8C_130/2015 - 2015-06-18 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_130/2015

Urteil vom 18. Juni 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 12. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jahrgang 1964) ist ausgebildete Sozialpädagogin und Sozialarbeiterin FH. Am 1. Dezember 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf ein "Blackout nach diversesten massiven Ausschlusserfahrungen" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. B.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Februar 2012, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit zwei Verfügungen vom 10. März 2014 eine halbe Rente, basierend auf einem IV-Grad von 50 %, zu.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ sinngemäss beantragte, die Rentenverfügungen seien aufzuheben, es seien diverse Strafverfahren zu eröffnen und es sei ihr Schadenersatz sowie Wiedergutmachung bzw. Genugtuung zu entrichten, ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Januar 2015).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt dem Sinn nach das Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Rentenverfügungen seien aufzuheben und es sei - nach Beizug der Expertise einer Fachperson für Hochbegabung und Hochsensibilität - festzustellen, dass sie gesund, voll integrationsfähig und daher nicht rentenberechtigt sei; ausserdem seien die Verfahrenskosten zurückzuerstatten sowie Schadenersatz und Genugtuung zu leisten, es seien Strafverfahren gegen die fallführenden Personen (verschiedener Behörden) einzuleiten und die Stärkung der Rechtslage von versicherten Personen zu prüfen.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids oder Erlasses hat. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, tritt es auf die Beschwerde nicht ein (vgl. dazu E. 3 hiernach).

2.
Die formellen Gültigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens prüft das Bundesgericht ebenfalls von Amtes wegen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; vgl. auch BGE 123 V 280 E. 1 S. 283).

2.1. Nach dem kraft Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG auch in Streitigkeiten betreffend eine Rente der Invalidenversicherung anwendbaren Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 134 II 120 E. 2.1 S. 122; 133 II 400 E. 2.2 S. 404; SVR 2009 BVG Nr. 27, 8C_539/2008 E. 2.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels der beschwerdeführenden Person bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bliebe (BGE 137 II 40 E. 2.3 S. 43; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1).

2.2.

2.2.1. Das kantonale Gericht bejaht einen ideellen Nachteil durch die Rentenverfügungen, weil bei deren Bestand die Versicherte zu Unrecht als invalid und arbeitsunfähig gelten würde, und es sieht auch ein schutzwürdiges Interesse im Bedürfnis der Beschwerdeführerin, nicht als Rentenbezügerin zu gelten, damit ihr die Stellensuche nicht erschwert wird. Ausserdem sei ohne Eintreten eine Prüfung der Zulässigkeit des Rentenverzichts nicht möglich. Mit dieser Begründung tritt das kantonale Gericht bezüglich der Rentenzusprechung auf die Beschwerde ein. Soweit weitergehend, tritt es auf das Rechtsmittel nicht ein.

2.2.2. Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Gemäss Art. 23 Abs. 2 ATSG ist der Verzicht auf Leistungen nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird. Die Beschwerdeführerin hatte im Verwaltungsverfahren und auch in ihren Beschwerdeschriften stets deutlich gemacht, dass sie keine oder allenfalls lediglich eine befristete Rente der Invalidenversicherung wolle. Sie ist jedoch Sozialhilfebezügerin, weshalb sie mit Blick auf die Regelung in Art. 23 Abs. 2 ATSG von vornherein nicht auf die ihr zugesprochene Invalidenrente verzichten kann, weil die zuständige Sozialhilfebehörde ihrerseits ein schutzwürdiges Interesse an den Rentenzahlungen der Invalidenversicherung hat. Ob sich die Beschwerdeführerin zur Anhebung eines Prozesses gegen die Rentenverfügungen ihrerseits tatsächlich erfolgreich auf ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verwaltungsakte berufen kann, erscheint deshalb zweifelhaft. Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben. Denn so oder anders würde sich im Ergebnis nichts an der Rentenzusprechung
ändern. Wäre nämlich die Vorinstanz auf die Beschwerde der Versicherten nicht eingetreten, hätten die Rentenverfügungen vom 10. März 2014 Bestand. Eine materielle Überprüfung, welche vom kantonalen Gericht - wie sich nachfolgend zeigt - korrekt durchgeführt worden ist, ergibt überdies, dass die Rentenverfügungen zu Recht ergangen sind. Sowohl bei einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel als auch bei dessen Abweisung bliebe es deshalb im Ergebnis bei der von der Versicherten bekämpften Rentenzusprechung.

3.

3.1. Im Verfahren vor Bundesgericht ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ebenfalls nur berechtigt, wer unter anderem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; E. 1 hiervor). Wie für den Prozess vor dem kantonalen Gericht kann letztinstanzlich ebenso offen bleiben, ob ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen ist, da die Versicherte aus den gleichen Gründen so oder anders nicht das von ihr gewünschte Ergebnis (Verneinung eines Rentenanspruchs und Feststellung einer Hochbegabung) erzielen kann (vgl. E. 6.2 hiernach).

3.2. Das kantonale Gericht ist auf die Rechtsbegehren bezüglich Schadenersatz- sowie Genugtuungsansprüche und Einleitung von Strafverfahren nicht eingetreten. Da es die Beschwerdeführerin unterlässt, sich mit den für das diesbezügliche Nichteintreten (mangels Anfechtungsobjektes) massgebenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, und insbesondere in keiner Weise darlegt, weshalb (auch) in diesen Punkten auf ihre Beschwerde hätte eingetreten werden müssen, fehlt es an einer sachbezogenen Begründung des Rechtsmittels (vgl. BGE 123 V 335; 118 Ib 134; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2), weshalb das Bundesgericht insoweit auf das Rechtsmittel nicht eintreten kann.

3.3. Auf die weiteren Anträge, welche nicht die Rentenfrage in casu betreffen, so namentlich die Gesuche um (allgemeine) Prüfung der rechtlichen Grundlagen, die den Schutz von besonders begabten und besonders sensiblen Menschen sichern, und um Vorbereitung einer Gesetzesvorlage zur Verfassungsänderung für den Schutz vor Diskriminierung bei besonderen Begabungen, und um Prüfung der Stärkung der Rechtslage "zum Schutz von Klienten und Klientinnen der öffentlichen Instanzen vor Willkür, Machtmissbrauch und Diskriminierung", kann das Bundesgericht mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht eintreten.

4.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tatsächlichen Feststellungen kann es nur abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

5.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen zur Invalidität im Allgemeinen ([vgl. Art. 4 IVG in Verbindung mit] Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem hierfür erforderlichen Invaliditätsgrad von mindestens 40 %; Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 252). Darauf wird verwiesen.

6.

6.1. Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere aber gestützt auf das psychiatrische Gutachten der Frau Dr. med. B.________ vom 23. Februar 2012, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin infolge einer kombinierten Persönlichkeitsstörung als Sozialpädagogin oder Sozialarbeiterin, aber auch in den übrigen Berufsfeldern, lediglich zu 50 % arbeitsfähig sei. Der Einkommensvergleich führt gemäss vorinstanzlichem Entscheid zu einem 50%igen Invaliditätsgrad, weshalb der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zu bestätigen sei.

6.2. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine Fachperson für Hochbegabung und Hochsensibilität beizuziehen. Eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen besteht allerdings nicht, da davon keine neuen, im Zusammenhang mit der Rentenfrage erheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Schon im psychiatrischen Gutachten vom 23. Februar 2012 wird deutlich gemacht, dass "das mögliche Vorliegen einer Hochbegabung (...) keinen Einfluss auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit" hätte: Nicht eine überdurchschnittliche Intelligenz, sondern der Schweregrad einer zusätzlich vorliegenden psychischen Störung führe zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit. Selbst wenn also die weder von der IV-Stelle noch von der Vorinstanz angezweifelten Fähigkeiten fachgerecht auf eine Hochbegabung und Hochsensibilität bzw. überdurchschnittliche Intelligenz zurückgeführt werden könnten, wäre dies kein konkretes Indiz, welches gegen die Zuverlässigkeit der Expertise der Frau Dr. med. B.________ sprechen würde. Der Beschwerdeführerin kann nicht beigepflichtet werden, soweit sie in der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und im Bestehen einer Hochbegabung einen Widerspruch sieht. Das kantonale Gericht
setzt sich hinsichtlich des Gesundheitsschadens und der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Übrigen einlässlich mit den im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen der Versicherten auseinander und legt in Nachachtung seiner Pflicht zu umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung willkürfrei dar, dass in jeder Erwerbstätigkeit bloss eine 50%ige Arbeitsfähigkeit besteht.

6.3. Aus der ausführlichen Beschwerdeschrift geht zusammenfassend hervor, dass sich die Versicherte durch die Rentenzusprechung diskriminiert sieht. Sie möchte als gesund gelten und ihrer Hochbegabung soll mittels Verneinung eines Rentenanspruchs Rechnung getragen werden. Bei ihrer Argumentation übersieht sie allerdings, dass sie gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ATSG auf Versicherungsleistungen sehr wohl verzichten könnte, wenn durch einen solchen Verzicht keine schutzwürdigen Interessen Dritter beeinträchtigt wären. Sobald also namentlich die finanzielle Abhängigkeit der Beschwerdeführerin von Leistungen der Sozialhilfebehörde wegfallen wird, kommt ein Verzicht auf Rentenleistungen - unabhängig von der medizinischen Diagnose - in Betracht. Dies steht im Übrigen mit dem ursprünglichen Ansinnen der Versicherten im Zeitpunkt der Anmeldung, Hilfe der Invalidenversicherung nur als Übergangslösung in Anspruch nehmen zu wollen, bis sie ihre Berufspläne für eine selbstständige Erwerbstätigkeit "mit dem Verfassen von Literatur, Beratung von hochbegabten und hochsensiblen Kindern und Jugendlichen und ihren Betreuenden und für eine künstlerische Tätigkeit" (Zitat aus der Beschwerdeschrift, S. 12), im Einklang.
Es erübrigt sich, im Einzelnen auf die Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen. Denn ihre Bestrebungen laufen unter den gegebenen Umständen darauf hinaus, dass sie ein Wahlrecht zwischen Leistungen der Invalidenversicherung und solchen der Sozialhilfebehörde ausüben möchte. Einem solchen Wahlrecht steht Art. 23 Abs. 2 ATSG klar entgegen. Darüber kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht durch Berufung auf die Menschenrechte und die Bundesverfassung hinwegsetzen.

7.
Die Invaliditätsbemessung wird schliesslich rein rechnerisch nicht angefochten, ebenso wenig der Rentenbeginn. Damit hat es bei der kantonalgerichtlichen Bestätigung des Invaliditätsgrades von 50 %, des Anspruchs auf eine halbe Rente und des Rentenbeginns ab 1. Juni 2012 sein Bewenden.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juni 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 23 Renonciation à des prestations - 1 L'ayant droit peut renoncer à des prestations qui lui sont dues. La renonciation peut être en tout temps révoquée pour l'avenir. La renonciation et la révocation font l'objet d'une déclaration écrite.
¹	L'ayant droit peut renoncer à des prestations qui lui sont dues. La renonciation peut être en tout temps révoquée pour l'avenir. La renonciation et la révocation font l'objet d'une déclaration écrite.
²	La renonciation et la révocation sont nulles lorsqu'elles sont préjudiciables aux intérêts d'autres personnes, d'institutions d'assurance ou d'assistance ou lorsqu'elles tendent à éluder des dispositions légales.
³	L'assureur confirme par écrit à l'ayant droit la renonciation et la révocation. L'objet, l'étendue et les suites de la renonciation et de la révocation doivent être mentionnés dans la confirmation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 23 Renonciation à des prestations - 1 L'ayant droit peut renoncer à des prestations qui lui sont dues. La renonciation peut être en tout temps révoquée pour l'avenir. La renonciation et la révocation font l'objet d'une déclaration écrite.
¹	L'ayant droit peut renoncer à des prestations qui lui sont dues. La renonciation peut être en tout temps révoquée pour l'avenir. La renonciation et la révocation font l'objet d'une déclaration écrite.
²	La renonciation et la révocation sont nulles lorsqu'elles sont préjudiciables aux intérêts d'autres personnes, d'institutions d'assurance ou d'assistance ou lorsqu'elles tendent à éluder des dispositions légales.
³	L'assureur confirme par écrit à l'ayant droit la renonciation et la révocation. L'objet, l'étendue et les suites de la renonciation et de la révocation doivent être mentionnés dans la confirmation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.