9C_89/2020 - 2020-06-18 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 89/2020

Urteil vom 18. Juni 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 13. Dezember 2019 (IV.2018.00127).

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene A.________ meldete sich im September 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 eine ganze Invalidenrente vom 1. März bis zum 30. September 2015 zu (Invaliditätsgrad zuletzt 33 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Dezember 2019 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 13. Dezember 2019 sei ihm mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab dem 1. Oktober 2015 zuzuprechen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und anschliessenden neuen Entscheidung an das kantonale Gericht, subeventualiter an die IV-Stelle, zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; Urteil 9C 752/2018 vom 12. April 2019 E. 1.2).

2.
Im angefochtenen Entscheid wurden die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 7 f . und Art. 16 ATSG; Art. 4 Abs. 1 und Art. 28 f . IVG), dessen Befristung (Art. 17 ATSG [analog]; Art. 88a IVV [SR 831.201]; BGE 133 V 263 E. 6.1 S. 263 f.; Urteil 8C 375/2017 vom 25. August 2017 E. 2.2), den Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165; 125 V 413 E. 2d S. 417 [vgl. auch Art. 61 lit. d ATSG]) sowie die Beweiskraft medizinischer Unterlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Das kantonale Gericht hat den von der IV-Stelle anerkannten Rentenanspruch vom 1. März bis zum 30. September 2015 - obwohl zum Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gehörend (vgl. die Hinweise in obenstehender E. 2) - nicht überprüft. Demgemäss hat es auch die Arbeitsfähigkeit des Versicherten bis Ende Juni 2015 nicht festgelegt. Indessen ist es von einer verbesserten Erwerbsfähigkeit ab Juli 2015 ausgegangen. Seither sei der Beschwerdeführer, entsprechend dem von der Krankentaggeldversicherung eingeholten bidisziplinären Gutachten der medexperts AG vom 28. März 2017, in einer adaptierten Tätigkeit (körperlich leicht bis vereinzelt mittelschwer, mit regelmässigem Heben und Tragen von Lasten nicht über 8-10 kg, ohne vorgeneigte Zwangshaltung und häufiges Bücken, mit regelmässigen Positionsänderungen) mindestens zu 65 % arbeitsfähig. Sodann hat die Vorinstanz das Valideneinkommen auf Fr. 69'202.50 und das Invalideneinkommen auf Fr. 43'311.25 festgesetzt. Beim resultierenden Invaliditätsgrad von 37 % hat sie (unter Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV) einen Rentenanspruch ab dem 1. Oktober 2015 verneint.

4.

4.1. Von einer ungenügenden Begründung des angefochtenen Entscheids kann nicht gesprochen werden, da eine sachgerechte Anfechtung möglich war (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).

4.2. Praxisgemäss spricht der Umstand, dass ein Gutachten im Auftrag eines Krankentaggeldversicherers - und somit nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG (vgl. dazu BGE 141 V 330 E. 3.2 S. 335; 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.) - erstellt wurde, nicht gegen dessen Beweiskraft für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung. Indessen sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit einer solchen Expertise, so sind - wie bei versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen - ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Einem "Fremdgutachten" kommt somit nicht von vornherein dieselbe Beweiskraft zu wie einer gerichtlich oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Expertise unabhängiger Sachverständiger (Urteile 8C 71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5; 8C 230/2019 vom 2. Juli 2019 E. 3.2; je mit zahlreichen Hinweisen).

4.3. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Gehörs- und Partizipationsrechte gemäss Art. 44 ATSG hat das kantonale Gericht (verbindlich; E. 1.1) festgestellt, er habe sich im Vorbescheidverfahren und im kantonalen Beschwerdeverfahren zum medexperts-Gutachten geäussert, dabei aber weder personenbezogene Einwände gegen die Experten vorgebracht noch Ergänzungsfragen formuliert. Folglich hat es zu Recht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verneint resp. die Beweistauglichkeit des Gutachtens bejaht (vgl. Urteil 8C 71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5.2). Anders als der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, liegt im Umstand, dass die IV-Stelle dem Versicherten keine Frist zur Ausübung seiner Rechte (analog Art. 44 ATSG) angesetzt hatte, weder eine Verletzung von Art. 27 ATSG noch ein Grund für eine Änderung der soeben in E. 4.2 dargelegten Praxis (vgl. dazu BGE 145 III 303 E. 4.1.2 S. 308; 145 I 227 E. 4 S. 232; 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303).

4.4. Es liegt in der Natur der Sache, dass die medexperts-Gutachter keine umfassende Kenntnis von den Unterlagen der IV-Stelle hatten und erst nach Erstellung des Gutachtens (28. März 2017) aktenkundig gewordene Berichte (wie jener des Dr. med. B.________ vom 14. Juli 2017) nicht berücksichtigten; das allein mindert die Beweiskraft der Expertise nicht. In den Unterlagen der Krankentaggeldversicherung, die den Experten zur Verfügung standen, finden sich u.a. diverse Berichte behandelnder Ärzte, so des Hausarztes med. pract. C.________, der Rehaklinik D.________, des Dr. med. E.________ und des Dr. med. B.________. Aktenkundig war auch das Gutachten des Dr. med. F.________ vom 1. Juli 2016, in dem die Expertisen des Dr. med. G.________ vom 19. Dezember 2014 und 11. Februar 2015 (recte: 2016) berücksichtigt wurden. Gegen Ende 2016 wechselte der Versicherte für die psychiatrische Behandlung von Dr. med. E.________ zu Dr. med. H.________. Dessen Bericht vom 23. März 2017 lag den Experten bei der am 21. Februar 2017 erfolgten Untersuchung selbstredend nicht vor; sie berücksichtigten aber die Angaben des Versicherten über die neu aufgenommene Behandlung. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer von der Krankentaggeldversicherung
ausdrücklich aufgefordert worden war, zur Begutachtung insbesondere medizinische Unterlagen mitzubringen. Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, das medexperts-Gutachten sei in Kenntnis der wesentlichen Vorakten erstattet worden, offensichtlich unrichtig (vgl. E. 1.2) sein soll, ist angesichts dieser Gegebenheiten nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargelegt.
Sodann leuchtet nicht ein, weshalb der Umstand, dass das Gutachten Ausführungen zu den Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 enthält, dessen Überzeugungskraft schmälern soll. Dass es aus einem anderen Grund von vornherein den Anforderungen an die Beweiskraft nicht genügen soll, wird nicht substanziiert ausgeführt. Fraglich ist, ob die Schlüssigkeit des Gutachtens - insbesondere aufgrund einer nachträglichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes - erschüttert wird resp. zu bezweifeln ist, und ob das kantonale Gericht die Beweise willkürlich gewürdigt hat.

4.5. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb sie den blossen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte (med. pract. C.________, Dr. med. H.________ und Dr. med. B.________) keinen Beweiswert beigemessen hat. Sodann hat sie erwogen, die von den Ärzten des Medizinischen Zentrums I.________ (darunter auch Dr. med. B.________) im Bericht zur interdisziplinären Schmerzbehandlung vom 1. November 2017 attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit sei nicht nachvollziehbar begründet. So sei etwa die psychiatrische Einschätzung nicht aus psychiatrischen Befunden hergeleitet, und die internistisch-kardiologische Sichtweise werde mit einer "depressiven Störung" und pauschal mit "körperlichen Beschwerden (LWS und Prostata) " begründet, ohne dass internistische Einschränkungen genannt würden. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Bericht des Medizinischen Zentrums I.________ weder eine verlässliche Entscheidgrundlage sei noch Zweifel am medexperts-Gutachten, das in der psychiatrischen Einschätzung mit Dr. med. F.________ übereinstimme, aufkommen lasse.

4.6. Zweifel an der Beweiskraft einer Expertise ergeben sich nicht bereits daraus, dass behandelnde Ärzte die Arbeitsfähigkeit unterschiedlich einschätzen. Die medexperts-Gutachter erläuterten u.a., inwiefern sie Anhaltspunkte für Selbstlimitation erkannten. Sie legten einleuchtend dar, weshalb sie insbesondere die Einschätzungen des Dr. med. B.________, der eine vollständige und ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit bereits (mindestens) seit dem 20. April 2016 attestiert hatte, nicht teilten. Weiter stellten sie zwar - wie der behandelnde Psychiater - psychisch begründete Beeinträchtigungen fest, sie führten aber nachvollziehbar aus, weshalb sie daraus keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit ableiteten.
Sodann ergibt sich eine gesundheitliche Veränderung nicht allein aus neuen Ergebnissen bildgebender Untersuchungen; für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit Degeneration der Wirbelsäule sind in erster Linie die klinischen Befunde massgeblich (Urteile 9C 126/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.4.1; 9C 491/2017 vom 26. September 2017 E. 4.1; 8C 45/2017 vom 26. Juli 2017 E. 5.3). Laut Beschwerdeführer erfolgten im April und Juni 2017 bildgebende Untersuchungen. Dr. med. B.________ hielt in seinem Bericht vom 14. Juli 2017 - ebenso wie im Bericht des Medizinischen Zentrums I.________ vom 1. November 2011 - fest, dass die Beschwerden des Versicherten "seit Jahren" bestanden, und die entsprechenden Befunde schon seit 2015 bekannt waren; ein Anhaltspunkt für eine erhebliche, klinisch feststellbare gesundheitliche Verschlechterung seit der medexperts-Begutachtung lassen sich seinen Ausführungen nicht entnehmen. Auch die Darlegungen der übrigen Ärzte des Medizinischen Zentrums I.________ enthalten keinen konkreten Hinweis auf einen verschlechterten Zustand. Demnach bestehen auch keine geringen Zweifel an der Zuverlässigkeit des medexperts-Gutachtens.

4.7. Dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht sämtliche aktenkundigen medizinischen Unterlagen aufgelistet und explizit gewürdigt hat, begründet weder eine Willkür in der Beweiswürdigung noch eine Verletzung der Begründungspflicht. Damit hat sie implizit zu verstehen gegeben, dass sie auf die nicht genannten Akten mangels Überzeugungskraft nicht abstellen wollte. Dass ein entscheidendes Beweismittel nicht beachtet worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Weiter hat das kantonale Gericht (implizit) dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353; Urteil 9C 561/2018 vom 8. Februar 2019 E. 5.3.2.2) sowie dem Ermessensspielraum des medizinischen Experten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3 S. 253; Urteil 9C 397/2015 vom 6. August 2015 E. 5.3) Rechnung getragen. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nachvollziehbar begründet und nicht offensichtlich unrichtig (vgl. E. 1.2). Ohnehin beschränkt sich der Beschwerdeführer auf weiten Strecken darauf, die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C 494/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.5; 9C 794/2012 vom 4. März 2013 E. 4.1; 9C 65/2012 vom 28. Februar 2012
E. 4.3 mit Hinweisen).

4.8. Nach dem Gesagten erfolgte der vorinstanzliche Verzicht auf die Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens in pflichtgemässer antizipierender Beweiswürdigung, was keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Arbeitsfähigkeit (E. 3) - die in zeitlicher Hinsicht nicht substanziiert in Abrede gestellt wird - bleibt für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1).

4.9. Was die Invaliditätsbemessung anbelangt, so verlangt der Beschwerdeführer "angesichts der körperlichen Tätigkeit" einen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 80; zur Qualifikation als Rechtsfrage vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399). Indessen sind ihm nicht nurmehr ausschliesslich körperlich leichte Tätigkeiten eingeschränkt zumutbar (vgl. Urteile 9C 449/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 4.2.4; 9C 1043/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.2.1). Dass aus einem anderen Grund ein Abzug angezeigt sein soll, wird auch nicht ansatzweise geltend gemacht.

4.10. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu den spezifischen Revisionsvoraussetzungen analog Art. 17 ATSG. Ob die IV-Stelle den Rentenanspruch ab Februar 2015 zu Recht bejaht hatte, braucht nicht geprüft zu werden (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG). Somit bleibt es bei der befristeten Rentenzusprache; die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.