1A.194/2005 - 2005-08-18 - Assistenza giudiziaria e estradizione

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 55 Competenza

L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito. [1]

Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2] L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.

È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.194/2005 /gij

Urteil vom 18. August 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Jasmin Brechbühler,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 15. Juni 2005.

Sachverhalt:
A.
Die deutsche Strafjustiz führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X.________ wegen Vermögens- und Fiskaldelikten. Mit Ersuchen an das Bundesamt für Justiz (BJ) vom 12. April 2005 beantragte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005) die Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten. Am 9. Mai 2005 wurde X.________ an seinem Wohnsitz in der Schweiz festgenommen und vom BJ in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland.
B.
Am 15. Juni 2005 erliess das BJ folgenden Auslieferungsentscheid:
"Die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland wird für die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2005 zugrunde liegenden Straftaten grundsätzlich bewilligt. Nicht bewilligt wird die Auslieferung für Fall 26 des Haftbefehls des Amtsgerichtes Bochum vom 10. März 2005. Ebenfalls nicht bewilligt wird die Auslieferung für diejenigen Handlungen, welche sich auf eine effektive Verkürzung fiskalischer Abgaben richten."
C.
Gegen den Auslieferungsentscheid vom 15. Juni 2005 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juli 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Abweisung des Auslieferungsersuchens sowie die sofortige Haftentlassung. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2005 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (nach erstreckter Frist) am 8. August 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (ZV-D/EAUe, SR 0.353.913.61). Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 -114 OG sind erfüllt.
1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a -b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte bzw. der EMRK mitgerügt werden (BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst es sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 130 II 337 E. 1.4 S. 341 mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer macht im Hauptstandpunkt geltend, "aufgrund des Sachverhaltes gemäss dem internationalen Haftbefehl und aufgrund des Auslieferungsentscheides" sei "klar, dass dem Beschwerdeführer in der Hauptsache Fiskaldelikte (Sonderdelikte) zur Last gelegt werden". Es könne "unzweifelhaft davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer einzig Fiskaldelikte sowie damit zusammenhängende unselbstständige resp. durch die Abgabendelikte konsumierte gemeinrechtliche Delikte zur Last gelegt werden". Eine Auslieferung sei "deshalb nicht zu bewilligen". Ausserdem bestünden Widersprüche im Ersuchen und dessen Beilagen.
2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. Art. 35 Abs. 1 IRSG; BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).
2.2 In Abgaben- und Steuersachen wird die Auslieferung unter den Bedingungen des EAUe nur gewährt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist (Art. 5 EAUe). Der Ausgelieferte darf (von hier nicht erfüllten Ausnahmen abgesehen) wegen einer andern, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, im ersuchenden Staat nicht strafrechtlich verfolgt werden (Art. 14 Ziff. 1 EAUe). Die Schweiz hat zwar (wie Deutschland) das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe ratifiziert, dabei aber erklärt, Kapitel II des Protokolls (bzw. dessen Art. 2 betreffend Auslieferung in Fiskalstrafsachen) nicht anzunehmen. Auch im Zusatzvertrag zum EAUe mit Deutschland wurde die rechtshilfeweise Auslieferung zur Verfolgung von Fiskaldelikten nicht vereinbart (vgl. Art. 5 EAUe).
2.3 Einem Rechtshilfeersuchen wird nach schweizerischem Recht nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG). Dies gilt auch für Auslieferungsersuchen (Zweiter Teil des IRSG). Lediglich "kleine" oder akzessorische Rechtshilfe (nach dem Dritten Teil des IRSG) wäre zulässig, falls Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. auch Art. 2 lit. a EUeR).

Im Falle eines Rechtshilfeersuchens zur Untersuchung von mutmasslichem Fiskalbetrug wäre somit (gestützt auf das EUeR und das IRSG) zwar die so genannte "kleine", akzessorische Rechtshilfe grundsätzlich möglich. Eine Auslieferung lässt das schweizerische Recht (inklusive Staatsvertragsrecht) hingegen weder bei Steuerhinterziehung noch bei Abgabebetrug zu.

2.4 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt von der ersuchenden Behörde eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für auslieferungsfähige Straftaten vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371,
422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen).
3.
Zu prüfen ist, ob bezüglich der verschiedenen Anklagepunkte des Ersuchens auslieferungsfähige Straftatbestände des schweizerischen Rechts in Frage kommen.
3.1 Anklagepunkte 1-10:
3.1.1 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens für die "Fälle 1-10" wie folgt zusammengefasst:
Der Beschwerdeführer habe die "Absicht" verfolgt, "ungerechtfertigte Steuererstattungen zu erhalten". Er habe dabei eine "Verwertung der steuerlichen Verlustvorträge" von "finanziell notleidenden natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften" angestrebt. Am 11. November 1999 hätten er und ein Mitbeteiligter je 50% einer GmbH erworben. Als Geschäftsführer der Gesellschaft habe der Beschwerdeführer im Sommer 2000 "veranlasst", die Gesellschaftanteile "dieser Firma, deren Geschäftsbetrieb bereits" geruht habe, "an verschiedene finanziell notleidende Personen und Kapitalgesellschaften mit hohen steuerlichen Verlustvorträgen zu veräussern". "Sämtlichen Erwerbern" sei "gemein gewesen, dass sie ihre steuerlichen Verlustvorträge bisher nicht selbst" hätten "verwerten" können. "Zur Verschleierung seiner Absicht" habe der Beschwerdeführer "mit Hilfe von Strohmännern die Gesellschaftsanteile der fraglichen Kapitalgesellschaften übernommen und dort Geschäftsführer eingesetzt", die seinen "Weisungen unterlagen". Der Beschwerdeführer habe veranlasst, dass die GmbH "einen angeblich vorhandenen Bilanzgewinn an die Erwerber der Gesellschaftsanteile der Firma" ausschüttete. Daraufhin habe ein Mitbeteiligter im Namen der GmbH und auf Weisung des
Verfolgten eine "Kapitalertragssteueranmeldung beim Finanzamt Iserlohn eingereicht", welche "namentlich Ausschüttungen sowie abzuführende Kapitalertragssteuern in Millionenhöhe aufgezeigt" habe. "In seiner Funktion als Steuerberater" habe er "jeweils die entsprechende Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2000 ausgefertigt und beim zuständigen Finanzamt eingereicht". "Mit dieser Vorgehensweise soll er beabsichtigt haben, die Anrechnung der zuvor von der ausschüttenden" GmbH "beim Finanzamt Iserlohn angemeldeten Kapitalertragssteuer sowie die nicht erklärte und nicht abgeführte Körperschaftssteuer bei der Ermittlung der jeweiligen Steuerschuld der Erwerber der Gesellschaftsanteile zu erreichen und die Finanzbehörden so zu Erstattungszahlungen an diese zu veranlassen". "Der Verfolgte soll insgesamt Steuererstattungen in der Höhe von" ca. DEM 6,5 Mio. "erwartet haben". "Tatsächlich" seien "die Angaben in den von dem Verfolgten erstellten Einkommens- bzw. Körperschaftserklärungen für das Jahr 2000 (...) in wesentlichen Punkten falsch" gewesen. "Die Finanzbehörden" hätten "die vom Verfolgten beantragten Steuererstattungen schliesslich nicht an die genannten Personen ausbezahlt, da sie Verdacht schöpften"
(angefochtener Entscheid, S. 3 f.).
3.1.2 Es fragt sich, ob dieser Sachverhalt ausschliesslich ein nicht auslieferungsfähiges mutmassliches Steuerdelikt zu begründen vermag, oder ob ein gemeinrechtlicher Betrugsversuch zum Nachteil des Fiskus in Frage kommt.
3.1.3 Gemeinrechtlichen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Auch das Erstellen ganzer Lügengebäude gilt als arglistig. Im Falle von blossen Falschdeklarationen müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können grundsätzlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht (oder nur schwer) überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hatte, den Verzicht auf eine Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 IV 197 E. 3d S. 205, je mit Hinweisen; zum Arglistbegriff in Abgabestrafsachen s. auch BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je
mit Hinweisen). Gemeinrechtlicher Betrug ist nach Massgabe des EAUe ein auslieferungsfähiges Delikt. Die Strafdrohung für einfachen Betrug beträgt Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bis zu drei Jahren (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 StGB); bei vollendetem Versuch ist eine (fakultative) Strafmilderung möglich (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 StGB).
3.1.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wäre ausschliesslich nach dem schweizerischen Fiskalstrafrecht (Abgabebetrug) zu beurteilen, wer die Steuerbehörden aufgrund von falschen, gefälschten oder inhaltlich unwahren Urkunden über die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen täuscht, um auf diese Weise eine für ihn günstige Steuereinschätzung zu erreichen. Wer sich hingegen aus eigener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch Irreführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive fiskalische Rückerstattungsansprüche existierender oder erfundener Personen geltend macht und (mittels unechter oder unwahrer Urkunden) die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt, unterliegt grundsätzlich der Strafdrohung des gemeinrechtlichen Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB). Es rechtfertigt sich nicht, einen solchen Fall von vorsätzlicher und arglistiger Vermögensschädigung des Staates (mit "deliktischer Ausnützung" eines ausländischen fiskalischen Rückerstattungssystems) zu privilegieren und von der Strafdrohung für gemeinrechtlichen Betrug auszunehmen (BGE 110 IV 24 E. 2e S. 29).
3.1.5 In den Anklagepunkten 1-10 wird dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen, er habe von ihm selbst geschuldete Fiskalabgaben durch unrichtige Angaben (Steuerhinterziehung) oder arglistige Machenschaften (Steuerbetrug) im Veranlagungsverfahren verkürzt. Vielmehr geht der Vorwurf im Wesentlichen dahin, er habe auf raffinierte Weise fiktive Rückerstattungsansprüche existierender Personen und Kapitalgesellschaften geltend gemacht. Gleichzeitig habe der Verfolgte versucht, die Steuerbehörden durch gezielten Einsatz von "Strohfirmen" (bzw. "Strohmännern" bei den betroffenen Gesellschaften) und mittels inhaltlich unwahren Urkunden zur ungerechtfertigten fiskalischen Rückzahlung von Millionenbeträgen zum Nachteil des Fiskus zu bewegen und sich bzw. Dritte damit unrechtmässig zu bereichern. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der Sachverhalt 1-10 somit grundsätzlich unter den Tatbestand des versuchten gemeinrechtlichen Betruges zum Nachteil des Fiskus (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine rein fiskalische unmittelbare Verkürzung eigener Abgaben durch Falschangaben im Veranlagungsverfahren vorgeworfen werden sollte,
enthält das Dispositiv des angefochtenen Entscheides einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zulasten fiskalischer Delikte.
3.2 Anklagepunkt 26:
In diesem Anklagepunkt (falsche "eidesstattliche Erklärung") wird die Auslieferung im angefochtenen Entscheid (mangels Strafbarkeit nach schweizerischem StGB) verweigert, was im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht streitig ist.
3.3 Anklagepunkte 11-25:
3.3.1 Der betreffende Sachverhalt laut Ersuchen wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst:
"In der Zeit vom 11. November 1999 bis zum 15. Januar 2001 soll der Verfolgte als faktischer Geschäftsführer" einer GmbH "entsprechend der zuvor getroffenen Vereinbarung" mit einem Mitbeteiligten "diesem durch Auszahlung von betrieblichen Geldern in mehreren Tranchen verdeckte Gewinnausschüttungen in der Höhe von DEM 1'681'320.--" zugewendet haben. "Diese Ausschüttungen" hätten resultiert "aus offenen, vom Verfolgten im Namen der" GmbH "eingezogenen Forderungen dieser Gesellschaft". Er habe dabei für den Mitbeteiligten "Barchecks ausgestellt", welche ein Zeuge als Geschäftsführer der GmbH jeweils unterzeichnet und die der Mitbeteiligte "dann entweder selbst oder mit Hilfe einer weiteren Person eingelöst" habe. Zudem habe der Beschwerdeführer "weitere Geldbeträge bar" an den Mitbeteiligten "ausbezahlt". Weiter "soll der Verfolgte einen erheblichen Anteil der von ihm für" die GmbH "eingezogenen Gelder, entgegen der" mit dem Mitbeteiligten "zuvor getroffenen Vereinbarung, nicht an diesen überwiesen haben". So habe der Beschwerdeführer "am 5. Dezember 1999 DEM 84'845.-- vom Konto der" GmbH "abgehoben". "Zudem soll er sich in der Zeit vom 27. Januar 2000 bis zum 15. Januar 2001 insgesamt weitere DEM 981'487.92, die nach Abzug von
Betriebsausgaben der Gesellschaft aus dem Einzug von offenen Rechnungen" der GmbH "resultiert hätten, verschafft haben". "Diese Geldbeträge" habe der Beschwerdeführer "in der Folge für seine eigenen privaten Zwecke verbraucht", indem er "damit private Rechnungen beglichen" habe. Durch sein Vorgehen habe der Beschwerdeführer "die wirtschaftliche Existenz" der GmbH "beeinträchtigt" (angefochtener Entscheid, S. 4).
3.3.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Ansicht vertreten, dieser Sachverhalt erfülle "die subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB". "Somit" sei "die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt" (angefochtener Entscheid, S. 5 oben). Es wird jedoch keine prima facie-Prüfung der Tatbestandsmerkmale von Art. 138 StGB vorgenommen.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus den Anklagepunkten 11-25 der Vorwurf erwachsen könnte, er habe ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig verwendet. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der inkriminierte Sachverhalt jedoch grundsätzlich unter den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung:
3.3.3 Nach dem so genannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe, die auf so genannte "Strohmänner" zurückgreifen (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10).
3.3.4 Dem Beschwerdeführer wird in den Anklagepunkten 11-25 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Organ einer GmbH dieser Gesellschaft einen wirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe zugefügt. Als faktischer Geschäftsführer habe er Debitorenguthaben der Gesellschaft eingezogen. Anstatt diese Inkassobeträge pflichtgemäss der Gesellschaft abzuliefern, habe er sie in Verletzung seiner Organpflichten einerseits für eigene private Zwecke verwendet, anderseits - ohne Gegenleistung an die Gesellschaft - an Drittpersonen ausbezahlt. Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Straftatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Die Strafdrohung für einfache ungetreue Geschäftsbesorgung beträgt Gefängnis (bis zu drei Jahren); im Falle von Bereicherungsabsicht droht Zuchthaus bis zu fünf Jahren (Art. 158 Ziff. 1 i.V.m. Art. 36 StGB). Damit handelt es sich auch in Bezug auf die Anklagepunkte 11-25 um auslieferungsfähige mutmassliche Delikte.
3.4 Die Einwände des Beschwerdeführers lassen die im Ersuchen genannten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres dahinfallen. Das gilt namentlich für die Vorbringen, die von ihm gekaufte GmbH sei laut Sachdarstellung des Ersuchens "bereits vor dem Kauf inaktiv gewesen", bei den streitigen Beträgen (von ca. DEM 1.1 Mio. bzw. 22'000.--) handle es sich aber um "Steuern, die gemäss Sachverhalt im Jahr 1999 - teilweise im Oktober und November 99 - angefallen wären", und "der Vorwurf, der Beschwerdeführer hätte im November 1999 eine seit längerem inaktive Gesellschaft gekauft", sei "deshalb nicht haltbar". Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er habe "ein bekanntes System (Schütt' aus hol' zurück-Verfahren) angewendet", welches er "nicht erfunden" habe; dabei habe er "nicht besonders raffiniert gehandelt", weshalb kein gemeinrechtlicher Betrug vorliege. Auch für das Tatbestandsmerkmal der Arglist bestehen hier jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte (vgl. oben, E. 3.1.5). Dass der Beschwerdeführer das ihm zur Last gelegte "System" nicht selbst erfunden habe, schliesst seine Strafbarkeit nicht aus. Soweit er den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreitet und diesem seine eigene Interpretation entgegenstellt, besteht
ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Dies gilt insbesondere für die Vorbringen, es sei "nicht möglich", dass die von ihm gekaufte Gesellschaft "praktisch vermögenslos" war, und es sei "nicht richtig", dass die Forderung einer Gesellschaft (in Höhe von mindestens DEM 10'881.93) "gefährdet gewesen wäre". Ob nach deutschem Recht ein gemeinstrafrechtliches Vermögensdelikt vorliegt, hat der zuständige Strafrichter zu prüfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers werden ihm nicht "einzig Fiskaldelikte" vorgeworfen. Ebenso wenig werden gemeinrechtlicher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw. ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) durch allfällige Fiskaldelikte "konsumiert". Es besteht hier auch kein Anlass, diesbezüglich ein "Gutachten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung" (oder weitere "Beweismittel" von den deutschen Behörden) einzuholen.
3.5 Nach dem Gesagten bezieht sich das Ersuchen auf auslieferungsfähige gemeinrechtliche Vermögensdelikte. Für Anklagepunkt Nr. 26 fehlt es zwar an der beidseitigen Strafbarkeit. Diesbezüglich wurde im angefochtenen Entscheid jedoch die Auslieferung ausdrücklich verweigert. Das BJ hat die beantragte Rechtshilfe ausschliesslich für auslieferungsfähige mutmassliche Delikte und Anklagepunkte bewilligt. Es braucht nicht untersucht zu werden, ob darüber hinaus noch weitere gemeinrechtliche Straftatbestände des schweizerischen Rechts erfüllt sein könnten.
4.
Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, es sei "vor einer allfälligen Auslieferung sicherzustellen, dass er nicht wegen Abgabedelikten verfolgt resp. verurteilt werden darf". Diese Voraussetzung ist erfüllt. Zum Nachteil der von den deutschen Behörden (zusätzlich) untersuchten Fiskaldelikte enthält das Dispositiv des angefochtenen Entscheides einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt. Der Beschwerdeführer übersieht, dass das internationale Rechtshilferecht die Auslieferung an keine weiteren förmlichen Voraussetzungen knüpft. Insbesondere sind die schweizerischen Behörden nach den anwendbaren staatsvertraglichen Bestimmungen nicht befugt, die Auslieferung noch von einer besonderen "Erklärung der Bundesrepublik Deutschland" abhängig zu machen, wonach Deutschland im vorliegenden Fall den ausdrücklichen schweizerischen Spezialitätsvorbehalt respektieren werde. Noch viel weniger ist anzuordnen, dass "dem Beschwerdeführer zur Kontrolle der Einhaltung der Erklärung ein Prozessbeobachter zur Seite zu stellen" sei. Nach dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz ist vielmehr davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die völkerrechtlichen Vorschriften (Art. 5 und Art. 14 Ziff. 1 EAUe) und damit auch den
schweizerischen Spezialitätsvorbehalt beachten werden. Darüber hinaus stünde es dem Beschwerdeführer nötigenfalls frei, entsprechende Beweisverwertungsverbote bzw. Prozesshindernisse auch im Rahmen des in Deutschland hängigen Strafverfahrens anzurufen.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Da auch das Fortbestehen der Auslieferungshaft bundesrechtskonform erscheint (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG), ist das (rein akzessorische bzw. nicht näher begründete) Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ebenfalls abzuweisen.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bzw. um "Zuordnung einer amtlichen Verteidigung" in der Person seiner Rechtsvertreterin (im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG). Ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG) wird hingegen nicht gestellt. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt unter anderem die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers voraus. Wer die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht, hat deren gesetzliche Voraussetzungen nachzuweisen. Das gilt insbesondere für den Nachweis der Mittellosigkeit. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes ist diese ausreichend zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Thomas Geiser, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, §1 Rz. 1.43). In der Beschwerde wird zur finanziellen Bedürftigkeit lediglich ausgeführt, der Gesuchsteller habe durch die seit Anfang Mai 2005 andauernde Auslieferungshaft seine "Lebensgrundlage verloren". Zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen macht der Verfolgte weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik irgendwelche Angaben. Damit ist die Bedürftigkeit des
Gesuchstellers nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. In Würdigung der Umstände des Falles kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

1A.194/2005 18. agosto 2005 05. settembre 2005 Tribunale federale Inedito Assistenza giudiziaria e estradizione

Oggetto Auslieferung an Deutschland

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 97 OG 104 OG 105 OG 114 OG 152 OG 156

Registro DTF

100-IV-108 105-IV-106 110-IV-24 115-IB-68 120-IB-251 122-II-134 122-IV-197 123-IV-17 125-II-250 125-IV-124 128-II-355 130-II-337 97-IV-10

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1A.194/2005

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 1 Obbligo dell'estradizione
		Le Parti Contraenti si obbligano a estradarsi reciprocamente, secondo le regole e le condizioni stabilite negli articoli seguenti, gli individui perseguiti per un reato o ricercati per l'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente.

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 2 Reati motivanti l'estradizione
	1.	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
	2.	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi. [1]
	3.	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
	4.	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
	5.	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
	6.	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
	7.	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

[1] Per gli Stati partecipanti al Secondo Prot. add. del 17 mar. 1978 vedi nondimeno l'art. 1 di detto Prot. (RS 0.353.12).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 35 Reati motivanti l'estradizione
	1.	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
		a.	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
		b.	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
	2.	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
		a.	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
		b.	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale [1] e del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [2] riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra. [3]

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293),

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 14 [1] Regola della specialità
	1.	L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
		a.	se la Parte che l'ha consegnato vi acconsente. Una domanda sarà presentata a tale scopo, corredata degli atti previsti nell'articolo 12 e di un processo verbale giudiziario contenente le dichiarazioni dell'estradato. Questo consenso sarà dato quando il reato per il quale è chiesto implica l'obbligo dell'estradizione conformemente alla presente Convenzione;
		b.	se, avendo avuto la possibilità di farlo, l'individuo estradato non ha lasciato nei 45 giorni successivi alla sua liberazione definitiva, il territorio della Parte alla quale è stato rilasciato o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.
	2.	Tuttavia, la Parte richiedente potrà prendere le misure necessarie in vista, da un lato, di un eventuale rinvio dal territorio e, dall'altro lato, di una interruzione della prescrizione conformemente alla sua legislazione, compreso il ricorso a una procedura per contumacia.
	3.	Se la qualificazione data al fatto incriminato è modificata nel corso della procedura, l'individuo estradato sarà perseguito e giudicato soltanto nella misura in cui gli elementi costitutivi del reato nuovamente qualificato permettono l'estradizione.

[1] Per gli Stati partecipanti al Quarto Prot. add. del 20 sett. 2012 vedi anche l'art. 3 di detto Prot. (RS 0.353.14).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 3 Genere del reato
	1.	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
	2.	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
		a.	in caso di genocidio;
		b.	in caso di crimini contro l'umanità;
		c.	in caso di crimini di guerra; o
		d.	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio. [1]
	3.	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
		a.	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
		b.	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293), [2] RS 313.0. Ora: art. 14 cpv. 3. [3] Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687).

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 12 [1] Domanda e atti a sostegno
		1. [2] La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti. [3]
	2.	A sostegno della domanda sarà prodotto:
		a.	l'originale o la copia autentica di una decisione esecutiva di condanna o di un mandato di arresto o di qualsiasi altro atto avente la stessa forza, rilasciato nelle forme prescritte nella legge dalla Parte richiedente;
		b.	un esposto dei fatti, per i quali l'estradizione è domandata. Il tempo e il luogo del loro compimento, la loro qualificazione legale e il riferimento alle disposizioni legali loro applicabili saranno indicate il più esattamente possibile;
		c.	una copia delle disposizioni legali applicabili o, se ciò fosse impossibile, una dichiarazione sul diritto applicabile, come anche il segnalamento il più preciso possibile dell'individuo reclamato e qualsiasi altra informazione atta a determinare la sua identità e la sua cittadinanza.

[1] Per gli Stati partecipanti al Quarto Prot. add. del 20 sett. 2012 vedi anche l'art. 2 di detto Prot. (RS 0.353.14). [2] RU 2010 5753 [3] Per gli Stati partecipanti al Secondo Prot. add. del 17 mar. 1978 vedi anche l'art. 5 di detto Prot. (RS 0.353.12).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 22
	1.	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
	2.	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione
	1.	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
	2.	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.