BB.2007.16 - 2007-04-18 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Nichtaufhebung einer Beschlagnahme (Art. 65 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.16

Entscheid vom 18. April 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Galfetti,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Beschwerde gegen Nichtaufhebung einer Beschlagnahme (Art. 65

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). In diesem Zusammenhang wird dem Mitbeschuldigten B. vorgeworfen, im montenegrischen Zigarettenschmuggel eine wesentliche Rolle gespielt zu haben. Am 31. August 2004 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft unter anderem das bei der Bank C. geführte Sparkonto Nr. D., lautend auf A., mit Vollmacht an B. (act. 7.1).

B. Mit Beschlagnahme- und Editionsverfügungen des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) vom 5. Januar 2006 und vom 10. Januar 2007 wurde unter anderem gegenüber der Bank C. angeordnet, „Allfällige weitere den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigende Guthaben bzw. Vermögenswerte (inkl. Safes, Depots), welche auf die Namen der vorgenannten Beschuldigten lauten oder an welchen die beschuldigten Personen wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt sind, und zwar für eine natürliche oder juristische Person, einschliesslich Trusts…“ werden beschlagnahmt. Das Untersuchungsrichteramt begründet diese weiteren Beschlagnahmen im Wesentlichen mit der Verdichtung des Tatverdachts gegen die Beschuldigten (act. 7.2).

C. Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 ersuchte A. um Freigabe der mit Beschlag belegten Vermögenswerte auf der Kontoverbindung D., lautend auf A., bei der Bank C. in Z. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, dass die Bundesanwaltschaft 2004/2005 und das Untersuchungsrichteramt 2007 die Sperrung der Bankverbindung D. von A. bei der Bank C. verfügt haben. B. bestreite den Verdacht auf die in Art. 260ter StGB und Art. 305bis StGB erwähnten Tatbestände kategorisch und sei der Meinung, die Untersuchung habe den Tatverdacht nicht erhärten können. Er habe von seiner Vollmacht nie Gebrauch gemacht und seit der Eröffnung der Bankverbindung am 19. November 1975 habe es nie einen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und der Bankverbindung gegeben (act. 1.2).

D. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2007, der Antrag auf Freigabe der mit Beschlag belegten Vermögenswerte auf der Kontoverbindung D., lautend auf A., bei der Bank C. in Z., sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Antragstellerin. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, die Vermögenswerte seien im Einflussbereich des Beschuldigten B. bzw. der kriminellen Organisation, an deren Beteiligung respektive Unterstützung er dringend verdächtigt werde (act. 7.4).

E. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wies das Untersuchungsrichteramt das Gesuch ab (act. 1.1). Der Begründung ist zu entnehmen, dass sich der Tatverdacht gegen B. im Verlaufe der Untersuchung verdichtet habe. Des Weitern reichen die beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang von ca. 5,8 Mio. Fr. bei Weitem nicht aus, um den mutmasslichen Einziehungsanspruch bzw. die Ersatzforderung des Staates gemäss Art. 70 ff . StGB für seinen Anteil an den durch B. in den Jahren 1995 - 2001 abgerechneten Gebühren von rund 194 Mio. USD für die Durchfuhr von Schmuggelzigaretten durch Montenegro, wovon er zugegebenermassen allein in den Jahren 1997 – 2000 rund 4 Mio. USD ins Ausland gebracht habe, sicherzustellen, weshalb schon aus diesen Gründen der Antrag auf Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte abzuweisen sei.

F. Gegen diese Verfügung gelangt A. mit Eingabe vom 27. Februar 2007 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt, die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 26. Februar 2007 sei nichtig zu erklären und die Beschlagnahme ihres Vermögens sei zu widerrufen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). A. macht geltend, mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 10. Januar 2007 seien die gleichen Vermögenswerte beschlagnahmt worden wie mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2004. Im Übrigen verweist sie auf die Begründung ihrer Eingabe vom 5. Februar 2007 (act. 1.2).

G. Die Bundesanwaltschaft schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. März 2007 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann (act. 5). Im Wesentlichen wird geltend gemacht, die Vermögenswerte seien mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2004 beschlagnahmt worden. Die Beschlagnahme sei während rund 30 Monaten unangefochten geblieben. Entgegen den nicht ganz zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung des Untersuchungsrichters vom 26. Februar 2007 seien die Vermögenswerte mit Verfügung vom 5. Januar 2006 bzw. 10. Januar 2007 nicht erneut beschlagnahmt worden. A. sei der angeblich fehlende Bezug zwischen ihren Ersparnissen und der deliktischen Tätigkeit ihres Sohnes bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme vom 31. August 2004 bekannt gewesen. Dies hätte sie deshalb bereits während der Beschwerdefrist mit Beschwerde geltend machen sollen. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestehende Tatverdacht gegen B., unter anderem einer kriminellen Organisation anzugehören oder eine solche zumindest zu unterstützen, habe sich auch nach Eröffnung der Voruntersuchung weiter verdichtet.

H. Mit Schreiben vom 19. März 2007 stellt das Untersuchungsrichteramt den Antrag, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Zur Begründung wird auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2007 sowie die Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft vom 19. März 2007 verwiesen (act. 7).

I. A. hält mit Beschwerdereplik vom 23. März 2007 an ihren Anträgen fest (act. 10).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Die Beschwerde vom 27. Februar 2007 richtet sich gegen die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 26. Februar 2007. Die Frist gemäss Art. 217 BStP wurde somit eingehalten. Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Beschlagnahme ihres bei der Bank C. geführten Sparkontos Nr. D. Bei einer allfälligen unberechtigten Verweigerung der Freigabe des Kontos erleidet sie einen ungerechtfertigten Nachteil. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1 Die Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2004 blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin wurden die Vermögenswerte mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Januar 2006 bzw. 10. Januar 2007 nicht erneut beschlagnahmt. Den Verfügungen des Untersuchungsrichteramtes ist zu entnehmen, dass insbesondere weitere Vermögenswerte beschlagnahmt wurden. Diese Anordnungen haben somit keinen Einfluss auf die am 31. August 2004 erfolgte Beschlagnahme des Sparkontos Nr. D. bei der Bank C. Infolgedessen richtet sich das Herausgabebegehren der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2007 gegen die rechtskräftige Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2004. Das Herausgabebegehren der Beschwerdeführerin ist somit als Wiedererwägungsgesuch betreffend die Beschlagnahme vom 31. August 2004 zu betrachten.

2.2 Bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d. h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 1832 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahingefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (TPF BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich
1998, N. 144 zu Art. 59 StGB [heute: Art. 72 StGB]). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist. Es kann nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen, dass ein Verfahrensbeteiligter bei jeder negativen Antwort auf eine Anfrage, ob die Amtsstelle auf eine erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. zum Ganzen TPF BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2 sowie TPF BB.2006.62 vom 19. Dezember 2006 E. 2.1).

2.3 Das Gesetz sieht den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor, und eine konstante Praxis der Behörden betreffend die Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen besteht diesbezüglich nicht. Somit ist einzig zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV besteht. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 27. Februar 2007 damit begründet, es habe seit 1975 nie ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit von B. und dem Bankkonto gegeben und er habe von seiner Vollmacht nie Gebrauch gemacht, ist auf diese Vorbringen zum Vornherein nicht einzugehen, da diese Argumente schon mittels Beschwerde gegen die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung hätten geltend gemacht werden können. Es kann sich demnach nur die Frage stellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nachträglich weggefallen sind (vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.62 vom 19. Dezember 2006 E. 2.2 und TPF BB.2006.72 vom 19. Januar 2007 E. 2.2).

3.

3.1 Die Beschlagnahme gemäss Art. 65

BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. Gemäss ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Das ändert freilich nichts daran, dass sich auch ein derartiger Verdacht im Verlaufe der weiteren Ermittlungen weiter verdichten muss (vgl. zum Ganzen TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme weggefallen seien. Sie bestreitet den hinreichenden Tatverdacht gegen B. nicht. Sie macht lediglich geltend, dass B. diesen bestreite. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Tatverdacht bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme vom 31. August 2004 hinreichend bestand. Dieser Tatverdacht hat sich laut den überzeugenden und durch die Akten gestützten Ausführungen des Untersuchungsrichteramtes in seiner Verfügung vom 26. Februar 2007 sowie der Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme von 19. März 2007 weiter verdichtet. Laut Bundesanwaltschaft stehe ausser Zweifel, dass nach Abschluss der Voruntersuchung Anklage erhoben werde. Insbesondere da die Beschwerdeführerin diese Erwägungen nicht bestritt und auch nicht geltend macht, die Umstände hätten sich seit der Beschlagnahmeverfügung vom 31. August 2004 wesentlich verändert, kann auf weitere Ausführungen zum vorliegen des hinreichenden Tatverdachts verzichtet werden.

3.3 An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Voruntersuchung aufgrund der Komplexität des Verfahrens viel Zeit in Anspruch genommen hat. Insbesondere um dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK Rechnung zu tragen, drängt sich aber nunmehr die Weiterführung des Verfahrens auf. Für die Bundesanwaltschaft steht ausser Zweifel, dass Anklage erhoben werde. Aufgrund dieser Einschätzung erscheint es angebracht, die Voruntersuchung mit der nötigen Beschleunigung zum Abschluss zu bringen.

3.4 Im Übrigen ist der Antrag auf Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte ebenfalls abzuweisen, da nach unbestrittener Einschätzung der Vorinstanz im Falle einer Verurteilung von B. die bei ihm in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte ca. 5,8 Mio Fr. bei Weitem nicht ausreichen, um den mutmasslichen Einziehungsanspruch bzw. die Ersatzforderung des Staates gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB sicherzustellen. Das Untersuchungsrichteramt geht nämlich davon aus, dass B. in den Jahren 1995 bis 2001 für die Durchfuhr von Schmuggelzigaretten durch Montenegro Gebühren von rund 194 Mio USD abrechnete, wovon er zugegebenermassen rund 4 Mio USD ins Ausland brachte. Infolgedessen ist zur Durchsetzung der Ersatzforderung des Staates die Beschlagnahme des Sparkontos Nr. D. bei der Bank C. weiterhin aufrechtzuerhalten (Art. 71 Abs. 3 StGB).

3.5 Die Beschlagnahme des bei der Bank C. geführten Sparkontos Nr. D. ist für die Erreichung des Untersuchungszwecks - nämlich die Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – sowohl geeignet als auch erforderlich. Zudem verdrängt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bzw. – justiz an einer lückenlosen Beweisführung angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte. Die Beschlagnahme ist auch verhältnismässig, da die Beschwerdeführerin in keiner Weise dargelegt hat, inwiefern die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für sie eine untragbare finanzielle Härte bedeuten würde.

4. Insgesamt erweist sich die Beschlagnahme des bei der Bank C. geführten Sparkontos Nr. D. nach wie vor als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; SR 173.711.32).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Bellinzona, 18. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Renzo Galfetti

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.