5A_750/2018 - 2018-09-18 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 750/2018

Urteil vom 18. September 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Moritz Gall,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein.

Gegenstand
Gefährdungsmeldung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. August 2018 (VWBES.2018.317).

Sachverhalt:
A.________ ist Grossvater von B.________ und C.________. Auf eine Strafanzeige der Eltern gegen den Grossvater reagierte dieser (anwaltlich vertreten) mit einer auf die Eltern zielenden Gefährdungsmeldung betreffend seine Grosskinder.
Nach Prüfung der Gefährdungsmeldung retournierte die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein diese an den Grossvater mit der Begründung, sie sei offensichtlich unbegründet und es werde gemäss § 147 Abs. 1 lit. b EG ZGB kein Verfahren eröffnet.
Beschwerdeweise gelangte der Grossvater an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches mit Urteil vom 6. August 2018 auf seine Beschwerde nicht eintrat.
Gegen dieses Urteil hat der Grossvater am 12. September 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung.

Erwägungen:

1.
Das Verwaltungsgericht hat in einem kantonal letztinstanzlichen Entscheid, dessen formeller Adressat der Beschwerdeführer ist, festgehalten, dass vorliegend nie ein KESB-Verfahren eröffnet worden sei, weshalb gar kein oder jedenfalls kein für den Urheber einer Gefährdungsmeldung anfechtbarer Entscheid vorliege. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und zielt mit seiner Beschwerde auf eine formelle Eröffnung eines KESB-Verfahrens, in welchem er (jedenfalls sinngemäss) auch Parteistellung haben möchte. Diesbezüglich kann seine Legitimation für eine Beschwerdeführung vor Bundesgericht nicht verneint werden (vgl. Art. 76 Abs. 1 BGG).

2.
Beschwerdegrund kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht sein (Art. 95 lit. a BGG). Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
In Bezug auf die Anwendung kantonalen Rechts kann einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; im Vordergrund steht die Rüge, dieses sei willkürlich und damit in Verletzung von Art. 9 BV angewandt worden (BGE 139 III 252 E. 1.4 S. 254; 140III 385 E. 2.3 S. 387).

3.
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, gemäss Art. 443 Abs. 1 ZGB könne jedermann der KESB eine Gefährdungsmeldung einreichen. Dieses Melderecht sei vom Antragsrecht zu unterscheiden, welches nur jenen Personen zustehe, die im Verfahren die Stellung von Verfahrensbeteiligten hätten und zur Ausübung von Parteirechten befugt seien. Vorliegend hätte die KESB gar nicht erst ein Verfahren eröffnet, an welchem der Beschwerdeführer hätte beteiligt sein können. Ihm stehe demnach auch kein Rechtsmittel zu, dies in Übereinstimmung mit Art. 450 Abs. 1 ZGB, wonach "gegen Entscheide" der KESB Beschwerde erhoben werden könne. Ferner hat das Verwaltungsgericht erwogen, es sei nicht Aufsichtsbehörde der KESB, von welcher der Grossvater eine Sachverhaltsabklärung und das Ergreifen der nötigen Kindesschutzmassnahmen gefordert habe.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Erwägung, wonach mangels Verfahrenseröffnung gar kein Anfechtungsobjekt vorliege, verstosse das Verwaltungsgericht gegen Art. 450 Abs. 1 i.V.m. Art. 440 Abs. 2 ZGB, mithin gegen Bundesrecht, und verfalle es in willkürliche Anwendung von § 138 EG ZGB. Zudem werde im Sinn einer Rechtsverweigerung auch Art. 450a Abs. 2 ZGB verletzt. Sodann sei er als Grossvater eine nahestehende Person und zur Wahrung der Interessen seiner Grosskinder geeignet, mithin gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB auch zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert.

5.
Im Zusammenhang mit Kindesschutzmassnahmen erklärt Art. 314 Abs. 1 ZGB für das Verfahren die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes (Art. 443 ff . ZGB) als sinngemäss anwendbar. Diese regeln das Verfahren indes nur in den Grundzügen; im Übrigen sind die Kantone zur ergänzenden Regelung des Verfahrens zuständig (Art. 450f ZGB).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, gibt Art. 443 Abs. 1 ZGB ein Melderecht, nicht aber ein Antragsrecht (vgl. AUER/MARTI, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 443 ZGB; STECK, in: FamKommentar Erwachsenenschutzrecht, N. 12 zu Art. 443 ZGB; STECK, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 10 zu Art. 443 ZGB; ROSCH, in: Kurzkommentar zum ZGB, N. 2 zu Art. 443 ZGB). Letzteres besteht nur dort, wo es gesetzlich vorgesehen ist, im Erwachsenenschutzrecht beispielsweise in Art. 368 Abs. 1 , Art. 376 Abs. 2 , Art. 381 Abs. 3 , Art. 390 Abs. 3 , Art. 399 Abs. 2 und Art. 423 Abs. 2 ZGB für einen jeweils näher bezeichneten Personenkreis. Soweit es einzig um ein Melderecht geht, hat die Meldung erstattende Person kein Recht auf Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens, auf Teilnahme am Verfahren oder auf Eröffnung eines materiellen Entscheides (STECK, FamKommentar, N. 13 zu Art. 443 ZGB; STECK, Handkommentar, N. 11 zu Art. 443 ZGB; ROSCH, a.a.O., N. 2 zu Art. 443 ZGB).

6.
Dass Art. 443 Abs. 1 ZGB nicht nur ein Melderecht, sondern auch ein Antragsrecht enthalten würde, wird zu Recht nicht behauptet. Der Beschwerdeführer scheint vielmehr sinngemäss aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB einen persönlichen Anspruch auf Eröffnung eines formellen Kindesschutzverfahrens abzuleiten. Dort geht es indes um die Beschwerdelegitimation in Bezug auf einen Entscheid, welcher im Rahmen eines Kindes- bzw. Erwachsenenschutzverfahrens ergangen ist. Daraus kann nicht in einem Zirkelschluss ein Anspruch auf Verfahrenseröffnung und Parteistellung abgeleitet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten.
Inwiefern die KESB anderweitig aufgrund von Normen des Kindesschutzrechts (oder durch Verweisung allenfalls auch von analog anwendbaren erwachsenenschutzrechtrechtlichen Normen) und somit von Bundesrecht zur Eröffnung eines Kindesschutzverfahrens verpflichtet gewesen wäre, tut der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar, und noch weniger, inwiefern er in diesem von Bundesrechts wegen formelle Parteistellung haben müsste. Sodann erfolgt keine Willkürrüge, ja nicht einmal eine appellatorische Ausführung im Zusammenhang mit § 147 Abs. 1 lit. b EG ZGB (die KESB hatte die Gefährdungsmeldung als offensichtlich unbegründet angesehen und deshalb von einer Verfahrenseröffnung abgesehen); noch weniger wird in diesem Zusammenhang aufgezeigt, dass und inwiefern er als Urheber der Gefährdungsmeldung in einem allfälligen Verfahren nach kantonalem Recht über Parteistellung verfügen würde und dies im angefochtenen Entscheid in willkürlicher Weise verkannt worden wäre.

7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

8.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 443 - 1 Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
¹	Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
²	Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann, ist meldepflichtig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.483
³	Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.484

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 440 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt.
²	Sie fällt ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern. Die Kantone können für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vorsehen.
³	Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450^a - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Rechtsverletzung;
²	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
³	Unangemessenheit.
²	Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314 - 1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 368 - 1 Sind die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person die erforderlichen Massnahmen.
¹	Sind die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so trifft die Erwachsenenschutzbehörde von Amtes wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person die erforderlichen Massnahmen.
²	Sie kann insbesondere der beauftragten Person Weisungen erteilen, diese zur Einreichung eines Inventars, zur periodischen Rechnungsablage und zur Berichterstattung verpflichten oder ihr die Befugnisse teilweise oder ganz entziehen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
¹	Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
²	Sind die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so entzieht die Erwachsenenschutzbehörde dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner auf Antrag einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen die Vertretungsbefugnisse teilweise oder ganz oder errichtet eine Beistandschaft.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 381 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das Vertretungsrecht ausüben will.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn keine vertretungsberechtigte Person vorhanden ist oder das Vertretungsrecht ausüben will.
²	Sie bestimmt die vertretungsberechtigte Person oder errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn:
¹	unklar ist, wer vertretungsberechtigt ist;
²	die vertretungsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen haben; oder
³	die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind.
³	Sie handelt auf Antrag der Ärztin oder des Arztes oder einer anderen nahestehenden Person oder von Amtes wegen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 390 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
¹	wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann;
²	wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 399 - 1 Die Beistandschaft endet von Gesetzes wegen mit dem Tod der betroffenen Person.
¹	Die Beistandschaft endet von Gesetzes wegen mit dem Tod der betroffenen Person.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde hebt eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein Grund mehr besteht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 423 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde entlässt den Beistand oder die Beiständin, wenn:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde entlässt den Beistand oder die Beiständin, wenn:
¹	die Eignung für die Aufgaben nicht mehr besteht;
²	ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.
²	Die Entlassung kann von der betroffenen oder einer ihr nahestehenden Person beantragt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	42 66 76 95 108
BV:	9
ZGB:	314 368 376 381 390 399 423 440 443 450 450^a 450^f