wolle diesen Einladungen aber keine Folge leisten. Die Beschuldigte H. schliesslich sei in der Schweiz nicht vertreten und ihr Aufenthaltsort sei unbekannt (vgl. zum Ganzen act. 4, S. 2). Solche Umstände stellen einen ernsthaften und objektiven Grund dar, das mit besonderer Beschleunigung zu führende Verfahren gegen K. abzutrennen und gesondert weiterzuführen. Wenn – wie hier – in zeitlicher Hinsicht offensichtlich nicht konkret absehbar ist, wann alle der anderen Beschuldigten einvernommen werden können, lässt sich ein faktischer Stillstand des gegen den inhaftierten Beschuldigten geführten Verfahrens nicht rechtfertigen. Gerade im Verhältnis zur Beschwerdeführerin als juristische Person ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass deren Strafbarkeit vorliegend unter dem Blickwinkel des Art. 102 Abs. 2 StGB untersucht wird. Demzufolge droht ihr dann eine Strafe, wenn ihr vorzuwerfen ist, dass sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangene Straftat (hier Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei) zu verhindern. Der Nachweis der vorliegend untersuchten Anlasstat bildet also Voraussetzung einer allfälligen Strafbarkeit der Beschwerdeführerin (vgl. hierzu Niggli/Gfeller, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013,
Art. 102 StGB N. 240 m.w.H.; Trechsel/Jean-Richard, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 102 StGB N. 8). Dieser Umstand dürfte denn auch dazu geführt haben, dass der Gesetzgeber in Art. 112 Abs. 4 StPO vom Regelfall der auch bei gleichem oder damit zusammenhängendem Sachverhalt getrennt geführten Verfahren gegen juristische und natürliche Personen auszugehen scheint. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einschränkung ihrer Verfahrensrechte hat die Beschwerdegegnerin vorliegend Rechnung getragen, indem sie der Beschwerdeführerin sämtliche Protokolle der Einvernahmen von K. (auch diejenige aus der abgetrennten Untersuchung) eröffnete (act. 1.2). Zudem schritt die Beschwerdegegnerin im Rahmen des gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahrens zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Einvernahme von K. als Auskunftsperson (act. 1.1).

2.3.3 Nach dem Gesagten bestehen ernsthafte und objektive Gründe, welche die von der Beschwerdegegnerin verfügte Verfahrenstrennung rechtfertigen. Den hieraus der Beschwerdeführerin drohenden Einschränkungen des rechtlichen Gehörs hat die Beschwerdegegnerin durch geeignete Vorkehren (Akteneinsicht, Möglichkeit zur Teilnahme an der Einvernahme von K. als Auskunftsperson) Rechnung getragen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.

3.

3.1 Die Beschwerde richtet sich weiter gegen die Verfügung vom 8. April 2016, mit welcher weitergehende Gesuche um Akteneinsicht (u. a. solche der Beschwerdeführerin) unter Hinweis auf Art. 101 Abs. 1 StPO abgewiesen wurden (act. 1.2).

3.2 Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 StPO bleibt vorbehalten. Die Rechtsprechung folgert aus dieser Bestimmung, dass die beschuldigte Person vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284, 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3 m.w.H.).

3.3 Vorab festzuhalten ist, dass die Beschwerdegegnerin die Akteneinsicht allein gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO und unter Hinweis auf die anstehenden Einvernahmen in Brasilien verweigerte (act. 1.2). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Art. 108 StPO und zu Einschränkungen des rechtlichen Gehörs wegen Rechtsmissbrauchs oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen sind daher ohne jede Relevanz. Entscheidend ist allein, dass die rechtshilfeweise vorzunehmenden Einvernahmen der sich in Brasilien befindenden beschuldigten Personen noch nicht durchgeführt werden konnten und im vorliegenden Fall von erheblicher Kollusionsgefahr auszugehen ist (vgl. hierzu die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in act. 4, Ziff. IV.). Gemäss der angeführten Praxis kommt den beschuldigten Personen daher grundsätzlich noch kein Anspruch auf Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zu. Mit diesen Gesichtspunkten setzt sich die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben – wenn überhaupt – nur oberflächlich auseinander. Ihre Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist somit abzuweisen.

4.

4.1 Nach Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Fall, dass ein Beschwerdeführer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt worden ist, ist in Art. 428 Abs. 1 StPO nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtsprechung ist dem jedoch bei der Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens – beispielsweise durch angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder allenfalls durch Verzicht auf die Erhebung von Kosten – Rechnung zu tragen (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2015 vom 9. September 2015, E. 2.3 m.w.H.).

4.2 Die Gerichtsgebühr ist für das gesamte Verfahren (unter Berücksichtigung der Kosten für die Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung; act. 3) auf Fr. 2‘500.– festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). In Anbetracht der oben stehenden Erwägungen (E. 2.2.3) sind davon Fr. 2‘000.– der Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 19. Oktober 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Pascal Maurer und Pedro da Silva Neves

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 20 Beschwerdeinstanz - 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
¹	Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
^a	der erstinstanzlichen Gerichte;
^b	der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;
^c	des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 112 Strafverfahren gegen Unternehmen - 1 In einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist.
¹	In einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist.
²	Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist eine solche Vertretung, so bestimmt die Verfahrensleitung, wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt.
³	Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so hat das Unternehmen eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertreter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Verfahrensleitung zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 2 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson.
⁴	Wird wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt, so können die Verfahren vereinigt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
¹	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
²	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.142
³	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
⁴	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
^a	juristische Personen des Privatrechts;
^b	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
^c	Gesellschaften;
^d	Einzelfirmen143.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.