RH.2018.11 - 2018-07-18 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die USA. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2018.11

Entscheid vom 18. Juli 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Festnahme des brasilianischen und italienischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Verdachts des Betrugs (act. 3.1, 3.2). Am 7. Juni 2018 wurde dieser in Zürich festgenommen und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.3, 3.5 = 1.13). Anlässlich seiner – in Gegenwart seines Rechtsbeistands durchgeführten – Einvernahme vom 8. Juni 2018 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung (act. 3.4 = 1.15).

B. Am 8. Juni 2018 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl (act. 3.6 = 1.2).

In der von A. eingereichten Kopie seines Exemplars der Empfangsbescheinigung bestätigt dieser unterschriftlich, das Original des Auslieferungshaftbefehls am 13. Juni 2018 erhalten zu haben; die Felder für die Uhrzeit und die zustellende Behörde sind unausgefüllt (act. 1.2). In der vom BJ eingereichten Kopie seines Exemplars der Empfangsbestätigung bestätigt A. unterschriftlich, das Original des Auslieferungshaftbefehls am 13. Juni 2018 um 08.15 Uhr erhalten zu haben; das Feld der zustellenden Behörde ist ausgefüllt (act. 3.6).

Mit E-Mail vom 21. Juni 2018 übermittelte das BJ den Auslieferungshaftbefehl dem Rechtsbeistand von A. (act. 3.7 = 1.3).

C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018 gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, am 30. Juni 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Rechtsbegehren (act. 1):

1. Es sei der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 8. Juni 2018 (B 18 2281) aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

2. Eventualiter seien an Stelle der Auslieferungshaft unverzüglich Ersatzmassnahmen nach Art. 47 Abs. 2 und 50 Abs. 3 IRSG i.V.m. § 237 ff. StPO zu erlassen, namentlich die Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich nur an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten, die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden und/oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung.

3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer unverzüglich zur Behandlung, Beobachtung und Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit in ein Spital oder eine andere medizinische Einrichtung zu überweisen;

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei der Beschwerdeführer für seine Umtriebe angemessen zu entschädigen.

Er stellt zudem den prozessualen Antrag, es seien ihm unverzüglich die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, und es sei in der Folge eine kurze Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen.

D. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2018 schliesst das BJ auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3). Mit Beschwerdereplik vom 11. Juli 2018 lässt A. an seinen Rechtsbegehren festhalten (act. 4), was dem BJ am 12. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend.

1.2 Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 –397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

Der Auslieferungshaftbefehl ist grundsätzlich dem Verfolgten zu eröffnen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 19 IRSV; vgl. auch Art. 34 Abs. 1 VwVG). Bei Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses hat die Behörde Mitteilungen an den Vertreter und nicht an den Vertretenen zu machen (Art. 11 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG; ebenso Art. 87 Abs. 3 StPO). Entscheidend ist dabei, ob die ausstellende Behörde im Zeitpunkt des Erlasses des Auslieferungshaftbefehls sowie bei Einleitung des Zustellvorgangs Kenntnis von der Verbeiständung hat (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2013.6 vom 2. Oktober 2013 E. 2.3).

2.2 Vorliegend ist fraglich, ob der (umstrittene) Zeitpunkt der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls an den Beschwerdeführer persönlich oder der (unbestrittene) Zeitpunkt der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls an den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für den Beginn der Rechtsmittelfrist massgeblich ist. Die Parteien gehen angesichts ihrer Anträge offenbar von Letzterem aus. Dafür spricht der Umstand, dass aus dem Protokoll der Einvernahme vom 8. Juni 2018 die Verbeiständung des Beschwerdeführers hervorgeht (act. 3.4). Die Frage kann indes offen gelassen werden, da sich die Beschwerde jedenfalls als unbegründet erweist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, ihm seien "(…) unverzüglich die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, und es sei in der Folge eine kurze Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen" (act. 1 S. 2).

3.2 Soweit der Beschwerdeführer damit beantragt, ihm sei Einsicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens zu gewähren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner seine Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2018 in Kopie mit Beilagen auch dem Beschwerdeführer zugestellt hat (vgl. act. 3 in fine) und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist (vgl. act. 2). Davon hat er mit Beschwerdereplik vom 11. Juli 2018 Gebrauch gemacht (act. 4).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag Einsicht in weitere Akten des Beschwerdegegners verlangt (vgl. act. 1 S. 9 f.; act. 4 S. 2 f., 3 ff.), ist darauf nicht einzutreten. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde kann nicht vom Beschwerdeführer frei bestimmt werden, sondern wird verbindlich durch die Verfügung des Beschwerdegegners festgelegt (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.54 vom 13. Mai 2008 E. 2.2; RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2; je m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 383/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.1). Angefochten ist der Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018. Mit diesem hat der Beschwerdegegner nicht über die Akteneinsicht entschieden. Auf Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2018 und 25. Juni 2018 (act. 3.8 = 1.4, 3.10 = 1.21) hat der Beschwerdegegner vielmehr mit E Mail vom 25. Juni 2018 und Schreiben vom 5. Juli 2018 geantwortet (act. 3.9 = 1.20, 3.14 = 4.1 sowie 4.2).

Im Übrigen legt der Beschwerdeführer weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern die ihm nur partiell gewährte Einsicht in die Akten der Vorinstanz eine sachgerechte Anfechtung des Auslieferungshaftbefehls vom 8. Juni 2018 nicht erlaubt hätte.

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 7. Juni 2018 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt worden. Mithin sei die Frist von Art. 46 Abs. 2 IRSG am 12. Juni 2018 abgelaufen, ohne dass ein wirksamer Auslieferungshaftbefehl erlassen und zugestellt worden wäre. Der Beschwerdeführer hätte somit spätestens am 12. Juni 2018 aus der provisorischen Auslieferungshaft entlassen werden müssen. Er sei deshalb aus dem Gefängnis zu entlassen (act. 1 S. 10 f., act. 4 S. 3, 5).

5.2 Angefochten ist vorliegend der Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018. Die Einhaltung der Frist von Art. 46 Abs. 2 IRSG ist für dessen Gültigkeit irrelevant, denn die Auslieferungshaft kann auch erneut angeordnet werden, wenn der Verfolgte freigelassen wurde (vgl. Art. 13 Ziff. 5 AVUS; Art. 51 Abs. 2 IRSG; vgl. auch Forster, Basler Kommentar, 2015, Art. 46 IRSG N. 2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 347, 350; je m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Anordnung von Haft sei unverhältnismässig. Der geringen Fluchtgefahr könne mit Ersatzmassnahmen wirksam begegnet werden, konkret durch eine Ausweis- bzw. Schriftensperre, die Auflage, sich nur in der angemieteten Wohnung in Zürich aufzuhalten, die Auflage, sich täglich, wöchentlich oder in einem anderen Rhythmus bei einer Amtsstelle zu melden, und eine Sicherheitsleistung (act. 1 S. 11 ff., act. 4 S. 5 ff.).

6.2 Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Freilassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft werden in der Praxis selten bejaht (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.4 f.; je m.w.H.).

6.3 Gemäss Ersuchen des US-Justizdepartements sind die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte je mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren bedroht (act. 3.1). Der Beschwerdeführer macht keinerlei enge persönliche oder geschäftliche Beziehungen zur Schweiz geltend. Solche sind auch den Akten nicht zu entnehmen. Im geltend gemachten Umstand, dass ihm nach seiner Darstellung auch in den der Schweiz angrenzenden Staaten, insbesondere in Italien die Auslieferung drohe, kann eine relevante abschreckende Wirkung nicht erblickt werden, ebenso wenig im geltend gemachten Umstand, er sei auf Medikamente und medizinische Behandlungen angewiesen (vgl. act. 1 S. 12, act. 4 S. 6). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Rechtsprechung ist von hoher Fluchtgefahr auszugehen.

6.4 Vorliegend kann mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen der Fluchtgefahr nicht ausreichend begegnet werden. Eine Ausweis- bzw. Schriftensperre wäre praktisch wirkungslos, da die schweizerischen Behörden den brasilianischen und italienischen Behörden nicht verbieten können, dem Beschwerdeführer allenfalls neue Schriften auszustellen (vgl. hierzu u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4). Im Übrigen werden, gerade auch in Anbetracht der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Der Beschwerdeführer gibt an, wegen der Inhaftierung könne er zurzeit nicht auf finanzielle Mittel zugreifen. Als Folge der Scheidung seien seine Mittel sodann beschränkt. Die Leistung einer Kaution in der Höhe von mindestens Fr. 25'000.– sollte aber möglich sein (act. 4 S. 7 in fine). Die Vorbringen des Beschwerdeführers stellen keine gesicherten und verlässlichen Kenntnisse seiner finanziellen Verhältnisse her, die aber zwingend notwendig wären, denn auch hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen vermögen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 E. 5; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4 m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig (act. 1 S. 13 f., act. 4 S. 8 ff.).

7.2 Gemäss ärztlicher Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit vom 7. Juni 2018 von Dr. med. B. wurde der Beschwerdeführer als hafterstehungsfähig befunden (act. 1.14). Der Beschwerdeführer habe angegeben, seit Jahren an Angstzuständen und Depressionen zu leiden. Ausserdem sei bei ihm ein Aspergersyndrom diagnostiziert. Aktuell leide er unter der Haftsituation und habe Platzangst.

Gemäss ärztlichem Zwischenbericht vom 5. Juli 2018 von Dr. med. C. wurde der Beschwerdeführer am 27. Juni 2018 notfallmässig vom Psychiatrisch-psychologischen Dienst (nachfolgend "PPD") Zürich zugewiesen zur psychiatrischen Krisenintervention wegen Zunahme bekannter Panikattacken, Schlafstörungen und Halluzinationen (optisch und Stimmen/Geräusche). Bei nicht ausschliessbarer Selbstgefährdung sei die höchste Stufe der Suizidpräventionsmassnahmen angeordnet worden. Im Verlauf sei das Zustandsbild in Kombination mit den geschilderten Symptomen und der Familienanamnese als ein Aspergersyndrom beurteilt worden. Die akustischen Halluzinationen seien von den Psychiatern als stressbedingte Reaktion im Rahmen des Aspergersyndroms interpretiert worden. Die neuroleptische Medikation sei aufdosiert und gleichzeitig seien zur Stabilisierung Benzodiazepine eingesetzt worden, die im Verlauf auch schon wieder hätten reduziert werden können. Bei Auftreten von Sensibilitätsstörungen am Körper und vorbestehendem kardiovaskulärem Risikoprofil sei ein MRI des Schädels erfolgt, das Normalbefunde ergeben habe. Das EKG sei normal gewesen. Die Symptome seien regredient. Gemäss Neurologen hätten die Symptome nicht eingeordnet werden können und würden zum aktuellen Zeitpunkt bei Spontanregredienz keine weiteren Abklärungen benötigen. Am 5. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer in deutlich verbessertem psychischen Zustand ins Gefängnis zurückverlegt. Eine ambulante psychiatrische Weiterbetreuung erfolge durch den PPD Zürich. Am 18. Juli 2018 ist ein Termin im Herzzentrum des Universitätsspitals Zürich vorgesehen (act. 3.13).

7.3 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wurde am 7. Juni 2018 als hafterstehungsfähig befunden. Der medizinische Zwischenbericht vom 5. Juli 2018 gibt keinen Anlass, an der grundsätzlichen Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Im Übrigen zeugt er davon, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – im Vollzug der Auslieferungshaft medizinisch sorgfältig abgeklärt (act. 3.13) und ausreichend versorgt wird. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

8. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 87 Domicile de notification - 1 Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
¹	Toute communication doit être notifiée au domicile, au lieu de résidence habituelle ou au siège du destinataire.
²	Les parties et leur conseil qui ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger sont tenus de désigner un domicile de notification en Suisse; les instruments internationaux prévoyant la possibilité de notification directe sont réservés.
³	Si les parties sont pourvues d'un conseil juridique, les communications sont valablement notifiées à celui-ci.
⁴	Lorsqu'une partie est tenue de comparaître personnellement à une audience ou d'accomplir elle-même un acte de procédure, la communication lui est notifiée directement. En pareil cas, une copie est adressée à son conseil juridique.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 46 Avis d'exécution. Durée des mesures - 1 L'OFJ est avisé de l'arrestation et de la saisie.
¹	L'OFJ est avisé de l'arrestation et de la saisie.
²	Ces mesures sont maintenues jusqu'à la décision relative à la détention en vue de l'extradition, mais au plus tard jusqu'au troisième jour ouvrable à compter de l'arrestation.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 13 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, chacune des Parties contractantes peut demander l'arrestation provisoire de la personne réclamée. La demande d'arrestation provisoire ou la demande de prolongation de celle-ci est transmise soit par la voie diplomatique, soit directement du Département fédéral de justice et police au Département de justice des Etats-Unis ou inversement.
¹	En cas d'urgence, chacune des Parties contractantes peut demander l'arrestation provisoire de la personne réclamée. La demande d'arrestation provisoire ou la demande de prolongation de celle-ci est transmise soit par la voie diplomatique, soit directement du Département fédéral de justice et police au Département de justice des Etats-Unis ou inversement.
²	La demande doit
^a	indiquer qu'une demande d'extradition suivra;
^b	signaler l'existence d'un mandat d'arrêt, d'un acte ayant la même force juridique ou d'un jugement pénal et indiquer la date du document et le nom de l'autorité qui l'a établi;
^c	désigner l'infraction, indiquer la peine maximale encourue par l'auteur et, s'il y a lieu, le solde de la peine;
^d	contenir une brève description des faits indiquant la date et le lieu de l'infraction;
^e	contenir des indications concernant l'identité, la nationalité et le lieu de séjour présumé de la personne réclamée.
³	Dès réception de la demande, l'Etat requis prend les mesures nécessaires à l'arrestation de la personne réclamée. L'Etat requérant est informé sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire prend fin si, dans le délai de 40 jours à compter de l'arrestation de la personne réclamée, l'autorité exécutive des Etats-Unis ou les autorités suisses compétentes n'ont pas reçu la demande formelle d'extradition accompagnée des pièces à l'appui. Sur demande, ce délai peut exceptionnellement être prolongé de 20 jours.
⁵	La mise en liberté de la personne réclamée, en vertu de l'al. 4, n'exclut pas qu'elle soit une nouvelle fois arrêtée, puis extradée, si la demande d'extradition et les pièces à l'appui sont envoyées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.