1A.38/2005 - 2005-05-18 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.38/2005 /gij

Urteil vom 18. Mai 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann,

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
- B 145 455,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Zentralstelle USA, vom 17. Januar 2005.

Sachverhalt:
A.
Der United States Attorney for the Southern State of California führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ namentlich wegen Konkursdelikten begangen im Jahr 2000. Am 27. November 2003 erstattete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV), die eine separate Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Geldwäscherei eröffnet hatte, der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Verdachtsmeldung betreffend ein Zürcher Bankkonto von X.________. Am 10. Dezember 2003 leitete das BJ die Meldung (gestützt auf Art. 67a IRSG) an das U.S. Department of Justice (Office of International Affairs) weiter.
B.
Am 21. Juli 2004 reichte das U.S. Department of Justice beim BJ ein (vom 30. Juni 2004 datiertes) Rechtshilfeersuchen ein. Die ersuchende Behörde beantragte insbesondere Kontenerhebungen sowie eine Kontensperre bei einer Bank in Zürich. Mit Eintretensverfügung vom 31. August 2004 bewilligte das BJ das Ersuchen und ordnete entsprechende Rechtshilfemassnahmen durch die BAK IV an. Eine von X.________ dagegen erhobene Einsprache wies das BJ mit Entscheid vom 17. Januar 2005 ab.
C.
Gegen den Einspracheentscheid des BJ vom 17. Januar 2005 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Februar 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die "Einstellung" des Rechtshilfeverfahrens und die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 16. März 2005 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Rahmen der sogenannten "kleinen" oder akzessorischen Rechtshilfe) richtet sich primär nach dem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS [SR 0.351.933.6], inklusive diplomatischer Notenaustausch zur Auslegung des RVUS). Soweit der Staatsvertrag keine abschliessenden Regelungen enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz zum RVUS vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS [SR 351.93]) sowie das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG [SR 351.1]) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV [SR 351.11]; vgl. Art. 38 Ziff. 1 -3 RVUS, Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Einspracheverfahren nach Art. 16a BG-RVUS. Verfügungen der Zentralstelle USA unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 97 -114 OG (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Soweit sich die vorliegende Beschwerdeschrift zu Fragen äussert, die nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides bilden, ist hingegen nicht darauf einzutreten. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die schweizerischen Strafjustizbehörden hätten zu Unrecht ein separates Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin (wegen mutmasslicher Geldwäscherei) eröffnet.
1.2 Als Inhaberin des fraglichen Bankkontos ist die Beschwerdeführerin von den Rechtshilfemassnahmen direkt betroffen und steht ihr die Beschwerdelegitimation zu (Art. 103 lit. a OG; s. auch Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV sowie Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS).
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Gleiches gilt für die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gerügt werden kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. des humanitären Völkerrechts (namentlich des UNO-Paktes II) mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet im Hauptstandpunkt die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit.
2.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort verübt) strafbar wäre und auf der Deliktsliste des RVUS aufgeführt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbestände zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit.b BG-RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4b S. 76 mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff.3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75).
2.2 Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b
S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.3 Der in den USA wohnhaften Beschwerdeführerin werden im Ersuchen Konkursdelikte vorgeworfen. Der Konkurs sei im Juni 2000 im Bundesstaat Kalifornien (Southern District) ausgesprochen worden. Das Konkursdekret habe über USD 9 Mio. Schulden ausgewiesen. Im Rahmen des amerikanischen Konkursverfahrens sei die Angeschuldigte gesetzlich verpflichtet gewesen, ihre Vermögenswerte, inklusive allfällige Guthaben auf ausländischen Banken, wahrheitsgemäss zu deklarieren. Die Angeschuldigte habe dem Konkursgericht fälschlich angegeben, dass sie lediglich über ein Guthaben von USD 4'000.-- bei einer inländischen Bank verfüge. In Wahrheit sei sie ausserdem Inhaberin eines Schweizer Bankkontos gewesen, welches sie pflichtwidrig nicht erwähnt habe. Als Folge dieser falschen Angaben hätten ihre Gläubiger einen Schaden von über USD 8 Mio. erlitten. Im Mai 2004 seien die amerikanischen Justizbehörden von den Zürcher Untersuchungsbehörden darüber informiert worden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Schweizer Bank über ein Konto mit einem Guthaben von ca. USD 583'000.-- verfüge. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass dieses Konto schon im Juni 2000 (bzw. während des hängigen Konkursverfahrens) bestanden habe. Das Verhalten der Angeschuldigten
sei nach amerikanischem Recht strafbar als "concealment of assets from creditors in a bankruptcy proceeding" (18 U.S.C. § 152 [1]) bzw. als "false declaration in a bankruptcy proceeding" (18 U.S.C. § 152 [2-3]).

Die ersuchende Behörde beantragt die rechtshilfeweise Erhebung von Bankinformationen, um die Kontenbewegungen zu klären und Aufschluss zu erhalten, inwieweit (bzw. wann) die Angeschuldigte von den Vermögenswerten im Ausland Kenntnis hatte. Ausserdem wird eine vorläufige Kontensperre beantragt im Hinblick auf eine allfällige Einziehung bzw. Rückerstattung an geschädigte Gläubiger. Der Straftatbestand des "betrügerischen Bankrottes" befindet sich auf der Deliktsliste (Nr. 20) gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS.
2.4 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, "angesichts des konkursrechtlichen Territorialitätsprinzips" bleibe "für die Anwendung der Art. 163 ff . StGB auf einen ausländischen Konkurs (im Sinne der doppelten Strafbarkeit)" kein Raum. Nach schweizerischem internationalem Privatrecht (IPR) kämen "ausländischen Konkursverfahren in der Schweiz keinerlei Wirkungen zu". Eine "zivilrechtlich in jeder Beziehung unanfechtbare Verfügung eines ausländischen Konkursschuldners über in der Schweiz belegene Vermögenswerte" könne daher "nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen" bzw. zur Leistung von internationaler Rechtshilfe in Strafsachen führen.
2.5 Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS; BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Weder wird im ersuchten Staat beurteilt, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt nach ausländischem Recht strafbar wäre, noch äussert sich der Rechtshilferichter zu Fragen des IPR bzw. zur Frage, ob und inwiefern ein ausländisches Konkursdekret in der Schweiz privat- bzw. zwangsvollstreckungsrechtlich vollziehbar wäre. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin angerufene Praxis des Bundesgerichtes zum IPR nichts. Darin wird zwar bestätigt, dass ausländische Konkursverwaltungen nicht unmittelbar (bloss gestützt auf ausländische Konkursdekrete und unter Androhung einer "extraterritorialen" Anwendung von ausländischem Strafrecht) Bankauskünfte oder die Auszahlung von Kundenguthaben von
Schweizer Banken durchsetzen können. Die Beschwerdeführerin weist jedoch selbst darauf hin, dass das Bundesgericht im angerufenen Entscheid ausdrücklich indirekte Rechtswirkungen von ausländischen Konkursdekreten "im Rahmen der gewährten Rechtshilfe" nach schweizerischem bzw. internationalem Recht vorbehalten hat.

Im vorliegenden Fall wurde ein amerikanisches Konkursverfahren durchgeführt über eine Schuldnerin mit Wohnsitz in den USA. Die amerikanischen Justizbehörden untersuchen wegen Konkursdelikten, da die Schuldnerin falsche Angaben über ihre Vermögenswerte im Ausland gemacht habe. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, "angesichts des konkursrechtlichen Territorialitätsprinzips" bleibe "für die Anwendung der Art. 163 ff . StGB auf einen ausländischen Konkurs (im Sinne der doppelten Strafbarkeit)" kein Raum, kann nicht gefolgt werden. Sie würde dazu führen, dass internationale Rechtshilfe in Strafsachen für schwere Konkursdelikte (mit ins Ausland verschobenen bzw. nicht deklarierten Vermögenswerten) zum Vornherein ausgeschlossen wäre, was sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Sinn und Zweck des hier massgeblichen RVUS verstiesse. "Betrügerischer Bankrott" (im Sinne von Art. 163 StGB) steht ausdrücklich auf der Deliktsliste des RVUS. Die Beschwerdeführerin verkennt im Übrigen, dass der Rechtshilferichter weder die Strafsanktionen des StGB an einen ausländischen Konkurs knüpft, noch dem ausländischen Konkurs zivil- oder zwangsvollstreckungsrechtliche Wirkungen in der Schweiz zuerkennt. Der Rechtshilferichter beurteilt vielmehr, ob
der ersuchenden Behörde Beweismittel herauszugeben sind, die für ein im ersuchenden Staat anhängiges Strafverfahren verwendet werden können. Ausserdem ist hier das strafprozessuale Zwangsmittel der Kontensperre streitig. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt, wenn der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht ebenfalls strafbar wäre, sofern er analog in der Schweiz begangen worden wäre (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546). Hier ist zu prüfen, ob es unter die Strafdrohung von Art. 163 StGB fiele, wenn ein dem schweizerischen Recht unterliegender Schuldner (über den in einem schweizerischen Konkursverfahren der Konkurs eröffnet wurde) zum Schaden der Gläubiger Vermögenswerte ins Ausland schafft bzw. Vermögenswerte verheimlicht (vgl. BGE 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326). Ob das Verhalten der Beschwerdeführerin nach amerikanischem Strafrecht rechtmässig war oder nicht, ist Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung in den USA.
2.6 Nach Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich des betrügerischen Konkurses strafbar, wer als Schuldner, über den der Konkurs eröffnet worden ist, zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich indem er Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht. Die Strafdrohung beträgt Gefängnis oder Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Als beiseite geschafft werden Vermögenswerte angesehen, die für die Konkursverwaltung nicht erreichbar bzw. dem Zugriff der Gläubiger faktisch entzogen sind (vgl. BGE 107 IV 175 E. 1b S. 177; Alexander Brunner, in: Basler Kommentar zum StGB, Band II, Basel 2003, Art. 163 N. 17). Dies gilt insbesondere für die Platzierung auf ausländischen Bankkonten, die dem Bankgeheimnis unterstehen (vgl. BGE 114 IV 11 E. 1b S. 13). Nach überwiegender Auffassung liegt hingegen in der blossen Auskunftsverweigerung gegenüber dem Konkursrichter grundsätzlich noch kein strafbares Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten. Tatbestandsmässig sind jedoch falsche Aussagen zu den Vermögensverhältnissen (BGE 102 IV 172 E. 2a S. 173 f.; vgl. Jörg Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 298; Günter Stratenwerth/Guido Jenny,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 23 Rz. 6; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 163 N. 6) oder auch das Verschweigen von bereits beiseite geschafften Aktiven (vgl. BGE 88 IV 21 E. 1a S. 25; Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 17, 20). Der Schuldner hat namentlich auf seine im Ausland befindlichen Vermögenswerte wahrheitsgemäss hinzuweisen (BGE 114 IV 11 E. 1b S. 13 mit Hinweisen). Das "Beiseiteschaffen" oder "Verheimlichen" kann vor der Konkurseröffnung erfolgen (BGE 93 IV 90 E. 1 S. 91; vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 3). Die Konkurseröffnung stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom Vorsatz nicht erfasst zu sein braucht (BGE 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326; Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 10, 32; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 291; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 23 Rz. 10 f.; Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 11).
2.7 Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in der Schweiz fiele der inkriminierte Sachverhalt grundsätzlich unter den Straftatbestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB. Die Beschwerdeführerin wendet ein, "der amerikanische Konkurs" erstrecke sich "nicht auf die Schweiz" und erfasse "hier belegenes Vermögen" nicht. Daher bestehe "auch nicht die Möglichkeit, im Sinne von Art. 163 StGB durch Verschweigen solcher Vermögenswerte die Gläubiger des amerikanischen Konkurses zu schädigen". Ebenso wenig sei eine "Anerkennung" des ausländischen Konkurses (gestützt auf Art. 166 IPRG) erfolgt. Selbst bei einer (internationalprivatrechtlichen) Anerkennung des amerikanischen Konkursdekretes sei dieses (gestützt auf Art. 170 IPRG) erst nach "Durchführung eines separaten schweizerischen Mini-Konkurses nach schweizerischem Konkursrecht" vollziehbar. "Allfällige Pflichtverletzungen gegenüber den schweizerischen Konkursbehörden" würden der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen. Art. 163 StGB finde "keine Anwendung auf Vermögenswerte, welche ausserhalb des Konkursstaates liegen".

Mit diesen Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin wiederum den Unterschied zwischen den Rechtshilfevoraussetzungen des internationalen Strafrechts und der Vollziehbarkeit ausländischer Konkursdekrete nach Massgabe des internationalen Privat- und Zwangsvollstreckungsrechts. Zwar würde eine strafrechtliche Verurteilung nach Art. 163 StGB durch ein schweizerisches Strafgericht als objektive Strafbarkeitsbedingung die Eröffnung eines Konkurses (oder die Ausstellung eines Verlustscheins) im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens nach (schweizerischem) SchKG voraussetzen (vgl. Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 1; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 291; Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 11). Der Umstand, dass sich das Ersuchen und die Strafuntersuchung in den USA auf ein inländisches (amerikanisches) Konkursverfahren beziehen, begründet jedoch kein Rechtshilfehindernis. Im Rahmen der beidseitigen Strafbarkeit sind vielmehr die Tatbestandsmerkmale von Art. 163 StGB zu prüfen, wie wenn der inkriminierte Sachverhalt von einem dem schweizerischen Recht unterliegenden Schuldner (in einem schweizerischen Zwangsvollstreckungsverfahren) verwirklicht worden wäre (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 109 Ib 317 E. 11c/aa S. 326). Die ersuchende
Behörde macht nicht geltend, die Beschwerdeführerin habe in einem ausländischen (nichtamerikanischen) Konkursverfahren ihre Pflichten als Schuldnerin verletzt. Nach Massgabe der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sind die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt. Namentlich wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe im amerikanischen Konkursverfahren (als Schuldnerin und zum Schaden ihrer Gläubiger) im Ausland befindliche Vermögenswerte verheimlicht. Nach der dargelegten Lehre und Praxis und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann Art. 163 Ziff. 1 StGB gerade auch Anwendung finden auf Vermögenswerte, die vom Schuldner auf Bankkonten ins Ausland verschoben worden sind (vgl. BGE 114 IV 11 E. 1b S. 13 mit Hinweisen).
2.8 Ob der inkriminierte Sachverhalt neben Art. 163 Ziff. 1 StGB noch weitere Straftatbestände des schweizerischen Rechts (namentlich Art. 305bis StGB) erfüllen würde, braucht hier nicht geprüft zu werden.
3.
Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin sinngemäss gegen die Aufrechterhaltung der Kontensperre. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für eine allfällige strafrechtliche Einziehung der gesperrten Vermögenswerte. Dass diese nicht durch eine strafbare Handlung "erlangt" worden seien, ergebe sich "allein schon daraus, dass die Vermögenswerte (nach Darstellung der ersuchenden Behörde) im Zeitpunkt des Konkurses bereits bei der Bank" platziert gewesen seien. Für eine "rechtshilfeweise Herausgabe an die USA gemäss Art. 74a IRSG" mangle es auch "am erforderlichen Gegenrecht (Art. 8 IRSG)". Eine Herausgabe von Vermögenswerten, "welche (angeblich) privaten Geschädigten oder einer Konkursmasse entzogen wurden", sei "ausgeschlossen". Die USA seien "nicht in der Lage, gestützt auf ein schweizerisches Ersuchen Vermögenswerte zu sperren oder zurückzugeben". Das "Konzept der strafrechtlichen Rückführung an Geschädigte" sei dem amerikanischen Recht "ganz allgemein fremd". Es erscheine "kaum angebracht, dass die Schweiz auf dem Wege des Strafrechts bzw. der Strafrechtshilfe ausländischen Konkursverwaltungen ausserhalb der Regeln des IPR unilateral und ohne jedes Gegenrecht den Zugriff auf schweizerische Bankkonti" sichere.
3.1 In der Schweiz dürfen bei Ausführung amerikanischer Rechtshilfeersuchen diejenigen Zwangsmassnahmen angewendet werden, die das schweizerische Strafprozessrecht vorsieht (Art. 4 Ziff. 1 und Art. 9 Ziff. 1 RVUS; Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 18 Abs. 1 IRSG). Kontensperren sind nach kantonalem Strafprozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung von deliktisch erworbenem Vermögen zulässig (Vermögenseinziehung, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG; vgl. BGE 129 II 462 E. 5.6 S. 469). Analoges gilt für gefährliche Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht wurden (Sicherungseinziehung, Art. 58 Abs. 1 StGB). Die Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten kann grundsätzlich in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des ersuchenden Staates (vgl. Art. 74a Abs. 3 IRSG). Vermögenswerte, deren Herausgabe gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in Frage kommt, bleiben beschlagnahmt, bis entweder ein Einziehungsurteil vorliegt oder der ersuchende Staat
der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV).
3.2 Im vorliegenden Fall erscheint eine allfällige strafrechtliche Einziehung zu Gunsten geschädigter Gläubiger gestützt auf ein amerikanisches Strafurteil nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann das tatbestandsmässige Beiseiteschaffen von Vermögenswerten ins Ausland oder das Verheimlichen von im Ausland platziertem Vermögen durchaus vor der Konkurseröffnung erfolgt sein (vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 3). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung unterliegt Vermögen, das dem Zugriff der Gläubiger im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB entzogen wurde, grundsätzlich der Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Beschwerdeführerin räumt auch ein, dass die ersuchende Behörde ausdrücklich eine Kontensperre beantragt hat, "um sicherzustellen, dass die Geldmittel (...) zur Rückzahlung an die Gläubiger verfügbar bleiben".
3.3 Damit erscheint die Aufrechterhaltung der vorläufigen Kontensperre zur Sicherung eines allfälligen Einziehungsurteils bundesrechtskonform. Die Rechtshilfevoraussetzungen des RVUS sind grundsätzlich erfüllt. Der schweizerische Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, inwieweit nach amerikanischem Strafrecht ein Einziehungsurteil zulässig erscheint. Eine offensichtlich unrichtige Anwendung von ausländischem Recht (im Sinne von Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS) ist nicht ersichtlich. Die Frage einer allfälligen rechtshilfeweisen Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten auf Grundlage eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils (im Sinne von Art. 74a Abs. 3 IRSG) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
3.4 Ebenso wenig ist dem Einwand der Beschwerdeführerin zu folgen, für eine rechtshilfeweise Kontensperre zur Sicherung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung fehle es an einer Rechtsgrundlage, bzw. die USA würden der Schweiz in analogen Fällen keinerlei "Gegenrecht" gewähren. In der Lehre und Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass dem Grundsatz der "Gegenseitigkeit" im modernen Rechtshilferecht (besonders bei der Anwendung von Rechtshilfeverträgen) nur noch eine untergeordnete praktische Bedeutung zukommt (vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 345; BGE 115 Ib 517 E. 4b S. 525). Art. 8 Abs. 2 IRSG sieht einen - nicht abschliessenden - Katalog von Ausnahmen vom Gegenrechtserfordernis vor, und dem BJ steht bei der Frage, ob eine ausdrückliche Gegenrechtszusicherung nach Art. 8 Abs. 1 IRSG geboten erscheint, ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 110 Ib 173 E. 3a S. 176).

Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht näher geprüft zu werden. Auch für Schweizer Rechtshilfeersuchen gelten (reziprok) die dargelegten staatsvertraglichen Bestimmungen des RVUS. Den Rechtshilfeakten lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass in den USA strafprozessuale Kontensperren (und damit Gegenrecht in Rechtshilfesachen im Sinne von Art. 8 IRSG) zum Vornherein ausgeschlossen wären. Auch das U.S. Department of Justice beruft sich im Gegenteil auf das (international praktizierte) Zwangsmittel der Kontensperre zur Sicherung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung bzw. Rückerstattung an die geschädigten Gläubiger, und zwar ausdrücklich in Übereinstimmung mit dem schweizerischen und amerikanischen Recht ("in accordance with the operation of Swiss and U.S. law"). Gemäss der Stellungnahme des BJ konnten die schweizerischen Justizbehörden denn auch in der Vergangenheit durchaus Kontensperren in den USA rechtshilfeweise erwirken. Eine Erklärung der ersuchenden Behörde, wonach gemäss amerikanischem Recht zum Vornherein kein Einziehungsurteil möglich sei, was die Kontensperre grundsätzlich dahinfallen liesse, liegt nicht vor (vgl. Art. 33a IRSV). Die Frage, ob die USA hinsichtlich einer
allfälligen Vermögensherausgabe und Einziehung Gegenrecht gewähren, stellt sich erst bei Vorliegen eines entsprechenden Herausgabeersuchens.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
¹	Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
²	Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
^a	indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
^b	compreso nella cifra 26 della Lista.
³	Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
⁴	Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
⁵	In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 10 Entrata in materia - 1 L'Ufficio centrale esamina:
¹	L'Ufficio centrale esamina:
^a	se la domanda corrisponde alle esigenze formali del Trattato e non sembra manifestamente inammissibile;
^b	se i fatti esposti nella domanda o negli allegati sono punibili secondo il diritto svizzero.
²	Senza sentire gli interessati, l'Ufficio centrale prende le disposizioni per l'esecuzione della domanda secondo l'articolo 5 e all'occorrenza le misure provvisionali secondo l'articolo 8.
³	L'Ufficio centrale designa l'autorità d'esecuzione cantonale o federale e le trasmette l'inserto.
⁴	...27

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
¹	La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
^a	l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
^b	la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
^c	il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
²	Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
^a	le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
^b	una descrizione della procedura applicabile;
^c	l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
^d	una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
^e	una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
^f	l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 163 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 166
^a	è esecutivo nello Stato in cui è stato pronunciato;
^b	non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l'articolo 27; e
^c	è stato pronunciato:
^c1	nello Stato di domicilio del debitore, o
^c2	nello Stato nel quale era situato il centro degli interessi principali del debitore, a condizione che questi non fosse domiciliato in Svizzera nel momento dell'apertura della procedura straniera.
²	Se il debitore ha una succursale in Svizzera, i procedimenti previsti dall'articolo 50 capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 1889110 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) sono ammissibili fino alla pubblicazione del riconoscimento secondo l'articolo 169 della presente legge.
³	Se è già stato aperto un procedimento secondo l'articolo 50 capoverso 1 LEF e il termine secondo l'articolo 250 LEF non è ancora scaduto, il procedimento è sospeso dopo il riconoscimento del decreto straniero di fallimento. I crediti già insinuati sono menzionati nella graduatoria della procedura di fallimento ancillare conformemente all'articolo 172. Le spese procedurali accumulate sono riportate nella procedura di fallimento ancillare.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 170 - 1 Salvo che la presente legge disponga altrimenti, il riconoscimento del decreto straniero di fallimento comporta, per i beni del debitore situati in Svizzera, le conseguenze giuridiche del fallimento previste dal diritto svizzero.
¹	Salvo che la presente legge disponga altrimenti, il riconoscimento del decreto straniero di fallimento comporta, per i beni del debitore situati in Svizzera, le conseguenze giuridiche del fallimento previste dal diritto svizzero.
²	I termini giusta il diritto svizzero decorrono dalla pubblicazione della decisione di riconoscimento.
³	La massa è liquidata con la procedura sommaria, sempreché né l'amministrazione straniera del fallimento né un creditore secondo l'articolo 172 capoverso 1 chiedano all'ufficio dei fallimenti, prima della ripartizione della somma ricavata, che si proceda secondo la procedura ordinaria di fallimento, fornendo una garanzia sufficiente per le spese presumibilmente non coperte.117

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 8 Reciprocità - 1 Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
¹	Di regola, è dato seguito alla domanda soltanto se lo Stato richiedente concede la reciprocità. L'Ufficio federale di giustizia (UFG)25 chiede una garanzia di reciprocità qualora le circostanze lo richiedano.
²	La reciprocità non è in particolare necessaria per le notificazioni o qualora l'esecuzione della domanda:
^a	sembri richiesta dalla natura del reato o dalla necessità di lottare contro determinati reati;
^b	possa migliorare la situazione della persona perseguita o le probabilità del suo reinserimento sociale; o
^c	serva a elucidare un reato diretto contro uno Svizzero.
³	Il Consiglio federale può, nei limiti della presente legge, garantire la reciprocità ad altri Stati.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 9 Regole generali sull'esecuzione di domande - 1. Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
¹	Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
²	Lo Stato richiesto può autorizzare, su richiesta dello Stato richiedente, l'applicazione di disposizioni procedurali in vigore in quest'ultimo Stato per quanto concerne:
^a	le indagini o le procedure penali e
^b	la legalizzazione e la trasmissione di atti scritti, incarti o mezzi di prova, in quanto tali disposizioni non siano incompatibili con la legislazione dello Stato richiesto. Una perquisizione o un sequestro possono essere eseguiti soltanto conformemente alla legislazione in vigore nel luogo d'esecuzione della domanda.
³	I funzionari giudiziari e gli altri funzionari competenti in ciascuno dei due Stati dovranno, con tutti i mezzi legali a loro disposizione, prestarsi assistenza nell'esecuzione di domande dell'altro Stato.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 7 Diritto applicabile - 1 La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Le autorità che eseguono un atto d'assistenza giudiziaria (art. 3 cpv. 1-4) applicano le norme procedurali cui devono attenersi in materia penale.17
³	Sono riservate le disposizioni derogatorie della presente legge o del Trattato. Le norme determinanti giusta i capoversi 1 e 2 devono essere applicate in modo da non contraddire agli obblighi derivanti dal Trattato, né da compromettere lo scopo dell'assistenza o della procedura d'inchiesta che ha dato origine alla domanda.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 8 - 1 Se l'esecuzione della domanda non sembra manifestamente inammissibile o inopportuna, l'Ufficio centrale e, dopo esserne stata investita, anche l'autorità d'esecuzione possono ordinare, sia d'ufficio, sia a richiesta di una parte o dell'Ufficio centrale americano, misure provvisionali onde conservare la situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova in pericolo.19
¹	Se l'esecuzione della domanda non sembra manifestamente inammissibile o inopportuna, l'Ufficio centrale e, dopo esserne stata investita, anche l'autorità d'esecuzione possono ordinare, sia d'ufficio, sia a richiesta di una parte o dell'Ufficio centrale americano, misure provvisionali onde conservare la situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova in pericolo.19
²	Chiunque viene a conoscenza della domanda può essere obbligato, sotto comminatoria delle pene previste nell'articolo 292 del Codice penale20, a serbare il segreto sull'esistenza di una domanda e su tutti i fatti in rapporto con essa, ove l'importanza dell'inchiesta straniera lo giustifichi e lo scopo della medesima appaia compromesso in assenza di tali misure. Questa misura dev'essere limitata nel tempo.21
³	Appena annunciata una domanda, l'Ufficio centrale può parimente ordinare tali misure se dispone delle indicazioni necessarie per giudicare se le condizioni sono adempiute.
⁴	Il ricorso contro decisioni giusta il presente articolo non ha effetto sospensivo.22

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 58 - 1 ...54
¹	...54
²	Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59-61 devono essere separate dai penitenziari.