6B_155/2021 - 2022-03-18 - Straftaten - Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug; Landesverweisung; rechtliches Gehör, Anklageprinzip etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 155/2021

Urteil vom 18. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug; Landesverweisung; rechtliches Gehör, Anklageprinzip etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 21. Oktober 2020 (SB200048-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte A.________ am 1. November 2019 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB und der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Es verwies ihn in Anwendung von Art. 66a StGB für sieben Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Zudem verpflichtete es ihn, den 14 Privatklägern, in solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten, Schadenersatz zu bezahlen.

B.
Auf Berufung von A.________ sprach das Obergericht des Kantons Zürich diesen am 21. Oktober 2020 der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 25 StGB und der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB schuldig. Es bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten, davon 16 Monate mit bedingtem Vollzug, und einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Es nahm davon Vormerk, dass der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe bereits durch 695 Tage Haft erstanden ist. Hinsichtlich der Landesverweisung und der Ausschreibung derselben im SIS bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Im Zivilpunkt erwuchs das erstinstanzliche Urteil unangefochten in Rechtskraft.
Das Obergericht wirft A.________ vor, er habe sich im Kontext einer zunehmend häufig anzutreffenden Betrugsmasche, die gemeinhin unter der Bezeichnung "falsche Polizei" bekannt sei, in der Zeit vom 3. Januar bis 13. April 2018 als Geldabholer betätigt. Die Betrugsmasche habe darin bestanden, dass die Täter gezielt betagte Frauen als potenzielle Opfer ausgesucht hätten, die dann von sog. Keilern, die sich telefonisch als Polizisten ausgegeben hätten, derart manipuliert worden seien, dass sie letztlich dazu gebracht worden seien, namhafte Bargeldsummen irgendwo zu deponieren. Die Aufgabe von A.________ sei es gewesen, das von den Opfern deponierte Geld abzuholen und wegzubringen und anschliessend den Grossteil der Deliktssumme an die Hintermänner weiterzuleiten.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 21. Oktober 2020 sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug freizusprechen und entsprechend milder zu bestrafen. Zudem sei von einer Landesverweisung abzusehen. A.________ ersucht um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, eine blosse Gehilfenschaft zu Betrug sei nicht angeklagt, sondern lediglich die Teilnahmeform der Mittäterschaft. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu Betrug verstosse daher gegen das Anklageprinzip. Die Vorinstanz habe im Berufungsverfahren zudem nie eine mögliche Verurteilung wegen Gehilfenschaft angedeutet und ihm persönlich nie die Gelegenheit gegeben, zu einer Verurteilung wegen Gehilfenschaft statt Mittäterschaft Stellung zu nehmen. Damit habe sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

1.2. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Würdigung der Tatbeteiligung als Haupttäter- oder Gehilfenschaft betrifft nicht eine Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage, die vom Gericht losgelöst von der jeweiligen Darstellung in der Anklageschrift zu entscheiden ist. Dass die Tathandlung in der Anklageschrift nicht explizit als Gehilfenschaft bezeichnet wird, steht einem solchen Schuldspruch daher nicht entgegen und begründet keine Verletzung des Anklageprinzips, wenn sich die Gehilfenschaft aus der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift als reale Möglichkeit aufdrängt (Urteile 6B 865/2018 vom 14. November 2019 E. 8.3; 6B 873/2015 vom 20. April 2016 E. 1.4; vgl. auch Urteil 6B 1455/2017 vom 6. Juli 2018 E. 1). Dies war vorliegend der Fall. Die Vorinstanz entschied daher zu Recht, der Wechsel der Teilnahmeform berühre den Anklagegrundsatz nicht (angefochtenes Urteil E. 2.3 S. 17). Der Beschwerdeführer zeigt nicht ansatzweise auf, in welcher Hinsicht die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Qualifikation als blosse Gehilfenschaft in tatsächlicher Hinsicht über den angeklagten Sachverhalt hinausgegangen sein
könnte.

1.3. Der Beschwerdeführer war im Berufungsverfahren geständig, die ihm vorgeworfenen Gelder entgegengenommen und diese an die Hintermänner weitergeleitet zu haben. Strittig war jedoch die Qualifikation dieses Tatbeitrags als Mittäterschaft (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3 S. 15). Die Verteidigung machte im Wesentlichen geltend, es liege keine Mittäterschaft, sondern höchstens Gehilfenschaft vor. Da Gehilfenschaft nicht angeklagt sei, komme auch dafür kein Schuldspruch infrage (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 16). Damit machte der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger selber die Frage der rechtlichen Würdigung als Gehilfenschaft zu Betrug zum Thema des Berufungsverfahrens. Der Verteidiger legte in seinem Parteivortrag vor der Vorinstanz dar, weshalb ein Schuldspruch wegen Gehilfenschaft seiner Ansicht nach mangels Vorsatz sowie einer entsprechenden Anklage nicht in Betracht kommt (vgl. kant. Akten, Urk. 120 S. 14). Der Beschwerdeführer konnte sich über seinen Verteidiger folglich zur rechtlichen Qualifikation als Gehilfenschaft äussern. Der Vorinstanz kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Parteien in Anwendung von Art. 344 StPO nicht explizit darauf hinwies, dass im Berufungsverfahren auch eine
Gehilfenschaft zu Betrug zu prüfen sein wird (vgl. Urteil 6B 873/2015 vom 20. April 2016 E. 1.4). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt ebenfalls nicht vor.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er habe von Beginn weg damit rechnen müssen, dass die Geldübernahmen einen deliktischen Hintergrund hatten. Vor der Geldübernahme vom 22. Februar 2018 habe er gerade nicht mit einem deliktischen Hintergrund gerechnet, ansonsten er der Geschädigten nicht seinen richtigen Vornamen verraten hätte. Er habe nie erkannt, dass er durch seinen Beitrag Betrugsdelikte förderte und von den weiteren Umständen, d.h. der telefonischen Täuschung und der Vorgehensweise der Keiler, keine Kenntnis gehabt. Er habe dies auch gar nicht erkennen können, da er wegen seiner Erkrankung (paranoide Schizophrenie) auch in seiner Erkenntnisfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.

2.2.

2.2.1. Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB ist, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat jedoch nur durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, sodass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 129 IV 124 E. 3.2; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteil 6B 1437/2020 vom 22. September 2021 E. 1.2.3 mit Hinweisen).
Art. 25 StGB erfordert subjektiv, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteile 6B 1437/2020 vom 22. September 2021 E. 1.2.3; 6B 224/2017 vom 17. November 2017 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).

2.2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.2.3. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (Art. 9 BV; BGE 141 IV 369 E. 6.3 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2). Da sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden, hat der Sachrichter die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen er auf Eventualvorsatz geschlossen hat (BGE 133 IV 9 E. 4.1, 1 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.5).

2.2.4. Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer könne nicht nachgewiesen werden, dass er positive Kenntnis über die genauen Modalitäten hatte, wie die Keiler bei der Anwerbung und Täuschung der einzelnen Betrugsopfer konkret vorgegangen seien. Allerdings habe der Beschwerdeführer selber eingestanden, dass er B.________ gefragt habe, in welches Drecksgeschäft er ihn hineingezogen habe, als jener wütend geworden sei, weil er (der Beschwerdeführer) bei der Geldübernahme vom 22. Februar 2018 seinen richtigen Vornamen verraten habe. Damit habe der Beschwerdeführer unumwunden zugegeben, dass ihm spätestens in diesem Moment der zwielichtige Charakter der Geldabholungen aufgegangen war. Indessen müsse der Beschwerdeführer nicht erst ab der Geldübernahme vom 22. Februar 2018, sondern von Anfang an den offensichtlich deliktischen Hintergrund der Geldübernahmen erkannt haben. So könne ihm unmöglich entgangen sein, dass es sich bei den Überbringerinnen der Geldsummen ausnahmslos um ältere oder gar betagte Frauen gehandelt habe, die auf höchst dubiose Weise in Couverts verpackte Bargeldbeträge in fünfstelliger Höhe irgendwo im Freien (z.B. im Milchkasten, in einer Mülltonne, neben einem Container oder in einem Blumentopf) deponiert hätten
in der Meinung, dass das Geld durch ihnen völlig unbekannte Personen (wie dem Beschwerdeführer) eingesammelt werde. Dabei dürfte auch für den Beschwerdeführer klar gewesen sein, dass sich ein derart irrationales Verhalten der Opfer einzig damit erklären lasse, dass Menschen im fortgeschrittenen Alter vulnerabel sein können. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer auch mit Bezug auf das Zustandekommen der Zusammenarbeit mit seinen Auftraggebern nicht in der Lage gewesen sei, plausible Angaben zu liefern. Vielmehr habe er selbst nach seiner zuletzt vorgebrachten Version von Anfang an im Wissen darum gehandelt, dass er viel Geld verdienen werde und man einen Anwalt für ihn engagieren werde, sollte einmal "etwas Schlimmes" passieren. Derartige Zusicherungen würden bei üblichen Geschäftsaktivitäten kaum abgegeben. B.________ habe den Beschwerdeführer zudem aufgefordert, die Telefonleitung zu ihm bei den Geldübernahmen offen zu halten. Dass die Machenschaften, in welche er sich habe verwickeln lassen, äusserst dubios waren, habe dem Beschwerdeführer auch deshalb aufgehen müssen. Es sei daher geradezu abstrus, wenn der Beschwerdeführer wiederholt geltend mache, er habe darauf vertraut, dass die Geldabholungen unbedenklich seien. Auch wenn
sich der rechtsgenügende Beweis nicht erbringen lasse, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich in den Tatplan und die genaue Vorgehensweise bei der Täuschung der Opfer eingeweiht wurde, habe er doch von Beginn weg damit rechnen müssen, dass die Geldübernahmen einen deliktischen Hintergrund hatten. Er habe sich trotz dieser Bedenken dazu entschlossen, das Geld abzuholen und es anschliessend weisungsgemäss weiterzuleiten, und von Anfang an in Kauf genommen, dass die betreffenden Vermögenswerte der Opfer betrügerisch erlangt wurden (angefochtenes Urteil E. 2.5 S. 19-21).

2.2.5. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb sie zur Überzeugung gelangt, der Beschwerdeführer habe angesichts der dubiosen Umstände, unter welchen ihm die älteren oder gar betagten Frauen hohe Bargeldbeträge übergaben, mit der Möglichkeit gerechnet, dass die Geschädigten um ihr Geld gebracht wurden und es sich keineswegs um Geldübernahmen im Zusammenhang mit legalen Investitionsgeschäften handelte. Der Beschwerdeführer tätigte, auch nachdem ihm gemäss eigenen Angaben klar wurde, dass ihn B.________ in ein "Drecksgeschäft" hineingezogen hatte, weitere Geldabholungen. Bereits zuvor war er nicht in der Lage, sich die dubiosen Geldübergaben zu erklären, und er handelte im Wissen darum, dass er deswegen auf einen Anwalt angewiesen sein könnte. Nicht schlechterdings unhaltbar ist daher, wenn die Vorinstanz trotz der Erkrankung des Beschwerdeführers davon ausgeht, dieser habe mit der Möglichkeit gerechnet, dass er eine Straftat zum Nachteil der Geschädigten unterstützte und dies in Kauf genommen. Nicht erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer auch Kenntnis von den Betrugsmodalitäten hatte, d.h.
davon, wie die Opfer exakt zur Übergabe der Gelder gebracht wurden (vgl. oben E. 2.2.1).

3.

3.1. Eventualiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz gehe ohne den Beizug von Sachverständigen zu Unrecht von seiner vollen Schuldfähigkeit aus. Er leide seit 2012 an einer paranoiden Schizophrenie und sei auf die Einnahme starker Neuroleptika in hoher Dosis angewiesen. Bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie dränge sich nach Art. 20 StGB eine Begutachtung geradezu auf. Paranoide Schizophrenie-Patienten seien bei Druck schneller überfordert. Sie würden zum Teil für Gesunde nicht nachvollziehbare Ängste oder Ideen entwickeln und anders als Gesunde nicht aus freien Stücken handeln. Er habe in verschiedenen Versionen wiederholt solche Ängste geltend gemacht. Die Annahme der Vorinstanz, dass trotz nach wie vor bestehender paranoider Schizophrenie - anders als bei der Vorstrafe im Jahr 2014 - gar keine Einschränkung der Schuldfähigkeit vorgelegen habe, sei willkürlich.

3.2.

3.2.1. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB).

3.2.2. Nach der Rechtsprechung führt nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 133 IV 145 E. 3.3; Urteile 6B 877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2; 6B 1186/2019 vom 9. April 2020 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Psychische Auffälligkeiten wie Persönlichkeitsstörungen, Neurosen und sexuelle Verhaltensstörungen sprechen daher nicht zwingend für eine Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit, auch wenn sie das Verhalten eines Individuums ständig oder über längere Zeit bestimmen (Urteil 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.6.2 mit Hinweisen).

3.2.3. Ein Gutachten im Sinne von Art. 20 StGB ist nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht tatsächlich Zweifel an der Schuldfähigkeit hat, sondern auch, wenn es nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel haben sollte. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen zuzuziehen, ist jedoch erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar herbeiführen konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3; 132 IV 29 E. 5.1; Urteil 6B 1186/2019 vom 9. April 2020 E. 1.3.1).

3.3. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Aussagen gemacht. In den beiden ersten Einvernahmen habe er - gemäss eigenen Angaben auf Anraten seines Verteidigers - die Aussage verweigert. In den darauffolgenden drei Einvernahmen habe er geltend gemacht, er sei von Personen aus der Türkei erpresst worden, welche von ihm entweder Fr. 50'000.-- oder seine Hilfe beim Versand von Geld ins Ausland verlangt hätten, andernfalls seine Tochter umgebracht werde. Anlässlich der weiteren Einvernahme vom 10. April 2019 habe er eingestanden, dass seine bisherigen Aussagen nicht der Wahrheit entsprachen und angegeben, er sei über seinen damaligen Mitbewohner B.________ zu seiner Aufgabe als Geldabholer gekommen. Als er B.________, nachdem er von den möglichen illegalen Machenschaften Kenntnis erlangt habe, gedroht habe, ihn und eine weitere Person im Falle seiner Festnahme preiszugeben, habe ihm B.________ gedroht, seine Frau und sein Kind zu töten. Anlässlich der Befragung im Berufungsverfahren habe der Beschwerdeführer seine Aussage erneut geändert und angegeben, die Drohungen von B.________ hätten erst nach seiner (des Beschwerdeführers) Inhaftierung begonnen. Er habe anlässlich eines
Besuchs seiner Ex-Frau im Gefängnis C.________ erstmals von den Drohungen erfahren (angefochtenes Urteil E. 3.2 f. S. 11 f.). Die Vorinstanz verneint für den Tatzeitpunkt daher eine Bedrohungslage, zumal die Drohungen nach Aussagen des Beschwerdeführers erst nach den Tathandlungen begonnen hätten (angefochtenes Urteil E. 3.3 S. 12; vgl. auch E. 4 S. 25; E. 2.2 S. 29). Entsprechend erscheine eine Begutachtung des Beschwerdeführers betreffend seine Schuldfähigkeit aufgrund der angeblichen Drohungen durch B.________ nicht angezeigt, da diese den Beschwerdeführer lediglich in der Zeit nach der Verhaftung beeinflusst hätten (angefochtenes Urteil E. 3.3 S. 12). Gemäss der Vorinstanz lag weder eine Notstandslage noch ein sog. Putativnotstand vor (angefochtenes Urteil E. 4 S. 25). Im Zusammenhang mit den zu beurteilenden Delikten bestünden keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 29). Die Vorinstanz verweist hierfür auf die Erwägungen des Bezirksgerichts, welches darlegte, das bei den Akten liegende Gutachten aus dem Jahr 2014 sei deliktsbezogen, wobei es damals um einen Vorfall von häuslicher Gewalt und damit um ein vollkommen anders gelagertes Delikt gegangen sei (erstinstanzliches Urteil
E. 3.1.2 S. 65).

3.4. Der Vorinstanz kann entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht vorgeworfen werden, sie habe dessen Erkrankung "ausgeklammert". Sie nimmt darauf in der Präsidialverfügung vom 24. März 2020 sowie im angefochtenen Entscheid mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil Bezug. Sie holte im vorliegenden Verfahren zwar kein Gutachten ein. Indes ergibt sich aus dem im früheren Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeholte Gutachten vom 8. August 2014, dass beim Beschwerdeführer trotz der diagnostizierten paranoiden Schizophrenie in Bezug auf die damals zu beurteilenden Taten (Gefährdung des Lebens und einfache Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau) weder eine Aufhebung oder Verminderung der Einsichtsfähigkeit noch eine Aufhebung der Handlungsfähigkeit vorgelegen habe, sondern lediglich eine mittelgradig verminderte Fähigkeit zum einsichtsgemässen Handeln. Die Differenz des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau habe sich über Stunden hingezogen, weshalb nicht von einem ausgeprägten Erregungssturm gesprochen werden könne. Vielmehr habe sich eine sukzessive emotionale Aufschaukelung des Beschwerdeführers ergeben. Legalprognostisch ging der Gutachter davon aus, es lägen kaum Anhaltspunkte für eine vom Beschwerdeführer
ausgehende Gefahr zur Schädigung ausserhäuslicher Drittpersonen vor (vgl. Präsidialverfügung vom 24. März 2020 S. 4).
Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz auch für das vorliegende Verfahren eine Aufhebung oder Verminderung der Einsichtsfähigkeit verneint. Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die zu beurteilenden Vermögensdelikte, welche sich über einen längeren Zeitraum hinzogen, liegen ebenfalls nicht vor. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er geltend macht, er habe die Tat unter Druck und in der Angst um seine Ex-Frau und seine Tochter begangen. Eine solche Drucksituation lag gemäss den willkürfreien und damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht vor. Der Beschwerdeführer widerrief seine frühere Aussage, wonach er angeblich von türkischen Erpressern zur Tat gezwungen wurde, bereits im Untersuchungsverfahren. Die später geltend gemachten Drohungen durch B.________ erfolgten gemäss den letzten Aussagen des Beschwerdeführers erst nach seiner Inhaftierung. Der Beschwerdeführer machte zudem nicht geltend, er sei dadurch gezwungen worden, (weiterhin) Geldabholung zu tätigen. B.________ wollte gemäss dem Beschwerdeführer mit den angeblichen Drohungen vielmehr lediglich verhindern, dass der Beschwerdeführer ihn und einen weiteren Hintermann gegenüber der
Polizei preisgab.
Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des ihr zustehenden Ermessens auf die Einholung eines Gutachtens verzichten und von der vollen Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers ausgehen. Ein Gutachten im Sinne Art. 20 StGB hat sich lediglich zu medizinischen Fachfragen zu äussern. Darüber, ob der Beschwerdeführer mittels Drohungen dazu gebracht wurde, die Geldabholungen zu tätigen, hat demgegenüber einzig das Gericht zu entscheiden. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer, der sich im Tatzeitpunkt gemäss eigenen Angaben in psychiatrischer Behandlung befand, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Taten unter vermeintlichen, auf die paranoide Schizophrenie zurückzuführenden Drohungen beging, liegen gemäss den willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz nicht vor. Solches macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch nicht substanziiert geltend.
Im Übrigen kann sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte verminderte Schuldfähigkeit lediglich auf die Strafzumessung auswirken (vgl. Art. 19 Abs. 2 StGB). Mit dieser setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend auseinander.

4.
Die Landesverweisung ficht der Beschwerdeführer einzig mit der Begründung an, er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug freizusprechen, weshalb die Vorinstanz fälschlicherweise von einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB ausgehe. Zwar erwähnt der Beschwerdeführer auch, er habe in der Türkei mit Repressalien oder ungenügender medizinischer Behandlung zu rechnen. Damit begründet er jedoch lediglich, weshalb die Ausfällung einer nicht obligatorischen Landesverweisung mit unzulässiger Härte verbunden wäre (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Dass ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegen könnte, legt er nicht rechtsgenügend dar. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.