1B_677/2012 - 2013-02-18 - Procédure pénale - Strafverfahren; Einstellungsverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_677/2012

Urteil vom 18. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Vermögensverwaltung AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kobelt,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, 6021 Emmenbrücke 1,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. September 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Vermögensverwaltung AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag das Erbringen von Finanzdienstleistungen gegenüber privaten und institutionellen Kunden im In- und Ausland auf dem Wege der individuellen Portfolioverwaltung sowie der Anlageberatung. Nach eigenen Angaben gehört sie als 100-prozentige Tochtergesellschaft der X.________ Group AG zur X.________-Gruppe, die ein Immobilienunternehmen betreibt und zur Finanzierung ihrer Investitionstätigkeit Beteiligungsgesellschaften nach deutschem Recht aufgelegt bzw. entsprechende Beteiligungspapiere emittiert hat. Die X.________ Vermögensverwaltung AG dient der Abwicklung des Vertriebs der von der X.________-Gruppe ausgegebenen Beteiligungspapiere in der Schweiz. Die Beteiligungen werden über ein Netz unabhängiger Versicherungsvermittler mit jeweils eigenem Kundenstamm (sog. "Lizenznehmer") vertrieben.

Y.________ führt in Walchwil ein Einzelunternehmen, das Treuhandbüro Y.________, dessen Zweck im Handelsregister mit "Treuhand, Revisionen, Steuer-, Finanz- und Unternehmensberatung" umschrieben ist.

Mit Strafanzeige und Privatklage vom 4. März 2011 beantragte die X.________ Vermögensverwaltung AG die Durchführung einer Strafuntersuchung und bei gegebenem Untersuchungsergebnis das Erheben einer Strafklage gegen Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs, Nötigung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Zudem stellte sie den Antrag auf Anordnung einer Friedensbürgschaft.

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen die Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG [SR 241]), versuchter Nötigung (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 StGB) sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) ein. Des Weiteren gab die Staatsanwaltschaft dem Antrag auf Anordnung einer Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB) nicht statt und verwies die X.________ Vermögensverwaltung AG mit ihrer Zivilforderung an den Zivilrichter. Die Einstellungsverfügung wurde am 27. Dezember 2011 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern visiert.
Die von der X.________ Vermögensverwaltung AG am 16. Januar 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Beschluss vom 20. September 2012 ab.

B.
Mit Eingabe vom 7. November 2012 führt die X.________ Vermögensverwaltung AG Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortführung des Strafverfahrens gegen Y.________ an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Oberstaatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner stellen in ihren Eingaben Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das von der Beschwerdeführerin angestrebte Strafverfahren eingestellt wird. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dabei wird grundsätzlich verlangt, dass die Beschwerdeführerin bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE
137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247).
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie hat Strafanzeige (unter anderem) wegen Nötigung gestellt und beabsichtigt, gegen den Beschwerdegegner Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Dies ist für die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hinreichend. Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten.

1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, in Bezug auf den Tatbestand der Nötigung sei ein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertige; die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchter Nötigung verstosse deshalb gegen Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Hingegen erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die von der Vorinstanz geschützte Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner wegen unlauteren Wettbewerbs und wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Hierzu erübrigen sich damit weitere Ausführungen.

Nicht weiter einzugehen ist auch auf die im Verfahren vor Bundesgericht neu erhobene Rüge, das Verhalten des Beschwerdegegners hätte eine Klärung hinsichtlich der Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 StGB) und damit eine Ausdehnung der Strafuntersuchung erfordert. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin waren die von ihr als potenziell ehrverletzend eingestuften Begriffe "Abzocker" und "Betreiberin eines Schneeballsystems" bereits zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung am 4. März 2011 bekannt. Einen Strafantrag wegen angeblicher Widerhandlung gegen Art. 173 und Art. 174 StGB hat sie jedoch innert der dreimonatigen Antragsfrist von Art. 31 StGB nicht gestellt, weshalb sich die Staatsanwaltschaft mit diesen Tatbeständen auch nicht zu befassen brauchte.

2.
2.1 Die Vorinstanz geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus:

Auf Vermittlung des "Lizenznehmers" A.________ investierten B.D.________, eine Rentnerin, und deren Tochter C.D.________, eine Bezügerin von AHV/IV-Renten und Ergänzungsleistungen, in den Jahren 2006/2007 insgesamt EUR 191'400.-- respektive EUR 47'000.-- in Beteiligungen der Beschwerdeführerin. Diese stellte den Investorinnen und Investoren jährliche Renditen von 12 bis 18 % in Aussicht. B.D.________ und C.D.________ gelangten in der Folge mit dem Anliegen an den ihnen privat bekannten Beschwerdegegner, ihre Anlagen zu überprüfen. Am 27. Januar 2011 fand eine Besprechung über diese Beteiligungen statt. Anwesend waren B.C.________ und C.D.________, der Schwiegersohn von B.D.________, der Beistand von C.D.________, A.________ und der Beschwerdegegner. Anlässlich dieses Treffens äusserte sich der Beschwerdegegner kritisch zu den Geschäftspraktiken der Beschwerdeführerin, wobei der genaue Inhalt seiner Aussagen umstritten ist.

2.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Strafanzeige und Privatklage vom 4. März 2011 geltend, der Beschwerdegegner habe anlässlich der Besprechung vom 27. Januar 2011 gegenüber A.________ die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als "Abzocker" bezeichnet sowie behauptet, die Beschwerdeführerin vertreibe ihre Finanzprodukte im "Schneeballsystem" und ihr Jahresbericht könne nie und nimmer stimmen.

Zugleich habe der Beschwerdegegner damit gedroht, die Beschwerdeführerin mit einer Meldung gegenüber der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und bei der Fernsehsendung "Kassensturz" in Verruf zu bringen sowie eine "Hetzjagd im Internet" (Verbreitung negativer Aussagen über die Beschwerdeführerin in Internetforen und Blogs) zu veranstalten für den Fall, dass die Beschwerdeführerin die Verträge mit B.D.________ und C.D.________ nicht rückabwickle und diesen die einbezahlten Beträge nicht bis spätestens am 28. Februar 2011 zurückerstatte.

2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, gestützt auf das von A.________ am 29. Januar 2011 verfasste Kurzprotokoll der Besprechung vom 27. Januar 2011 und die Aussagen von B.D.________ sowie jene des Beschwerdegegners sei hinreichend nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner anlässlich der Besprechung vom 27. Januar 2011 in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin die Begriffe "Abzocker" und "Schneeballsystem" verwendet habe.

Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, gestützt auf das Kurzprotokoll und die Angaben von B.D.________ und des Beschwerdegegners in den jeweiligen Einvernahmen sei auch erstellt, dass der Beschwerdegegner die Rückabwicklung der Verträge von B.D.________ und C.D.________ und die Rückzahlung der von diesen investierten Gelder verlangt und damit gedroht habe, sich andernfalls an die FINMA und die Medien zu wenden sowie in Internetforen und Blogs eine Diskussion über die Beschwerdeführerin und deren Produkte und Beratung zu lancieren. Die Untersuchung habe hingegen nicht ergeben, dass der Beschwerdegegner damit gedroht habe, die Beschwerdeführerin in den Medien oder in Internetforen und Blogs als Betreiberin eines Schneeballsystems und ihre Organe als Abzocker zu bezichtigen sowie die Richtigkeit der Revisionsberichte in Frage zu stellen. Weitere Beweiserhebungen seien insoweit nicht erforderlich.

2.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung und damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.

Sie führt aus, zur Klärung der strafrechtlich relevanten Frage, ob der Beschwerdegegner anlässlich der Besprechung vom 27. Januar 2011 insbesondere angedroht habe, ein eigentliches "Cybermobbing" zu betreiben, hätten weitere Beweise erhoben werden müssen. Namentlich hätten, wie von ihr beantragt, der Schwiegersohn von B.D.________ und der Beistand von C.D.________ einvernommen werden müssen. Auf die Befragung dieser Personen zu verzichten und den Sachverhalt als erstellt zu betrachten, komme einer willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung gleich.

2.5 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das hindert das Gericht nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270).

2.6 Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, in dem von A.________ verfassten Kurzprotokoll fänden sich keine hinreichenden Hinweise darauf, dass der Beschwerdegegner damit gedroht habe, die Beschwerdeführerin in den Medien und in Internetforen und Blogs als Betreiberin eines Schneeballsystems und ihre Organe als Abzocker zu bezeichnen sowie die Richtigkeit der Revisionsberichte in Frage zu stellen; entsprechende Vorwürfe ergäben sich auch nicht aus den Aussagen von B.D.________. Ebenso wenig ist die Vorinstanz in Willkür verfallen, indem sie im Ergebnis die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft bewertet hat. Dieser gab an, er habe einzig beabsichtigt, über die amtlichen Stellen, die Konsumentenorganisationen und das Internet eine adäquate Beurteilung der Finanzprodukte und der Anlageberatung der Beschwerdeführerin zu erhalten; es liege ihm fern, die Beschwerdeführerin oder ihre Produkte im Sinne einer Vorverurteilung in den Medien oder im Internet zu diskreditieren oder negativ zu bewerten.

Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, Einvernahmen weiterer Personen - insbesondere des Schwiegersohns von B.D.________ und des Beistands von C.D.________ - vermöchten am Beweisergebnis mutmasslich nichts zu ändern. Die Rüge der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung erweist sich demnach als unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht geschlossen, es sei kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage wegen Nötigung (Art. 181 StGB) rechtfertige.
3.1
3.1.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt.

Nach der Rechtsprechung gilt insoweit der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Anklage muss - sofern kein Strafbefehl erlassen werden kann - erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ebenso verhält es sich grundsätzlich, wenn eine Verurteilung und ein Freispruch gleich wahrscheinlich sind. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; 86 E. 4.1.1 f. und 4.2 S. 90 f.; je mit Hinweisen).
3.1.2 Gemäss Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Vollendet ist die Nötigung dann, wenn das Opfer zu dem vom Täter gewollten Tun, Unterlassen oder Dulden gebracht worden ist. Verhält sich das Opfer nicht so, wie der Täter es will, so liegt nur Nötigungsversuch vor. Gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Staatsanwaltschaft erfolgte bis zu deren Entscheid keine Rückzahlung der Beteiligungen, weshalb vorliegend einzig ein Versuch in Betracht kommt.

Bei der Nötigung bedarf die Rechtswidrigkeit einer besonderen Prüfung. Die Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 S. 218 mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Staatsanwaltschaft habe offen gelassen, ob die Tatbestandsvariante der Androhung ernstlicher Nachteile erfüllt sei, und habe die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchter Nötigung mit der fehlenden Rechtswidrigkeit begründet. Der vom Beschwerdegegner angestrebte Zweck, nämlich die Rückabwicklung der Beteiligungen der beiden nicht qualifizierten Anlegerinnen, sei zulässig. Auch die eingesetzten Mittel, sich mit einer für wahr gehaltenen Angelegenheit an die Medien zu wenden und im Internet eine Diskussion zu lancieren, seien grundsätzlich erlaubt, denn die Beschwerdeführerin habe eine öffentliche Diskussion ihrer Struktur, ihrer Produkte, ihrer Kapitalbeschaffungsmethoden und dergleichen zu dulden. Vor diesem Hintergrund stünden Mittel und Zweck im richtigen Verhältnis. Zwischen dem Gegenstand der Drohung und dem beabsichtigten Zweck bestehe sodann - anders als etwa in dem BGE 106 IV 125 zugrunde liegenden Sachverhalt - der erforderliche Sachzusammenhang, weshalb das Verhalten des Beschwerdegegners weder als rechtsmissbräuchlich noch als sittenwidrig erscheine.

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, gemäss BGE 106 IV 125 liege eine rechtswidrige Nötigung vor, wenn zur Durchsetzung illiquider Ansprüche damit gedroht werde, eine Angelegenheit in der Fernsehsendung "Kassensturz" publik zu machen. Im zu beurteilenden Fall hätten die beiden Anlegerinnen keinen liquiden Anspruch auf Rückabwicklung der Verträge. Dass die beiden Personen gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 23. Januar 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) nicht als "qualifizierte Anlegerinnen" einzustufen seien, sei nicht relevant, da die Beteiligungen noch vor dem Inkrafttreten des KAG gezeichnet worden seien. Bestehe kein liquider Rückabwicklungsanspruch, so fehle es auch am erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Zweck der Rückabwicklung und dem Mittel, insbesondere den "Kassensturz" einzuschalten. Damit sei die Rechtswidrigkeit der (versuchten) Nötigung gegeben, weshalb das Verfahren zu Unrecht eingestellt worden sei.

3.4 In BGE 106 IV 125, auf den sich sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung beziehen, hatte das Bundesgericht den Fall eines Occasionshändlers zu beurteilen, der einem Kunden ein Auto mit einem schwächeren Motor als angegeben verkauft hatte. Es befand, mit der Drohung, diesen Vorfall in der Fernsehsendung "Kassensturz" zur Sprache zu bringen, habe der Kunde allenfalls seinem Anspruch auf Ersatz des Minderwerts des Fahrzeugs Nachdruck verschaffen dürfen, hingegen nicht einer keineswegs liquiden Forderung von Fr. 500.-- für angebliche Auslagen für eine Expertise und andere Umtriebe. Insoweit fehle es am erforderlichen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der im Fernsehen androhungsgemäss dargestellt werden sollte, und der erhobenen Forderung. Zusammenfassend sei die Nötigung mangels eines rechtsgenüglichen Zusammenhangs zwischen Mittel und Zweck rechtswidrig (BGE 106 IV 125 E. 3b S. 129 f.; vgl. hierzu auch Urteil 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1, in: recht 2004 S. 119).

Vom Bundesgericht wurde damit in BGE 106 IV 125 zwar festgehalten, die geltend gemachte Forderung sei nicht liquid gewesen. Für die Beurteilung des Falls aber war von entscheidender Bedeutung, dass zwischen der Forderung und dem Sachverhalt, der in den Medien dargestellt werden sollte, kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang bestand.

Im zu beurteilenden Fall hingegen wollte der Beschwerdegegner keine Umtriebsentschädigung erwirken, sondern er forderte die Rückabwicklung der Verträge der beiden Anlegerinnen und die Rückerstattung der von diesen einbezahlten Gelder. Damit ist vorliegend der erforderliche Sachzusammenhang zwischen der Ankündigung, sich bei ausbleibender Rückzahlung an die FINMA und die Medien zu wenden sowie im Internet eine Diskussion über die Produkte und die Beratung der Beschwerdeführerin zu lancieren, und der erhobenen Forderung auf Rückabwicklung der Verträge gegeben. Ist der unmittelbare sachliche Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck zu bejahen, kann letztlich offen bleiben, ob die Forderung auf Vertragsrückabwicklung liquid gewesen ist oder nicht.

Der Schluss der Vorinstanz, mangels Rechtswidrigkeit einer allfälligen versuchten Nötigung erscheine eine Verurteilung des Beschwerdegegners unwahrscheinlich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren zu Recht eingestellt habe, verletzt damit zusammenfassend kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm praxisgemäss keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66 - 1 S'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
¹	S'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
²	S'il refuse de s'engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l'y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exécutée comme une courte peine privative de liberté (art. 7970).
³	S'il commet l'infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l'État. En cas contraire, elles sont rendues à l'ayant droit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 10 Investisseurs - 1 Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs.
¹	Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs.
²	Les placements collectifs sont ouverts à tous les investisseurs pour autant que la présente loi, le règlement ou les statuts ne restreignent pas le cercle des investisseurs à des investisseurs qualifiés.
³	Par investisseur qualifié au sens de la présente loi, on entend les clients professionnels au sens de l'art. 4, al. 3 à 5, ou de l'art. 5, al. 1 et 4, LSFin25.26
^3bis	...27
^3ter	Sont également considérés comme des investisseurs qualifiés les clients privés:
^a	à qui une des personnes énumérées ci-après fournit, dans le cadre de relations de gestion de fortune ou de conseil en placement établies sur le long terme, des services de gestion de fortune ou de conseil en placement au sens de l'art. 3, let. c, ch. 3 et 4, LSFin:
^a1	un intermédiaire financier au sens de l'art. 4, al. 3, let. a, LSFin,
^a2	un intermédiaire financier étranger soumis à une surveillance prudentielle à l'instar de l'intermédiaire financier visé au ch. 1,
^a3	une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)28, et
^b	qui n'ont pas déclaré par écrit ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte qu'ils ne souhaitaient pas être considérés comme tels.29
⁴	...30
⁵	La FINMA peut soustraire totalement ou partiellement à certaines dispositions des lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)31 les placements collectifs qui sont exclusivement ouverts aux investisseurs qualifiés pour autant que la protection assurée par la présente loi ne soit pas compromise; ces dispositions peuvent notamment porter sur:32
^a	...
^b	...
^c	l'obligation d'établir un rapport semestriel;
^d	l'obligation d'accorder aux investisseurs le droit de dénoncer le contrat en tout temps;
^e	l'obligation d'émettre et de racheter les parts contre espèces;
^f	la répartition des risques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.