1B_677/2012 - 2013-02-18 - Procedura penale - Strafverfahren; Einstellungsverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_677/2012

Urteil vom 18. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Vermögensverwaltung AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kobelt,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, Rüeggisingerstrasse 29, 6021 Emmenbrücke 1,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. September 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Vermögensverwaltung AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag das Erbringen von Finanzdienstleistungen gegenüber privaten und institutionellen Kunden im In- und Ausland auf dem Wege der individuellen Portfolioverwaltung sowie der Anlageberatung. Nach eigenen Angaben gehört sie als 100-prozentige Tochtergesellschaft der X.________ Group AG zur X.________-Gruppe, die ein Immobilienunternehmen betreibt und zur Finanzierung ihrer Investitionstätigkeit Beteiligungsgesellschaften nach deutschem Recht aufgelegt bzw. entsprechende Beteiligungspapiere emittiert hat. Die X.________ Vermögensverwaltung AG dient der Abwicklung des Vertriebs der von der X.________-Gruppe ausgegebenen Beteiligungspapiere in der Schweiz. Die Beteiligungen werden über ein Netz unabhängiger Versicherungsvermittler mit jeweils eigenem Kundenstamm (sog. "Lizenznehmer") vertrieben.

Y.________ führt in Walchwil ein Einzelunternehmen, das Treuhandbüro Y.________, dessen Zweck im Handelsregister mit "Treuhand, Revisionen, Steuer-, Finanz- und Unternehmensberatung" umschrieben ist.

Mit Strafanzeige und Privatklage vom 4. März 2011 beantragte die X.________ Vermögensverwaltung AG die Durchführung einer Strafuntersuchung und bei gegebenem Untersuchungsergebnis das Erheben einer Strafklage gegen Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs, Nötigung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Zudem stellte sie den Antrag auf Anordnung einer Friedensbürgschaft.

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen die Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG [SR 241]), versuchter Nötigung (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 StGB) sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) ein. Des Weiteren gab die Staatsanwaltschaft dem Antrag auf Anordnung einer Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB) nicht statt und verwies die X.________ Vermögensverwaltung AG mit ihrer Zivilforderung an den Zivilrichter. Die Einstellungsverfügung wurde am 27. Dezember 2011 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern visiert.
Die von der X.________ Vermögensverwaltung AG am 16. Januar 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Beschluss vom 20. September 2012 ab.

B.
Mit Eingabe vom 7. November 2012 führt die X.________ Vermögensverwaltung AG Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortführung des Strafverfahrens gegen Y.________ an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Oberstaatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner stellen in ihren Eingaben Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das von der Beschwerdeführerin angestrebte Strafverfahren eingestellt wird. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dabei wird grundsätzlich verlangt, dass die Beschwerdeführerin bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE
137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247).
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie hat Strafanzeige (unter anderem) wegen Nötigung gestellt und beabsichtigt, gegen den Beschwerdegegner Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Dies ist für die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hinreichend. Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten.

1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, in Bezug auf den Tatbestand der Nötigung sei ein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertige; die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchter Nötigung verstosse deshalb gegen Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Hingegen erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die von der Vorinstanz geschützte Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner wegen unlauteren Wettbewerbs und wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Hierzu erübrigen sich damit weitere Ausführungen.

Nicht weiter einzugehen ist auch auf die im Verfahren vor Bundesgericht neu erhobene Rüge, das Verhalten des Beschwerdegegners hätte eine Klärung hinsichtlich der Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 StGB) und damit eine Ausdehnung der Strafuntersuchung erfordert. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin waren die von ihr als potenziell ehrverletzend eingestuften Begriffe "Abzocker" und "Betreiberin eines Schneeballsystems" bereits zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung am 4. März 2011 bekannt. Einen Strafantrag wegen angeblicher Widerhandlung gegen Art. 173 und Art. 174 StGB hat sie jedoch innert der dreimonatigen Antragsfrist von Art. 31 StGB nicht gestellt, weshalb sich die Staatsanwaltschaft mit diesen Tatbeständen auch nicht zu befassen brauchte.

2.
2.1 Die Vorinstanz geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus:

Auf Vermittlung des "Lizenznehmers" A.________ investierten B.D.________, eine Rentnerin, und deren Tochter C.D.________, eine Bezügerin von AHV/IV-Renten und Ergänzungsleistungen, in den Jahren 2006/2007 insgesamt EUR 191'400.-- respektive EUR 47'000.-- in Beteiligungen der Beschwerdeführerin. Diese stellte den Investorinnen und Investoren jährliche Renditen von 12 bis 18 % in Aussicht. B.D.________ und C.D.________ gelangten in der Folge mit dem Anliegen an den ihnen privat bekannten Beschwerdegegner, ihre Anlagen zu überprüfen. Am 27. Januar 2011 fand eine Besprechung über diese Beteiligungen statt. Anwesend waren B.C.________ und C.D.________, der Schwiegersohn von B.D.________, der Beistand von C.D.________, A.________ und der Beschwerdegegner. Anlässlich dieses Treffens äusserte sich der Beschwerdegegner kritisch zu den Geschäftspraktiken der Beschwerdeführerin, wobei der genaue Inhalt seiner Aussagen umstritten ist.

2.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Strafanzeige und Privatklage vom 4. März 2011 geltend, der Beschwerdegegner habe anlässlich der Besprechung vom 27. Januar 2011 gegenüber A.________ die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als "Abzocker" bezeichnet sowie behauptet, die Beschwerdeführerin vertreibe ihre Finanzprodukte im "Schneeballsystem" und ihr Jahresbericht könne nie und nimmer stimmen.

Zugleich habe der Beschwerdegegner damit gedroht, die Beschwerdeführerin mit einer Meldung gegenüber der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und bei der Fernsehsendung "Kassensturz" in Verruf zu bringen sowie eine "Hetzjagd im Internet" (Verbreitung negativer Aussagen über die Beschwerdeführerin in Internetforen und Blogs) zu veranstalten für den Fall, dass die Beschwerdeführerin die Verträge mit B.D.________ und C.D.________ nicht rückabwickle und diesen die einbezahlten Beträge nicht bis spätestens am 28. Februar 2011 zurückerstatte.

2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, gestützt auf das von A.________ am 29. Januar 2011 verfasste Kurzprotokoll der Besprechung vom 27. Januar 2011 und die Aussagen von B.D.________ sowie jene des Beschwerdegegners sei hinreichend nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner anlässlich der Besprechung vom 27. Januar 2011 in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin die Begriffe "Abzocker" und "Schneeballsystem" verwendet habe.

Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, gestützt auf das Kurzprotokoll und die Angaben von B.D.________ und des Beschwerdegegners in den jeweiligen Einvernahmen sei auch erstellt, dass der Beschwerdegegner die Rückabwicklung der Verträge von B.D.________ und C.D.________ und die Rückzahlung der von diesen investierten Gelder verlangt und damit gedroht habe, sich andernfalls an die FINMA und die Medien zu wenden sowie in Internetforen und Blogs eine Diskussion über die Beschwerdeführerin und deren Produkte und Beratung zu lancieren. Die Untersuchung habe hingegen nicht ergeben, dass der Beschwerdegegner damit gedroht habe, die Beschwerdeführerin in den Medien oder in Internetforen und Blogs als Betreiberin eines Schneeballsystems und ihre Organe als Abzocker zu bezichtigen sowie die Richtigkeit der Revisionsberichte in Frage zu stellen. Weitere Beweiserhebungen seien insoweit nicht erforderlich.

2.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung und damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.

Sie führt aus, zur Klärung der strafrechtlich relevanten Frage, ob der Beschwerdegegner anlässlich der Besprechung vom 27. Januar 2011 insbesondere angedroht habe, ein eigentliches "Cybermobbing" zu betreiben, hätten weitere Beweise erhoben werden müssen. Namentlich hätten, wie von ihr beantragt, der Schwiegersohn von B.D.________ und der Beistand von C.D.________ einvernommen werden müssen. Auf die Befragung dieser Personen zu verzichten und den Sachverhalt als erstellt zu betrachten, komme einer willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung gleich.

2.5 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung erheblich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das hindert das Gericht nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270).

2.6 Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, in dem von A.________ verfassten Kurzprotokoll fänden sich keine hinreichenden Hinweise darauf, dass der Beschwerdegegner damit gedroht habe, die Beschwerdeführerin in den Medien und in Internetforen und Blogs als Betreiberin eines Schneeballsystems und ihre Organe als Abzocker zu bezeichnen sowie die Richtigkeit der Revisionsberichte in Frage zu stellen; entsprechende Vorwürfe ergäben sich auch nicht aus den Aussagen von B.D.________. Ebenso wenig ist die Vorinstanz in Willkür verfallen, indem sie im Ergebnis die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft bewertet hat. Dieser gab an, er habe einzig beabsichtigt, über die amtlichen Stellen, die Konsumentenorganisationen und das Internet eine adäquate Beurteilung der Finanzprodukte und der Anlageberatung der Beschwerdeführerin zu erhalten; es liege ihm fern, die Beschwerdeführerin oder ihre Produkte im Sinne einer Vorverurteilung in den Medien oder im Internet zu diskreditieren oder negativ zu bewerten.

Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, Einvernahmen weiterer Personen - insbesondere des Schwiegersohns von B.D.________ und des Beistands von C.D.________ - vermöchten am Beweisergebnis mutmasslich nichts zu ändern. Die Rüge der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung erweist sich demnach als unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht geschlossen, es sei kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage wegen Nötigung (Art. 181 StGB) rechtfertige.
3.1
3.1.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt.

Nach der Rechtsprechung gilt insoweit der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Anklage muss - sofern kein Strafbefehl erlassen werden kann - erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ebenso verhält es sich grundsätzlich, wenn eine Verurteilung und ein Freispruch gleich wahrscheinlich sind. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verfügen insoweit über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; 86 E. 4.1.1 f. und 4.2 S. 90 f.; je mit Hinweisen).
3.1.2 Gemäss Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Vollendet ist die Nötigung dann, wenn das Opfer zu dem vom Täter gewollten Tun, Unterlassen oder Dulden gebracht worden ist. Verhält sich das Opfer nicht so, wie der Täter es will, so liegt nur Nötigungsversuch vor. Gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Staatsanwaltschaft erfolgte bis zu deren Entscheid keine Rückzahlung der Beteiligungen, weshalb vorliegend einzig ein Versuch in Betracht kommt.

Bei der Nötigung bedarf die Rechtswidrigkeit einer besonderen Prüfung. Die Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 S. 218 mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Staatsanwaltschaft habe offen gelassen, ob die Tatbestandsvariante der Androhung ernstlicher Nachteile erfüllt sei, und habe die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchter Nötigung mit der fehlenden Rechtswidrigkeit begründet. Der vom Beschwerdegegner angestrebte Zweck, nämlich die Rückabwicklung der Beteiligungen der beiden nicht qualifizierten Anlegerinnen, sei zulässig. Auch die eingesetzten Mittel, sich mit einer für wahr gehaltenen Angelegenheit an die Medien zu wenden und im Internet eine Diskussion zu lancieren, seien grundsätzlich erlaubt, denn die Beschwerdeführerin habe eine öffentliche Diskussion ihrer Struktur, ihrer Produkte, ihrer Kapitalbeschaffungsmethoden und dergleichen zu dulden. Vor diesem Hintergrund stünden Mittel und Zweck im richtigen Verhältnis. Zwischen dem Gegenstand der Drohung und dem beabsichtigten Zweck bestehe sodann - anders als etwa in dem BGE 106 IV 125 zugrunde liegenden Sachverhalt - der erforderliche Sachzusammenhang, weshalb das Verhalten des Beschwerdegegners weder als rechtsmissbräuchlich noch als sittenwidrig erscheine.

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, gemäss BGE 106 IV 125 liege eine rechtswidrige Nötigung vor, wenn zur Durchsetzung illiquider Ansprüche damit gedroht werde, eine Angelegenheit in der Fernsehsendung "Kassensturz" publik zu machen. Im zu beurteilenden Fall hätten die beiden Anlegerinnen keinen liquiden Anspruch auf Rückabwicklung der Verträge. Dass die beiden Personen gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 23. Januar 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) nicht als "qualifizierte Anlegerinnen" einzustufen seien, sei nicht relevant, da die Beteiligungen noch vor dem Inkrafttreten des KAG gezeichnet worden seien. Bestehe kein liquider Rückabwicklungsanspruch, so fehle es auch am erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Zweck der Rückabwicklung und dem Mittel, insbesondere den "Kassensturz" einzuschalten. Damit sei die Rechtswidrigkeit der (versuchten) Nötigung gegeben, weshalb das Verfahren zu Unrecht eingestellt worden sei.

3.4 In BGE 106 IV 125, auf den sich sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung beziehen, hatte das Bundesgericht den Fall eines Occasionshändlers zu beurteilen, der einem Kunden ein Auto mit einem schwächeren Motor als angegeben verkauft hatte. Es befand, mit der Drohung, diesen Vorfall in der Fernsehsendung "Kassensturz" zur Sprache zu bringen, habe der Kunde allenfalls seinem Anspruch auf Ersatz des Minderwerts des Fahrzeugs Nachdruck verschaffen dürfen, hingegen nicht einer keineswegs liquiden Forderung von Fr. 500.-- für angebliche Auslagen für eine Expertise und andere Umtriebe. Insoweit fehle es am erforderlichen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der im Fernsehen androhungsgemäss dargestellt werden sollte, und der erhobenen Forderung. Zusammenfassend sei die Nötigung mangels eines rechtsgenüglichen Zusammenhangs zwischen Mittel und Zweck rechtswidrig (BGE 106 IV 125 E. 3b S. 129 f.; vgl. hierzu auch Urteil 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1, in: recht 2004 S. 119).

Vom Bundesgericht wurde damit in BGE 106 IV 125 zwar festgehalten, die geltend gemachte Forderung sei nicht liquid gewesen. Für die Beurteilung des Falls aber war von entscheidender Bedeutung, dass zwischen der Forderung und dem Sachverhalt, der in den Medien dargestellt werden sollte, kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang bestand.

Im zu beurteilenden Fall hingegen wollte der Beschwerdegegner keine Umtriebsentschädigung erwirken, sondern er forderte die Rückabwicklung der Verträge der beiden Anlegerinnen und die Rückerstattung der von diesen einbezahlten Gelder. Damit ist vorliegend der erforderliche Sachzusammenhang zwischen der Ankündigung, sich bei ausbleibender Rückzahlung an die FINMA und die Medien zu wenden sowie im Internet eine Diskussion über die Produkte und die Beratung der Beschwerdeführerin zu lancieren, und der erhobenen Forderung auf Rückabwicklung der Verträge gegeben. Ist der unmittelbare sachliche Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck zu bejahen, kann letztlich offen bleiben, ob die Forderung auf Vertragsrückabwicklung liquid gewesen ist oder nicht.

Der Schluss der Vorinstanz, mangels Rechtswidrigkeit einer allfälligen versuchten Nötigung erscheine eine Verurteilung des Beschwerdegegners unwahrscheinlich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren zu Recht eingestellt habe, verletzt damit zusammenfassend kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm praxisgemäss keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66 - 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
¹	Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
²	Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcerazione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 7970).
³	Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.230
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 951.31 Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi LICol Art. 10 Investitori - 1 Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale.
¹	Gli investitori sono persone fisiche o giuridiche, come pure società in nome collettivo o in accomandita, che detengono quote in investimenti collettivi di capitale.
²	Gli investimenti collettivi di capitale sono accessibili a tutti gli investitori, eccetto che la presente legge, il regolamento del fondo o lo statuto ne limitino la cerchia a investitori qualificati.
³	Ai sensi della presente legge sono considerati investitori qualificati i clienti professionali di cui all'articolo 4 capoversi 3-5 o all'articolo 5 capoversi 1 e 4 LSerFi24.25
^3bis	...26
^3ter	Sono considerati investitori qualificati anche i clienti privati:
^a	per i quali una delle seguenti persone fornisce, nell'ambito di un rapporto durevole di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti, servizi di gestione patrimoniale o di consulenza in investimenti ai sensi dell'articolo 3 lettera c numeri 3 e 4 LSerFi:
^a1	un intermediario finanziario di cui all'articolo 4 capoverso 3 lettera a LSerFi,
^a2	un intermediario finanziario estero sottostante a una vigilanza prudenziale come quella dell'intermediario finanziario di cui al numero 1,
^a3	un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200427 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA); e
^b	che non hanno dichiarato, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, di non voler essere considerati tali.28
⁴	...29
⁵	La FINMA può esentare integralmente o parzialmente gli investimenti collettivi di capitale da determinate disposizioni delle leggi sui mercati finanziari ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200730 sulla vigilanza dei mercati finanziari (LFINMA), sempreché essi siano accessibili esclusivamente a investitori qualificati e l'obiettivo di protezione della presente legge non ne risulti pregiudicato, segnatamente dalle disposizioni su:31
^a	...
^b	...
^c	l'obbligo dell'allestimento del rapporto semestrale;
^d	l'obbligo di concedere agli investitori il diritto di disdetta in qualsiasi momento;
^e	l'obbligo di emissione e di rimborso delle quote in contanti;
^f	la ripartizione dei rischi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.