6B_147/2017 - 2017-05-18 - Diritto penale (in generale) - Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Sachverständigengutachten, Gefährlichkeitsprognose; Willkür, Recht auf faires Verfahren etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_147/2017

Urteil vom 18. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Sachverständigengutachten, Gefährlichkeitsprognose; Willkür, Recht auf faires Verfahren etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 14. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________, türkischer Staatsangehöriger, geb. 1975, beging im Rahmen psychotischer Schübe und unter Drogeneinfluss in den Jahren 1998 und 1999 verschiedene Delikte. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn deswegen am 5. Oktober 2000 wegen Raubes, einfacher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung, versuchter Nötigung und mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 30 Monaten Gefängnis. Gleichzeitig ordnete es an Stelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe die Verwahrung gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte mit Urteil vom 23. Mai 2001 die Gefängnisstrafe auf 27 Monate herab, hob die Verwahrung auf und ordnete eine ambulante Behandlung gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie aArt. 44 Ziff. 1 Abs.1 und Ziff. 6 Abs. 1 StGB ohne Aufschub des Strafvollzuges an. Eine hiegegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich geführte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab (Verfahren 6S.649/2001).

A.b. Nachdem bis zur vollständigen Strafverbüssung am 6. Oktober 2001 keine Therapie durchgeführt worden war, ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 7. Juni 2002 eine ambulante Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB letzter Satz an. Mit Verfügung vom 13. Januar 2003 stellte es die Massnahme wegen Undurchführbarkeit wieder ein. Gleichzeitig stellte es Antrag, es sei auf die erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme zu verzichten, und die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu prüfen.

Das Obergericht des Kantons Zürich sah mit Beschluss vom 2. Juni 2003 von der Anordnung sowohl einer erneuten ambulanten als auch einer stationären Massnahme ab. Eine hiegegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich geführte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 21. November 2003 ab (Verfahren 6S.265/2003).

A.c. Zwischen Herbst 1998 und Ende April 2003 beging X.________ verschiedene Sexualdelikte. Das Bezirksgericht Zürich erklärte ihn aufgrunddessen mit Urteil vom 6. Februar 2006 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der Freiheitsberaubung, der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus. Es ordnete wiederum die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 6. September 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch, setzte die Strafe auf 5 3/4 Jahre Zuchthaus herab und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe an.

Das Bundesgericht hiess mit Entscheid vom 26. Februar 2008 eine vom Beurteilten geführte Beschwerde in Strafsachen teilweise - in Bezug auf die Auferlegung der Verfahrenskosten - gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es sie ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_684/2007). Am 30. April 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich sein Urteil in der Sache.

A.d. Die stationäre Massnahme wurde am 23. Januar 2008 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Vollzug gesetzt. Am 31. Dezember 2012 hob das Amt für Justizvollzug die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 19. Juli 2013, welchen das Obergericht am 17. Januar 2014 bestätigte, wurde X.________ gestützt auf Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB verwahrt.

B.
Am 5. Januar 2016 lehnte das Amt für Justizvollzug ein Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab. Einen vom Gesuchsteller hiegegen geführten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 25. April 2016 ab. Am 14. Dezember 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichter, eine gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und der Behandelbarkeit seiner Störung, gegebenenfalls zur Anhörung durch die Fachkommission und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, eventualiter das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt er Antrag auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung unter Anhörung seiner Person. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht unter persönlicher Anhörung. Die vorliegenden Akten stellten weder seinen tatsächlichen gesundheitlichen Zustand noch seine positive Veränderung im Vollzug über die vergangenen Jahre richtig dar. Da die Vorinstanz die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verweigert und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, stelle er den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Bundesgericht (Beschwerde S. 21 f.).

1.2. Gemäss Art. 57 BGG kann der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin eine mündliche Parteiverhandlung anordnen. Die Parteiverhandlung ist nach Art. 59 Abs. 1 BGG öffentlich. Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich. Eine öffentliche Parteiverhandlung findet nur unter ausserordentlichen prozessualen Umständen statt. Die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf (Urteile 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 4; 1C_339/2016 vom 7. November 2016 E. 1.4). Das Begehren muss, wie alle Anträge, begründet werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5, in: Pra 2012 Nr. 91 S. 606).

1.3. Der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt in seiner Rechtsschrift einlässlich dargelegt. Inwiefern im zu beurteilenden Fall besondere Umstände vorliegen sollen, welche die Durchführung einer Verhandlung gebieten würden, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen können ohne weiteres aufgrund der Akten entschieden werden. Selbst der Umstand, dass die kantonalen Instanzen allenfalls zu Unrecht von der Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung abgesehen haben, würde hiefür nicht genügen. In einem solchen Fall hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid in der Sache auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (BGE 136 I 279 E. 5; vgl. auch Urteil 2C_347/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1 [nicht publ. in BGE 139 II 185]). Der Verfahrensantrag ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die für die bedingte Entlassung prognoserelevanten Umstände nicht oder falsch beurteilt und damit eine unvollständige Gesamtwürdigung vorgenommen. Sie habe namentlich die Rechtmässigkeit der Verwahrung ohne aktuelle medizinische Grundlage überprüft. Die beiden jüngsten psychiatrischen Gutachten datierten vom 27. Juni 2012 (Hauptgutachten) und vom 29. Mai 2013 (Ergänzungsgutachten). Keines der beiden Gutachten sei zudem mit Blick auf eine Entlassungsprognose erstellt worden, so dass für die Beurteilung der Legalprognose auch nicht auf diese abgestellt werden könne. Die Gutachten könnten wegen des Zeitablaufs zudem nichts über seine Entwicklung seit Ende Mai 2013 aussagen. Es müsse heute davon ausgegangen werden, dass sich die vom Gutachter in seinem Hauptgutachten vom 27. Juni 2012 diagnostizierte paranoide Schizophrenie in Remission weiter zurückgebildet habe. Auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung könne sich im Laufe der Zeit zurückbilden. Die vom Gutachter früher festgestellte längerfristige Unbehandelbarkeit werde sodann heute dadurch widerlegt, dass er seit geraumer Zeit bekräftige, therapiewillig zu sein. Vor diesem Hintergrund könne ihm eine Veränderungs- und
Therapiemotivation nicht abgesprochen werden. Angesichts des Zeitablaufs seit der letzten Begutachtung sei zudem eine neue Abklärung der Gemeingefährlichkeit angezeigt. Diese lasse sich allein gestützt auf die Akten nicht einschätzen. Auf jeden Fall hätte hiezu die Fachkommission angehört werden müssen. Die Verweigerung eines neuen Gutachtens verunmögliche es ihm darzutun, dass sich in Bezug auf die dissoziale Persönlichkeitsstruktur Veränderungen ergeben hätten und dass die festgestellte Gefährlichkeit heute nicht mehr bestehe (Beschwerde S. 9 ff.). Zudem sei seine Gemeingefährlichkeit ohnehin zu relativieren. Nachdem das Migrationsamt mit Verfügung vom 29. April 2016 seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt habe, werde er nach seiner Entlassung unmittelbar in seine Heimat zurückkehren. Dort verfüge er über ein stabiles soziales Netz und werde mit Hilfe von Familie, Verwandten und Freunden bestens integriert werden (Beschwerde S. 12 ff., 16 f.).

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz verfalle auch in Willkür, soweit sie annehme, es könne aufgrund der zunehmend schwerer wiegenden Verfehlungen im Vollzug nicht von einer günstigen Prognose ausgegangen werden. Bei den von der Vorinstanz aufgezeigten Vorfällen handle es sich überwiegend um Bagatellen, die keinen Rückschluss auf die Entlassungsprognose erlaubten. Die Vorinstanz übersehe zudem, dass die letzte Verfehlung vom 14. April 2016 derart gering gewesen sei, dass sie lediglich mit einer Busse geahndet worden sei. Im Übrigen seien die verschiedenen Verfehlungen, die am 4. Januar 2016 zu einem sechstägigen Arrest geführt hätten, keineswegs so schwer wie die Vorfälle aus dem Jahre 2014 oder aus dem Jahre 2012. Sein Verhalten gegenüber dem Anstaltspersonal habe sich insgesamt gebessert. Schliesslich übersehe die Vorinstanz, dass disziplinarische Schwierigkeiten im Vollzug bei Betroffenen mit Persönlichkeitsstörungen zur akuten Problematik gehörten und daher keine Besonderheit darstellten. Damit sei jedenfalls widerlegt, dass die Verstösse gegen die Anstaltsordnung mit zunehmender Aufenthaltsdauer in der Vollzugsanstalt schwerwiegender geworden seien. Schliesslich stünden die Verfehlungen auch in keinem Zusammenhang
zu den Straftaten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB (Beschwerde S. 14 ff.).

2.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Haupt- und Ergänzungsgutachten von A.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, seien drei bzw. vier Jahre alt. Das Alter der Gutachten stehe für sich allein einer Berücksichtigung für die Beurteilung der bedingten Entlassung nicht entgegen. Der Gutachter habe eine umfassende Abklärung des Beschwerdeführers vorgenommen. Als massgebend für dessen Zustand erscheine gestützt hierauf die unverändert vorhandene dissoziale Persönlichkeitsstörung, welche als mindestens längerfristig unbehandelbar eingeschätzt worden sei. Dies habe sich im Rahmen der therapeutischen Anstrengungen auf der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Pöschwies (FPA) verstärkt gezeigt, wo der Beschwerdeführer durch ein ausgeprägt negatives Frauenbild aufgefallen sei und die Anwendung von Gewalt für die Durchsetzung eigener Interessen in vielen Lebenslagen als zulässiges Mittel erachtet habe. Dass sich daran etwas geändert habe, sei nicht ersichtlich. Das blosse Bekenntnis des Beschwerdeführers, nunmehr zu einer Therapie bereit zu sein, ohne dass er in dieser Richtung irgendwelche Anstrengungen unternommen hätte, genüge für die Annahme einer Veränderung nicht. Es könne daher nach wie vor auf
das Haupt- und Ergänzungsgutachten von A.________ abgestellt werden (angefochtenes Urteil S. 6 f. 13 f.).

In Bezug auf die Gefährlichkeitsprognose nimmt die Vorinstanz an, massgebend sei im zu beurteilenden Fall die unverändert bestehende dissoziale Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers, aufgrund welcher ein hohes Rückfallrisiko bestehe und die einer Behandlung kaum oder zumindest längerfristig nicht zugänglich sei. In dieser Einschätzung stimmten die Gutachten sowie der Abschlussbericht der FPA vom 10. August 2011 überein. Entsprechende Ausführungen fänden sich auch in den Entscheiden von Bezirks- und Obergericht im Rahmen der Anordnung der Verwahrung. Die Gefährlichkeitsprognose sei daher nach wie vor aktuell. Dies gelte umso mehr, als aufgrund der fortbestehenden ausgeprägten Grundproblematik des Beschwerdeführers und seiner mangelnden Krankheitseinsicht auch in legalprognostischer Hinsicht von unveränderten Verhältnissen auszugehen sei. Nachdem der Wechsel des Beschwerdeführers in die FPA aus eher vollzugstaktischen Gründen erfolgt sei und nicht im Bestreben, ernsthaft eine Therapie anzugehen, sei es nicht zu beanstanden, dass der Justizvollzug darauf verzichtet habe, die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung zu prüfen. Das Gutachten A.________ habe denn auch keine Weiterführung der abgebrochenen
stationären Behandlung empfohlen. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er sei nicht untherapierbar, lasse er ausser Acht, dass er die ihm gebotene Gelegenheit, ernsthaft in eine Therapie einzusteigen, nicht genutzt habe. Von der Verweigerung einer Therapie könne daher keine Rede sein. Ausser einem blossen Bekenntnis, sich therapieren zu lassen, habe der Beschwerdeführer keine irgendwelchen erkennbaren Veränderungen substantiiert geltend gemacht (angefochtenes Urteil S. 15 f.).

In Bezug auf das Vollzugsverhalten nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe mehrfach diszipliniert werden müssen, wobei auffalle, dass die Verstösse mit zunehmender Aufenthaltsdauer in der Anstalt schwerwiegender geworden seien und oftmals mit Zelleneinschluss oder Arrest hätten geahndet werden müssen. Es könne daher nicht von einem äusserst positiven oder sehr guten Vollzugsverhalten gesprochen werden. Dabei sei ohne Bedeutung, dass die den Disziplinierungen zugrunde liegenden Verhaltensweisen nicht mit den Katalogstraftaten von Art. 64 Abs. 1 StGB in Zusammenhang stünden (angefochtenes Urteil S. 12 f.).

Insgesamt werde dem Beschwerdeführer ein hohes Rückfallrisiko für Gewalttaten mit Einschluss von Sexualdelikten attestiert. Dies bedeute, dass seine Entlassung aus der Verwahrung eine unmittelbare Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter bedeuten würde. Die bedingte Entlassung gemäss Art. 64a Abs. 1 setze indes voraus, dass die Gefahr der Begehung weiterer Delikte im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB mit hoher Wahrscheinlichkeit unterbleibe. Davon könne bei einem deutlichen Rückfallrisiko und den infrage stehenden hochwertigen Rechtsgütern keine Rede sein (angefochtenes Urteil S. 14 f.). Für die Beurteilung der Gemeingefährlichkeit habe für die Vollzugsbehörde keine Unsicherheit bestanden, so dass die Fachkommission nicht habe angehört werden müssen (angefochtenes Urteil S. 5).

3.

3.1. Gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in Art. 64a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB. Es muss mithin die ernsthafte Gefahr bestehen, dass der Verwahrte in Freiheit weitere schwere Gewalt- und Sexualstraftaten begehen könnte, welche geeignet sind, die physische, psychische oder sexuelle Integrität der Opfer schwer zu beeinträchtigen. Dass sich der Verwahrte in Freiheit anderweitig strafbar machen könnte, steht einer bedingten Entlassung nicht entgegen (vgl. BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; 135 IV 49 E. 1.1.2.2; Urteil 6B_1050/2013 vom 8. September 2014 E. 3).

Die bedingte Entlassung setzt eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten voraus. Der Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist sehr streng. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird (BGE 142 IV 56 E. 2.4; 136 IV 165 E. 2.1.1; 135 IV 49 E. 1.1.2.2; 134 IV 121 E. 3.4.3; s.a Urteil 6B_90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Die Entlassungsprognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dabei sind neben allfälligen Erfahrungen mit Vollzugslockerungen auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen. Die Entlassung unmittelbar aus einer Verwahrung in die Freiheit ist praktisch kaum denkbar (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N 13 ff., 15 ff. zu Art. 64a ). Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre (Art. 64a Abs. 1 Satz 2 StGB). Für deren Dauer kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden (Art. 64a Abs. 1 Satz 3 StGB).

3.2. Nach Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB prüft die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann. Die zuständige Behörde trifft ihren Entscheid gemäss Art. 64b Abs. 2 StGB gestützt auf einen Bericht der Anstaltsleitung (lit. a), eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB (lit. b), die Anhörung einer Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB (lit. c) und die Anhörung des Täters (lit. d). Der Sachverständige hat im (Prognose-) Gutachten namentlich zum Gesundheitszustand des Exploranden, zu Fragen der Behandlungsbedürftigkeit und Behandlungsfähigkeit sowie zur Legalprognose Stellung zu nehmen.

3.3. Gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB beschliesst die zuständige Behörde, wenn der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat, gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie über die bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug. Gemäss Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB die Gemeingefährlichkeit des Insassen unter der kumulativen Voraussetzung, dass dieser eine Katalogtat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat (lit. a) und dass die Vollzugsbehörde die Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten kann (lit. b).

4.

4.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer sei per 30. September 2008 bis zum 9. Dezember 2008 in die Sicherheitsstation des Psychiatrischen Zentrums Rheinau zur Behandlung seiner Schizophrenie versetzt worden. Eine Deliktsarbeit sei nicht möglich gewesen. Nach der Rückversetzung in die Strafanstalt Pöschwies habe er die Einnahme der Medikamente verweigert. Am 3. Dezember 2010 sei er auf die FPA der Justizvollzugsanstalt Pöschwies verlegt worden. Da eine therapeutische Arbeit nicht einmal ansatzweise möglich gewesen sei, sei er wieder in den Normalvollzug versetzt worden. Gemäss Vollzugsbericht vom 9. Juli 2012 habe der Beschwerdeführer im Therapieangebot keinen Sinn gesehen und dieses abgelehnt. Anlässlich der Anhörung vom 5. Januar 2016 zur bedingten Entlassung aus der in der Zwischenzeit angeordneten Verwahrung habe der Beschwerdeführer ein neues Gutachten verlangt und geltend gemacht, er sei jederzeit bereit, sich einer Therapie zu unterziehen (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).

4.2. Das im Rahmen des Strafverfahrens erstellte Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau vom 26. September 2005 diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend dissozialen und emotional instabilen Merkmalen, eine chronisch-paranoide Schizophrenie und eine Störung durch multiplen Substanzgebrauch mit Abhängigkeitssyndrom. Der Beschwerdeführer arbeite mit einer "Täter-Opfer-Umkehr", indem er eigenes Fehlverhalten leugne und die Opfer für seine Taten verantwortlich mache. Die Gutachter stellten ein hohes bis sehr hohes strukturelles Rückfallrisiko für Gewaltdelikte fest (angefochtenes Urteil S. 7 f,; Vollzugakten act. 5 S. 77 ff., 82 ff., 92 ff.). In ihrem im Berufungsverfahren eingeholten Ergänzungsgutachten vom 31. Mai 2007 bestätigten die Gutachter ihre Diagnose und das hohe strukturelle Rückfallrisiko (angefochtenes Urteil S. 8; Vollzugakten act. 29 S. 36 ff., 44).

Der Behandlungs- und Abschlussbericht der FPA vom 10. August 2011, auf welche der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2010 verlegt worden war, hielt fest, eine therapeutische Arbeit sei nicht einmal ansatzweise möglich, da der Beschwerdeführer keine Kooperationsbereitschaft und kein Engagement hinsichtlich milieu- und psychotherapeutischer Problemstellungen und -bearbeitungen und kein Interesse an delikts- und persönlichkeitsorientierter Arbeit zeige. Der Beschwerdeführer wurde als langfristig unbehandelbar eingeschätzt (angefochtenes Urteil S. 9 f.; Vollzugakten act. 93 S. 7 ff., 13 ff.).

Das Gutachten von A.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 27. Juni 2012 gelangte zum Ergebnis, beim Beschwerdeführer bestehe eine nur rudimentäre bis gar keine Problemeinsicht, eine hohe Rückfallgefahr und eine längerfristige Unbehandelbarkeit. Der Gutachter diagnostizierte eine (nicht kombinierte) dissoziale Persönlichkeitsstörung, eine Störung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen und eine paranoide Schizophrenie in unvollständiger Remission. Der Beschwerdeführer lasse nunmehr zwar ein Teilgeständnis anklingen, doch sei dieses durch die im Raum stehende Verwahrung gefördert worden. Veränderungen in der dissozialen Persönlichkeitsstruktur seien kaum auszumachen. Diese habe sich über die Jahre nicht geändert, sondern belaste vielmehr die Beziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers als Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie. Es bestehe nach wie vor ein hohes Rückfallrisiko für Gewaltdelikte, einschliesslich sexueller Gewalt (angefochtenes Urteil S. 10 f.; Vollzugakten act. 120 S. 49 f., 52 ff.). In der Präzisierung des Gutachtens vom 29. Mai 2013 führte der Gutachter aus, der vermeintliche Wille des Beschwerdeführers, sich in ein milieutherapeutisches Setting zu
begeben, habe nicht bestätigt werden können. Dieser zeige nach wie vor keine Problemeinsicht und verneine sogar eher die Persönlichkeitsstörungspoblematik (angefochtenes Urteil S. 11; Vollzugsakten act. 152 S., 3 f.).

5.

5.1. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf das Haupt- und Ergänzungsgutachten von A.________ abstellt. Die Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, entscheidet sich nach der Rechtsprechung nicht primär nach dem formellen Kriterium seines Alters. Massgebend ist vielmehr, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Neue Abklärungen sind lediglich unabdingbar, soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; 128 IV 241 E. 3.4). Dass sich die Verhältnisse hier wesentlich verändert hätten, wird von der Vorinstanz zu Recht verneint und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Kontext lediglich vor, dass sich die diagnostizierte Schizophrenie weiter zurückgebildet habe und dass er mittlerweile zu einer Therapie bereit sei. Ob sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ohne grössere Folgen seine Medikamente nicht mehr eingenommen hat, ableiten lässt, die Schizophrenie habe sich im Laufe der letzten Jahre gebessert, muss hier nicht weiter geprüft werden, zumal dieser
Erkrankung neben der zusätzlich diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung nur untergeordnete Bedeutung beigemessen wird. Es ist im Kontext der bedingten Entlassung aus der Verwahrung auch von untergeordneter Bedeutung, ob die Gutachten die schwere psychische Störung des Beschwerdeführers bzw. deren Verlauf diagnostisch unterschiedlich interpretieren, solange weiterhin eine relevante Rückfallgefahr bejaht wird (Urteil 6B_1050/2013 vom 8. September 2014 E. 4.3). Letzteres ist hier der Fall. Zudem bestehen in Bezug auf die festgestellte dissoziale Persönlichkeitsstörung keinerlei Anhaltspunkte für eine positive Veränderung. Der Beschwerdeführer bringt insofern auch nichts vor, was Anlass für eine andere Beurteilung gäbe. Es mag zutreffen, dass sich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung im Laufe der Zeit zurückbilden kann (Beschwerde S. 8; vgl. Urteil 6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 5.7), doch ist nicht ersichtlich, welche Umstände im vorliegenden Fall den Schluss aufdrängen sollten, die Erkenntnisse der psychiatrischen Gutachten hätten durch eine positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers ihre Gültigkeit verloren. Ein allfälliger Wandel in der ablehnenden Haltung gegenüber einer Therapie rechtfertigt
jedenfalls für sich allein keine neue fachärztliche Begutachtung. Es besteht daher kein Anlass für die Annahme, die bestehenden Gutachten stellten keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Rückfallgefahr dar. Damit verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie von der Einholung eines neuen Gutachtens absieht.

5.2. Das angefochtene Urteil ist auch nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz eine ungünstige Legalprognose annimmt und die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung verneint. Die nach wie vor gültigen psychiatrischen Gutachten gehen allesamt von einer erheblichen Rückfallgefahr für Gewaltdelikte, einschliesslich sexueller Gewalt, sowie von einer langfristigen Unbehandelbarkeit des Beschwerdeführers aus. Dass sich hieran seit den letzten Gutachten etwas geändert hätte, hat die Vorinstanz mit zureichenden Gründen verneint. Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass der Beschwerdeführer geltend macht, nunmehr für eine Therapie motiviert zu sein. Aus den Vollzugsberichten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um eine Auseinandersetzung mit seiner Delinquenz und um eine Therapie bemüht hätte (vgl. Vollzugsbericht vom 23. November 2015; Vollzugsakten act. 169 S. 3 f.; [vgl. auch Vollzugsbericht vom 16. November 2016, Vollzugsakten act. 181 S. 3 f.]). Zudem lässt sich aus der blossen Manifestierung einer Therapiemotivation für sich allein nichts in Bezug auf eine Verminderung der Rückfallgefahr ableiten, zumal eine Therapie noch gar nicht durchgeführt wurde und
damit auch über allfällige Entwicklungen der Persönlichkeitsstörung Ungewissheit besteht. Dies gilt umsomehr, als der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Sexualdelikte stets geleugnet, die Opfer der Falschaussage bezichtigt und Frauen generell als für ihn frei verfügbare Sexualobjekte bezeichnet hat (angefochtenes Urteil S. 8 ff.) und damit jegliche Einsicht in seine schwere psychische Störung hat vermissen lassen. Aus diesem Grund erlaubt die blosse Bekundung eines Therapiewillens auch keine Rückschlüsse darauf, dass sich an der von den Gutachtern festgestellten Unbehandelbarkeit etwas geändert hat (Beschwerde S. 8 f.). Bei dieser Sachlage ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich nicht mit den Zukunftsplänen des Beschwerdeführers auseinandersetzt. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage den angeblich neu vorhandenen Therapiewillen als blosse Behauptung würdigt, ist daher nicht zu beanstanden.

5.3. Bei dieser Sachlage verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie aufgrund der unveränderten Verhältnisse in Bezug auf die Rückfallgefahr für erneute Gewalt- und Sexualdelikte zum Schluss gelangt, die Legalprognose sei weiterhin schwer belastet und die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung seien nicht erfüllt. Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Veränderung seiner Gefährlichkeit vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die blosse Aussicht, nach seiner Entlassung und Wegweisung aus der Schweiz in der Türkei von Familienangehörigen aufgenommen zu werden, hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers und seiner Gemeingefährlichkeit (Beschwerde S. 10). Zudem ist nach der Rechtsprechung das Bedürfnis der Bevölkerung nach Rechtsgüterschutz nicht an Ländergrenzen gebunden (Urteil 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.7, mit Hinweisen). Nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten lässt sich sodann aus der angeblich zunehmenden Geringfügigkeit der Disziplinarverstösse seit dem Jahr 2011. Inwiefern dem Beschwerdeführer die "üblichen kleineren Vollzugsverfehlungen" bei der Legalprognose zu Gute zu halten sein sollen (Beschwerde S. 15 unten), leuchtet nicht ein. Jedenfalls
hat die Vorinstanz die Verfehlungen des Beschwerdeführers im Vollzug zutreffend gewürdigt. Dass sie insofern in Willkür verfallen wäre, ist nicht ersichtlich. Inwiefern diese Würdigung der Vorinstanz mit der Erwägung, aus einem guten Verhalten im Vollzugsalltag allein liessen sich keine prognoserelevanten Veränderungen in Bezug auf die Rückfallgefährdung ableiten (Urteil 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.3), in Widerspruch stehen soll (Beschwerde S. 16), muss hier nicht geprüft werden, da ein positives Vollzugsverhalten nicht vorliegt.

Unbegründet ist die Beschwerde schliesslich auch, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, er sei nicht von der Fachkommission angehört worden. Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, ist die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB nur beizuziehen, wenn die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann (Art. 75a Abs. 1 lit. b StGB; angefochtenes Urteil S. 5). Dies war hier, wie sich aus den obstehenden Erwägungen ergibt, nicht der Fall.

Insgesamt nimmt die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der bedingten Entlassung eine Gesamtwürdigung der relevanten Faktoren vor. Dass sie dabei ihr Ermessen missbraucht oder verletzt haben sollte und die Verweigerung der bedingten Entlassung bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf den Eventualantrag auf eine stationäre Behandlung vor, soweit eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung nicht möglich sei, könne von der Vollzugsbehörde beim Gericht die Durchführung einer stationären therapeutischen Behandlung beantragt werden. Die Vorinstanz habe den Eventualantrag nicht behandelt und nicht begründet, aus welchen Gründen sie die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen habe. Dies verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde S. 18).

6.2. Gemäss Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB prüft die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens alle zwei Jahre, und erstmals vor Antritt der Verwahrung, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung gegeben sind und beim zuständigen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 65 Abs. 1 StGB).

6.3. Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, aufgrund der längerfristigen Untherapierbarkeit des Beschwerdeführers seien die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nicht erfüllt. Dies schliesst im zu beurteilenden Fall mit ein, dass es in gleichem Masse auch an den Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme fehlt, was denn auch der Grund dafür war, dass das Amt für Justizvollzug keinen entsprechenden Antrag an das Gericht gestellt hatte (vgl. Verfügung der Justizdirektion vom 25. April 2016, Beschwerdebeilage 2, S. 6). Denn eine derartige Massnahme kann nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich beim Täter der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB), was wiederum voraussetzt, dass der Betroffene einer Therapie überhaupt zugänglich ist. Das angefochtene Urteil ist daher, auch wenn die Vorinstanz nicht explizit auf den Eventualantrag eingeht, nicht zu beanstanden. Doch ist darauf hinzuweisen, dass auch bei Fortführung der Verwahrung die Behandlungswilligkeit des Beschwerdeführers zu fördern ist und Behandlungsversuche durchzuführen sind, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Legalprognose massgeblich
verbessern (Urteile 6B_685/2014 vom 25. September 2014 E. 3.4; 6B_497/2013 vom 13. März 2014 E. 4.4).

7.

7.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Damit habe sie seinen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 5 Ziff. 4 und 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (Beschwerde S. 19 f.).

7.2. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe eine persönliche Anhörung verlangt, seinen Antrag indes nicht begründet. Weder auf eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch auf eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 59 Abs. 1 VRG/ZH bestehe indes ein Anspruch. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein persönlicher Eindruck des Gerichts für die zu behandelnden Fragen vonnöten wäre und dass seine Anhörung vor Verwaltungsgericht für die Frage der bedingten Entlassung entscheidwesentlich sein könnte. Dies sei angesichts des reichlich dokumentierten Verlaufs des Straf- und Verwahrungsvollzugs auch nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil S. 4).

7.3. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, der ihre Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen worden ist, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht unverzüglich über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden wird und im Fall der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird (vgl. auch Art. 31 Abs. 4 BV). Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (vgl. auch Art. 30 Abs. 3 BV; BGE 128 I 288 E. 2.6).

Gemäss § 59 Abs. 1 VRG/ZH kann auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung angeordnet werden.

7.4. Der Beschwerdeführer ist durch das Amt für Justizvollzug am 5. Januar 2016 angehört worden (Vollzugsakten act. 173). Damit ist ihm im Sinne von Art. 64b Abs. 2 lit. d StGB von der zuständigen Behörde das rechtliche Gehör gewährt worden (angefochtenes Urteil S. 11; Beschwerde S. 7, 19).

Die Anwendung von Art. 6 EMRK setzt unter anderem voraus, dass die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage in Frage steht. Das Verfahren muss mithin darauf gerichtet sein, Schuld oder Nichtschuld der angeklagten Person festzustellen und/oder die Strafe festzusetzen. Verfahren, welche in einem weiteren Sinn zwar auch strafrechtlicher Natur sind, diese Merkmale aber nicht erfüllen, unterstehen dem Geltungsbereich von Art. 6 EMRK nicht (ROBERT ESSER, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Band 11: EMRK und IPBPR, 26. Aufl. 2012, N 101 zu Art. 6 EMRK). Im Verwaltungsrecht betrifft dies insbesondere sämtliche Verfahren im Bereich der Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile. Beim angefochtenen Entscheid geht es nicht mehr um eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern um die bedingte Entlassung aus der Verwahrung, mithin einzig um Fragen des Massnahmenvollzugs (Urteile 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012 E. 3; 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004 E. 4.2; vgl. auch Urteil des EGMR vom 10. Mai 2016 Derungs c. Schweiz, Nr. 52089/09, Rz. 69 ff.; anders bei der Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne
von Art. 59 Abs. 4 StGB, vgl. 6B_320/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.2). Die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelangt nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer beruft sich auch zu Unrecht auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Die Bestimmung gewährt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] keinen zwingenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch den Haftrichter (vgl. Urteil des EGMR Derungs gegen Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. 52089/09, §§ 72 ff.). Der Beschwerdeführer wurde bei der Prüfung der bedingten Entlassung persönlich angehört, so dass keine Verletzung der Garantie von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erkennbar ist. Eine Anhörung im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens nach dieser Bestimmung muss nicht öffentlich erfolgen (vgl. Urteil 6B_796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.5; ESSER, a.a.O., N 321/330 zu Art. 5 EMRK).

Dass die Vorinstanz einen Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung gestützt auf Art. 59 Abs. 1 VRG/ZH verneint, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 6B_796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.5; vgl. auch ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 5 zu § 59). Dass die Vorinstanz bei der Anwendung des kantonalen Rechts in Willkür verfallen wäre (BGE 141 I 105 E. 3.3.1), macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.

8.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann bewilligt werden, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Dem Beschwerdeführer sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen. Seinem Rechtsvertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^a - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch'egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.63 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un'assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condotta.
²	Se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta protrarre il periodo di prova da due a cinque anni.
³	Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seriamente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere nuovi reati ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice ordina il ripristino dell'internamento su proposta dell'autorità d'esecuzione.
⁴	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
^a	almeno una volta all'anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l'autore possa essere liberato condizionalmente dall'internamento (art. 64a cpv. 1);
^b	almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l'internamento, se sono adempiute le condizioni per un trattamento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una richiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).
²	L'autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1:
^a	fondandosi su un rapporto della direzione dell'istituto;
^b	fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi dell'articolo 56 capoverso 4;
^c	dopo aver sentito una commissione ai sensi dell'articolo 62d capoverso 2;
^d	dopo aver sentito l'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75^a - 1 La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
¹	La commissione di cui all'articolo 62d capoverso 2 valuta la pericolosità pubblica dell'autore in vista del suo trasferimento in un penitenziario aperto, nonché in vista dell'autorizzazione di un regime aperto, se:
^a	l'autore ha commesso un crimine di cui all'articolo 64 capoverso 1; e
^b	l'autorità di esecuzione non è in grado di valutare con certezza la pericolosità pubblica del detenuto.
²	Per regime aperto si intende un'espiazione della pena tale da essere meno restrittiva della libertà, in particolare il trasferimento in un penitenziario aperto, la concessione di congedi, l'autorizzazione del lavoro o alloggio esterni e la liberazione condizionale.
³	La pericolosità pubblica è presunta quando vi è il pericolo che il detenuto si dia alla fuga e commetta nuovi reati atti a pregiudicare gravemente l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 65 - 1 Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
¹	Se, prima o durante l'esecuzione della pena detentiva o dell'internamento secondo l'articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare questa misura a posteriori.66 È competente il giudice che ha pronunciato la pena o ordinato l'internamento. L'esecuzione della pena residua è sospesa.
²	Se, durante l'esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l'internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione (art. 410-415 del Codice di procedura penale67).68 69

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.