1B_207/2022 - 2022-05-18 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 207/2022

Urteil vom 18. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Chaix,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Büro A-2, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. April 2022 (UB220059).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Drohung und weiterer Delikte. Sie wirft ihm insbesondere vor, seiner Nachbarin einen eigenhändig geschriebenen Zettel in den Briefkasten gelegt und sie dadurch bedroht zu haben. Ein früheres gegen den Beschwerdeführer geführtes Strafverfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Drohungen und Nötigung war infolge Schuldunfähigkeit eingestellt worden. Im Rahmen einer diesbezüglich angeordneten psychiatrischen Begutachtung war beim Beschwerdeführer eine schwere Störung aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert worden.

B.
Am 13. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil Untersuchungshaft an. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte A.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 wies das Obergericht die Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung der Untersuchungshaft gestützt auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde mit Urteil 1B 91/2022 vom 18. März 2022, mangels Vorliegen von Vortaten, teilweise gutgeheissen und die Haftsache zur unverzüglichen Prüfung von weiteren Haftgründen (qualifizierte Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr) an das Obergericht zurückgewiesen.

C.
Am 31. März 2022 reichte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht die hinsichtlich der Gefährlichkeitseinschätzung von A.________ eingeholte gutachterliche Vorabstellungnahme vom 30. März 2022 ein. Mit Verfügugung vom 4. April 2022 wurde A.________ vom Obergericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, die er mit Eingabe vom 7. April 2022 wahrnahm. Mit Beschluss vom 12. April 2022 wies das Obergericht die Beschwerde wiederum ab und bestätigte die Anordnung der Untersuchungshaft.

D.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 erhebt A.________ erneut beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweis). Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr) oder wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2; sog. Ausführungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Die Vorinstanz bejahte sowohl das Vorliegen des Haftgrundes der (qualifizierten) Wiederholungsgefahr als auch der Ausführungsgefahr. Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl das Vorliegen von Wiederholungs- als auch von Ausführungsgefahr. Weiter rügt er die mangelnde Verhältnismässigkeit der Haftanordnung sowie das Vorliegen von Überhaft.

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst - erneut - Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Art. 221 StPO bei der Annahme eines dringenden Tatverdachts.

3.1. Die Vorinstanz hat, mit Blick auf den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 1B 91/2022 vom 18. März 2022, in welchem die vorinstanzliche Annahme eines dringenden Tatverdachts im Ergebnis bestätigt wurde, den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts nicht (mehr) geprüft.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Annahme eines dringenden Tatverdachts sei mit Blick auf neue Untersuchungsergebnisse nicht haltbar. Inzwischen sei die Nachbarin des Beschwerdeführers am 7. April 2022 durch die Staatsanwaltschaft befragt worden. Anlässlich dieser Befragung habe sie insbesondere ausgesagt, dass ihr die Polizei zur Anzeige geraten, sie die Nachricht als Drohung im Allgemeinen (und nicht gegen sich selbst oder allfällige Dritte) empfunden und der Zettel bei ihr Wut (und nicht Angst und Schrecken) ausgelöst hätte. Vor diesem Hintergrund und dem bereits weit fortgeschrittenen Strafverfahren könne eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Drohung nicht als wahrscheinlich gelten, zumal es bereits am subjektiven Tatbestand des Vorsatzes mangle.

3.3. Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden:

3.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesgericht bereits mit dem in gleicher Sache ergangenen Entscheid 1B 91/2022 vom 18. März 2022 für die Vorinstanz verbindlich das Vorliegen des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts festgestellt hat. Insofern der Beschwerdeführer darauf zurückkommt ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen und auf den genannten Entscheid zu verweisen (E. 3).

3.3.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die neuen Untersuchungsergebnisse, die seit dem bundesgerichtlichen Entscheid 1B 91/2022 vom 18. März 2022 erhoben wurden (namentlich die Aussage seiner Nachbarin, wonach sie keine Angst, sondern Wut verspürt habe), nicht berücksichtigt und dadurch den Sachverhalt willkürlich respektive unvollständig festgestellt, legt er nicht hinreichend dar, inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wären. Vielmehr weist er selbst darauf hin, dass auch der Versuch einer Drohung strafbar ist (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; vgl. Urteil 6B 1282/2016 vom 14. September 2017 E. 2.2). Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht weiter einzugehen (siehe E. 1.2 hiervor).

3.3.3. Ohnehin aber ist der Beschwerdeführer daran zu erinnern, dass das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts im Gegensatz zum Sachgericht keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen hat. Eine umfassende Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente ist im Rahmen des vorliegenden Haftverfahrens nicht angezeigt und dem zuständigen Sachgericht vorbehalten (Urteil 1B 91/2022 vom 18. März 2022 E. 3.1 und 3.6 mit Hinweisen), welchem die Aufgabe zukommen wird, diese neuen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente zu würdigen.

3.4. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt unbegründet und es ist daran festzuhalten, dass ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO vorliegt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Die restriktiven Voraussetzungen für die Annahme des besonderen Haftgrundes der (qualifizierten) Wiederholungsgefahr seien nicht erfüllt.

4.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5).
Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis (vollständig) abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2; 135 I 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine
ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2;143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der beschuldigten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteile 1B 413/2021 vom 12. August 2021 E. 2.1; 1B 366/2020 vom 12. August 2020 E. 2.3; vgl. auch Urteil 1B 91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.1).

4.2. Das Bundesgericht hat im in gleicher Sache ergangenen Rückweisungsentscheid 1B 91/2022 vom 18. März 2022 festgehalten, das Vortatenerfordernis sei vorliegend nicht erfüllt und das allenfalls hohe Risiko von (erneuten) Drohungen sei als Haftgrund unzureichend. Die Vorinstanz habe deshalb zu prüfen, wie es sich mit dem Risiko für schwere Gewaltdelikte verhalte. Zur Bewertung dieses Risikos stellte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid massgeblich auf die gutachterliche Vorabstellungnahme vom 30. März 2022 ab, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner schwerwiegenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage sei, die Realität als solche wahrzunehmen. Es bestehe unter anderem das Risiko, dass er aus seiner Fehlwahrnehmung der Realität heraus Gewalthandlungen begehen bzw. Drohungen gegenüber seiner vermeintlichen Opponenten umsetzen würde. Im Falle einer Haftentlassung seien weitere Drohungen und Gewaltanwendungen gegenüber seiner Nachbarin oder weiteren Personen, die der Beschwerdeführer als feindlich wahrnehme, sehr wahrscheinlich.
Die Vorinstanz gelangte deshalb zum Ergebnis, dass angesichts der unbehandelten schwerwiegenden psychischen Erkrankung, der jüngst augenscheinlich eskalierenden Gesamtsituation (der Beschwerdeführer habe seit Oktober 2021 insgesamt 17 Ausrückfälle der Polizei erwirkt) sowie der aus gutachterlicher Sicht hohen Wahrscheinlichkeit für Gewalt- und (erneute) Drohungsdelikte eine Freilassung des Beschwerdeführers mit einem erheblichen und konkreten und damit nicht zu verantwortenden Risiko für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. In besonderem Masse gefährdet seien insbesondere Personen, die vom Beschwerdeführer als feindlich wahrgenommen würden, gemäss Gutachten seien gegen sie gerichtete Gewalthandlungen (und Drohungen) "sehr wahrscheinlich". Deshalb bestehe nach Ansicht der Vorinstanz für Personen im Umfeld des Beschwerdeführers, insbesondere seine Nachbarin, ein untragbares Risiko, das eine Haftentlassung nicht zulasse.

4.3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das psychiatrische Vorgutachten vom 30. März 2022 spreche lediglich von der Möglichkeit von weiteren Drohungen, Aggressionshandlungen und Gewaltdelikten. Von schweren Gewaltdelikten, was die Voraussetzung für die Annahme qualifizierter Wiederholungsgefahr sei, werde dagegen nicht gesprochen.
Ohnehin erfülle das von Prof. Dr. med. B.________ und Dr. med. C.________ verfasste Gutachten, auf welches sich die Vorinstanz abstütze, die Anforderungen an ein verwertbares psychiatrisches Teilgutachten nicht. Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie stütze sich ausschliesslich auf das bestehende Vorgutachten aus dem Jahre 2018, in welchem das Risiko von Gewaltdelikten (ohne substantielle Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers) als gering eingeschätzt worden sei. Prof. Dr. med. B.________ habe den Beschwerdeführer dieses Jahr noch nie gesehen oder gesprochen und Dr. med. C.________ werde von ihm abgelehnt. Wie die Gutachter unter diesen Voraussetzungen in ihrer Vorabstellungnahme vom 30. März 2022 - ohne Exploration des Beschwerdeführers - nun zu einem völlig anderen Ergebnis gelangen könnten als das Gutachten aus dem Jahre 2018 sei unerklärbar und aus der Vorabstellungnahme nicht ersichtlich. Weiter sei die gutachterliche Vorabstellungnahme unvollständig: Sie enthalte weder Angaben dazu, welche Untersuchung von Dr. med. C.________ im Bezirksgefängnis Zürich am Beschwerdeführer durchgeführt worden sein soll (und wann), noch wie die neue Diagnose zustande gekommen sei bzw. weshalb nun eine substantielle
Verschlechterung der Erkrankung des Beschwerdeführers angenommen werde. Auf das Vorabgutachten könne deshalb nicht abgestellt werden, es sei formell unverwertbar. Es sei deshalb zur Beurteilung der Wiederholungsgefahr auf das (einzig vollständige) Gutachten aus dem Jahr 2018 abzustellen, welches von einem lediglich geringen Risiko für die Ausführung von Gewaltdelikten ausgehe. Unter diesen Voraussetzungen sei die Annahme qualifizierter Wiederholungsgefahr ausgeschlossen, der vorinstanzliche Entscheid verstosse somit gegen Bundesrecht.

4.4. Die Beweiswürdigung, wozu auch die Würdigung von Gutachten gehört (BGE 141 IV 305 E. 6.6.1), ist eine Sachverhaltsfrage, die vom Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten geprüft wird (BGE 144 II 322 E. 4.2). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind, soweit sie überhaupt den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (dazu siehe E. 1.2 hiervor), unbegründet und vermögen keine Willkür aufzuzeigen:

4.4.1. Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, die gutachterliche Vorabstellungnahme vom 30. März 2022 erfülle die Anforderungen an ein verwertbares psychiatrisches Teilgutachten nicht, verkennt er, dass es sich hierbei nicht um ein (Voll-) Gutachten, sondern lediglich um eine Vorabstellungnahme zu einem neuen, bereits in Auftrag gegebenen (Voll-) Gutachten handelt, mithin erst eine provisorische gutachterliche Einschätzung vorliegt (vgl. dazu BGE 143 IV 9 E. 2.8). Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass diese Vorabstellungnahme äusserst kurz ist und daraus nur ungenügend hervorgeht, weshalb die Gutachter im Verhältnis zum Gutachten von 2018 zu einem anderen Ergebnis gelangen bzw. ganz allgemein worauf ihre Erkenntnisse beruhen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft (bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose) indessen, wenn aufgrund eines unklaren Gutachtens oder sich widersprechender Gutachten eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Legalprognose fehlt und ein Ergänzungsgutachten in Auftrag zu geben ist (Urteil 1B 146/2013 vom 3. Mai 2013 E. 3.2; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 39a zu Art.
221 StPO). Dies muss umso mehr dann gelten, wenn - wie vorliegend - aufgrund einer (per se unvollständigen) Vorabstellungnahme (zu einem bereits in Auftrag gegebenen neuen Vollgutachten) eine ungünstige Legalprognose bejaht werden muss, diese aber im Widerspruch zu einem älteren Gutachten steht. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsache (Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO) ist die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft indessen gehalten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine möglichst rasche Fertigstellung des Vollgutachtens bzw. zumindest eine zeitnahe Ergänzung der Vorabstellungnahme im Hinblick auf die Frage der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers hinzuwirken.

4.4.2. Dem Beschwerdeführer ist sodann zwar zuzustimmen, dass in der Vorabstellungnahme vom 30. März 2022 nicht von "schweren Gewaltdelikten" die Rede ist, sondern einzig der allgemeine Begriff "Gewalthandlungen", der durchaus Interpretationsspielraum offen lässt, verwendet wird. Mit Blick auf den Kontext des Gutachtens und die an die Gutachter gerichteten Fragen, namentlich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer die von ihm ausgestossenen (Todes-) Drohungen realisiere, durfte die Vorinstanz indessen willkürfrei davon ausgehen, dass mit dem Begriff der "Gewalthandlungen" vorliegend schwere Gewaltdelikte gemeint sind.

4.4.3. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Vorinstanz nicht einzig und alleine, wie vom Beschwerdeführer behauptet, auf die gutachterliche Vorabstellungnahme vom 30. März 2022 abgestellt hat. Sie berücksichtigte in ihrem Entscheid insbesondere auch die beim Beschwerdeführer festgestellte eskalierende Gesamtsituation, namentlich die 17 Ausrückfälle der Polizei seit Oktober 2021 (vgl. E. 4.2 hiervor), sowie seine Aussagen im laufenden Verfahren. Er habe insbesondere ausgesagt, eine Gefahr für Leute darzustellen, die ihrerseits eine Gefahr darstellten. In der Wohnung des Beschwerdeführer seien sodann mehrere gefährliche Gegenstände (Sack- und Teppichmesser, Axt) sichergestellt worden, bezüglich welcher der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, dass er diese zur Selbstverteidigung bei sich habe und je nach Situation auch einsetzen würde. Insgesamt sei ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in einer grossen Druck- und Stresssituation befinde und verschiedene Personen als Bedrohung wahrnehme und deshalb, aufgrund seines krankheitsbedingten Realitätsverlustes, ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle. Mit diesen stichhaltigen Argumenten der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift
nicht auseinander.

4.5. Unter Würdigung der von der Vorinstanz (willkürfrei) festgestellten Gesamtumstände, namentlich der im Verhalten des Beschwerdeführers festgestellten Aggravationstendenzen, der Aussagen des Beschwerdeführers im laufenden Verfahren, der ungünstigen Prognose der Vorabstellungnahme, dem psychischen Zustand des Beschwerdeführers sowie der Schwere der drohenden Taten (vgl. E.4.1 hiervor) hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie ein untragbar hohes Risiko für die Begehung schwerer Gewaltdelikte und damit das Vorliegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bejaht hat (vgl. Urteil 1B 84/2022 vom 21. März 2022 E. 4). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

4.6. Beim vorliegenden Ergebnis kann offenbleiben, ob zusätzlich zum besonderen Haftgrund der (qualifizierten) Wiederholungsgefahr auch der von der Vorinstanz und dem Zwangsmassnahmengericht ebenfalls bejahte selbständige gesetzliche Haftgrund der Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO erfüllt wäre.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gemäss Art. 237 StPO (Prüfung einer milderen Massnahme).
Mit Blick auf die gutachterliche Vorabstellungnahme, wonach der Beschwerdeführer derzeit nicht in der Lage sei, ihm erteilte Weisungen umzusetzen und aktuell nicht einmal eine minimale Kooperation erwartet werden könne, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass geeignete Ersatzmassnahmen nicht ersichtlich seien.
Mit diesen vorinstanzlichen Überlegungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei vorbringt und begründet, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus (BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteile 1B 389/2020 vom 19. August 2020 E. 2.1; 1B 541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1). Auf Rüge des Beschwerdeführers, der vorinstanzliche Entscheid verletzte Art. 237 StPO, ist deshalb, mangels Begründung, nicht weiter einzugehen.

6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 212 Abs. 3 StPO respektive das Vorliegen von Überhaft.

6.1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Die Einhaltung des Verbots der Überhaft ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu prüfen. Die Haftdauer darf nicht in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rücken, um diese nicht zu präjudizieren (BGE 139 IV 270 E. 3.1; 133 I 168 E. 4.1; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist neben der zu erwartenden Freiheitsstrafe auch die Möglichkeit einer freiheitsentziehenden Massnahme zu berücksichtigen (Urteile 1B 136/2017 vom 18. April 2017 E. 5.2; 1B 451/2015 vom 26. Januar 2016 E. 3.5; 1B 585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.4 sowie 1B 524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1).

6.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass sich der Beschwerdeführer zwar bereits seit drei Monaten in Haft befinde. Mit Blick auf die beim Beschwerdeführer diagnostizierte schwere psychische Störung komme indessen nicht bloss eine Freiheitsstrafe, sondern auch eine stationäre therapeutische Massnahme in Betracht, die gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB für eine Dauer von bis zu fünf Jahren angeordnet werden könne. Die Untersuchungshaft erweise sich daher (auch) in zeitlicher Hinsicht noch als verhältnismässig.

6.3. Der dagegen erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die hypothetische Möglichkeit der Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB könne kein Grund für die Verlängerung der Untersuchungshaft über die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe hinaus sein, ist unbehelflich. Die drohende Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme ist, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, ein zulässiges Kriterium für die Bemessung der zulässigen Haftdauer gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO (dazu E. 6.1. hiervor). Weshalb vorliegend keine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen sollte, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt; insoweit genügt seine Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 BGG nicht (vgl. E. 5 hiervor). Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
²	La poursuite a lieu d'office:257
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.259

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.