1C_439/2007 - 2008-08-18 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
1C 439/2007 /daa

Urteil vom 18. August 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

Parteien
Gemeinde Lalden, 3931 Lalden, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsrat des Kantons Wallis, vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Raumentwicklung des Kantons Wallis, Dienststelle für Landwirtschaft, Châteauneuf, Postfach 437, 1951 Sitten.

Gegenstand
Bodenverbesserung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 2. November 2007 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
In den Jahren 1987 und 1993 führte der Fluss Rotten (Rhone) infolge heftiger Regenfälle im Goms, im Binntal, auf dem Simplon und im Saas- und Nikolaital Hochwasser, welches das historische Hochwasser des Jahres 1948 übertraf. Bei den diversen Messstationen wurden Rekordwerte verzeichnet. Eine nach dem Hochwasser von 1987 in Auftrag gegebene Expertise zeigte, dass das Flussbett des Rotten auf einer Länge von 40 der insgesamt 80 km zwischen Brig und Martinach den Durchfluss eines solchen Hochwassers nicht zu gewährleisten vermag. Im Falle eines Hundertjährigen Hochwassers wären auf diesem Abschnitt 7'000 ha durch Überschwemmungen infolge Dammbruchs oder Überlaufens bedroht.

B.
Der Kanton erarbeitete in der Folge das Projekt der dritten Rhonekorrektion ("R3"). Dieses beschränkte sich zunächst auf den Abschnitt Brig-Martinach, weil auf dieser Strecke die grössten Schutzdefizite festgestellt worden waren. Im September 2000 genehmigte der Grosse Rat die Grundsätze zur Erarbeitung der "R3", verlangte aber eine Ausweitung des Projektperimeters ins Goms und bis hinunter zum Genfersee. Das Unwetter vom Oktober 2000 bestätigte die Notwendigkeit einer möglichst raschen Realisierung der "R3". Die Sanierungsarbeiten von Gletsch bis zum Genfersee dürften nach kantonaler Beurteilung mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen, und die Gesamtkosten belaufen sich nach Schätzungen aus dem Jahr 2000 auf über 800 Millionen Franken. Neben den vorgezogenen wurden umgehend auch prioritäre Massnahmen im Raum Visp, Siders-Chippis und Fully geplant. Im Raum Visp war der Rotten im Oktober 2000 verschiedentlich über die Ufer getreten; an einer Stelle brach der Damm. Nur knapp konnte ein Dammbruch in Visp-Lalden im Bereich des Industriegebietes Lonza-DSM verhindert werden. Wegen der Industrie und der Visper Agglomeration besteht in diesem Abschnitt ein erhebliches Schadenpotential.

Die vorgesehenen Massnahmen im Raum Visp sind am weitesten fortgeschritten. Das "Projekt der prioritären Massnahmen im Raum Visp" ("PpMV") erstreckt sich über 8 km von der Gamsamündung bis zur Schwelle im Giblätt in Baltschieder und betrifft die Territorien der Gemeinden Brig-Glis, Lalden, Visp, Baltschieder, Eggerberg und Raron. Nachdem der Grosse Rat bereits im Februar 1999 einen Kredit für Studien, vorgezogene und prioritäre Massnahmen im Rahmen der "R3" gewährt hatte, erklärte er in der Februar-Session 2007 das "Projekt der prioritären Massnahmen im Raum Visp" als Werk öffentlichen Nutzens und beschloss dessen Ausführung in einem finanziellen Rahmen von Fr. 96'650'000.--.

C.
Bereits in der Botschaft des Staatsrates zum Beschluss der prioritären Arbeiten der ersten Etappe der "R3" vom Februar 1999 wurde unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (SR 721.100) darauf hingewiesen, dass ein Gesamtprojekt der Rhonekorrektion erarbeitet werden müsse, welches neben der Sicherheit auch die Umwelt und die wirtschaftlich-sozialen Aspekte der Rhoneebene berücksichtige. Im Raum Brigerbad und Raron galt es, die anderen Grossbauprojekte wie NEAT, Ausbau der SBB-Linie, die A9 sowie die Entlastung der Kantonsstrasse T9 im Raum Visp mit einzubeziehen. Deshalb drängte sich eine umfassende räumliche Abstimmung der "R3" mit der Raumplanung, der Landwirtschaft, dem Tourismus, dem Natur- und Landschaftsschutz sowie weiteren öffentlichen Anliegen kommunaler und regionaler Bedeutung auf. Im Rahmen des politischen Entscheidfindungsprozesses gelangte man zum Schluss, für den Bereich Landwirtschaft biete sich die Durchführung von Integralmeliorationen an. Mit diesem Instrument könne u.a. versucht werden, die mit den Grossprojekten verbundenen Landverluste durch Realersatz in Form von Landreserven des Kantons zu kompensieren.

D.
Nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten wurde das Vorprojekt für eine Integralmelioration vom 6. Juni bis 7. Juli 2006 öffentlich aufgelegt und das Mitwirkungsverfahren eröffnet, in dessen Rahmen 48 Bemerkungen resp. Anregungen eingereicht wurden. Am 18. April 2007 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis auf Vorschlag der Departemente für Volkswirtschaft und Raumentwicklung sowie für Verkehr, Bau und Umwelt, "die Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden als bevorzugtes Instrument für den nötigen Landerwerb der dritten Rhonekorrektion und der Verbindungsstrasse Nr. 1 einzusetzen und daher gemäss Art. 14 des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft vom 28. September 1993 im öffentlichen Interesse anzuordnen". Der Staatsrat genehmigte dabei den Beizugsperimeter gemäss öffentlicher Auflage, wobei er die in Brigerbad mit der Nutzungsplanung neu der Bauzone zugeordneten Parzellen aus dem Perimeter entliess. Er beschied zudem die kantonalen Subventionssätze und gab jene von Bund und Gemeinden sowie die grundsätzliche Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer nach Massgabe des Nutzens an den Restkosten bekannt. Er forderte weiter die Gründung einer Genossenschaft durch die Grundeigentümer. Schliesslich beauftragte er das
Departement für Verkehr, Bau und Umwelt mit der Abfassung einer Leistungsvereinbarung mit der zu gründenden Meliorationsgenossenschaft über die Abgeltung der Kostenverursachung durch die "R3"; das Departement für Volkswirtschaft und Raumentwicklung betraute er mit der Oberaufsicht über die Durchführung der Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden.

E.
Gegen diesen Entscheid des Staatsrats reichten die Munizipal- und die Burgergemeinde Lalden am 1. Juni 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragten, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und an Stelle der Integralmelioration eine formelle Expropriation der für die "R3", die Entlastungsstrasse und den Radweg benötigten Flächen anzuordnen. Ferner verlangten sie, dass alle durch die Projekte "R3" und die Entlastungsstrasse "beschädigten und betroffenen Infrastrukturen und Anlagen der Gemeinde, Burgergemeinde und Privater wieder in Stand gestellt werden". Ausserdem sei die "Wässerwassersicherheit für die Landwirtschaftszone der Gemeinde Lalden wie bestehend aus einer Versorgung mit Pumpwasser aus der Rhone über das Rhoneprojekt sicherzustellen". Zur Begründung verwiesen sie auf die von der Gemeinde schon mit Schreiben vom 21. Februar 2006 kundgetane Unzufriedenheit über die geleistete Vorarbeit der Integralmelioration. Sie würden letztere nur befürworten, wenn die Mehrheit der Bodeneigentümer dies auch tue. Auch müsse die Berieselung des Perimeters im Rahmen des Vorprojektes sichergestellt werden, ansonsten die Melioration keinen Sinn mache. Vor allem insistierten sie auf der fehlenden Versorgungssicherheit des Perimeters
mit Wässerwasser. Die vorhandene Parzellenstruktur erlaube ein solch langes Verfahren nicht.

Die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis wies die Beschwerde am 2. November 2007 ab.

F.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Dezember 2007 beantragt die Gemeinde Lalden die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 2. November 2007 und des Entscheides des Staatsrates vom 18. April 2007. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis verzichtet auf eine einlässliche Stellungnahme und schliesst unter Hinweis auf ihr Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Dienststelle für Landwirtschaft beantragt namens des Staatsrates, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

G.
Am 13. März 2008 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 90 BGG). Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Landwirtschaftsrechtes zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28.
Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des früheren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) entwickelt worden sind (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f., 379 E. 4b S. 386 f.), angeknüpft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.; 133 II 353 E. 3 S. 357).

1.2 In Anwendung von Art. 103 lit. a OG war zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt war und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hatte. Dieses Interesse konnte rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein; verlangt wurde nach ständiger Praxis, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4b S. 386 f., je mit Hinweisen). Dieses allgemeine Beschwerderecht, das heute wie erwähnt in Art. 89 Abs. 1 BGG geregelt ist, ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinwesen können es für sich in Anspruch nehmen, wenn sie durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind (vgl. statt vieler BGE 123 II 425 E. 3 S. 427 ff.; 112 Ia 59 E. 1b S. 62, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann jedoch ein Gemeinwesen auch zur Beschwerde legitimiert sein, wenn es durch die fragliche Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt wird. Die Gemeinden sind mithin zur Anfechtung der Bewilligung für ein mit Immissionen
verbundenes Werk befugt, wenn sie als Grundeigentümerinnen gleich wie Private immissionsbelastet sind oder wenn sie als Gebietskorporationen öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner zu vertreten haben und insofern durch Einwirkungen, welche von Bauten und Anlagen ausgehen, in hoheitlichen Befugnissen betroffen werden (vgl. BGE 131 II 753 E. 4.3.3 S. 759 f.). Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall ebenso wie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde - unter Vorbehalt rechtsgenüglich vorgebrachter Rügen - grundsätzlich einzutreten ist.

2.
Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zu den Tatsachen, zu deren Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, zählen insbesondere alle Umstände, die für die Anfechtung des Entscheids von Bedeutung sind (Eröffnung, Zustellung, Fristwahrung etc.), ferner Tatsachen zur Begründung gewisser formellrechtlicher Mängel (Verletzung des rechtlichen Gehörs, unrichtige Besetzung der Richterbank), mit denen nicht zu rechnen war, und schliesslich tatsächliche Vorbringen, die erst aufgrund einer neuen überraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben. Dazu gehören aber nicht Tatsachenbehauptungen, welche die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Beschwerdeführerin kann nicht mit neuen tatsächlichen Vorbringen, die sie schon vor der Vorinstanz hätte vorbringen können und müssen, nachzuweisen versuchen, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder die Beweiswürdigung
willkürlich sei. Soweit die Beschwerdeführerin solche neuen Tatsachenbehauptungen vorträgt, ist sie demnach nicht zu hören.

3.
Der Staatsrat hat am 18. April 2007 beschlossen, für die Neuordnung des ländlichen Raumes in der Rhoneebene und für die Bereitstellung und Sicherung der für den Flussraum benötigten Flächen das Instrument der Integralmelioration zu wählen. Eigentliche Auslöser für die Erarbeitung eines Vorprojekts waren die dritte Rhonekorrektion und die prioritären Massnahmen im Raume Visp. Mit der Integralmelioration sollen insbesondere die Verluste an landwirtschaftlicher Nutzfläche im Zusammenhang mit den Flussaufweitungen kompensiert werden.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen dieses Vorgehen und macht die Verletzung von Bundesverwaltungs- und kantonalem Recht, z.T. auch von Grundrechten geltend. U.a. bringt sie sinngemäss Sachverhaltsrügen vor.

3.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff . BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt der Beschwerdeführerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

3.2 Die Beschwerde erschöpft sich über weite Teile in einer Aufzählung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen und deren Kommentierung in der Fachliteratur, ohne detailliert aufzuzeigen, inwiefern diese Normen durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Die Eingabe lässt eine einlässliche Auseinandersetzung damit, worin die behaupteten Rechtsverletzungen bestehen sollen, weitgehend vermissen. Auf die Mehrheit der Vorbringen kann nicht eingetreten werden, weil sie den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügen. Die Beschwerdeführerin kritisiert den von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt zwar in verschiedener Hinsicht. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen oder offensichtlich unrichtig sein sollen und überdies für den Ausgang des Verfahrens entscheidend waren, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.3 Insbesondere rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von kantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft die richtige Anwendung von kantonalem Recht aber nur, wenn darin gleichtzeitig eine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht liegt. Die Beschwerdeführerin unterlässt es weitgehend, aufzuzeigen, welche Bundes- oder Völkerrechtsnormen durch die ihrer Ansicht nach falsche Anwendung kantonaler Bestimmungen verletzt sein sollen. Der Vollständigkeit halber sei dennoch zu den wichtigsten Rügen das Nachfolgende in Erwägung gezogen:

4.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab, das eidgenössische Wasserbaugesetz vom 21. Juni 1991 (WBG; SR 721.0) sehe das Instrument der Integralmelioration nicht vor. Indes stützt sich der Staatsrat bei seinem Entscheid nicht auf die Gesetzgebung zum Wasserbau, sondern auf diejenige zur Landwirtschaft. Von der Beschwerdeführerin wird nicht bestritten, dass Art. 703 Abs. 2 ZGB den Kantonen das Recht einräumt, das Verfahren für die Bodenverbesserung zu ordnen und ihnen in Abs. 3 die Möglichkeit zugesteht, die Durchführung von Bodenverbesserungen noch weiter zu erleichtern. Sie macht aber geltend, das "Landneuordnungsrecht" sei bundes- und kantonsrechtswidrig angewandt worden. Dabei zitiert sie u.a. Art. 87 ff . des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) und Art. 11 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1).

4.1 Gemäss dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 87 Abs. 1 LwG gewährt der Bund Beiträge und Investitionskredite, um durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken (lit. a); die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern (lit. b); Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen (lit. c); zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen (lit. d); den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu gewähren (lit. e). Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigentums und Gesamterschliessungen werden gemäss Art. 88 LwG unterstützt, wenn sie sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken (lit. a); den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern (lit. b).

Die genannten Bestimmungen legen somit die Bedingungen fest, unter welchen der Bund Beiträge und Kredite an Strukturverbesserungsmassnahmen spricht, und sind für das vorliegende Verfahren grundsätzlich nicht von Bedeutung, steht doch nicht in erster Linie die finanzielle Beteiligung des Bundes zur Diskussion. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, inwiefern diese Normen verletzt sein sollen, zumal Art. 87 Abs. 1 lit. c und d LwG auf den vorliegenden Fall zutreffen. Erwähnt sei zusätzlich Art. 94 Abs. 1 LwG, welcher Bodenverbesserungen als Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus (lit. a) und als Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse (lit. b) bezeichnet. Vorliegend ist keine Verletzung von Bundesrecht erkennbar.

4.2 Der ebenfalls zitierte Art. 11 SVV definiert einerseits in Abs. 1 den Begriff der "gemeinschaftlichen Massnahmen" und umschreibt andererseits in Abs. 2 die "umfassenden gemeinschaftlichen Massnahmen im Sinne von Art. 88 LwG". Als letztere gelten gemäss lit. a Landumlegungen mit Infrastrukturmassnahmen (Gesamtmeliorationen). Offensichtlich handelt es sich beim strittigen Projekt um eine derartige Gesamtmelioration. Demgegenüber beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 11 Abs. 1 lit. b SVV, wonach als gemeinschaftliche Massnahmen Strukturverbesserungen für einen Sömmerungsbetrieb mit mindestens 50 Normalstössen gelten. Sie wirft dem Staatsrat und dem Kantonsgericht vor, diese Bestimmung willkürlich nicht angewendet zu haben. Indes erklärt sie nicht, warum diese Definition vorliegend einschlägig sein sollte. Den kantonalen Instanzen ist jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass sie ihre Entscheide nicht auf den offensichtlich nicht zutreffenden Art. 11 Abs. 1 lit. b SVV gestützt haben. Ebenso wenig legt die Beschwerdeführerin dar, warum sie darin einen Verstoss gegen Art. 29 BV erblickt. Sie ist darum auch diesbezüglich mit ihren Rügen nicht zu hören.

4.3 Das Kantonsgericht hat demgegenüber die Grundlagen für die vorgesehenen Massnahmen klar aufgezeigt. So ist die Vorbereitung und Anordnung der Integralmelioration noch unter dem Geltungsbereich des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft vom 28. September 1993 (LWG/VS; SGS 910.1) erfolgt. Am 1. Juli 2007 - nach Erlass des umstrittenen Staatsratsentscheides und nach Einreichung der Beschwerde beim Kantonsgericht - trat das kantonale Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007 (GLER/VS; SGS 910.1) in Kraft. Dieses enthält keine ausdrückliche intertemporalrechtliche Regelung, sondern hebt in Art. 117 das LWG/VS auf; das Kantonsgericht gelangt im angefochtenen Urteil zum Schluss, die Frage, welches Gesetz zur Anwendung gelange, könne offen bleiben:
4.3.1 Das LWG/VS nannte als Massnahmen zur Erreichung der vom Gesetz vorgegebenen Ziele namentlich die Güterzusammenlegungen in den Landwirtschaftszonen und im Waldgebiet (Art. 9 Abs. 1 LWG/VS), aber auch die Förderung der Schaffung von Hecken, Windschutzstreifen, ökologischen Schutzräumen und den Biotopverbund, die im Interesse des natürlichen Gleichgewichts und insbesondere der Landwirtschaft sind (Art. 9 Abs. 4 LWG/VS). Zudem sah Art. 14 LWG/VS vor, dass der Staatsrat u.a. auf eigene Initiative hin aus wichtigen öffentlichen Interessen von Amtes wegen eine Güterzusammenlegung anordnen konnte, insbesondere beim Strassen- oder Eisenbahnbau oder bei Flussverbauungen. Das Unternehmen wurde in einer Bodenverbesserungsgenossenschaft organisiert. Die im Zeitpunkt des umstrittenen Staatsratsbeschlusses noch geltende Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturen vom 2. Oktober 1996 (SVV/VS; SGS 913.100) sah in Art. 22 ff. ein koordiniertes Verfahren (inkl. 30-tägiger Auflage) mit Projektgenehmigung durch den Staatsrat vor.
4.3.2 Auch das GLER/VS definiert in Art. 51 lit. a als Strukturverbesserung namentlich Bodenverbesserungen, nämlich Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus, die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse und die Verbesserung der Produktionsbedingungen. Neben der freiwilligen Bodenverbesserung (Art. 60 GLER/VS) regelt Art. 63 GLER/VS explizit die obligatorische Bodenverbesserung, welche der Staatsrat beschliessen kann, wenn es das öffentliche Interesse verlangt (Abs. 1). Die Ausführung wird entweder einer Bodenverbesserungsgenossenschaft, deren Gründung von Amtes wegen angeordnet werden kann, oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen (Abs. 2). Gemäss Art. 64 Abs. 1 GLER/VS besteht eine Landumlegung im Zusammenschluss von Grundstücken eines bestimmten Gebietes und deren Aufteilung unter den beteiligten Eigentümern um eine geeignete Nutzung und eine bessere Bodenbewirtschaftung zu gewährleisten. Die Durchführung einer Gesamtmelioration umschliesst ebenfalls weitere im allgemeinen Interesse erforderliche Verbesserungen, namentlich den Bau oder die Verbesserung der Wegnetze, der Be- und Entwässerungsanlagen, sowie weitere Vorhaben, die im Interesse des Umweltschutzes im weitesten Sinne liegen
und Naturgefahren vorbeugen (Art. 64 Abs. 2 GLER/VS). Schliesslich sieht Abs. 3 der zitierten Norm vor, dass Landumlegungen nur von einer Bodenverbesserungsgenossenschaft durchgeführt werden können.
4.3.3 Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, dass die Verfahren und Kompetenzen sowohl im LWG/VS wie im GLER/VS grundsätzlich dieselben seien, ist demnach nicht zu beanstanden.

4.4 Aus den genannten Normen geht aber auch hervor, dass das kantonale Recht das Instrument der Gesamtmelioration kennt. Eine explizite Definition der Gesamtmelioration fand sich insbesondere in Art. 56 SVV/VS. Nichts anderes meint der Begriff "Integralmelioration". Dies ergibt sich aus dem gesamten Verfahren, welches auch Infrastrukturmassnahmen im Zusammenhang mit der "R3" umfasst.

Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach das Bundesrecht diesen Begriff nicht kenne, vermag mit Blick auf Art. 11 Abs. 2 lit. a SVV nicht zu überzeugen. Wie gesehen, werden in diesem Artikel Gesamtmeliorationen ausdrücklich als umfassende gemeinschaftliche Massnahmen in Sinne von Art. 88 LwG genannt. Unmissverständlich geht dies aus dem französischen Verordnungstext hervor, der die Gesamtmeliorationen mit "améliorations intégrales" übersetzt. Nicht zu hören ist darum in diesem Zusammenhang die nicht rechtsgenüglich begründete Rüge, die bundesrechtswidrige Meliorationsart verletze die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit der Gemeinde. Schon gar nicht ist den kantonalen Behörden Willkür bei der Anwendung der einschlägigen Normen vorzuwerfen.

4.5 Schliesslich verweisen die zitierten Bestimmungen hinsichtlich des Landerwerbs - unter Vorbehalt gewisser Abweichungen - ausdrücklich auf die Enteignungsgesetzgebung (Art. 17 Abs. 2 lit. g LWG/VS, Art. 67 GLER/VS). Auch diesbezüglich geht die Rüge der Beschwerdeführerin ins Leere.

5.
Abzuweisen ist der Vorhalt der Beschwerdeführerin, es fehle der Entscheid des Bundesrates darüber, ob das Unternehmen zu den Bodenverbesserungen gehöre. Es wird in keiner Weise dargetan, weshalb ein solcher Entscheid nötig gewesen wäre.

6.
6.1 Die in E. 4 zitierten Bestimmungen zeigen deutlich auf, dass das kantonale Recht dem Staatsrat die Kompetenz einräumt, die Melioration von Amtes wegen zu verfügen, wenn es das öffentliche Interesse verlangt (Art. 14 LWG/VS und jetzt Art. 63 GLER/VS). Die von der Beschwerdeführerin verfolgte Argumentation, die Mehrheit der Bodeneigentümer sei gegen die Integralmelioration, überzeugt darum nicht. Voraussetzung ist, dass das öffentliche Interesse an einer Integralmelioration vorhanden ist. Dass dem nicht so wäre, legt die Beschwerdeführerin wiederum nicht rechtsgenüglich dar. Das Kantonsgericht hat sich demgegenüber in E. 7 des angefochtenen Urteils zum öffentlichen Interesse an der Integralmelioration, nachgerade unter Berücksichtigung der "R3" und der geplanten Entlastungsstrasse, einlässlich geäussert. Darauf kann im Sinne von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden.

6.2 Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Staatsrat gestützt auf Art. 63 Abs. 2 GLER/VS respektive früher gemäss Art. 14 letzter Satz LWG/VS sehr wohl dazu berechtigt ist, zur Durchführung der obligatorischen Bodenverbesserung die Gründung einer Bodenverbesserungsgenossenschaft anzuordnen.

7.
Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Wässerungsversorgung sei mit dem Vorprojekt nicht gewährleistet, blendet sie aus, dass es sich noch nicht um das endgültige Ausführungsprojekt handelt. Bodenverbesserungsverfahren sind in verschiedene voneinander weitgehend unabhängige Abschnitte unterteilt und dauern in der Regel mehrere Jahre (vgl. Art. 34 ff. der kantonalen Verordnung über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 20. Juni 2007 [VLER/VS; SGS 910.100]; davor Art. 38 ff. SVV/VS; siehe dazu auch Urteil 1P.397/1993 des Bundesgerichts vom 12. November 1993 E. 1b). Gleiches gilt für weitere Detailregelungen, welche die Beschwerdeführerin bereits auf Stufe des Vorprojektes verlangt. Es kann auf die umfassenden Erwägungen des Kantonsgerichts in E. 5 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

8.
Nicht Gegenstand des Verfahrens vor Kantonsgericht war die Frage, ob die Grundeigentümer in Lalden unverhältnismässig hohe Landabzüge zu gewärtigen hätten. Zudem erschöpft sich diese Rüge in einer blossen Behauptung. Darauf ist nicht einzutreten.

9.
Sodann rügt die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht eine Verletzung des Koordinationsgebotes, legt aber nicht dar, worin sie diese erblickt. Aus den Akten ergibt sich, dass sowohl eine Voruntersuchung zum Umweltverträglichkeitsbericht mit Pflichtenheft erarbeitet wurde (Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden/Baltschieder-Visp-Raron, Voruntersuchung und Pflichtenheft, Mai 2006, PRONAT Umweltingenieure AG, Brig), als auch, dass die Bundesämter für Umwelt (BAFU) und für Landwirtschaft (BLW) sowie die kantonalen Behörden (Dienststellen für Landwirtschaft, für Wald und Landschaft, für Strassen- und Flussbau [Sektion Kantonsstrassen und Flussbau Oberwallis sowie Abteilung Nationalstrassen Oberwallis], für Umweltschutz und für Raumplanung) in die Entscheidfindung mit einbezogen wurden. Desgleichen wurden die Gemeinden, Pro Natura und WWF sowie die Oberwalliser Landwirtschaftskammer im Vernehmlassungsverfahren begrüsst (vgl. den Bericht Vorprojekt, Perimeter Brigerbad-Visp-Lalden vom Juni 2006, S. 100 f.). Der Koordinationspflicht (dazu auch Art. 17 Abs. 1 VLER/VS) wurde Genüge getan. Soweit auf diese Rüge überhaupt einzutreten ist, ist sie abzuweisen.
10.
Insofern die Beschwerdeführerin erstmals geltend macht, mit dem Entscheid für eine Integralmelioration sei das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger zerstört worden, weil letztere nicht angehört worden seien, trägt sie dem Umstand nicht Rechnung, dass die Bevölkerung einerseits mit Informationsschreiben der Dienststelle für Landwirtschaft vom 21. November 2005 und 31. Mai 2006 über das Vorhaben umfassend orientiert wurde und andererseits diverse Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden (etwa am 21. Juni 2005, 2. Dezember 2005, 21. Juni 2006 und am 11. Juni 2007). Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten oder des rechtlichen Gehörs kann dem Kanton somit nicht zur Last gelegt werden. Auch dieses Vorbringen ist, soweit darauf einzutreten ist, unbegründet.
11.
Insgesamt muss aus der Beschwerde geschlossen werden, die Beschwerdeführerin bemängle sinngemäss, dass das Kantonsgericht den bei ihm angefochtenen Staatsratsbeschluss nicht auf dessen Angemessenheit hin überprüft habe. Sie verkennt dabei, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK nach ständiger Rechtsprechung zwar eine freie Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsfragen durch ein Gericht verlangt, aber keine gerichtliche Ermessenskontrolle voraussetzt (BGE 131 II 306 E. 2.1 S. 313; BGE 120 Ia 19 E. 4c S. 30). Demnach kann keine Rede von einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sein, wenn sich das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil - der einschlägigen gesetzlichen Regelung entsprechend (vgl. Art. 78 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG/VS; SGS 172.6]) - auf die Prüfung von Rechtsverletzungen (einschliesslich Ermessensüberschreitung und -missbrauch) sowie von Fehlern bei der Sachverhaltsfeststellung beschränkt hat. Die Erwägungen des Kantonsgerichts sind in sich schlüssig und aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
12.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, unter Hinweis auf das angefochtene Urteil (Art. 109 Abs. 3 BGG) abzuweisen ist. Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Scherrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 703 - 1 Können Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Bewässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Güterzusammenlegungen u. dgl. nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden, und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend. Der Beitritt ist im Grundbuch anzumerken.
¹	Können Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Bewässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Güterzusammenlegungen u. dgl. nur durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden, und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend. Der Beitritt ist im Grundbuch anzumerken.
²	Die Kantone ordnen das Verfahren. Sie haben insbesondere für Güterzusammenlegungen eine einlässliche Ordnung zu treffen.
³	Die kantonale Gesetzgebung kann die Durchführung solcher Bodenverbesserungen noch weiter erleichtern und die entsprechenden Vorschriften auf Baugebiete und Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen anwendbar erklären.601

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 87 Grundsatz - 1 Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:
¹	Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:
^a	durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;
^b	die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;
^c	Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;
^d	zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;
^e	den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern.
²	...125

SR 913.1 Verordnung vom 2. November 2022 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) - Bodenverbesserungs-Verordnung SVV Art. 11 Grundsatz - 1 Es werden keine Investitionskredite unter 20 000 Franken gewährt. Gleichzeitig gewährte Investitionskredite für verschiedene Massnahmen werden zusammengezählt.
¹	Es werden keine Investitionskredite unter 20 000 Franken gewährt. Gleichzeitig gewährte Investitionskredite für verschiedene Massnahmen werden zusammengezählt.
²	Wird gleichzeitig ein Beitrag nach dieser Verordnung gewährt, so können auch Investitionskredite unter 20 000 Franken gewährt werden.
³	Investitionskredite werden gewährt zur:
^a	Teilfinanzierung des Vorhabens;
^b	Erleichterung der Finanzierung in der Bauphase (Baukredit);
^c	Finanzierung der Restkosten nach der Bauphase (Konsolidierungskredit).
⁴	Bau- und Konsolidierungskredite werden nur für gemeinschaftliche Massnahmen gewährt.
⁵	Bau- und Konsolidierungskredite werden nicht gleichzeitig für das gleiche Vorhaben gewährt. Werden nacheinander mehrere Baukredite für ein Vorhaben gewährt, so müssen diese verrechnet werden.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 88 - Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigentums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:
^a	sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;
^b	den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 94 Begriffe - 1 Als Bodenverbesserungen gelten:
¹	Als Bodenverbesserungen gelten:
^a	Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus;
^b	die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse.
²	Als landwirtschaftliche Gebäude gelten:
^a	Ökonomiegebäude;
^b	Alpgebäude;
^c	gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produzentinnen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte selbst erstellt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.