2C 520/2018 - 2019-09-18 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 520/2018

Urteil vom 18. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
Stadt Laufen,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.A.________ und B.A.________,
2. B.________,
3. C.________ AG,
Beschwerdegegner,
alle vier vertreten durch Advokat Michael Baader.

Gegenstand
Strassenbeitrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 8. November 2017 (810 16 1).

Sachverhalt:

A.
Gegenüber A.A.________ und B.A.________, B.________ sowie der C.________ AG sah die Stadt Laufen in Zusammenhang mit der Erneuerung der D.________-Strasse (gemäss Perimeterplan und Beitragliste) Grundeigentümerbeiträge vor, gegen welche sich die Betroffenen erfolgreich beim Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft zur Wehr setzten. Dessen Urteil focht die Stadt Laufen vergeblich beim Kantonsgericht an.

B.
Am 13. Juni 2018 hat die Stadt Laufen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil vom 8. November 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Enteignungsgericht zurückzuweisen.

C.
Die betroffenen Grundeigentümer schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.
Mit Replik vom 1. Oktober 2018 und Duplik vom 10. Dezember 2018 haben die Verfahrensbeteiligten an ihren jeweiligen Rechtsstandpunkten festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Namentlich ist die Beschwerdeführerin befugt, sich auf ihre Autonomie zu berufen (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C 124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).
Die Beschwerdeführerin kann sich für die Erhebung der Strassenbeiträge auf ihre Autonomie berufen (§§ 90 ff. des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft über die Enteignung; § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft sowie Strassenreglement der Stadt Laufen) und in diesem Zusammenhang die willkürliche Anwendung kantonalen oder kommunalen Rechts geltend machen. Soweit die Beschwerdeführerin jedoch die einfache Verletzung (und nicht eine qualifiziert falsche Anwendung) kantonalen oder kommunalen Rechts rügt, ist darauf nicht einzugehen.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (zum Begriff der Willkür vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.

2.1. Vorliegend hat die Vorinstanz die massgeblichen Rechtsbestimmungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene umfassend wiedergegeben und überzeugend bzw. willkürfrei angewandt, ebenso wie die sich darauf beziehende Rechtsprechung. Sie hat ihre Beurteilung sorgfältig begründet (vgl. E. 1 - 10 S. 3 - 16 des angefochtenen Urteils). Diese Beurteilung läuft im Wesentlichen auf den einen folgenden, entscheidenden Punkt hinaus: Gemäss § 90 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Juni 1950 über die Enteignung (EntG/BL) können diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer, welchen durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, zu einer angemessenen Beitragsleistung an das Werk herangezogen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Kantonsgericht ohne Willkür befunden, dass die Bauarbeiten an der D.________-Strasse den Beschwerdegegnern keinen (genügenden) Sondervorteil verschafften und sie somit auch keiner Beitragspflicht unterworfen werden durften.

2.1.1. Das Kantonsgericht hat seine Beurteilung u.a. auf einen Augenschein gestützt und auf dieser Grundlage zahlreiche Elemente einzeln und dann gesamthaft daraufhin untersucht, ob zwischen dem Vorzustand und der seither veränderten Situation eine genügende Verbesserung eingetreten war, um von einem Sondervorteil für die Beschwerdegegner sprechen zu können. Eine genügende Verbesserung hat die Vorinstanz namentlich für folgende Faktoren verneint: Randabschlüsse; von 5 auf 19 erhöhte Anzahl der Entwässerungsschächte; erstmaliger Einbau einer durchgehenden frostsicheren Kofferung als Verbesserung der Erschliessungssituation; erstmalige Erstellung eines (bloss als Mischfläche konzipierten) Trottoirs (mit entsprechend geringer Verbesserung der Sicherheit für die Fussgänger); Verbreiterung des befahrbaren Strassenraums und Erstellung von Ausweichstellen (jeweils im Einmündungsbereich von Privatstrassen mit teilweise blockierter Ein- bzw. Ausfahrt und entsprechender Verringerung einer Vorteilssituation; vgl. zum Ganzen E. 8.1 des kantonsgerichtlichen Urteils).

2.1.2. Weiter hat die Vorinstanz die hier massgebliche - und als Sammelstrasse konzipierte - Strasse mit anderen Sammelstrassen im angrenzenden Gebiet verglichen und ist zum Schluss gekommen, dass sie als einzige die im städtischen Strassenreglement vorgegebenen Dimensionen bei weitem nicht erfüllt. Das trägt gemäss der kantonsgerichtlichen Würdigung zusätzlich dazu bei, dass im konkreten Fall kein beitragsrelevanter Sondervorteil ersichtlich ist (vgl. ebenda E. 8.1).

2.1.3. Im Sinne einer Gesamtbeurteilung hat das Kantonsgericht ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin nicht der Nachweis gelungen ist, wonach die mit dem Neubau der massgeblichen Strasse verbundenen Massnahmen zu einem beitragsrelevanten Sondervorteil für die privaten Beschwerdegegner geführt hätten (vgl. dort E. 8.2).

2.2. Dagegen müsste die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zuerst einmal dartun, dass die vorinstanzliche Beurteilung sich auf Sachverhaltsfeststellungen stützt, die sich als unvollständig oder geradezu offensichtlich unrichtig erweisen (vgl. oben E. 1.2).

2.2.1. Das versucht die Beschwerdeführerin denn auch mit beträchtlichem Aufwand (vgl. den grössten Teil der 17-seitigen Beschwerdeschrift und der 13-seitigen Replik) und in einer Vielzahl von konkreten Einzelaspekten (von der Trottoirbreite bis zur Anzahl Ausweichstellen, von der Strassenbreite an verschiedenen spezifischen Orten bis zu den vorhandenen Entwässerungsschächten). Jedem einzelnen dieser Detailpunkte halten die Beschwerdegegner eine noch umfangreichere Gegenargumentation entgegen, wonach die Faktengrundlagen im vorliegenden Fall so gelagert seien, dass sie bei den Betroffenen keinen Sondervorteil hervorrufen würden.
Das bundesgerichtliche Verfahren hat jedoch nicht den Zweck, den Sachverhalt umfassend zu überprüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung darauf hin, ob der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt ist (E. 1.3). Dies ist aber nicht der Fall, vielmehr geht es um eine komplexe, zahlreiche Detailfragen umfassende und differenzierte Gesamtbeurteilung, vor allem auf der technischen und erst dann, daran anschliessend, rechtlichen Ebene.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin sieht in sämtlichen folgenden Punkten eine deutliche Verbesserung für die anliegenden Grundeigentümer: Verbreiterung, Kofferung, Randabschlüsse, Strassenentwässerung, Einmündung, Tempo 30, befahrbares Trottoir, Anpassungen der Strassenbeleuchtung (vgl. Ziff. 13.1 S. 8 der Replik). Sie wirft dem Kantonsgericht überall dort, wo dieses einen der genannten Punkte nicht spezifisch diskutiert oder nicht als vorteilsrelevant eingestuft hat, eine unvollständige Sachverhaltsermittlung vor, was als Rechtsverletzung zu qualifizieren wäre (BGE 136 II 65 E. 1.4, 134 V 53 E. 4.3). Dem kann aber in mehrfacher Hinsicht nicht gefolgt werden.
Unzulänglich ist der in Bezug auf mehrere Einzelaspekte geäusserte Vorwurf, das Kantonsgericht habe sich auf die Prüfung beschränkt, ob die (Dimensionierungs-) Anforderungen für eine Sammelstrasse erfüllt seien (vgl. oben E. 2.1.2). Das angefochtene Urteil gibt klarerweise nicht nur diese Prüfung wieder, sondern auch einen eingehenden Vergleich zwischen Vor- und Jetzt-Zustand, und zwar unter zahlreichen Fakten-Gesichtspunkten (vgl. oben E. 2.1.1).
Aufgrund dieses eingehenden und umfassenden Vergleichs ist eine unvollständige Sachverhaltsermittlung auch nicht schon dort anzunehmen, wo das Kantonsgericht den Vergleich zwischen Früher und Jetzt nicht ausdrücklich erwähnt oder erklärt hat. Unvollständigkeit ist umso weniger dann gegeben, wenn die Vorinstanz ein spezifisches Argument unbehandelt gelassen haben soll, das im Entscheid des Enteignungsgerichts zu finden ist (vgl. dazu z.B. Ziff. 6 S. 7 der Beschwerdeschrift).
Im angefochtenen Urteil wird der Aspekt "Tempo 30" zwar nicht gesondert als Verbesserung erwähnt oder diskutiert. Dieser Aspekt kann aber ohne weiteres als Teil der umfassenden Prüfung erachtet werden, die das Kantonsgericht während und nach dem Augenschein vorgenommen hat, um namentlich die verkehrsbezogenen Auswirkungen angemessen zu würdigen. Daneben bleibt im gleichen Urteil z.B. die verbesserte Strassenbeleuchtung ebenfalls unerwähnt. Es darf jedoch durchaus davon ausgegangen werden, dass dieses Element am Rande der vorinstanzlichen Gesamtbeurteilung die ihm gebührende Berücksichtigung und Gewichtung erfahren hat.

2.2.3. Inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiswürdigung geradezu willkürlich sein soll, ist noch weniger erkennbar, sei es in den zahlreichen Einzelaspekten oder aber hinsichtlich der darauf beruhenden Gesamtbeurteilung. Insbesondere kann es durchaus sein, dass der Neubau in bestimmten, wenig wesentlichen Detailaspekten sogar zu einer deutlichen Verbesserung geführt hat und alle Elemente sich doch - nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile - nicht zu einem beitragsrelevanten Sondervorteil summieren.

2.3. Die Beschwerdeführerin vermag auch nicht darzutun, dass das Kantonsgericht aus seinen für das Bundesgericht verbindlichen Faktenfeststellungen bei der Anwendung von § 90 Abs. 1 EntG/BL rechtliche Schlüsse gezogen hätte, die sich als willkürlich (vgl. oben E. 1.2) erweisen würden.

2.4. Daneben macht die Beschwerdeführerin zwar noch die Verletzung zahlreicher Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen geltend, auf Bundes- oder Kantonsebene. Es erübrigt sich jedoch, auf diese Vorbringen näher einzugehen. Denn auch insofern läuft alles auf die vom Kantonsgericht zu § 90 Abs. 1 EntG/BL vorgenommene Sachverhaltsermittlung und Rechtsanwendung hinaus (vgl. oben E. 2.1 einleitend), welche vor der bundesgerichtlichen Überprüfung (vgl. oben E. 1.2 u. 1.3) im erforderlichen Ausmass standzuhalten vermag.
Das gilt insbesondere auch dort, wo die Beschwerdeführerin sich auf ihre Autonomie gemeinderechtlicher Gestaltung der örtlichen Verhältnisse beruft. Diese autonome Gestaltung verlief hier indessen so, dass das Kantonsgericht willkürfrei hat festhalten dürfen, ein beitragsrelevanter Sondervorteil sei für die Beschwerdegegner nicht entstanden.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird die Beschwerdeführerin, die Vermögensinteressen wahrnimmt, kosten- sowie entschädigungspflichtig (vgl. Art. 65 f . u. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.