RH.2018.11 - 2018-07-18 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die USA. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2018.11

Entscheid vom 18. Juli 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Festnahme des brasilianischen und italienischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Verdachts des Betrugs (act. 3.1, 3.2). Am 7. Juni 2018 wurde dieser in Zürich festgenommen und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.3, 3.5 = 1.13). Anlässlich seiner – in Gegenwart seines Rechtsbeistands durchgeführten – Einvernahme vom 8. Juni 2018 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung (act. 3.4 = 1.15).

B. Am 8. Juni 2018 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl (act. 3.6 = 1.2).

In der von A. eingereichten Kopie seines Exemplars der Empfangsbescheinigung bestätigt dieser unterschriftlich, das Original des Auslieferungshaftbefehls am 13. Juni 2018 erhalten zu haben; die Felder für die Uhrzeit und die zustellende Behörde sind unausgefüllt (act. 1.2). In der vom BJ eingereichten Kopie seines Exemplars der Empfangsbestätigung bestätigt A. unterschriftlich, das Original des Auslieferungshaftbefehls am 13. Juni 2018 um 08.15 Uhr erhalten zu haben; das Feld der zustellenden Behörde ist ausgefüllt (act. 3.6).

Mit E-Mail vom 21. Juni 2018 übermittelte das BJ den Auslieferungshaftbefehl dem Rechtsbeistand von A. (act. 3.7 = 1.3).

C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018 gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, am 30. Juni 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Rechtsbegehren (act. 1):

1. Es sei der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 8. Juni 2018 (B 18 2281) aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

2. Eventualiter seien an Stelle der Auslieferungshaft unverzüglich Ersatzmassnahmen nach Art. 47 Abs. 2 und 50 Abs. 3 IRSG i.V.m. § 237 ff. StPO zu erlassen, namentlich die Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich nur an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten, die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden und/oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung.

3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer unverzüglich zur Behandlung, Beobachtung und Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit in ein Spital oder eine andere medizinische Einrichtung zu überweisen;

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei der Beschwerdeführer für seine Umtriebe angemessen zu entschädigen.

Er stellt zudem den prozessualen Antrag, es seien ihm unverzüglich die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, und es sei in der Folge eine kurze Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen.

D. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2018 schliesst das BJ auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3). Mit Beschwerdereplik vom 11. Juli 2018 lässt A. an seinen Rechtsbegehren festhalten (act. 4), was dem BJ am 12. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend.

1.2 Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 –397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

Der Auslieferungshaftbefehl ist grundsätzlich dem Verfolgten zu eröffnen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 19 IRSV; vgl. auch Art. 34 Abs. 1 VwVG). Bei Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses hat die Behörde Mitteilungen an den Vertreter und nicht an den Vertretenen zu machen (Art. 11 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG; ebenso Art. 87 Abs. 3 StPO). Entscheidend ist dabei, ob die ausstellende Behörde im Zeitpunkt des Erlasses des Auslieferungshaftbefehls sowie bei Einleitung des Zustellvorgangs Kenntnis von der Verbeiständung hat (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2013.6 vom 2. Oktober 2013 E. 2.3).

2.2 Vorliegend ist fraglich, ob der (umstrittene) Zeitpunkt der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls an den Beschwerdeführer persönlich oder der (unbestrittene) Zeitpunkt der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls an den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für den Beginn der Rechtsmittelfrist massgeblich ist. Die Parteien gehen angesichts ihrer Anträge offenbar von Letzterem aus. Dafür spricht der Umstand, dass aus dem Protokoll der Einvernahme vom 8. Juni 2018 die Verbeiständung des Beschwerdeführers hervorgeht (act. 3.4). Die Frage kann indes offen gelassen werden, da sich die Beschwerde jedenfalls als unbegründet erweist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, ihm seien "(…) unverzüglich die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, und es sei in der Folge eine kurze Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen" (act. 1 S. 2).

3.2 Soweit der Beschwerdeführer damit beantragt, ihm sei Einsicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens zu gewähren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner seine Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2018 in Kopie mit Beilagen auch dem Beschwerdeführer zugestellt hat (vgl. act. 3 in fine) und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist (vgl. act. 2). Davon hat er mit Beschwerdereplik vom 11. Juli 2018 Gebrauch gemacht (act. 4).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag Einsicht in weitere Akten des Beschwerdegegners verlangt (vgl. act. 1 S. 9 f.; act. 4 S. 2 f., 3 ff.), ist darauf nicht einzutreten. Der Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde kann nicht vom Beschwerdeführer frei bestimmt werden, sondern wird verbindlich durch die Verfügung des Beschwerdegegners festgelegt (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.54 vom 13. Mai 2008 E. 2.2; RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2; je m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 383/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.1). Angefochten ist der Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018. Mit diesem hat der Beschwerdegegner nicht über die Akteneinsicht entschieden. Auf Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2018 und 25. Juni 2018 (act. 3.8 = 1.4, 3.10 = 1.21) hat der Beschwerdegegner vielmehr mit E Mail vom 25. Juni 2018 und Schreiben vom 5. Juli 2018 geantwortet (act. 3.9 = 1.20, 3.14 = 4.1 sowie 4.2).

Im Übrigen legt der Beschwerdeführer weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern die ihm nur partiell gewährte Einsicht in die Akten der Vorinstanz eine sachgerechte Anfechtung des Auslieferungshaftbefehls vom 8. Juni 2018 nicht erlaubt hätte.

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 7. Juni 2018 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt worden. Mithin sei die Frist von Art. 46 Abs. 2 IRSG am 12. Juni 2018 abgelaufen, ohne dass ein wirksamer Auslieferungshaftbefehl erlassen und zugestellt worden wäre. Der Beschwerdeführer hätte somit spätestens am 12. Juni 2018 aus der provisorischen Auslieferungshaft entlassen werden müssen. Er sei deshalb aus dem Gefängnis zu entlassen (act. 1 S. 10 f., act. 4 S. 3, 5).

5.2 Angefochten ist vorliegend der Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018. Die Einhaltung der Frist von Art. 46 Abs. 2 IRSG ist für dessen Gültigkeit irrelevant, denn die Auslieferungshaft kann auch erneut angeordnet werden, wenn der Verfolgte freigelassen wurde (vgl. Art. 13 Ziff. 5 AVUS; Art. 51 Abs. 2 IRSG; vgl. auch Forster, Basler Kommentar, 2015, Art. 46 IRSG N. 2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 347, 350; je m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Anordnung von Haft sei unverhältnismässig. Der geringen Fluchtgefahr könne mit Ersatzmassnahmen wirksam begegnet werden, konkret durch eine Ausweis- bzw. Schriftensperre, die Auflage, sich nur in der angemieteten Wohnung in Zürich aufzuhalten, die Auflage, sich täglich, wöchentlich oder in einem anderen Rhythmus bei einer Amtsstelle zu melden, und eine Sicherheitsleistung (act. 1 S. 11 ff., act. 4 S. 5 ff.).

6.2 Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Freilassung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft werden in der Praxis selten bejaht (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.4 f.; je m.w.H.).

6.3 Gemäss Ersuchen des US-Justizdepartements sind die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte je mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren bedroht (act. 3.1). Der Beschwerdeführer macht keinerlei enge persönliche oder geschäftliche Beziehungen zur Schweiz geltend. Solche sind auch den Akten nicht zu entnehmen. Im geltend gemachten Umstand, dass ihm nach seiner Darstellung auch in den der Schweiz angrenzenden Staaten, insbesondere in Italien die Auslieferung drohe, kann eine relevante abschreckende Wirkung nicht erblickt werden, ebenso wenig im geltend gemachten Umstand, er sei auf Medikamente und medizinische Behandlungen angewiesen (vgl. act. 1 S. 12, act. 4 S. 6). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Rechtsprechung ist von hoher Fluchtgefahr auszugehen.

6.4 Vorliegend kann mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen der Fluchtgefahr nicht ausreichend begegnet werden. Eine Ausweis- bzw. Schriftensperre wäre praktisch wirkungslos, da die schweizerischen Behörden den brasilianischen und italienischen Behörden nicht verbieten können, dem Beschwerdeführer allenfalls neue Schriften auszustellen (vgl. hierzu u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4). Im Übrigen werden, gerade auch in Anbetracht der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Der Beschwerdeführer gibt an, wegen der Inhaftierung könne er zurzeit nicht auf finanzielle Mittel zugreifen. Als Folge der Scheidung seien seine Mittel sodann beschränkt. Die Leistung einer Kaution in der Höhe von mindestens Fr. 25'000.– sollte aber möglich sein (act. 4 S. 7 in fine). Die Vorbringen des Beschwerdeführers stellen keine gesicherten und verlässlichen Kenntnisse seiner finanziellen Verhältnisse her, die aber zwingend notwendig wären, denn auch hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen vermögen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 E. 5; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4 m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig (act. 1 S. 13 f., act. 4 S. 8 ff.).

7.2 Gemäss ärztlicher Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit vom 7. Juni 2018 von Dr. med. B. wurde der Beschwerdeführer als hafterstehungsfähig befunden (act. 1.14). Der Beschwerdeführer habe angegeben, seit Jahren an Angstzuständen und Depressionen zu leiden. Ausserdem sei bei ihm ein Aspergersyndrom diagnostiziert. Aktuell leide er unter der Haftsituation und habe Platzangst.

Gemäss ärztlichem Zwischenbericht vom 5. Juli 2018 von Dr. med. C. wurde der Beschwerdeführer am 27. Juni 2018 notfallmässig vom Psychiatrisch-psychologischen Dienst (nachfolgend "PPD") Zürich zugewiesen zur psychiatrischen Krisenintervention wegen Zunahme bekannter Panikattacken, Schlafstörungen und Halluzinationen (optisch und Stimmen/Geräusche). Bei nicht ausschliessbarer Selbstgefährdung sei die höchste Stufe der Suizidpräventionsmassnahmen angeordnet worden. Im Verlauf sei das Zustandsbild in Kombination mit den geschilderten Symptomen und der Familienanamnese als ein Aspergersyndrom beurteilt worden. Die akustischen Halluzinationen seien von den Psychiatern als stressbedingte Reaktion im Rahmen des Aspergersyndroms interpretiert worden. Die neuroleptische Medikation sei aufdosiert und gleichzeitig seien zur Stabilisierung Benzodiazepine eingesetzt worden, die im Verlauf auch schon wieder hätten reduziert werden können. Bei Auftreten von Sensibilitätsstörungen am Körper und vorbestehendem kardiovaskulärem Risikoprofil sei ein MRI des Schädels erfolgt, das Normalbefunde ergeben habe. Das EKG sei normal gewesen. Die Symptome seien regredient. Gemäss Neurologen hätten die Symptome nicht eingeordnet werden können und würden zum aktuellen Zeitpunkt bei Spontanregredienz keine weiteren Abklärungen benötigen. Am 5. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer in deutlich verbessertem psychischen Zustand ins Gefängnis zurückverlegt. Eine ambulante psychiatrische Weiterbetreuung erfolge durch den PPD Zürich. Am 18. Juli 2018 ist ein Termin im Herzzentrum des Universitätsspitals Zürich vorgesehen (act. 3.13).

7.3 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wurde am 7. Juni 2018 als hafterstehungsfähig befunden. Der medizinische Zwischenbericht vom 5. Juli 2018 gibt keinen Anlass, an der grundsätzlichen Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Im Übrigen zeugt er davon, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – im Vollzug der Auslieferungshaft medizinisch sorgfältig abgeklärt (act. 3.13) und ausreichend versorgt wird. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

8. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 87 Zustellungsdomizil - 1 Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.
¹	Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.
²	Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können.
³	Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt.
⁴	Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 46 Vollzugsmeldung. Dauer der Massnahmen - 1 Festnahme und Sicherstellung werden dem BJ gemeldet.
¹	Festnahme und Sicherstellung werden dem BJ gemeldet.
²	Sie bleiben bis zum Entscheid über die Auslieferungshaft aufrechterhalten, längstens jedoch bis zum dritten Werktag nach der Festnahme.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 13 Vorläufige Auslieferungshaft - 1. In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei die vorläufige Verhaftung des Verfolgten beantragen. Ein Antrag auf vorläufige Haft oder ein Antrag auf deren Verlängerung wird entweder auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten gestellt.
¹	In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei die vorläufige Verhaftung des Verfolgten beantragen. Ein Antrag auf vorläufige Haft oder ein Antrag auf deren Verlängerung wird entweder auf diplomatischem Weg oder unmittelbar zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten gestellt.
²	Im Antrag sind anzugeben:
^a	dass ein Auslieferungsersuchen folgen wird;
^b	dass ein Verhaftsbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein Strafurteil vorliegt sowie deren Datum und die ausstellende Behörde;
^c	die Straftat, die mögliche Höchststrafe und gegebenenfalls die Reststrafe;
^d	eine kurze Sachverhaltsdarstellung mit Angabe der Tatzeit und des Tatortes; und
^e	Auskünfte betreffend die Identität, die Staatsangehörigkeit und den wahrscheinlichen Aufenthaltsort des Verfolgten.
³	Der ersuchte Staat trifft nach Eingang des Antrages die erforderlichen Massnahmen, um die Verhaftung des Verfolgten sicherzustellen. Der ersuchende Staat wird umgehend vom Ergebnis seines Antrages in Kenntnis gesetzt.
⁴	Die vorläufige Auslieferungshaft wird aufgehoben, wenn die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die zuständigen Behörden der Schweiz nicht innerhalb von 40 Tagen nach Festnahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben. Diese Frist kann auf Antrag ausnahmsweise um 20 Tage verlängert werden.
⁵	Die Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft nach Absatz 4 steht einer erneuten Verhaftung und Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen und die Unterlagen später eintreffen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.