2C_437/2021 - 2021-08-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 437/2021

Urteil vom 18. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Torsten Kahlhöfer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 31. März 2021 (VB.2021.00070).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1986) ist Staatsangehöriger der Republik Bangladesch. Er durchlief zwischen März 2013 und April 2015 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren, tauchte in der Folge unter und begab sich anschliessend nach Portugal. Am 7. Juli 2017 heiratete er in Dänemark eine portugiesische Staatsangehörige, welche am 14. Juli 2017 von Lissabon herkommend in die Schweiz einreiste und hier in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für die Erwerbstätigkeit in einem Restaurant kam.

1.2. Am 1. Mai 2018 kam A.________ zu seiner Ehefrau in die Schweiz. Er beantragte am 9. Mai 2018, ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Gattin auszustellen; am 11. Juni 2018 trat er eine Stelle als Servicemitarbeiter in einem chinesischen Restaurant an.

1.3. Nachdem die Ergebnisse einer polizeilichen Wohnungskontrolle und weitere Indizien ergeben hatten, dass eine Ausländerrechtsehe ("Scheinehe") bestehen könnte, wies das Migrationsamt des Kantons Zürich am 4. Mai 2020 das Gesuch von A.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Gattin ab; gleichzeitig hielt es ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

1.4. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2021 aufzuheben und das Migrationsamt anzuhalten, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Am 27. Mai 2021 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei; am 28. Mai 2021 liess er die Akten einholen. Von weiteren Instruktionsmassnahmen sah er ab.

2.
Die Gattin des Beschwerdeführers ist portugiesische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer als ihr Gatte kann sich in vertretbarer Weise auf einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens berufen (SR 0.142.112.681; Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA), weshalb Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht. Da auch alle weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Argumente, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (BGE 142 I 135 E. 1.6; 133 II 249 E. 1.4.3). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 386/2019 vom 31. Juli 2019 E. 2.2.1).

3.2.

3.2.1. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2). Es genügt dabei nicht, lediglich einzelne Elemente aufzugreifen, die anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewichtet werden können, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik diesbezüglich bloss die eigene Auffassung zu unterbreiten, ohne darzutun, dass und inwiefern der Sachverhalt in Verletzung von Art. 9 BV festgestellt worden ist bzw. die Beweiswürdigung sich als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.2.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt und zur Beweiswürdigung erschöpfen sich weitgehend darin, dass er diese aus den gleichen Gründen wie im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet und geltend macht, dass in den verschiedenen Elementen des Sachverhalts - entgegen der Annahme der Vorinstanz - keine Indizien für eine Umgehungsehe gesehen werden könnten. Auf die entsprechenden, appellatorisch gehaltenen Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird im Folgenden nicht (vertieft) eingegangen (BGE 140 III 264 E. 2.3). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe erfolge rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.3 und 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.3).

4.

4.1. Die Vorinstanz gibt die bundesgerichtliche Praxis zu den Erfordernissen, welche es zulassen, auf eine Umgehungsehe zu schliessen, zutreffend wieder; es kann diesbezüglich auf ihre Ausführungen verwiesen werden (E. 2.1 des angefochtenen Entscheids; Urteile 2C 197/ 2021 vom 6. Mai 2021 3.2.3 und 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.3). Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem Ehegatten fehlt (Urteile 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.1 und 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 6.2.1, je mit weiteren Hinweisen). Zwar obliegt der Beweis für eine rechtsmissbräuchlich geschlossene oder aufrechterhaltene (Umgehungs-) Ehe grundsätzlich der Migrationsbehörde; weisen die Indizien indessen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine solche hin, ist es an der betroffenen Person, die entsprechende Vermutung zu entkräften (BGE 130 II 482 E. 3.2). Sie muss hierfür von sich aus Umstände vorbringen und belegen, die dagegen sprechen, dass durch die betroffene Ehe ausländerrechtliche Vorschriften umgangen werden sollen (Urteile 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.2.2 und 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.2; je
mit weiteren Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz berücksichtigte als Indizien den Umstand, (1) dass der Beschwerdeführer keine realistische Aussichten auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung gehabt hat, nachdem er zuvor in der Schweiz erfolglos um Asyl nachgesucht hatte; (2) dass die Hochzeit in Dänemark stattfand, einem Land, zu welchem keiner der beiden Ehegatten besondere Beziehungen unterhält, welches aber wegen seiner geringen administrativen Hürden für die Eingehung von Umgehungsehen bekannt ist; (3) dass die Trauung unter Ausschluss von Familienangehörigen und Freunden sowie ohne jegliche Foto stattgefunden hat; (4) dass die Gatten aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen stammen und sich im Wesentlichen nur auf Englisch verständigen können; (5) dass Gemeinsamkeiten zum Vorgehen anderer ausländischer Ehepaare aus dem gleichen Kulturkreis bestehen, welche im Rahmen einer koordinierten Aktion der Kantonspolizei Zürich (sog. Aktion Goliath) ermittelt werden konnten (gleiche Nationalität der Beteiligten, Hochzeit in Dänemark, Abschluss eines Arbeitsvertrags der Ehefrau mit einem Restaurant, das für die Ausstellung von Scheinarbeitsverträgen bekannt ist); (6) dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, Angaben darüber zu machen, wo und mit wem seine
Gattin bis zu seiner Einreise zusammenwohnte; (7) dass die Lohnabrechnungen der Gattin für die Monate September 2018 bis Januar 2019 - zu einem Zeitpunkt, in dem sie mit ihrem Ehemann zusammengewohnt haben will - an ihre alte Adresse zugestellt wurden; (8) dass der Beschwerdeführer erst 10 Monate nach der Einreise der Ehefrau in die Schweiz gekommen ist, ohne dass gegenseitige Besuche oder eine Kommunikation während der Trennungszeit dokumentiert sind; (9) dass Facebook- und WhatsApp-Verläufe aus wenig plausiblen Gründen gelöscht und (10) erst ab der ersten Wohnungskontrolle aufbewahrt wurden; (11) dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung einer gelebten Ehegemeinschaft nur wenige Fotos von geringer Aussagekraft eingereicht hat; (12) dass er bei einer Wohnungskontrolle am 30. Juli 2018 nicht angetroffen werden konnte und er am 14. Juni 2019 in einem separaten Zimmer geschlafen und seine Bettwäsche kurz vor der Kontrolle in das Schlafzimmer der Gattin verbracht hat; (13) dass er den Ehering nicht trug, wobei er hierfür "unbeständige" Erklärungen lieferte; (14) dass die Ehegatten in ihren Befragungen einige widersprüchliche Aussagen machten; (15) dass die Eheleute in knappen finanziellen Verhältnissen lebten, was die Ehefrau zu
einer typischen Zielgruppe für die Eingehung von Umgehungsehen mache; (16) dass der Altersunterschied der Ehegatten 7 Jahre beträgt; (17) dass die Ehegatten über kein gemeinsames Konto verfügten noch wechselseitige Vollmachten besässen; (18) dass sie jeweils die Handy-Nummern des Partners/der Partnerin nicht kannten; (19) dass die Ehefrau die Namen ihrer Schwiegereltern nicht korrekt angeben konnte; (20) dass sie nicht sicher sagen konnte, wie sich der Name ihres Gatten schreibt; (21) dass die Ehegatten, mit Ausnahme der Mutter der Ehefrau, keine gemeinsamen Bekannten nennen konnten, was umso auffälliger erscheine, als dass der Beschwerdeführer längere Zeit mit seiner späteren Ehefrau und deren Mutter in Portugal zusammengelebt haben wolle und deshalb auch deren dortige Verwandtschaft und dortigen Freundeskreis kennen sollte und schliesslich (22) dass die Eheleute nicht angeben konnten, wann der Heiratsantrag erfolgt ist.

4.3.

4.3.1. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass aufgrund dieser Indizien erhebliche Verdachtsmomente für eine lediglich zur Aufenthaltssicherung eingegangene oder zumindest aufrechterhaltene Ehebeziehung sprechen. Mögen - wie auch das Verwaltungsgericht einräumt - einzelne Indizien weniger aussagekräftig sein (Altersunterschied, Schreibweise des Namens der Schwiegereltern, Unkenntnis der Handynummer, finanzielle Verhältnisse) als andere und bringt der Beschwerdeführer jeweils mehr oder weniger überzeugende Begründungen zu deren Entkräftung vor, gelingt es ihm doch nicht, die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung als Ganzes infrage zu stellen, und die Annahme der Vorinstanz, dass gestützt hierauf eine "Umgehungsehe" anzunehmen sei, als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Im Bereich der Beweiswürdigung steht dem Sachgericht regelmässig ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b; Urteil 2C 1008/2015 vom 20. Juni 2016 E. 3.4). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in diesen nur ein, wenn die Vorinstanz Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder
wenn sie auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 1008/2015 vom 20. Juni 2015 E. 3.4); dies ist hier nicht der Fall.

4.3.2. Zwar haben die Ehegatten bei der polizeilichen Befragung auch übereinstimmende Angaben gemacht; dies ändert indessen nichts daran, dass Widersprüche und wechselseitige Unkenntnisse fortbestehen, welche bei verheirateten Eheleuten eher nicht zu erwarten sind (Verhältnis zwischen der Ehegattin und ihrem Bruder; widersprüchliche Angaben über die Vermittlung der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers usw.). Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz gestützt auf die polizeiliche Wohnungskontrolle angenommen hat, dass die entsprechenden Indizien auf "getrennte Schlafzimmer bzw. eine blosse Wohngemeinschaft" hinwiesen; sie durfte auch willkürfrei davon ausgehen, dass die Eheleute nicht überzeugend zu erklären vermochten, weshalb sie trotz der zugestandenermassen knappen finanziellen Mittel nicht in Portugal geheiratet haben, zumal die Gattin Portugiesin ist, beide Ehegatten dort längere Zeit gelebt haben wollen und so wenigstens einige Familienmitglieder der Hochzeit hätten beiwohnen können; im Übrigen hätte es die Heirat in Portugal wohl erlaubt, den Aufenthalt des Beschwerdeführers zu legalisieren. Der Arbeitgeber der Ehegattin hat am 4. Februar 2018 erklärt, dass diese nie in seinem Restaurant gearbeitet habe; die
Ehefrau hat ihrerseits anerkannt, nur eine Woche bei diesem tätig gewesen zu sein; gestützt hierauf durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Art. 9 BV davon ausgehen, dass die Umstände auf ein simuliertes Arbeitsverhältnis hindeuteten. Der Freispruch im Strafverfahren wegen Eingehens einer Scheinehe schliesst schliesslich nicht aus, dass die Migrationsbehörde gestützt auf ihre Abklärungen - wie hier - zum Schluss kommt, dass eine zur Aufenthaltssicherung eingegangene oder aufrechterhaltene Ehe vorliegt (vgl. das Urteil 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.3).

4.3.3. Gesamthaft betrachtet besteht ein zureichendes Indizienbündel, welches darauf hindeutet, dass die Ehe ausschliesslich eingegangen wurde, um zu einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu kommen. Hierfür spricht insbesondere der Umstand, dass die Gatten am 7. Juli 2017 geheiratet haben und die Ehefrau bereits am 14. Juli 2017 in die Schweiz eingereist und der Beschwerdeführer seinerseits - ohne nachgewiesene Kontakte zu seiner Ehefrau - während Monaten vorerst in Portugal verblieben ist. Der Gegenbeweis ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Im Rahmen seiner beschränkten Kognition bei der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung schliesst sich das Bundesgericht deshalb den Darlegungen im angefochtenen Entscheid an (dort E. 2.3 - 2.5).

5.

5.1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und deshalb abzuweisen. Zur Begründung wird ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.2. Da die Beschwerde aufgrund der Begründung im angefochtenen Entscheid als aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.3. Bei der Festsetzung der Kosten wird berücksichtigt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab entschieden wurde, was es dem Beschwerdeführer erlaubt hätte, seine Eingabe noch zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.