5A_206/2013 - 2013-05-13 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_206/2013

Urteil vom 13. Mai 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, vom 12. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
A.a Die beiden Ärzte X.________ und Z.________ schlossen am 5./8. März 2011 einen "Praxis-Übernahme-Vertrag" ab, in dem sich X.________ verpflichtete, Z.________ per 1. Juni 2011 und gegen Bezahlung von Fr. 180'000.-- seine Arztpraxis zu übergeben. Der Preis ("Total Übernahmekosten") von Fr. 180'000.-- setzte sich gemäss dem Vertrag aus Fr. 110'000.-- für "Goodwill" und Fr. 70'000.-- für "Inventar + med. Apparate gemäss beiliegender Liste" zusammen.

Zusätzlich sah der Vertrag insbesondere und auszugsweise Folgendes vor (Hervorhebungen im Original):
"Medikamente und Verbrauchsmaterial: eine entsprechende Zsstlg. wird zum Zeitpunkt der Übergabe erstellt werden (alle Artikel zum Einstandspreis) - Die Kosten hierfür sollten per 30.06.2011 auf das Konto von Dr. X.________ einbezahlt sein."
"Übergangs-Regelung: Dr. X.________ wird im Mon. Juni und Juli 2011 mit Frau Dr. Z.________ zusammenarbeiten und sie in die bisher üblichen Praxisabläufe einführen (...). (...). Dr. X.________ erhält von Frau Dr. Z.________ für die Monaten Juni und Juli eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- netto/Mon."
A.b Mit nicht genau datiertem Schreiben vom Mai 2011 teilte die W.________ AG X.________ Folgendes mit (Hervorhebungen im Original):
"Anlässlich der Inventur Ihrer Praxis Apotheke vom 31. Mai 2011 haben wir folgenden Wert ermittelt:
Lagerbestand Medikamente, Arzteinstandspreis CHF 14'333.85"
Dem Schreiben lag zudem eine fünfseitige Inventarliste bei.

B.
B.a In der von X.________ gegen Z.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts A.________ für eine Forderung von Fr. 22'074.70 nebst Zins zu 8% seit 1. Januar 2012 stellte das Betreibungsamt am 19. Januar 2012 den Zahlungsbefehl zu. Z.________ erhob Rechtsvorschlag.

B.b Am 25. Mai 2012 ersuchte X.________ das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland um provisorische Rechtsöffnung für Fr. 18'333.85 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2012 (Lohn von je Fr. 2'000.-- für Juni und Juli 2011 und Fr. 14'333.85 für Medikamente und Verbrauchsmaterial) sowie für die Zahlungsbefehls- und Rechtsöffnungskosten.
Mit Entscheid vom 16. August 2012 erteilte das Kreisgericht X.________ die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2012 sowie für die Betreibungskosten von Fr. 73.--. Im Übrigen wies es das Gesuch ab.

C.
Soweit das Kreisgericht das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag in der Höhe von Fr. 14'333.85 abgewiesen hatte, erhob X.________ am 31. August 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde vom 18. März 2013, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm auch für die verbleibenden Fr. 14'333.85 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2012 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit sinngemäss zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem verlangt er die antragsgemässe Neuverlegung der kantonalen Kosten.
Das Bundesgericht hat die Vorakten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich über eine provisorische Rechtsöffnung entschieden hat (Art. 90 und Art. 75 BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Der Streitwert des angefochtenen Entscheids erreicht den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Jedoch macht der Beschwerdeführer geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) und verweist "ergänzend" auf Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
1.3
1.3.1 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist restriktiv auszulegen. Der Ausnahmetatbestand erfordert, dass die Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3.2 Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, die Übergabe von Arztpraxen sei in der Schweiz jährlich "mehrhundertfach" zu beobachten. Dabei dürfte regelmässig - wie vorliegend - im Übernahmevertrag vorgesehen werden, dass die Übernahme der vorhandenen Medikamente zu einem später aufgrund eines Inventars zu bestimmenden Preises erfolge. Ob solche zusammengesetzten Urkunden als provisorischer Rechtsöffnungstitel dienten, stelle demnach eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
1.3.3 Der Beschwerdeführer vermag mit diesen Ausführungen nicht darzutun, dass die aufgeworfene Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf, zumal sich dieses bereits zur Frage von zusammengesetzten Urkunden als provisorische Rechtsöffnungstitel geäussert hat (vgl. E. 2.3 unten). Sodann kann es für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht bereits entscheidend sein, dass diese im Zusammenhang mit einem Vorgang steht, der in der Praxis sehr häufig vorkommen mag. Vielmehr weist dies gerade darauf hin, dass sich die aufgeworfene Frage ohne Weiteres auch in vergleichbaren Fällen stellen kann, in denen der erforderliche Streitwert erreicht ist (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.).
1.3.4 Was den "ergänzenden" Hinweis auf Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG betrifft, liegt dem angefochtenen Entscheid kein Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff . SchKG vor einer kantonalen Aufsichtsbehörde zugrunde, sondern handelt es sich um die gerichtliche Beurteilung eines provisorischen Rechtsöffnungsgesuchs (vgl. ausdrücklich Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1).

1.4 Liegt damit keine Ausnahme vom Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 BGG) vor, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Zulässig erweist sich hingegen die in der gleichen Rechtsschrift erhobene Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.
2.1 Strittig ist vorliegend, ob die provisorische Rechtsöffnung nicht nur im Umfang von Fr. 4'000.-- (Lohn von je Fr. 2'000.-- für Juni und Juli 2011 gemäss der "Übergangs-Regelung") zu erteilen ist, sondern ob auch für die zusätzlichen Fr. 14'333.85 ("Medikamente und Verbrauchsmaterial") ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorliegt.

2.2 Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Das Rechtsöffnungsgericht befindet nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit. In diesem Abschnitt des Betreibungsverfahrens entscheidet das Gericht, ob die Zwangsvollstreckung weitergeführt werden kann, das heisst der erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben ist, oder ob die Betreibung eingestellt bleibt (Art. 78 Abs. 1 SchKG) und der Gläubiger somit zur Durchsetzung seines Anspruchs auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Ziel des Verfahrens auf provisorische Rechtsöffnung ist es, über die Existenz eines Vollstreckungstitels zu befinden. Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden. Dass im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrageweise auch gewisse materiellrechtliche Punkte zu berücksichtigen sind, ändert an der Rechtsnatur desselben nichts. Der materielle Forderungsprozess folgt erst nach dem Rechtsöffnungsentscheid und auch nur dann, wenn die Parteien die Initiative hiezu ergreifen. Tun sie es nicht, bleibt je nach Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens die Zwangsvollstreckung entweder eingestellt oder sie kann ihren Fortgang nehmen, ohne dass
die Begründetheit der Forderung je geprüft worden wäre. Der allfällige Forderungsprozess wird zudem inhaltlich durch das vorangegangene Rechtsöffnungsverfahren nicht präjudiziert. Dem Urteil im Rechtsöffnungsprozess kommt aufgrund des anders gelagerten Streitgegenstands keine Rechtskraftwirkung für den späteren Forderungsprozess zu (BGE 136 III 583 E. 2.3 S. 586 f.; 136 III 566 E. 3.3 S. 569; 133 III 645 E. 5.3 S. 653 f.).

2.3 Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen.
Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen (sog. zusammengesetzte Urkunden). Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf ein (nicht unterzeichnetes) Schriftstück, das die Schuld betragsmässig ausweist, klar und unmittelbar Bezug nehmen beziehungsweise verweisen muss. Eine Bezugnahme kann nur dann konkret sein, wenn der Inhalt des verwiesenen Dokuments der Erklärenden bekannt und von der unterzeichneten Willensäusserung gedeckt ist. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass die Forderungssumme im verwiesenen Dokument bestimmt oder leicht bestimmbar sein muss, und zwar im Zeitpunkt der Unterzeichnung des verweisenden Dokuments. Blosses Stillschweigen zu Dokumenten der Gegenseite kann nicht zu einer Schuldanerkennung führen, auch nicht im Sinne einer zusammengesetzten Urkunde (BGE 136 III 627 E. 2 f. S. 629 ff.; 132 III 480 E. 4.3 S. 482; 106 III 97 E. 4 S. 99 f.; zum Ganzen auch Urteil 5A_246/2012 vom 17. April 2013 E. 2.3.1, zur Publikation vorgesehen).

3.
3.1 Das Kantonsgericht ist zum Schluss gekommen, der von der Beschwerdegegnerin als Schuldnerin unterzeichnete "Praxis-Übernahme-Vertrag" vom 5./8. März 2011 verweise zwar für den Preis der Medikamente und des Verbrauchsmaterials auf eine "entsprechende Zusammenstellung", die zum Zeitpunkt der Übergabe erstellt werden sollte und wonach die Artikel zum Einstandspreis anzurechnen seien. Mit diesem Verweis sei nicht geklärt worden, wer diese Zusammenstellung vorzunehmen habe und aufgrund welcher Unterlagen sie zu erstellen sei. Demnach sei die Methode der Bestimmung der massgeblichen Einstandspreise beziehungsweise des Lagerwerts von der Beschwerdegegnerin nur teilweise unterschriftlich anerkannt worden, zumal der Beizug der W._______ AG zur Vornahme der "Zusammenstellung" einseitig von Seiten des Beschwerdeführers erfolgt sei. Im Ergebnis fehle es deshalb an der erforderlichen Bestimmbarkeit hinsichtlich der Menge der Artikel.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und des rechtlichen Gehörs sowie der übrigen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV).
Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Forderung von Fr. 14'333.85 für "Medikamente und Verbrauchsmaterial" gemäss dem "Praxis-Übernahme-Vertrag" anerkannt, was aus ihrem Schreiben vom 16. Januar 2011 (recte 17. Dezember 2011) und demjenigen ihres Rechtsvertreters vom 16. Januar 2012 hervorgehe. Zwar berufe er sich als Rechtsöffnungstitel einzig auf den "Praxis-Übernahme-Vertrag" vom 5./8. März 2011 und die Zusammenstellung der W.________ AG vom Mai 2011. Die beiden Schreiben zeigten jedoch, dass der Beschwerdegegnerin das "Quantitativ" der Forderung für die Position "Medikamente und Verbrauchsmaterial" genau bekannt gewesen sei.
Gegen die Zusammenstellung (Inventarliste) der W.________ AG vom Mai 2011 habe die Beschwerdegegnerin zudem keine Einwände erhoben. In Anwendung von Kaufvertragsrecht sei damit diese Zusammenstellung nicht gerügt (Art. 201 OR) und damit rechtswirksam geworden. Diesen "Kaufrechtsaspekt" blende das Kantonsgericht vollkommen aus, weshalb sein Entscheid gegen Art. 8 und 9 BV und die weiteren angeführten Verfassungsbestimmungen verstosse.
Das Kantonsgericht habe zudem gegen die angeführten Verfassungsbestimmungen, insbesondere gegen Art. 8 , Art. 9 und Art. 29 BV, verstossen, wenn es die Bestimmbarkeit der Forderungssumme und damit das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 82 SchKG mit dem Argument verneint habe, es sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung des "Praxis-Übernahme-Vertrags" vom 5./8. März 2011 noch offen gewesen, wer die fragliche "Zusammenstellung" aufgrund welcher Unterlagen vornehmen werde. Das Kantonsgericht habe damit eine aussergesetzliche Anforderung gestellt. Vielmehr hätte die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden müssen, da der Forderungsbetrag im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anerkennung bestimmbar gewesen und der geschuldete Betrag aufgrund der Unterlagen leicht habe ausgerechnet werden können.

4.
4.1
4.1.1 Das Bundesgericht kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).

4.1.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und der allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) rügt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

Worin die Verletzung von Art. 27 und Art. 29 BV liegen soll, kann aus der Beschwerde nicht nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer ruft diese Bestimmungen nur an, ohne weiter zu begründen, worin deren Verletzung liegen soll.
Die behauptete rechtsungleiche Behandlung (Art. 8 BV) leitet der Beschwerdeführer einzig aus der unrichtigen und als willkürlich gerügten Anwendung von Art. 82 Abs. 1 SchKG ab. Inwiefern dieser Rüge neben der nachfolgend zu behandelnden Willkürrüge (E. 4.2 unten) eine selbstständige Bedeutung zukommen soll, ist nicht ersichtlich.
4.2
4.2.1 Bevor auf die Willkürrüge des Beschwerdeführers und auf die Frage einzugehen ist, ob das Kantonsgericht zu Recht das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels verweigert hat, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsgericht einzig darüber zu befinden hat, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt. Hingegen geht es nicht um die materielle Beurteilung der Forderung und sagt der Rechtsöffnungsentscheid über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung nichts aus (vgl. E. 2.2 oben).

4.2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die Zusammenstellung der W.________ AG vom Mai 2011 nicht unterschriftlich anerkannt hat und dieses Dokument für sich demnach keine Schuldanerkennung gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Vielmehr könnte sich eine solche - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - einzig aus dem "Praxis-Übernahme-Vertrag" vom 5./8. März 2011 in Verbindung mit der Zusammenstellung der W.________ AG vom Mai 2011 ergeben.
Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des "Praxis-Übernahme-Vertrags" am 5./8. März 2011 war nun aber die Forderungssumme für den Wert des Medikamentenbestands zum Zeitpunkt der Übergabe (31. Mai 2011) von vornherein weder ziffernmässig bestimmt noch bestimmbar im erwähnten Sinne (vgl. E. 2.3 oben), war doch den Parteien in jenem Zeitpunkt einzig bekannt, nach welchen Parametern die Forderungssumme dereinst zu berechnen sein wird (Anzahl Artikel am 31. Mai 2011 jeweils zum Einstandspreis) und wie die Zahlungskonditionen aussehen. Die - gemäss den kantonsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen - einseitig vom Beschwerdeführer veranlasste "Zusammenstellung" der W.________ AG per 31. Mai 2011 konnte deshalb nicht Teil einer zusammengesetzten Urkunde sein, zumal der Medikamentenbestand nach der Unterzeichnung des "Praxis-Übernahme-Vertrags" anfangs März 2011 noch einseitigen Veränderungen durch den Beschwerdeführer ausgesetzt war, da er die Arztpraxis noch bis Ende Mai 2011 alleine weiterführte (vgl. BGE 136 III 627 E. 3.3 S. 631 f.; 132 III 480 E. 4.3 S. 482; Urteil 5A_246/2012 vom 17. April 2013 E. 2.3.1 f., zur Publikation vorgesehen; STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 191).
Das Kantonsgericht durfte demnach willkürfrei das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 14'333.85 für die Position "Medikamente und Verbrauchsmaterial" verneinen.

5.
Der Beschwerdeführer ficht die kantonsgerichtliche Kosten- und Entschädigungsregelung für das kantonale Verfahren nicht selbstständig an, sondern nur im Zusammenhang mit dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da sich die Beschwerde als unbegründet beziehungsweise unzulässig erweist, hat auch der Kostenspruch des Kantonsgerichts Bestand und braucht darauf nicht eingegangen zu werden.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und muss die Verfassungsbeschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Bettler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 82 - 1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
¹	Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen.
²	Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 78 - 1 Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung.
¹	Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung.
²	Bestreitet der Schuldner nur einen Teil der Forderung, so kann die Betreibung für den unbestrittenen Betrag fortgesetzt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 201 - 1 Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen.
¹	Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen.
²	Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren.
³	Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.