8C_69/2015 - 2015-06-18 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_69/2015

Urteil vom 18. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 26. November 2014.

Sachverhalt:

A.
B.________ war seit 25. September 1990 als Lehrbeauftragter für Musik bei der Gemeinde A.________ (nachfolgend: Gemeinde, Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) mit jeweils pro Semester festgelegtem Arbeitspensum angestellt. Am 9. April 2013 kündigte die Gemeinde das Arbeitsverhältnis mit B.________ wegen geltend gemachter Mängel an der Unterrichtsführung per 31. Juli 2013. Am 1. Mai 2013 erhob B.________ hiegegen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug (nachfolgend: Regierungsrat) und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses missbräuchlich sei und er mangels eines schuldhaften Verhaltens keinen begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe. Zudem verlangte er von der Gemeinde die Bezahlung von verschiedenen Geldsummen im gesamthaften Gegenwert von fünfzehn Monatslöhnen sowie eine Ausgleichszahlung für eine unrechtmässige Lohnkürzung. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2014 teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde zur Leistung einer Ausgleichszahlung für die zu Unrecht reduzierten Lohnzahlungen.

B.
Dagegen liess B.________ beschwerdeweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides vom 14. Januar 2014 beantragen und im Wesentlichen seine mit Verwaltungsbeschwerde erhobenen Rechtsbegehren erneuern. Das kantonale Gericht hob den Regierungsratsentscheid vom 14. Januar 2014 insofern auf, als es feststellte, dass die Kündigung vom 9. April 2013 missbräuchlich war und die Gemeinde B.________ im Sinne der Erwägungen mit neun Monatslöhnen zu entschädigen hat (Entscheid vom 26. November 2014). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es die Sache zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens an den Regierungsrat zurück.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Gemeinde unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides, es sei festzustellen, dass die Kündigung nicht missbräuchlich war. Die Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe von neun Monatslöhnen sei folglich aufzuheben. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Das kantonale Gericht und B.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, wozu die Gemeinde mit Eingabe vom 11. Mai 2015 unaufgefordert Stellung nimmt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).

1.1. Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG), betrifft die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses - also eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG - und damit verbundene Entschädigungsforderungen. Es handelt sich somit um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG nicht vorliegt. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist überschritten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zulässig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die Rüge, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, kann jedoch uneingeschränkt erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2008 vom 6. April 2009 E. 1.2 mit Hinweis).

1.3. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die Beschwerde führende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352; Urteil 8C_910/2014 vom 20. März 2015 E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 139 III
334 E. 4.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanz erkannte nach Würdigung der Aktenlage, dass die Gemeinde den unbestritten einschlägigen Verfahrensvorschriften - insbesondere dem hier anwendbaren § 10 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Zug vom 1. September 1994 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; BGS 154.21; nachfolgend: PG/ZG), welcher dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Nachachtung verschaffen soll - nicht umfassend Folge geleistet habe, weshalb die Kündigung vom 9. April 2013 im Sinne von § 13 PG/ZG als missbräuchlich zu qualifizieren sei und der Beschwerdegegner nach § 14 Abs. 1 PG/ZG Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von neun Monatsgehältern habe (§ 14 Abs. 2 PG/ZG). Anspruch auf eine Abgangsentschädigung im Sinne von § 24 Abs. 1 PG/ZG bestehe nicht, weil der Beschwerdegegner schuldhaft begründeten Anlass zur Kündigung gegeben habe. Der Coach brauche als Zeuge nicht mehr einvernommen zu werden, nachdem er sich schriftlich am 15. September 2014 ausführlich zur Sache geäussert habe.

2.2. Die Beschwerde führende Gemeinde lässt hiegegen vorbringen, das kantonale Gericht habe § 10 Abs. 4 PG/ZG [...] offensichtlich falsch ausgelegt, weswegen sich der Entscheid als willkürlich (Art. 9 BV) erweise. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei in verschiedener Hinsicht aktenwidrig bzw. willkürlich, da das Verwaltungsgericht einzig und einseitig auf Aussagen bzw. Beweismittel des Beschwerdegegners abgestellt habe. Schliesslich habe die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin zur Eingabe des Beschwerdegegners vom 16. September 2014 sowie zu den damit eingereichten Beweismitteln keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und demzufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

3.
Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Zustellung der Eingabe des Beschwerdegegners vom 16. September 2014 (samt Beilagen) zur Kenntnisnahme an die Gemeinde kann keine Rede sein. Zutreffend verweist das kantonale Gericht mit Vernehmlassung vom 23. März 2015 auf die Rechtsprechung zum Replikrecht (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486 mit Hinweisen), wonach die "Zustellung zur Kenntnisnahme" - ohne formelle Fristansetzung - genügen kann (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.3 ff. S. 486 ff. mit Hinweisen). Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, ist nicht stichhaltig, zumal der Verweis auf den Inhalt des vorinstanzlichen Zustellungsbegleitschreibens vom 15. Juli 2014 schon deshalb nicht überzeugt, weil der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 16. September 2014 ausführlich zur Beschwerdeantwort der Gemeinde Stellung nahm, obwohl sich die Parteien laut Schreiben des kantonalen Gerichts vom 15. Juli 2014 bereits im Rahmen des Schriftenwechsels hinreichend zur Sache geäussert hatten. Jedenfalls argumentiert die Beschwerdeführerin widersprüchlich, soweit sie einerseits aus den Zustellungsbegleitschreiben vom 15. Juli 2014 und 17. September 2014 auf den unmissverständlichen Abschluss des
Schriftenwechsels schloss, sich andererseits in angeblich berechtigtem Vertrauen darauf verliess, in einem späteren Verfahrensstadium nochmals zum Beweisergebnis Stellung nehmen zu können. Nach Empfang der vorinstanzlichen Zustellung vom 17. September 2014 blieb der Beschwerdeführerin vor Erlass des hier angefochtenen Entscheides ausreichend Zeit zur Einreichung einer Vernehmlassung oder eines Gesuches um Fristansetzung (BGE 138 I 484 E. 2.3 i.f. f. S. 487). Dass sie rechtzeitig darum ersucht hätte, macht sie nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Zudem legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales Verfahrensrecht bundesrechtswidrig angewendet habe.

4.

4.1. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) bzw. gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht prüft - auf entsprechend begründete Rüge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) - kantonales Recht somit nur auf Bundesrechtsverletzung hin (namentlich Willkür; BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).

4.2.

4.2.1. In Anwendung der unbestritten einschlägigen kantonalen Rechtsgrundlagen hat die Vorinstanz schlüssig dargelegt, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 9. April 2013 kündigte, ohne vorgängig dem Beschwerdegegner eine weniger weitreichende Massnahme im Sinne der Verfahrensvorschrift von § 10 Abs. 4 PG/ZG rechtsgenüglich mitgeteilt zu haben, weshalb die Kündigung missbräuchlich erfolgt sei. Diesbezüglich zeigt die Arbeitgeberin nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise auf, inwiefern die Rechtsauffassung des kantonalen Gerichts nicht nur hinsichtlich der Begründung, sondern auch in Bezug auf das Ergebnis unhaltbar sei (vgl E. 1.3 hievor). Entgegen der Beschwerdeführerin hat nicht der Beschwerdegegner die Nichtwillkürlichkeit der vorinstanzlichen Anwendung des kantonalen Rechts nachzuweisen. Vielmehr hat die Beschwerde führende Gemeinde in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise darzulegen, inwiefern die kantonale Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der Begründung des angefochtenen Entscheides, sondern auch im Ergebnis konkret das Willkürverbot (Art. 9) verletzt.

4.2.2. Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich fest, dass die Gemeinde dem Beschwerdegegner vor der Kündigung ausweislich der Aktenlage niemals einen förmlichen Verweis erteilt, die Treue- und Erfahrungszulage aufgeschoben oder verweigert, ihn an eine andere Stelle versetzt oder ihm gar die Entlassung angedroht habe. Die Gehaltskürzung in den Herbstsemestern 2011 und 2012 habe die Beschwerdeführerin nicht als Massnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG deklariert, sondern vielmehr damit begründet, der zufolge ausgefallener Lektionen frei gewordene Pensumsanteil könne der Beschwerdegegner mit anderweitiger Arbeit leisten. Einzig das angeordnete und durchgeführte Unterrichts-Coaching falle als mildere Massnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG in Betracht. Nach Sachverhaltsfeststellung gemäss angefochtenem Entscheid hat jedoch die Arbeitgeberin - entgegen dem Schreiben vom 18. Januar 2013 - zu keinem Zeitpunkt das Coaching mit der Auflage verknüpft, "dass es ab sofort zu keiner weiteren Beschwerde mehr kommen dürfe." Aus den aktenmässig belegten Umständen sei vielmehr zu schliessen, dass dieses Coaching im Sinne einer Fördermassnahme zur Unterstützung des Beschwerdegegners und
ausdrücklich nicht im Sinne einer letzten Massnahme zur Verhinderung der Kündigung im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG eingeleitet worden sei. Inwiefern diese Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig sind oder sonstwie Bundesrecht verletzen, ist nicht ersichtlich. Aus dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition (E. 1.2 hievor) sowie unter Berücksichtigung des dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung zustehenden erheblichen Ermessensspielraums (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; Urteil 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2) ist jedenfalls weder als offensichtlich unrichtig noch sonstwie als bundesrechtswidrig zu beanstanden, dass das kantonale Gericht mangels rechtsgenüglicher Eröffnung einer weniger weitreichenden Massnahme im Sinne von § 10 Abs. 4 PG/ZG diese Verfahrensvorschrift als verletzt erkannt und folglich die am 9. April 2013 ausgesprochene Kündigung gemäss §13 PG/ZG als missbräuchlich qualifiziert hat. Gegen die daraus resultierende Ermittlung der Entschädigung nach § 14 Abs. 1 PG/ZG erhebt die Beschwerdeführerin zu Recht keine Einwände.

4.3. Im Ergebnis hat das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid das von B.________ im vorinstanzlichen Verfahren erneuerte Begehren um Zusprechung einer Abgangsentschädigung abgewiesen mit der Begründung, er habe schuldhaft begründeten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Demzufolge verneinte es einen Anspruch auf Abgangsentschädigung im Sinne von § 24 PG/ZG, was nach Streitlage von der Beschwerde führenden Gemeinde offensichtlich nicht bestritten wird. Nachdem die Vorinstanz die Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne von § 13 Abs. 1 Ingress PG/ZG auf Grund einer Verletzung der Verfahrensvorschrift von § 10 Abs. 4 PG/ZG bejahte (E. 4.2 hievor), konnte sie ohne Bundesrechtsverletzung auf die Prüfung sachlicher Kündigungsgründe im Sinne von § 13 Abs. 1 - insbesondere lit. a und b - PG/ZG verzichten. Was die Beschwerdeführerin im Übrigen hiegegen vorbringt, ist unbegründet.

5.

5.1.

5.1.1. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.1.2. Das Bundesgericht hat erkannt, dass kein sachlicher Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen würde, bezüglich eines als Arbeitgeber in seinen Vermögensinteressen betroffenen Gemeinwesens von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen (BGE 136 I 39 E. 8.1.4 S. 41 mit Hinweisen). Dies trifft auch hier auf die als Arbeitgeberin in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnde Gemeinde zu. Da die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes von Art. 66 Abs. 4 BGG nicht erfüllt sind, hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.2. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner zudem eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.