5A_281/2008 - 2008-07-18 - Droits réels - Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_281/2008 / aka

Urteil vom 18. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft W.________strasse 001,
bestehend aus ihren Mitgliedern:
1.A. Y.________,
2. B. Y.________,
3. C. Y.________,
4. D.________,
5. E. F._________,
6. G. F.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K. L.________,
10. M. L.________,
11.O. P.________,
12. Q. P.________,
13. S.________,
14. T. U.________,
15. V. U.________,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z.________.

Gegenstand
Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Klage vom 18. Mai 2004 verlangte X.________ (im Folgenden: Beschwerdeführer) u.a. beim Bezirksgericht Zürich, es sei der Beschluss der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft W.________strasse 001 betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2003 und Entlastung der Verwaltung aufzuheben. Mit Beschluss vom 23. August 2005 schrieb das Bezirksgericht die Klagebegehren 2-5 der Hauptklage als durch Rückzug erledigt ab. Mit Urteil desselben Tages wies das Bezirksgericht das Hauptklagebegehren 1 (Jahresrechnung 2003 und Entlastung der Verwaltung) ab und hiess die Widerklagebegehren betreffend Geldforderungen im Umfang von Fr. 555.85 und Fr. 225.40 nebst Zins teilweise gut. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht. Mit Beschluss vom 9. März 2006 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein, soweit sich diese gegen den Beschluss des Bezirksgerichts richtete und erklärte den Beschluss für rechtskräftig. Mit Urteil desselben Tages wies das Obergericht das Klagebegehren 1 ab und hiess die Widerklagebegehren betreffend die Geldforderungen erneut gut.
A.b Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 28. März 2007 auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (5P.52/2007).
A.c Das Kassationsgericht wies mit Beschluss vom 24. Juli 2007 ein Revisionsbegehren des Beschwerdeführers gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2006 ab.
Der Beschwerdeführer reichte beim Kassationsgericht am 11. Januar 2008 ein weiteres Revisionsbegehren gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2006 ein, worauf mit Beschluss vom 11. März 2008 nicht eingetreten wurde.

B.
Mit Eingabe vom 28. April 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt, den Zirkulationsbeschluss vom 11. März 2008 aufzuheben. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Nicht entgegengenommen werden können von vornherein die Unterlagen, die der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 23. Mai 2008, also nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht hat. Das Gleiche gilt auch für die am 14. Juli 2008 bei Bundesgericht eingegangene Kopie einer Feststellungsklage gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. März 2008.

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Zivilsachen, welcher einen Endentscheid darstellt (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Beim Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen der Versammlung der Stockwerkeigentümer mit finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (BGE 108 II 77 E. 1b S. 79/80; 113 II 15 E. 1 S. 17; 131 III 459 nicht publizierte E. 1.1), welche der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dies gilt auch für entsprechende Revisionsverfahren. Gemäss dem angefochtenen Beschluss beträgt der Streitwert Fr. 22'000.-- (S. 7 III.). Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer, der Streitwert der Jahresrechnung 2003 liege höher, begründet dies aber nicht. Es ist deshalb auf den von der Vorinstanz angeführten Streitwert abzustellen.

1.3 Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (dazu: BGE 134 III 267 E. 1.2 mit Hinweisen). Er erblickt eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung darin, ob der Beschluss, mit dem die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft den Verwalter ermächtigt, zur Führung eines Zivilprozesses einen Rechtsanwalt zu beauftragen, mit einfachem Mehr gefasst werden kann oder ob es hierfür eines einstimmigen Beschlusses bedarf. Im Entscheid des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2006 wurde diese Frage eingehend behandelt und die Einstimmigkeit wurde verneint. Diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten, welches mit Urteil vom 28. März 2007 auf das Rechtsmittel nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Der Inhalt dieser rechtskräftigen Entscheide und die sich dort stellenden Rechtsfragen stehen im vorliegenden Revisionsverfahren vorerst nicht zur Beurteilung. Erst wenn die Vorinstanz einen Revisionsgrund anerkennen und ihren rechtskräftigen Entscheid vom 21. Dezember 2006 aufheben würde, müsste sich das Gericht erneut mit den seinerzeit aufgeworfenen Fragen befassen und es wäre zu
prüfen, ob sich dort Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Anfechtungsobjekt bildet nur der Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. März 2008, in dem das Gericht ausschliesslich geprüft hat, ob der Beschwerdeführer einen Revisionsgrund nach kantonalem Recht hat nachweisen können oder nicht, und es hat diese Frage verneint. Dabei hat das Gericht einzig die Rechtzeitigkeit der tatsächlichen Vorbringen zur Wahl des Rechtsvertreters der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und zur Frage geprüft, ob die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft über die Nebenkostenabrechnung mit einem Mehrheitsbeschluss habe entscheiden können. Der Beschwerdeführer wirft in diesem Zusammenhang keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Zum einen beschlägt die Revision kantonales Verfahrensrecht, welches gemäss Art. 95 BGG keinen zulässigen Rügegrund abgibt und in dem sich aus bundesrechtlicher Sicht kaum Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Zum andern bezweckt Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG eine einheitliche Anwendung von Bundesrecht und des internationalen Rechts, so dass sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorab bei deren Auslegung und Anwendung stellen können. Damit ist lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig.

1.4 Der Beschwerdeführer macht denn auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten indes nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche gerügt und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründungspflicht lehnt sich bei der Verfassungsbeschwerde an die für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG). Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 130 I 258 E. 1.3).

1.5 Inwiefern dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und sein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung nach Art. 29 Abs. 3 BV verweigert worden sein sollen, wird nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Es wird nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt gewesen seien und welche frist- und prozesskonform anerbotenen Beweismittel nicht abgenommen worden sein sollen. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer trägt im Weiteren vor, das Kassationsgericht habe betreffend seinen Vorwurf, der Rechtsvertreter der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft habe Berufsregeln verletzt, das Willkürverbot von Art. 9 BV missachtet.

2.1 Im angefochtenen Entscheid (E. 2 b) wird - zusammengefasst - ausgeführt, für sein Vorbringen, Rechtsanwalt Dr. Z.________ sei nicht ordnungsgemäss zum Rechtsvertreter der Beschwerdegegner bestellt worden, da es an der notwendigen Einstimmigkeit gefehlt habe, verweise der Beschwerdeführer auf das Protokoll der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-Versammlung vom 2. Juni 2004. An dieser Versammlung sei es zu drei Nein-Stimmen gekommen, eine davon diejenige des Beschwerdeführers. Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer seit dem 2. Juni 2004 gewusst habe, mit welchem Stimmenverhältnis Rechtsanwalt Dr. Z.________ zum Rechtsvertreter der Beschwerdegegner bestimmt worden sei. Dieses Wissen habe er also schon am 15. April 2006 gehabt, als er die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben habe, welche mit dem heute angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2006 abgewiesen worden sei. Sollte der Beschwerdeführer weiter geltend machen, die Entscheide der Vorinstanzen seien mangels Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Dr. Z.________ als Rechtsvertreter der Beschwerdegegner aufzuheben, so hätte er dies mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht tun können und müssen. Jedenfalls habe der
Beschwerdeführer bereits während des Kassationsverfahrens die tatsächlichen Umstände gekannt, welche er heute anführe, um die ordnungsgemässe Vertretung der Beschwerdegegner durch Rechtsanwalt Dr. Z.________ zu bestreiten. Damit sei die Frist von 90 Tagen seit der Entdeckung des behaupteten Revisionsgrundes (§ 295 Abs. 1 ZPO) offensichtlich nicht eingehalten. Was die behaupteten Verletzungen von Berufs- und Standesregeln durch den Rechtsvertreter angehe, zeige der Beschwerdeführer ebenfalls nicht auf, dass er von den betreffenden Handlungen erst in den 90 Tagen, die der Stellung des Revisionsbegehrens vorangegangen seien, erfahren habe. Das Vorbringen, er habe erst am 17. Dezember 2007 erfahren, dass die Führung eines Prozesses durch einen Rechtsanwalt unter Verletzung von Berufsregeln Nichtigkeitsgründe in der geführten Sache zur Folge haben könne, helfe dem Beschwerdeführer nicht. Revisionsgründe nach § 293 Abs. 1 ZPO/ZH seien nachträglich entdeckte Tatsachen und Beweismittel, nicht aber nachträglich erworbene Rechtskenntnisse.

2.2 Dagegen trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, diese Erwägungen seien willkürlich. Die Entdeckung der Tatsache, dass Rechtsanwalt Dr. Z.________ in seinen Tätigkeiten gleich mehrmals die Berufsregeln für Rechtsanwälte verletzt habe, seien für einen Laien wie den Beschwerdeführer nachträglich entdeckte Tatsachen und nicht nur nachträglich erworbene Rechtskenntnisse. Die Beweismittel für die nachträglich entdeckten Tatsachen der Verletzungen der Berufsregeln seien eingereicht worden.
Diese Einwendungen genügen den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht (E. 1.4 hiervor). Damit wird nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz § 293 Abs. 1 und § 295 Abs. 1 ZPO/ZH willkürlich angewendet haben soll (zur willkürlichen Rechtsanwendung: BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen). Auf die Rügen ist demnach nicht einzutreten.

2.3 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die nicht näher begründeten Verletzungen weiterer verfassungsmässiger Rechte des Beschwerdeführers, welche sich aus seiner Strafanzeige vom 10. April 2008 ergeben sollen. Denn neue tatsächliche und neue rechtliche Vorbringen sind im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde unzulässig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640).

3.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dem Begehren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird daher kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegner entfällt, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden sind (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Schett

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.