6B_222/2022 - 2023-01-18 - Straftaten - Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 222/2022

Urteil vom 18. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 16. September 2021 (SA 21 7).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 25. Mai 2019 auf der U.________strasse in V.________ im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw von einer Radarkontrolle erfasst. Die gemessene Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz betrug 89 km/h, die zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h, die Geschwindigkeitsüberschreitung somit 49 km/h.

B.
Mit Strafbefehl vom 12. Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Nidwalden A.________ wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG zu 180 Tagessätzen à Fr. 70.-- Geldstrafe bedingt und Fr. 1'000.-- Busse. Dagegen erhob A.________ am 19. Juni 2019 Einsprache, in deren Rahmen er die Messgenauigkeit des Radargeräts in Frage stellte, sodass die Staatsanwaltschaft ein Gutachten hierzu veranlasste. Nachdem dieses ergeben hatte, dass die Messung gültig war und die Geschwindigkeitsüberschreitung mindestens 50 km/h betragen hat, teilte die Staatsanwaltschaft A.________ am 18. Dezember 2019 mit, dass sie das Verfahren wegen vorsätzlicher besonders krasser Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG weiterführe. Am 9. Juli 2020 erhob sie, trotz Rückzugs der Einsprache durch den Beschuldigten vom 10. Januar 2020, entsprechend Anklage.

C.
Mit Urteil vom 23. Februar 2021 erklärte das Kantonsgericht Nidwalden A.________ der vorsätzlichen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung durch besonders krasse Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b SVG für schuldig und sanktionierte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Nidwalden am 16. September 2021 im schriftlichen Verfahren ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, auf die Anklage sei nicht einzutreten und das Verfahren sei abzuschreiben. Eventualiter sei er freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde von der Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 17. Februar 2022 abgewiesen.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, auf die Anklage hätte nicht eingetreten werden dürfen, da er die Einsprache zurückgezogen habe und der Strafbefehl daher rechtskräftig geworden sei.

1.1.

1.1.1. Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine Busse oder eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 lit. a und b StPO). Nach Art. 353 Abs. 1 StPO enthält der Strafbefehl unter anderem den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird (lit. c), die dadurch erfüllten Straftatbestände (lit. d) und die Sanktion (lit. e). Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Sie muss ihre Einsprache nicht begründen (Art. 354 Abs. 2 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

1.1.2. Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie: am Strafbefehl festhält; das Verfahren einstellt; einen neuen Strafbefehl erlässt; oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. a -d StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festzuhalten, hat das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durchzuführen (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden (Art. 356 Abs. 3 StPO).
Nach Abnahme der Beweise geht die Staatsanwaltschaft nach Art. 355 Abs. 3 lit. c oder d StPO (Erlass eines neuen Strafbefehls oder Anklageerhebung beim erstinstanzlichen Gericht) vor, wenn sich ihr für die vom angefochtenen Strafbefehl erfassten Delikte aufgrund einer geänderten Sach- und/oder Rechtslage ein anderes Strafmass oder andere Sanktionen aufdrängen; wenn sie die vom angefochtenen Strafbefehl erfassten Sachverhalte nachträglich rechtlich anders qualifiziert, oder wenn neue Straftaten bekannt werden. In all diesen Fällen ist die Staatsanwaltschaft nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (BGE 145 IV 438 E. 1.3.2; Urteil 6B 703/2021 vom 22. Juni 2022 E. 4.3.2). Die Staatsanwaltschaft hat je nachdem, ob die neuen Gegebenheiten noch strafbefehlstauglich sind oder nicht, einen neuen Strafbefehl zu erlassen oder sonst nach Art. 324 ff . StPO eine selbständige Anklage beim erstinstanzlichen Gericht zu erheben. Für neue Delikte ist eine Untersuchung im Sinne von Art. 309 StPO zu eröffnen. In Bezug auf diese neuen Delikte können danach verschiedene Besonderheiten von Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 StPO nicht mehr zur Anwendung gelangen. Namentlich wird der Strafbefehl für
die neuen Delikte nicht zur Anklageschrift und die Verfahren bleiben von einem Rückzug der Einsprache nicht berührt (FRANZ RIKLIN, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 f. zu Art. 355 und N. 4 zu Art. 356 StPO).

1.1.3. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankert und lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung direkt aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 137 I 363 E. 2.1 mit Hinweisen). Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.2; Urteile 6B 1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4; 6B 453/2017 vom 16. März 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 172; 6B 503/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 276; je mit Hinweisen; zur Auslegung des Begriffs "derselben Tat" durch den EuGH und den EGMR: Urteil 6B 482/2017 vom 17. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 143 IV 104 E. 4.2; ausführlich zum Grundsatz
"ne bis in idem": Urteil 6B 1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4; zum Ganzen: BGE 144 IV 362 E. 1.3.2).

1.2. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
Wie sich aus dem in der vorstehenden Erwägung 1.1.2 Gesagten ergibt, bewirkt die Einsprache, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Abnahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d vorzugehen hat. Die Möglichkeit der beschuldigten Person, die Einsprache zurückzuziehen, besteht nach herrschender Lehre indessen nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO), nicht hingegen wenn sie einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim zuständigen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. c und d StPO; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 ff. insb. N. 6a zu Art. 355 StPO; GILLIÉRON/KILLIAS, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 356 StPO; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale, Praxiskommentar, 2012 N. 993 S. 678; a.M. FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., N. 5 zu Art. 355 StPO). In diesen Fällen ist die Staatsanwaltschaft nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das
Verbot der reformatio in peius gilt nicht (Urteil 6B 703/2021 vom 22. Juni 2021 E. 4.3.3). Die Vorinstanz weist zudem zutreffend darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Vorgehen nicht frei ist. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angelegenheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann. Dies ist hier der Fall, da die Staatsanwaltschaft eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 50 km/h als erwiesen erachtete und das Verfahren daher wegen vorsätzlicher besonders krasser Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG weiterführte resp. am 9. Juli 2020 entsprechend zur Anklage brachte. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, entfalle erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erhoben habe. Vielmehr ist, wenn Einsprache erhoben wurde, die Verfügungsmacht der beschuldigten Person bis zum Entscheid der Staatsanwaltschaft über den neuen Verfahrensausgang nach Art. 355 Abs. 3 lit. a -d StPO entzogen. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass die Einsprache kein formelles
Rechtsmittel, sondern lediglich einen Rechtsbehelf darstellt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch der Grundsatz "ne bis in idem" nicht berührt und steht einer neuerlichen Beurteilung der strittigen Vorwürfe nicht entgegen. Es liegt vielmehr, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, eine andere Sach- und Rechtslage vor als sie dem ursprünglichen Strafbefehl zugrunde lag. Zum einen beträgt die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr 49 km/h, sondern mindestens 50 km/h. Zum anderen richtet sich die Strafbarkeit nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nunmehr nach Abs. 3 und 4 von Art. 90 SVG anstatt nach Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung. Daran ändert nichts, dass es um denselben Lebenssachverhalt geht und keine neue Messung erfolgte.
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz unbesehen des Rückzugs der Einsprache durch den Beschwerdeführer zu Recht auf die Anklage eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt im Eventualstandpunkt einen Freispruch. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG sei mangels genügender Signalisation nicht erfüllt. Die massgebende Geschwindigkeitsüberschreitung sei zudem nicht erwiesen. Diese sei schliesslich auf technische Mängel am Fahrzeug zurückzuführen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer jedenfalls ohne Vorsatz gehandelt.

2.1.

2.1.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Beweiswürdigung erweise sich als willkürlich (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Der Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1).
Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindbare Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1).

2.1.2. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG macht sich strafbar, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Absatz 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um: mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Vorschriften über die Geschwindigkeit grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Sicherheit des Strassenverkehrs (BGE 121 IV 230 E. 2c).
Der subjektive Tatbestand des Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3). Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (Urteil 6B 1188/2021 vom 14. September 2022 E. 4.3, zur Publ. vorgesehen mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).

2.1.3. Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
In BGE 142 IV 137 hat das Bundesgericht seine Praxis zu Art. 90 Abs. 4 SVG hinsichtlich der subjektiven Erfordernisse präzisiert. Es hat erwogen, dass derjenige, der eine von Art. 90 Abs. 4 SVG erfasste Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, den Tatbestand der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG objektiv und im Grundsatz auch subjektiv erfüllt. Das Erreichen der in Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen Schwellenwerte birgt im Allgemeinen die Unmöglichkeit in sich, das grosse Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Verhaltensweisen existieren, die geeignet sind, die objektiven Tatbestandselemente der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln zu erfüllen, ohne einen Vorsatz zu beinhalten. Das Gericht muss daher einen gewissen, sehr beschränkten Spielraum behalten, um in besonderen Konstellationen den subjektiven Tatbestand bei der besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG auszuschliessen. Als Beispiele solcher Situationen werden in der Lehre etwa ein technischer Defekt am Fahrzeug (Fehlfunktion der Bremsen oder des Tempomats), eine
äusserliche Drucksituation (Geiselnahme, Drohung) oder eine Notfallfahrt ins Spital genannt, wobei gewisse Autoren von Rechtfertigungsgründen sprechen. Das Bundesgericht betrachtet Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG hinsichtlich der subjektiven Tatbestandselemente als Einheit und letzteren als Anwendungsfall von Abs. 3 (BGE 142 IV 137 E. 8 und E. 10.1). An der in BGE 142 IV 137 begründeten Rechtsprechung hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten (BGE 143 IV 508 E. 1.2 S. 511 f.; Urteil 6B 1188/2021 vom 14. September 2022 E. 4.3.2.1, zur Publ. vorgesehen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Feststellungen zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz äussert sich zunächst zum Einwand des Beschwerdeführers, wonach die geltende Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h nicht genügend signalisiert gewesen sei. Ihm sei zwar zuzustimmen, dass ein direkter Nachweis der Signalisation in den Akten fehle. Hingegen stehe fest, dass die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung am 25. Juli 2018 amtlich publiziert worden sei. Es erscheine daher lebensfremd oder zumindest zweifelhaft anzunehmen, dass ein knappes Jahr später, als sich der streitgegenständliche Vorfall ereignet habe, keine Signalisation erfolgt sein soll.
Zudem sei aus dem Fotobericht der Kantonspolizei ersichtlich, dass die Baustelle zum Tatzeitpunkt weder stillgelegt noch umfassend leergeräumt gewesen sei. Vielmehr zeige sich aufgrund der umfangreichen bereits ausgeführten Arbeiten, dass die Baustelle zur Zeit des Vorfalls schon länger in Betrieb gewesen sei, auch wenn die Arbeiten während des Wochenendes geruht hätten. Vor diesem Hintergrund erscheine fraglich, ob - trotz des Betriebs der Baustelle - keine Geschwindigkeitsbeschränkung signalisiert gewesen sei. Eine Signalisation erscheine umso wahrscheinlicher angesichts der beengten Strassenverhältnisse. Namentlich sei die Strasse rechts durch eine Mauer respektive durch Felsen begrenzt und der links der Fahrbahn geführte Langsamverkehr (Fussgänger und Fahrräder) sei lediglich durch eine Fahrbahnabschrankung aus Metallstangen und Holzlatten vom motorisierten Individualverkehr abgetrennt worden. Vor diesem Hintergrund hätte jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer bewusst sein müssen, dass aufgrund der latenten Gefährdung des Langsamverkehrs keine günstigen Strassenverhältnisse herrschten und dass er selbst bei fehlender Signalisation der Höchstgeschwindigkeit von sich aus langsamer als 80 km/h, wohl auch langsamer als 60 km/h,
hätte fahren müssen. Dies insbesondere, weil die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Strassenverhältnissen, anzupassen sei.
Ferner habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er sei nach der Einvernahme durch die Polizei an den Tatort zurückgegangen und habe die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h gesehen. Zwar lasse sich nicht ausschliessen, dass die Signalisation erst nach dem Wochenende und somit nach der inkriminierten Tat angebracht worden sei. Dies erscheine aber, zumal angesichts der fortgeschrittenen Arbeiten auf der Baustelle, eher unwahrscheinlich.
Sodann seien laut Angaben auf dem Messbild des Radargeräts 40 km/h ausgeschildert gewesen und die signalisierte Höchstgeschwindigkeit habe laut Messprotokoll vom 25. Mai 2019 40 km/h betragen. Die damals vor Ort anwesende Messbeamtin habe diese Angaben ins Gerät eingegeben, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die Höchstgeschwindigkeit tatsächlich mit 40 km/h signalisiert gewesen sei. Denn anders liesse sich die Eintragung der Höchstgeschwindigkeit in das Radarmessgerät nicht nachvollziehbar erklären. Schliesslich sei aufgrund der Auswertung des Messprotokolls vom Tattag erstellt, dass sich 80% der gemessenen Fahrzeuge an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hätten. Es erscheine lebensfremd anzunehmen, dass dies angesichts der aussergewöhnlich niedrigen zu fahrenden Geschwindigkeit ohne Signalisation der Fall gewesen wäre. Insgesamt sei daher von einer korrekten Signalisation der Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auszugehen.

2.2.2. Die vorstehend wiedergegebene Würdigung der Vorinstanz ist schlüssig. Was der Beschwerdeführer vorbringt, belegt keine Willkür. Entgegen seiner Auffassung musste die Vorinstanz aus dem Umstand, dass im Fotobericht der Kantonspolizei kein Verkehrsschild abgebildet ist, nicht zwingend auf eine mangelnde Signalisation schliessen. Daran ändert nichts, dass sich der fragliche Strassenabschnitt unbestritten im Ausserortsbereich befand. Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen die bereits vorinstanzlich erhobenen Einwände. Er übt damit rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und legt dar, wie die Beweise seiner Meinung nach zu würdigen sind. Dies ist der Fall, wenn er wiederum geltend macht, die Baustelle sei aufgeräumt gewesen, wobei er damit wohl meint, dass augenscheinlich von beendeten Arbeiten auszugehen war. Damit begründet er ebenso wenig Willkür wie mit dem Einwand, wonach seine Interpretation der Sachlage gleich wahrscheinlich sei wie diejenige der Vorinstanz (oben E. 2.1.1). So bringt er etwa vor, es sei möglich, dass die Eingaben der Polizistin in das Messgerät zur geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf tatsächlichen Feststellungen vor Ort basierten. Auch, wenn er mit Bezug auf die
Messergebnisse, wonach sich 80% der Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hätten, mutmasst, möglicherweise seien sämtliche korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmer in der umgekehrten Fahrtrichtung unterwegs gewesen, weist er den Schluss der Vorinstanz auf eine korrekte Beschilderung nicht als willkürlich aus. Ebenso wenig verletzt die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz, wenn sie nicht weiter abklärte, welcher Anteil der korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmer in dieselbe Richtung unterwegs war wie der Beschwerdeführer. Im Übrigen scheint er zu verkennen, dass er in der polizeilichen Befragung eingeräumt hat, die Signalisation - nach der Fahrt - gesehen zu haben. Es liegt daher nahe anzunehmen, dass die entsprechende Signalisation bereits am Tag des Vorfalls bestand. Jedenfalls ist diese Annahme nicht unhaltbar. Den Einwand des Beschwerdeführers, wonach es möglich sei, dass die Signalisation erst nach dem Wochenende (wieder) aufgestellt worden sei, verwirft die Vorinstanz ebenfalls nachvollziehbar. Ihre Schlussfolgerung auf eine korrekte Signalisation ist insgesamt unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, auch wenn kein direkter Beweis hierfür vorliegt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer
in seiner Eingabe an das Bundesgericht einräumt, dass in den Wochen zuvor tatsächlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h signalisiert war.
Auf das Argument der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer angesichts der beengten Strassenverhältnisse unbesehen einer effektiven Signalisation hätte erkennen müssen, dass die gefahrene Geschwindigkeit unangemessen war, und die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers braucht nicht eingegangen zu werden.

2.2.3. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, es sei davon auszugehen, dass eine allfällige Signalisation nicht vorschriftsgemäss angebracht und klar wahrnehmbar gewesen sei, was die Vorinstanz nicht geprüft habe. Er bringt nichts vor, was diese Annahme stützen würde geschweige denn als geradezu zwingend erscheinen liesse. Daher war die Vorinstanz auch nicht gehalten, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht zudem nur unter Willkürgesichtspunkten (Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 110/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Dass der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen geradezu willkürlich wäre, ist nicht ersichtlich und nicht dargetan. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt es auch nicht den Grundsatz "in dubio pro reo", wenn die Vorinstanz - zumindest implizit - annimmt, die Signalisation sei gesetzeskonform angebracht gewesen. Auch dies prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (oben E. 2.1.1). Der Grundsatz kommt zudem nur zum Tragen, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante, nicht zu unterdrückende Zweifel verbleiben (Urteil 6B 824/2016 vom 10.
April 2017 E. 13.1, nicht publ. in BGE 143 IV 214 mit Hinweisen). Davon kann vorliegend mit Bezug auf die vorinstanzlich als erstellt erachtete Signalisation nicht gesprochen werden.

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, sein Fahrzeug habe im Baustellenbereich massive technische Probleme mit dem Turbolader gehabt und dann ohne sein Zutun plötzlich stark beschleunigt. Die Vorinstanz erachtet diesen Einwand als konstruiert und unglaubwürdig. Zwar möge es zutreffen, dass am Fahrzeug des Beschwerdeführers ab und zu technische Probleme aufgetreten seien. Er habe jedoch vier Tage nach dem Vorfall gegenüber der Polizei nichts Entsprechendes behauptet. Dies, obwohl er ansonsten detaillierte Angaben zum Geschehen gemacht habe. Zudem habe er zum Grund für sein zu schnelles Fahren vorgebracht, er habe nicht zu spät zu seinem Arzttermin erscheinen wollen, überdies viel zu tun gehabt und einfach zu wenig aufgepasst. Diese Erklärung leuchte angesichts der damaligen zeitlichen Verhältnisse des Vorfalls ein und sei glaubhaft. Am Ende der Einvernahme habe der Beschwerdeführer das Protokoll ferner als zutreffend bestätigt. Hingegen wäre es erstaunlich, dass er sich an ein derart einschneidendes geradezu erschreckendes Erlebnis wie er es nunmehr geltend mache, gegenüber der Polizei nicht hätte erinnern können. Für ein Beschleunigen durch den Beschwerdeführer spreche ferner, dass er ausgesagt habe, wenn ein anderes
Fahrzeug direkt vor ihm gewesen wäre, wäre er nicht kontrolliert worden mithin er wäre dann nicht so schnell gefahren. Zudem sei der Beschwerdeführer bereits anwaltlich vertreten gewesen, als er anderthalb Monate nach dem Vorfall gegenüber der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um milde Bestrafung auf den für ihn belastenden Arzttermin, nicht aber auf technische Probleme am Fahrzeug hingewiesen habe. Dass dies auf Anraten seines Verteidigers unterblieben sei, wie er im Übrigen erst vor der Vorinstanz geltend mache, sei angesichts des vom Verteidiger ansonsten betriebenen Aufwands unplausibel. Im Rahmen der Einvernahmen habe der Beschwerdeführer zudem nicht sagen können, weshalb die angeblichen technischen Probleme trotz umfangreicher Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft bis dato unerwähnt geblieben waren. Zudem entstehe, gerade mit Blick auf die Aussagen gegenüber der Polizei, der Eindruck als wären die Fahrzeugprobleme erst nach Erstattung des METAS-Gutachtens und vor dem Hintergrund des nunmehr schwereren Tatvorwurfs konstruiert worden.
Der als Zeuge befragte Garagist habe zudem weder bestätigt, dass der Beschwerdeführer am Tag des Vorfalls mit dem Fahrzeug in der Werkstatt gewesen sei, noch wie schnell er beim Vorfall gefahren sei. Aus der Deposition erschliesse sich lediglich, dass das Fahrzeug immer wieder Probleme bereitet habe, wobei die vom Beschwerdeführer geschilderte Beschreibung, dieses sei "abgegangen wie eine Rakete" auch gemäss Aussagen des fachkundigen Zeugen als zweifelhaft erscheine, zumal das Fahrzeug bloss über 80 PS verfüge.
Soweit der Beschwerdeführer rüge, es sei zu Unrecht kein Gutachten zum Vorliegen eines technischen Defekts eingeholt worden, sei ihm schliesslich entgegen zu halten, dass er selbst das Fahrzeug bereits im Herbst 2019 verkauft, aber erst im Februar 2020 technische Probleme am Fahrzeug als Grund für die Geschwindigkeitsüberschreitung angeführt habe. Die Staatsanwaltschaft sei daher nicht gehalten gewesen, über hypothetische Eventualitäten präventiv Beweis zu führen. Nun sei eine Begutachtung infolge des Verkaufs nicht mehr möglich. Der Beschwerdeführer könne daraus keinen Freispruch "in dubio pro reo" ableiten. Ohnehin würden grundsätzliche technische Mängel am Fahrzeug keine solchen Mängel zur Tatzeit nachweisen.

2.3.2. Die Vorinstanz begründet schlüssig, weshalb sie den Einwand technischer Mängel am Fahrzug als Ursache für die Geschwindigkeitsüberschreitung verwirft. Sie stützt sich dabei auf die tatnächsten Aussagen des Beschwerdeführers selbst, die bisherige Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft sowie die Angaben eines fachmännischen Zeugen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich wiederum darauf, seinen bereits vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt zum Bestand technischer Mängel zu wiederholen und seine Aussagen als stringent zu bezeichnen. Ebenso führt er aus, wie die Aussagen des fachmännischen Zeugen seiner Meinung nach zu würdigen sind. Dies genügt zum Nachweis von Willkür nicht. Entgegen seiner Auffassung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz seine jeweiligen Einwände lediglich als fragwürdig, nicht aber als schlicht falsch oder widerlegt beurteilt. Gleichwohl kommt sie in Würdigung aller Beweise nachvollziehbar zum Schluss, dass technische Mängel anlässlich des Vorfalls keine Rolle spielten. Darin liegt auch keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
Gleichfalls schlüssig und nicht zu beanstanden ist sodann unter den gegebenen Umständen, dass Vorinstanz und Staatsanwaltschaft kein Gutachten zum Vorliegen technischer Mängel eingeholt haben. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden. Es leuchtet nicht ein, weshalb hierzu Anlass bestanden haben soll, zumal der Beschwerdeführer keine technischen Mängel behauptet hatte. Dass grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz gilt, ändert nichts. Gleichwohl wäre es am Beschwerdeführer gewesen, technische Mängel zumindest geltend zu machen. Dass solche nicht vorlagen, ist im Übrigen bereits deshalb einleuchtend, weil nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer dies nicht von Anfang an vorgebracht hat.

2.4.

2.4.1. In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, es stehe fest, dass der Beschwerdeführer Signale - gemeint die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung - nicht beachtet und die übersetzte Geschwindigkeit selbst zu verantworten habe. Er habe damit elementare Verkehrsregeln verletzt. Angesichts der erstellten Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 50 km/h sei der Tatbestand von Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG erfüllt. Zudem sei die Fahrbahn im Baustellenbereich verhältnismässig eng gewesen und die verwendete Fahrbahnabschrankung habe aufgrund ihrer Konstruktion keine passive Schutzeinrichtung in Form eines Rückhaltesystems dargestellt, sondern lediglich der Kanalisierung des Langsamverkehrs gedient. Der Beschwerdeführer habe daher durch seine Fahrweise ein überaus hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten verursacht. Der objektive Tatbestand gemäss Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b SVG sei erfüllt.
Dies treffe auch auf den subjektiven Tatbestand zu. Angesichts seiner langjährigen Verkehrserfahrung habe für den Beschwerdeführer offensichtlich sein müssen, dass die beengten Verhältnisse und der fehlende Schutz der Fahrbahnabschrankung den Langsamverkehr gefährdet und ein hohes Risiko für Schwerverletzte oder Tote bestanden habe. Gleichzeitig habe er gewusst, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei. Indem er bei den gegebenen Verkehrsverhältnissen gleichwohl mehr als doppelt so schnell gefahren sei wie erlaubt, habe er einen Unfall mit Schwerverletzten oder Toten in Kauf genommen. Dies würde selbst dann gelten, wenn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht 40 km/h sondern 60 km/h betragen hätte. Denn der Beschwerdeführer hätte angesichts der Verkehrsbedingungen und der gefahrenen 90 km/h ebenfalls das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten in Kauf genommen. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass bei einer Tempoüberschreitung von 50 km/h die zwingende Vermutung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG eintrete.
Entgegen dem im Eventualstandpunkt erhobenen Vorbringen des Beschwerdeführers lägen keine besonderen Umstände vor, die sein Verschulden in einem milderen Licht erscheinen und ausnahmsweise auf fehlenden Vorsatz schliessen lassen würden. Namentlich habe kein technischer Defekt am Fahrzeug bestanden. Der geltend gemachte Arzttermin möge für den Beschwerdeführer zwar wichtig gewesen sein, um eine eigentliche Notfallfahrt habe es sich aber nicht gehandelt. Weitere besondere Umstände seien nicht ersichtlich.

2.4.2. Der Beschwerdeführer bringt mit Bezug auf den objektiven Tatbestand soweit ersichtlich einzig vor, die Vorinstanz hätte von einem technischen Defekt am Fahrzeug ausgehen müssen. Damit legt er der rechtlichen Würdigung einen für das Bundesgericht nicht verbindlichen Sachverhalt zugrunde. Dies gilt ebenso, soweit er (im Rahmen des subjektiven Sachverhalts) vorbringt, es habe keine, jedenfalls keine vorschriftsgemässe Signalisation bestanden. Darauf ist nicht einzugehen.
Zum subjektiven Tatbestand nach Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Dass die Vorinstanz diesbezüglich Bundesrecht verletzt, namentlich einen Eventualvorsatz hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie des hohen Risikos eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten zu Unrecht bejaht hätte, ist nicht ersichtlich. Damit ist die vorinstanzliche Verurteilung rechtens.
Auf die Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich der Erfüllung von Art. 90 Abs. 3 SVG braucht grundsätzlich nicht eingegangen zu werden. Indes begründet die Vorinstanz auch dies schlüssig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers prüft sie in diesem Zusammenhang keinen Sachverhaltsirrtum, den sie in bundesrechtswidriger Weise verneinen würde. Sie unterstellt im Gegenteil, die Vorstellung des Beschwerdeführers, wonach er mit 60 km/h hätte fahren dürfen, treffe zu. Dennoch habe er unter den gegebenen Umständen das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten in Kauf genommen. Diese Frage prüft das Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten (oben E. 2.1.3), was der Beschwerdeführer zu verkennen scheint. Dass die Vorinstanz willkürlich von einer Inkaufnahme des Risikos ausgegangen wäre, ist nicht ersichtlich. Ebenso begründet sie schlüssig, dass besondere Umstände, die das Verschulden des Beschwerdeführers in einem milderen Licht erscheinen liessen, nicht vorliegen. Sein Einwand, wonach ihm die Vorinstanz eventualiter eine unangepasste Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und damit einen nicht in der Anklage enthaltenen Vorwurf zur Last lege, ist unzutreffend und geht an der Sache vorbei. Der Vorwurf
lautet eventualiter auf einen Verstoss nach Art. 90 Abs. 3 SVG und findet sich in der Anklage. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Zu dessen Gewährung hinsichtlich Art. 32 Abs. 1 SVG bestand angesichts der Anklage kein Anlass.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 352 Voraussetzungen - 1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
¹	Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
^a	eine Busse;
^b	eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
^c	...
^d	eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
²	Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e-73 StGB244 verbunden werden.245
³	Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b-d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls - 1 Der Strafbefehl enthält:
¹	Der Strafbefehl enthält:
^a	die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
^b	die Bezeichnung der beschuldigten Person;
^c	den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
^d	die dadurch erfüllten Straftatbestände;
^e	die Sanktion;
^f	den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
^fbis	die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
ⁱ	den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
^j	Ort und Datum der Ausstellung;
^k	die Unterschrift der ausstellenden Person.
²	Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:
^a	deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; und
^b	der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt.248
³	Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 354 Einsprache - 1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
¹	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
^a	die beschuldigte Person;
^abis	die Privatklägerschaft;
^b	weitere Betroffene;
^c	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
^1bis	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.250
²	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
³	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung - 1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
¹	Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
²	Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.