5A_746/2015 - 2016-01-18 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_746/2015

Urteil vom 18. Januar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stadelmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2014 des Betreibungsamtes Arbon in der Betreibung Nr. xxx betrieb die A.________ GmbH mit Sitz in Deutschland die B.________ AG für den Betrag von Fr. 23'831.28 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 3. September 2013, Fr. 15'887.52 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 16. Oktober 2013, Fr. 47'662.56 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 2. Januar 2014 und Fr. 47'662.56 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 20. April 2014 - insgesamt Fr. 135'043.92 zuzüglich Zins. Die B.________ AG erhob am 17. Dezember 2014 Rechtsvorschlag.

B.
Am 10. April 2015 ersuchte die A.________ GmbH beim Bezirksgericht Arbon um provisorische Rechtsöffnung und beantragte die Beseitigung des Rechtsvorschlags im Umfang von Fr. 42'197.75 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 1. Juni 2014, von Fr. 21'098.85 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 1. Juli 2014 und von Fr. 21'098.85 zuzüglich Zins zu 7.27% seit 1. August 2014 - total Fr. 84'395.45 zuzüglich Zins. Die A.________ GmbH verwies dabei im Wesentlichen auf den Dienstleistungsvertrag der Parteien vom 5. August 2013 und die erfolgte Korrespondenz. Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 wies der Einzelrichter das Gesuch ab. Zur Begründung führte er an, dass der Forderungsbetrag zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht bestimmbar gewesen sei, weshalb es an einem Rechtsöffnungstitel fehle.

C.
Gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung gelangte die A.________ GmbH an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerde am 30. Juli 2015 teilweise guthiess. Das Obergericht erteilte provisorische Rechtsöffnung für Fr. 11'903.75 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2014 und wies das Rechtsöffnungsgesuch im Übrigen ab. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegte es der Beschwerdeführerin zu 86% und der Beschwerdegegnerin zu 14%.

D.
Am 23. September 2015 hat die A.________ GmbH Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 30. Juli 2015 insoweit aufzuheben, als die provisorische Rechtsöffnung im Teilumfang von Fr. 72'414.55 verweigert wurde. Es sei der Rechtsvorschlag der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. xxx für den (weiteren) Teilbetrag von Fr. 72'414.55 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. Dezember 2014 zu beseitigen und für den Teilbetrag von Fr. 72'414.55 zuzüglich Zins provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Rechtsöffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
Das anwendbare Vollstreckungsrecht richtet sich, unabhängig vom auf die Forderung anwendbaren Recht, nach dem Territorialitätsprinzip. Für die Frage, ob rein formal ein Titel vorliegt, der zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt, ist somit ausschliesslich das schweizerische Recht anwendbar (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 174 zu Art. 82 SchKG). Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629). Die Höhe des Betrags muss bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schuldanerkennung bestimmt oder ohne weiteres bestimmbar sein (BGE 139 III 297 E. 2.3.1 S. 302; Urteil 5A_206/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.3).

3.

3.1. Streitgegenständlich ist vorliegend der zwischen den Parteien am 5. August 2013 abgeschlossene Dienstleistungsvertrag. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hat sich die Beschwerdeführerin darin zur Erbringung einzeln aufgelisteter Beratungsleistungen verpflichtet. Im Gegenzug hat sich die Beschwerdegegnerin in Ziff. 3.1 des Vertrags zur Leistung einer monatlichen Vergütung verpflichtet, der die folgenden Tagessätze zugrunde liegen: " Management Consultants: EUR 1'700.-- pro Tag; Senior Project Manager EUR 900.-- pro Tag; Junior Project Manager EUR 500.-- pro Tag. " Auf dieser Basis vereinbarten die Parteien eine Vergütung gemäss der in Anlage 1 genannten Aufwandskalkulation. Gemäss Ziff. 2.2 des Vertrags hat die Beschwerdeführerin mindestens in dem in Anlage 1 dargestellten Aufwand pro Monat Beratungsleistungen zu erbringen. Nach Abschluss des ersten Events stimmen sich die Parteien gegebenenfalls über eine Anpassung des Umfangs der von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Beratungsleistungen ab. Gemäss Ziff. 1 des Vertrags findet der Motorsportevent erstmals vom 4. Oktober bis zum 6. Oktober 2013 statt. In der Anlage 1 mit dem Titel "Aufwandkalkulation" wird vermerkt: "Die Parteien gehen von folgendem
durchschnittlichen Aufwand pro Monat aus". Darunter werden die für Management Consultants, Senior Project Manager und Junior Project Manager regulären Tagessätze aus dem Dienstleistungsvertrag wiederholt. Zusätzlich werden in der Anlage 1 die Anzahl Tage pro Monat veranschlagt und diese mit den Tagessätzen multipliziert, woraus für jede Kategorie ein Total resultiert, das gesamthaft EUR 17'200.-- ergibt. Daneben finden sich auch noch tiefere Tagessätze "reduziert bei mind. 6 Monaten". Auch diese werden mit der gleichen Anzahl Tagen multipliziert, woraus sich ein Total von EUR 13'200.-- ergibt. Letzterer Betrag ist derjenige, den die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin monatlich in Rechnung stellte.

3.2. Die Vorinstanz hat zu dieser Aktenlage zusammengefasst erwogen, die Beschwerdegegnerin habe sich für die Zeit vom 1. September 2013 (Vertragsbeginn) bis 6. Oktober 2013 (Abschluss des ersten Motorsportevents) verpflichtet, mindestens den in der Anlage 1 vereinbarten Aufwand an Beratungsleistungen pro Monat zu erbringen. Für den September 2013 seien somit EUR 13'200.-- von der Beschwerdeführerin unterschriftlich anerkannt. Im Oktober 2013 seien zumindest für sechs weitere Tage Beratungsleistungen erbracht worden. Pro rata temporis ergebe dies einen Betrag von EUR 2'640.--, der ebenfalls unterschriftlich anerkannt sei. Der Dienstleistungsvertrag in Verbindung mit der Anlage 1 stelle somit eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG im Betrag von EUR 15'840.-- (EUR 13'200.-- + EUR 2'640.--) dar. Die Beschwerdeführerin habe vor der Vorinstanz die zwischen den Parteien vereinbarte Stundungsabrede von 37.5% des geschuldeten Betrags anerkannt. Damit liege noch für EUR 9'900.-- (EUR 15'840.-- abzüglich EUR 5'940.--) eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung vor. Schliesslich hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die Erbringung der vereinbarten
Dienstleistung im erstinstanzlichen Verfahren "in keiner Weise substantiiert oder spezifiziert" bestritten habe. Ihre Bestreitung sei somit haltlos und beeinflusse die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht. Diese rechtfertige sich insbesondere auch mit Blick auf den Email-Verkehr, in welchem die Beschwerdegegnerin namentlich die umgehende Begleichung der Rechnungen in Aussicht gestellt habe. Der Kurs des Euro in Schweizer Franken habe am 10. Dezember 2014 Fr. 1.2024 betragen. EUR 9'900.-- würden somit Fr. 11'903.75 ergeben. Für diesen Betrag sei provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
Indes könne für die Zeit nach dem ersten Motorsportevent, mithin nach dem 6. Oktober 2013, der Dienstleistungsvertrag in Verbindung mit der Anlage 1 nicht ohne weiteres als unterschriftlich anerkannte Schuldanerkennung herangezogen werden, denn laut Ziff. 2.2 Abs. 2 des Dienstleistungsvertrags würden sich die Parteien nach Abschluss des ersten Events gegebenenfalls über eine Anpassung des Umfangs der von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Beratungsleistungen abstimmen. Dieser Vorbehalt lasse eine Reduktion des Aufwandumfangs der Beschwerdeführerin und damit eine Reduktion der Vergütung unter die in der Anlage 1 genannten Beträge durchaus zu. Entsprechend könne für die Zeit nach dem ersten Motorsportevent (nach dem 6. Oktober 2013) nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe sich zur Bezahlung von mindestens EUR 13'200.-- pro Monat verpflichtet. Die Schuld sei somit im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags nicht bestimmbar gewesen. Auf den E-Mail-Verkehr könne nicht abgestellt werden, da dieser im Gegensatz zur Anlage 1 keine mit dem Dienstleistungsvertrag zusammengesetzte Urkunde bilde.

4.
Strittig ist vorliegend, ob der vorgelegte Dienstleistungsvertrag auch für die Zeit nach dem 6. Oktober 2013 als provisorischer Rechtsöffnungstitel dienen kann bzw. ob hierfür das Erfordernis der Bestimmbarkeit des Betrags erfüllt ist.

4.1. Die Beschwerdeführerin verlangt, die provisorische Rechtsöffnung auch für den weiteren Teilbetrag von Fr. 72'414.55 zu erteilen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stelle der Dienstleistungsvertrag für dessen gesamte Laufzeit von neun Monaten einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Sie rügt diesbezüglich eine Verletzung von Art. 18 OR (Auslegung der Verträge), Art. 9 BV (Willkür), Art. 82SchKG sowie Art. 55 ZPO (Verhandlungsgrundsatz). Zur Begründung lässt sie zusammenfassend ausführen, die vorinstanzliche Annahme, dass der geplante Motorsportevent tatsächlich stattgefunden habe, sei willkürlich. Diese Annahme basiere einzig auf der im Dienstleistungsvertrag zum Ausdruck gebrachten Absicht, stehe aber im Widerspruch zu den übrigen Akten und einer im bundesgerichtlichen Verfahren als Novum eingereichten Email. Die Behebung des sachverhaltlichen Mangels sei für den Ausgang des Verfahrens offensichtlich entscheidend, da bei Wegfallen dieser Annahme für die Anwendung von Ziff. 2.2, Abs. 2 des Dienstleistungsvertrags kein Raum bleibe. Ausserdem habe sich die Beschwerdegegnerin weder auf diesen Passus berufen noch hätten sich die Parteien je effektiv abgestimmt.

4.2. Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Beurteilung vorbringt, ist nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, lassen sich dem Vertrag konkrete Hinweise dafür entnehmen, dass die Parteien bei Vertragsschluss für die Zeit nach dem 6. Oktober 2013 von einem nach oben und unten variablen Umfang der von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Dienstleistungen ausgegangen sind. Dafür spricht neben dem strittigen Passus in Ziff. 2.2 Abs. 2 auch, dass in der verwiesenen Anlage 1 lediglich von einem "durchschnittlichen Aufwand pro Monat" die Rede ist. Die Beschwerdeführerin hält denn auch selbst fest, dass diesbezüglich eine Absichtserklärung vorgelegen habe, vom 4. bis 6. Oktober 2013 einen Motorsportevent durchzuführen und den Dienstleistungsumfang nach Abschluss dieses Events allenfalls anzupassen. Da der Dienstleistungsumfang gemäss dem Vertrag aber eine notwendige Berechnungsgrösse für die Vergütung darstellt, kann die Vergütung für die Zeit nach dem 6. Oktober 2013 nicht als bereits im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bestimmbar im Sinne von Art. 82 SchKG qualifiziert werden.
Die Sachverhaltsrügen (inkl. Noven) und der Vorwurf der bundesrechtswidrigen Auslegung des Vertrags vermögen am Fehlen eines Rechtsöffnungstitels nichts zu ändern. Derartige Vorbringen können allenfalls im Rahmen einer Forderungsklage vorgebracht werden. Namentlich ist für die Frage der Bestimmbarkeit im Sinne von Art. 82 SchKG nicht relevant, ob der erste Motorsportevent tatsächlich, wie beabsichtigt, stattgefunden hat oder nicht. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Verletzung der Verhandlungsmaxime vorwirft, weil die Beschwerdegegnerin nie behauptet habe, dass eine Anpassung des Auftragsvolumens erfolgt sei, erweist sich die Rüge als unbegründet. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hat der Rechtsöffnungsrichter das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen abzuklären (BGE 103 Ia 47 E. 2 S. 52; Urteil 5D_149/2008 vom 9. Januar 2009 E. 2.2.1).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 82 - 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
¹	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
²	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.