8C_57/2020 - 2020-06-18 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Assistenzbeitrag; Wiedererwägung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 57/2020

Urteil vom 18. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Glarus,
Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Assistenzbeitrag; Wiedererwägung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 5. Dezember 2019 (VG.2019.00096).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1967 geborene A.________ bezieht eine ganze Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Am 11. Februar 2012 meldete er sich bei der IV-Stelle Glarus erstmals zum Bezug eines Assistenzbeitrags an. Die IV-Stelle wies das Begehren mit Verfügung vom 19. November 2012 vorläufig ab, da der Versicherte noch in einem Heim wohnte. Am 26. Dezember 2016 erfolgte eine neue Anmeldung. Nach Abklärungen zum Hilfebedarf und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A.________ mit Verfügung vom 26. April 2018 ab 1. Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 4638.10 bzw. jährlich maximal Fr. 55'657.20 zu.

A.b. Am 22. November 2018 teilte die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) der IV-Stelle telefonisch mit, sie übernehme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung seit 2017 zahlreiche Stunden für die Grundpflege von A.________. Gestützt darauf erliess die IV-Stelle am 6. Mai 2019 eine Zwischenverfügung, mit der sie die Verfügung vom 26. April 2018 wegen Meldepflichtverletzung wiedererwägungsweise aufhob. Gleichentags erging ein Vorbescheid, gemäss welchem die IV-Stelle vorsah, den Anspruch des Versicherten auf einen Assistenzbeitrag ab 1. Dezember 2017 neu auf monatlich Fr. 1668.55 bzw. jährlich maximal Fr. 20'022.60 festzusetzen. A.________ liess gegen die Zwischenverfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde erheben und gegen den Vorbescheid bei der IV-Stelle Einwand einreichen. Nachdem die IV-Stelle die angefochtene Zwischenverfügung am 3. Juli 2019 wiedererwägungsweise aufgehoben hatte, schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren am 16. Juli 2019 als gegenstandslos geworden ab.

A.c. Die IV-Stelle hob mit Verfügung vom 8. Juli 2019 die leistungszusprechende Verfügung vom 26. April 2018 mit geänderter Begründung erneut wiedererwägungsweise auf und gewährte dem Versicherten unter Hinweis auf den Vorbescheid vom 6. Mai 2019 Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 21. August 2019 sprach sie A.________ neu ab 1. Dezember 2017 einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 1668.55 bzw. jährlich maximal Fr. 20'022.60 zu.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und sprach A.________ in Abänderung der angefochtenen Verfügung ab 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 einen Assistenzbeitrag (inkl. Nachtpauschale) von monatlich Fr. 2316.70 bzw. maximal Fr. 27'800.40 pro Jahr und ab 1. Januar 2019 von monatlich Fr. 2338.80 bzw. maximal Fr. 28'065.60 pro Jahr zu.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass die IV-Stelle weder berechtigt war, mit Verfügung vom 21. August 2019 die am 26. April 2018 rechtskräftig verfügten Assistenzbeiträge wiedererwägungsweise aufzuheben und die ab 1. Dezember 2017 bezahlten Assistenzbeiträge zurückzufordern bzw. mit den zukünftigen Assistenzbeiträgen zu verrechnen, noch die Hilflosenentschädigung und die vom Krankenversicherer vergüteten Grundpflegestunden vom versicherten Assistenzbedarf von mindestens 240 Stunden pro Monat in Abzug zu bringen. Eventuell seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und ihre Verfügung vom 21. August 2019 sei dahingehend zu bestätigen, dass der mit dem standardisierten Abklärungsinstrument "FAKT2" (nachfolgend: FAKT2) ermittelte Betrag bzw. die ermittelten Stunden für Grundpflegeleistungen der Krankenversicherung gemäss Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG jeweils im Gesamttotal in Abzug gebracht werden dürften, auch wenn der mit FAKT2 ermittelte Hilfebedarf im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen geringer sei als derjenige der KVG-Leistungen nach dem Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag (KSAB) Rz. 4109. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Verfügung vom 21. August 2019.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110; 346 E. 2 S. 348). Wer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist, muss diesen selbst innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) anfechten. Sodann kann das Bundesgericht nicht über die fristgerecht gestellten Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG), wobei Ausgangspunkt der Bindungswirkung das Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, nicht jenes des Beschwerdegegners ist (Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 107 BGG). Gibt die Vorinstanz - wie hier - beiden Parteien teilweise Recht und erhebt nur eine Partei Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, es sei ihr vollumfänglich Recht zu geben, kann deshalb die andere Partei nicht im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser Beschwerde wieder diejenigen Anträge stellen, mit denen sie vor der Vorinstanz unterlegen ist (zum Ganzen: BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110; Urteil 8C 402/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 146 V 1). Vielmehr hat sich ein Beschwerdegegner in der Vernehmlassung auf seine Verteidigung zu beschränken und kann nur Nichteintreten oder vollumfängliche bzw. teilweise Abweisung des
Rechtsbegehrens beantragen (Urteil 8C 710/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2. Die Beschwerdegegnerin und das BSV haben darauf verzichtet, den kantonalen Entscheid innert der Beschwerdefrist anzufechten. Somit ist auf ihre Begehren nicht einzutreten, soweit sie über den Antrag auf Beschwerdeabweisung hinausgehen.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die wiedererwägungsweise Aufhebung der mit Verfügung vom 26. April 2018 zugesprochenen Assistenzbeiträge bestätigte und dem Beschwerdeführer in Abänderung der Verfügung vom 21. August 2019 ab 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 einen Assistenzbeitrag (inkl. Nachtpauschale) von monatlich Fr. 2316.70 bzw. maximal Fr. 27'800.40 pro Jahr und ab 1. Januar 2019 von monatlich Fr. 2338.80 bzw. maximal Fr. 28'065.60 pro Jahr zusprach. Umstritten ist diesbezüglich vor allem, ob die Hilflosenentschädigung und die vom Krankenversicherer vergüteten Grundpflegestunden vom anerkannten Hilfebedarf in Abzug gebracht werden dürfen.

3.2. Da mangels eigener Beschwerde der IV-Stelle und des BSV auf deren über den Antrag auf Beschwerdeabweisung hinausgehende Vorbringen nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 2 hiervor), wird auf die Frage, ob die ermittelten Stunden für Grundpflegeleistungen der Krankenversicherung im Gesamttotal in Abzug gebracht werden dürfen oder - wie im vorinstanzlichen Entscheid festgestellt - nur bis zur Höhe des im FAKT2 ermittelten Hilfebedarfs bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, nicht näher eingegangen. Dasselbe gilt für die vom BSV in seiner Vernehmlassung vorgebrachte Rüge, die Vorinstanz sei bei der Überwachungsbedürftigkeit in Abweichung von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht von Stufe 2 statt Stufe 1 ausgegangen, weshalb die Verfügung vom 21. August 2019 zu bestätigen sei.

3.3. Das kantonale Gericht hat die massgebenden rechtlichen Grundlagen zur Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowie zum Umfang des Assistenzbeitrags (Art. 42sexies Abs. 1 und 4 IVG i.V.m. Art. 39c und 39e IVV), namentlich zum Leistungsabzug gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG, zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zur Beweiskraft eines Berichts über eine Abklärung an Ort und Stelle (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547) und zur grundsätzlichen Eignung des standardisierten Abklärungsinstruments FAKT2, den gesamten Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (BGE 140 V 543 E. 3.2.2 S. 547 ff.), sowie die wiedergegebenen Erläuterungen und Vorgaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur Ermittlung des Assistenzbedarfs im KSAB (insbesondere Rz. 4105 - 4109; abrufbar unter https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6394). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sog. Wiedererwägung). Zweifellose Unrichtigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f.; 140 V 77 E. 3.1 S. 79; 138 V 324 E. 3.3 S. 328).

4.2. In sorgfältiger Würdigung der bei Verfügungserlass bestehenden Sach- und Rechtslage bestätigte das kantonale Gericht die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 26. April 2018 sowie die erhebliche Bedeutung der Berichtigung. Die Beschwerdegegnerin habe es trotz der klaren Gesetzesgrundlage in Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung unterlassen, die von der Krankenversicherung übernommenen Leistungen der Grundpflege vom anerkannten Hilfebedarf abzuziehen. Da die Beschwerdegegnerin die Verfügung rückwirkend per 1. Dezember 2017 korrigiert und die zu viel ausgerichteten Assistenzbeiträge in der neu erlassenen Verfügung mit dem zukünftigen Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Assistenzbeitrag verrechnet habe, so das kantonale Gericht, rechtfertige es sich, für die Frage des Vertrauensschutzes die Regeln über die Rückerstattung gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG analog anzuwenden. Dem während des Verwaltungsverfahrens anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer müsse das Wissen seines Rechtsvertreters angerechnet werden, weshalb nicht von einem gutgläubigen Leistungsbezug ausgegangen werden könne, der einer Wiedererwägung der Verfügung mitsamt Verrechnung der Leistungen entgegenstehen
könnte.

4.3. Was in der Beschwerde in teilweiser Wiederholung des bereits vorinstanzlich Vorgetragenen vorgebracht wird, lässt die Beurteilung des kantonalen Gerichts nicht als bundesrechtswidrig erscheinen:

4.3.1. Bezüglich der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 26. April 2018 rügt der Beschwerdeführer erneut ein falsches Verständnis sowie eine falsche Anwendung von Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG. Dabei beschränkt er sich weitgehend auf das Vorbringen appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und die Darlegung seiner eigenen Sicht der Dinge. Das kantonale Gericht zeigte unter Hinweis auf die Rechtsprechung und die Gesetzesmaterialien überzeugend auf, dass es sowohl dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 lit. c IVG als auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht und keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, die von der obligatorischen Krankenversicherung getragenen Leistungen der Grundpflege vom anerkannten Hilfebedarf, für den gemäss Art. 39e IVV monatliche Höchstansätze gelten, abzuziehen. So entschied das Bundesgericht in BGE 140 V 543, dass die Zeit, die durch die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu decken ist, vom anerkannten Hilfebedarf gemäss Art. 39e IVV und nicht vom höheren Gesamtbedarf abzuziehen ist. Es räumte ein, dass schwerer Behinderte mit tendenziell höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren
Einschränkungen und geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchstgrenzen - wie grundsätzlich bei allen limitierten Leistungen - benachteiligt sein können, stellte indes klar, dass darin keine unzulässige Diskriminierung liegt. Einerseits sei dies Folge des klaren Willens des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrages als auf den 1. Januar 2012 neu eingeführte Leistung für die Invalidenversicherung unter Kontrolle zu halten (vgl. BBl 2010 1872 Ziff. 1.3.4) und über den Bundesrat dafür u.a. zeitliche Höchstgrenzen festlegen zu lassen. Anderseits werde Unterschieden im Behinderungsgrad mit abgestuften Höchstansätzen Rechnung getragen (vgl. Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV). Sodann trage das Vorgehen gemäss Rz. 4105 - 4109 KSAB dem Gleichbehandlungsgebot insofern besser Rechnung, als nebst der Hilflosenentschädigung auch Dienstleistungen Dritter und Grundpflege nach KVG zu berücksichtigen seien (E. 3.6.3). In BGE 141 V 642 sodann bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Darin liege keine Verletzung des Anspruchs auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 und 14 EMRK (E. 3.2.1). Für eine Auslegung von
Art. 42sexies Abs. 1 IVG im Sinne des Beschwerdeführers, dass bei Versicherten, bei denen der versicherte Assistenzbedarf unterhalb des tatsächlichen Hilfebedarfs liege, auf einen Abzug der Hilflosenentschädigung und der vom Krankenversicherer vergüteten Grundpflegeleistungen abzusehen sei, besteht angesichts der klaren Gesetzesgrundlagen und dazu ergangenen Rechtsprechung, wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, weder Raum noch Anlass. Nachdem die von der SWICA übernommenen Grundpflegeleistungen bei Erlass der Verfügung vom 26. April 2018 unbestrittenermassen nicht berücksichtigt worden waren, wurde die zweifellose Unrichtigkeit dieser Verfügung zu Recht bejaht.

4.3.2. Das Erfordernis der erheblichen Bedeutung der Berichtigung sodann ist in Anbetracht der in Frage stehenden periodischen Leistungen rechtsprechungsgemäss erfüllt (BGE 119 V 475 E. 1c S. 480; Urteil 8C 670/2019 vom 19. Februar 2020 E. 4.7; vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 76 zu Art. 53 ATSG), was nicht bestritten wird.

4.3.3. Soweit in der Beschwerde schliesslich wiederum geltend gemacht wird, nach Treu und Glauben sei keine rückwirkende Aufhebung der - vielleicht - rechtsfehlerhaften Verfügung gerechtfertigt, ist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Das kantonale Gericht legte überzeugend dar, weshalb in Anbetracht der wiedererwägungsweise verfügten Verrechnung mit dem zukünftigen Anspruch auf Assistenzbeiträge die Regeln über die Rückerstattung gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG analog anzuwenden sind und dass beim anwaltlich vertretenen Versicherten nicht von einem gutgläubigen Leistungsbezug ausgegangen werden kann. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander.

4.4. Zusammenfassend liegt in der vorinstanzlichen Bestätigung der wiedererwägungsweisen Aufhebung der mit Verfügung vom 26. April 2018 zugesprochenen Assistenzbeiträge keine Verletzung von Bundesrecht.

5.

5.1. Das kantonale Gericht überprüfte sodann die Ermittlung der mit Verfügung vom 21. August 2019 ab 1. Dezember 2017 neu zugesprochenen Assistenzbeiträge und stellte dazu im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 29. Januar 2018 ab. Es qualifizierte einen über den durch FAKT2 für alltägliche Lebensverrichtungen auf 79,22 Stunden festgesetzten Hilfebedarf hinausgehenden Abzug für Leistungen des Krankenversicherers für Grundpflege als rechtswidrig. Zudem hob es den Bedarf an persönlicher Überwachung von Stufe 1 auf Stufe 2 an, wodurch sich der diesbezügliche Hilfebedarf von 8,67 auf 17,33 Stunden erhöhte und insgesamt ein anerkannter Hilfebedarf ohne Nacht von 156,06 Stunden ergab. Ausgehend von diesem Hilfebedarf zog die Vorinstanz für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2018 die Hilflosenentschädigung im Umfang von 57,14 Stunden und die vom Krankenversicherer übernommene Grundpflege im Umfang von 79,22 Stunden ab, woraus ein Anspruch auf Assistenzbeiträge von monatlich 19,7 Stunden à Fr. 32.90, somit Fr. 648.15, zuzüglich unbestrittene Nachtpauschale von Fr. 1668.55, insgesamt mithin monatlich Fr. 2316.70 bzw. maximal Fr. 27'800.40 pro Jahr resultierte. Unter Berücksichtigung diverser Erhöhungen zog das
kantonale Gericht für die Zeit ab 1. Januar 2019 vom anerkannten Hilfebedarf von 156,06 Stunden die Hilflosenentschädigung im Umfang von 57,11 Stunden und die Leistungen der Grundpflege der Krankenversicherung im Umfang von 79,22 Stunden ab, was einen Anspruch auf Assistenzbeiträge von monatlich 19,73 Stunden à Fr. 33.20, somit Fr. 655.05, zuzüglich Nachtpauschale von Fr. 1683.75, daher insgesamt monatlich Fr. 2338.80 bzw. maximal Fr. 28'065.60 pro Jahr ergab. Dementsprechend änderte die Vorinstanz die Verfügung vom 21. August 2019 ab.

5.2. Was der Beschwerdeführer - wiederum in teilweiser Wiederholung des bereits vorinstanzlich Vorgetragenen - einwendet, verfängt nicht.

5.2.1. Soweit er erneut rügt, bei schwerst behinderten Menschen wie ihm habe die gesetzliche Ausgestaltung des Assistenzbeitrags eine erhebliche Unterdeckung zur Folge, weshalb es verfehlt sei, Art. 42sexies Abs. 1 IVG wortgetreu anzuwenden, ist auf das unter E. 4.3.1 hiervor Ausgeführte zu verweisen. Für einen Verzicht auf den Abzug der Hilflosenentschädigung sowie der vom Krankenversicherer vergüteten Grundpflegeleistungen vom anerkannten Hilfebedarf besteht in Anbetracht der klaren Gesetzesgrundlagen und dazu ergangenen Rechtsprechung weder Raum noch Anlass.

5.2.2. Die Erforderlichkeit einer mindestens 23-stündigen Anwesenheit von Betreuungs- und Pflegepersonal sodann ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder aus dem Abklärungsbericht FAKT2 vom 29. Januar 2018 noch aus dem angefochtenen Entscheid und wird in der Beschwerde nicht näher begründet. Wenn die Vorinstanz aus dem Abklärungsbericht entnimmt, dass der Beschwerdeführer, sofern er beschäftigt ist, eine Stunde allein zu Hause sein könne und alle ein bis zwei Stunden eine Kontrolle vorgenommen werden müsse, bedeutet dies nicht, dass er während 23 Stunden am Tag überwachungsbedürftig ist. Dies korrespondiert auch mit der Aussage im Abklärungsbericht, wonach der Versicherte dank dem Einsatz medizinischer Geräte die Zeit weitgehend allein verbringen könne und Kontrollen, jedoch nicht stündlich, erforderlich seien. Weitere Abklärungen dazu sind in Anbetracht des umfassenden Berichts nicht erforderlich. Eine höhere als die von der Vorinstanz eingesetzte Stufe 2 beim Bedarf an persönlicher Überwachung erweist sich bei gegebener Sachlage nicht als gerechtfertigt. Auf die Frage, ob gemäss Verfügung vom 21. August 2019 gar eine Situation der Stufe 1 vorliegen würde, ist mangels eigener Beschwerde der IV-Stelle oder
des BSV nicht weiter einzugehen (vgl. E. 3.2 hiervor).

5.2.3. Dem Beschwerdeführer ist schliesslich auch nicht zu folgen, wenn er rügt, die Festsetzung des anerkannten Hilfebedarfs für alltägliche Lebensverrichtungen auf 79,22 Stunden pro Monat, unterhalb des vom Krankenversicherer akzeptierten Grundpflegebedarfs von 83,66 Stunden, sei rechtsfehlerhaft bzw. willkürlich. Die Vorinstanz übernahm den Hilfebedarf für alltägliche Lebensverrichtungen im Umfang von 79,22 Stunden aus dem Abklärungsbericht FAKT2. Mit den einzelnen diesbezüglichen Positionen im Abklärungsbericht setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt namentlich nicht dar, weshalb dieser Hilfebedarf 120 bzw. 240 Stunden pro Monat betragen müsste. Soweit er diesbezüglich erneut mit der Notwendigkeit einer 23-stündigen Anwesenheit von Betreuungs- und Pflegepersonal argumentiert, ist auf E. 5.2.2 hiervor zu verweisen, wo dargelegt wurde, dass davon nicht ausgegangen werden kann. Dem Einwand schliesslich, der Hilfebedarf bei den alltäglichen Lebensverrichtungen sei niedriger angesetzt als bei der Grundpflegevergütung gemäss KVG, ist entgegenzuhalten, dass es sich dabei um unterschiedliche Leistungen mit je eigener gesetzlicher Grundlage sowie verschiedenen Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen handelt, die
nicht gleich hoch ausfallen müssen.

5.2.4. Zusammenfassend lassen die Einwände des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Bemessung des Assistenzbeitrags nicht als bundesrechtswidrig erscheinen, weshalb es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dem Prozessausgang entsprechend haben der Beschwerdeführer und die IV-Stelle die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die Anschlussbeschwerden der IV-Stelle Glarus und des BSV wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 500.- dem Beschwerdeführer und zu Fr. 300.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, II. Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42^sexies Entità del diritto - 1 Il calcolo del contributo per l'assistenza si basa sul tempo necessario per fornire le prestazioni d'aiuto. Da questo valore è dedotto il tempo che corrisponde alle prestazioni seguenti:
¹	Il calcolo del contributo per l'assistenza si basa sul tempo necessario per fornire le prestazioni d'aiuto. Da questo valore è dedotto il tempo che corrisponde alle prestazioni seguenti:
^a	l'assegno per grandi invalidi di cui agli articoli 42-42ter, ad eccezione del supplemento per cure intensive di cui all'articolo 42ter capoverso 3;
^b	i sussidi per i servizi di terzi ai quali l'assicurato ricorre al posto di un mezzo ausiliario secondo l'articolo 21ter capoverso 2;
^c	il contributo alle cure versato dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie nell'ambito delle cure di base secondo l'articolo 25a LAMal278.
²	Nel calcolo del contributo per l'assistenza il tempo trascorso in uno stabilimento ospedaliero o semiospedaliero è dedotto dal tempo necessario per fornire le prestazioni d'aiuto.
³	In deroga all'articolo 64 capoversi 1 e 2 LPGA279, l'assicurazione per l'invalidità non accorda alcun contributo per l'assistenza per le prestazioni d'aiuto coperte dal contributo alle cure secondo l'articolo 25a LAMal.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce:
^a	gli ambiti e il numero minimo e massimo di ore per cui è versato il contributo per l'assistenza;
^b	gli importi forfettari, per unità di tempo, accordati per le prestazioni d'aiuto coperte dal contributo per l'assistenza;
^c	i casi in cui, in base agli obblighi che derivano dal contratto di lavoro secondo il CO280, il contributo per l'assistenza è versato, senza che le prestazioni d'aiuto siano state effettivamente fornite da un assistente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 39^c Ambiti di assistenza - Può essere riconosciuto un bisogno di aiuto negli ambiti seguenti:
^a	compimento degli atti ordinari della vita;
^b	gestione dell'economia domestica;
^c	partecipazione alla vita sociale e organizzazione del tempo libero;
^d	educazione e accudimento di bambini;
^e	svolgimento di un'attività di pubblica utilità o a titolo onorifico;
^f	formazione e perfezionamento professionale;
^g	esercizio di un'attività lucrativa nel mercato del lavoro primario;
^h	sorveglianza diurna;
ⁱ	servizio notturno.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 39^e Determinazione del bisogno di aiuto riconosciuto - 1 L'ufficio AI determina il bisogno di aiuto mensile riconosciuto in ore.
¹	L'ufficio AI determina il bisogno di aiuto mensile riconosciuto in ore.
²	Sono previsti i limiti massimi di ore mensili seguenti:
^a	per prestazioni di aiuto negli ambiti di cui all'articolo 39c lettere a-c, per ciascun atto ordinario della vita ritenuto per la fissazione dell'assegno per grandi invalidi:
^a1	20 ore in caso di grande invalidità di grado lieve,
^a2	30 ore in caso di grande invalidità di grado medio,
^a3	40 ore in caso di grande invalidità di grado elevato;
^b	per prestazioni di aiuto negli ambiti di cui all'articolo 39c lettere d-g: in totale 60 ore;
^c	per la sorveglianza di cui all'articolo 39c lettera h: 120 ore.
³	Per i seguenti gruppi di persone, il numero di atti ordinari della vita da considerare conformemente al capoverso 2 lettera a è stabilito come segue:
^a	per i sordociechi e i sordi gravemente ipovedenti: sei atti ordinari della vita;
^b	per i ciechi e gli ipovedenti gravi: tre atti ordinari della vita;
^c	per gli assicurati con una grande invalidità di grado lieve ai sensi dell'articolo 37 capoverso 3 lettere b, c, d o e: due atti ordinari della vita.
⁴	I limiti massimi di ore sono ridotti del 10 per cento per ogni giorno e per ogni notte che l'assicurato trascorre settimanalmente in un istituto.
⁵	I contributi concessi dall'assicurazione per l'invalidità per la sorveglianza di lunga durata secondo l'articolo 3quinquies capoverso 3 sono dedotti proporzionalmente dal bisogno di aiuto secondo l'articolo 39 c lettera h.225

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 25^a Cure in caso di malattia - 1 L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie presta un contributo alle cure dispensate ambulatorialmente in base a un comprovato bisogno terapeutico, anche in istituzioni con strutture diurne o notturne o in una casa di cura:
¹	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie presta un contributo alle cure dispensate ambulatorialmente in base a un comprovato bisogno terapeutico, anche in istituzioni con strutture diurne o notturne o in una casa di cura:
^a	da un infermiere;
^b	nelle organizzazioni che impiegano infermieri; o
^c	previa prescrizione o indicazione di un medico.77
^1bis	La rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati per le cure è retta dall'articolo 52.78
²	I costi delle cure acute e transitorie che si rivelano necessarie in seguito a un soggiorno ospedaliero e sono prescritte in ospedale congiuntamente da un medico e da un infermiere sono rimunerati dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie e dal Cantone di domicilio dell'assicurato per due settimane al massimo secondo le disposizioni sul finanziamento ospedaliero (art. 49a).79 Assicuratori e fornitori di prestazioni convengono importi forfettari. La rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici utilizzati per le cure acute e transitorie è retta dall'articolo 52.80
³	Il Consiglio federale designa le cure che possono essere prestate previa prescrizione o indicazione di un medico. Designa inoltre le cure che possono essere prestate in assenza di una prescrizione o indicazione di un medico.81
^3bis	Le federazioni dei fornitori di prestazioni e quelle degli assicuratori concludono convenzioni, applicabili all'insieme del territorio nazionale, concernenti il controllo dell'evoluzione quantitativa delle cure prestate senza prescrizione o indicazione di un medico. Concordano misure atte a contrastare un aumento ingiustificato del volume di tali cure. Se le federazioni summenzionate non riescono a raggiungere un'intesa, il Consiglio federale disciplina i dettagli.82
^3ter	Nel designare le cure di cui al capoverso 3 il Consiglio federale considera il bisogno terapeutico delle persone con patologie complesse e delle persone che necessitano di cure palliative.83
^3quater	Il Consiglio federale disciplina la procedura di accertamento del bisogno terapeutico e il coordinamento fra i medici e gli infermieri addetti alle cure.84
⁴	Il Consiglio federale fissa i contributi in franchi differenziandoli a seconda del bisogno terapeutico. È determinante il costo calcolato secondo il bisogno in cure della qualità necessaria, dispensate in modo efficiente ed economico. Le cure sono sottoposte a un controllo della qualità. Il Consiglio federale determina le modalità.
⁵	I costi delle cure non coperti dalle assicurazioni sociali possono essere addossati all'assicurato solo per un importo massimo corrispondente al 20 per cento del contributo alle cure massimo fissato dal Consiglio federale. I Cantoni disciplinano il finanziamento residuo. La determinazione e il versamento del finanziamento residuo competono al Cantone nel quale l'assicurato è domiciliato. Nel caso delle cure ambulatoriali, il finanziamento residuo è retto dalle disposizioni del Cantone di ubicazione del fornitore di prestazioni. La degenza in una casa di cura non fonda una nuova competenza. Se, al momento del ricovero, nel Cantone di domicilio non vi è disponibilità di posti letto in una casa di cura situata nei pressi del domicilio dell'assicurato, il finanziamento residuo è assunto dal Cantone di domicilio conformemente alle disposizioni del Cantone di ubicazione del fornitore di prestazioni. Questo finanziamento residuo e il diritto dell'assicurato alla degenza nella casa di cura in

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.