RR.2011.157 - 2012-01-18 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.157-158

Entscheid vom 18. Januar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., Beschwerdeführer 1

B. S.A.,

Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft München I führt im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline von Aserbeidschan bis zur türkischen Mittelmeerküste (Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline) ein Strafverfahren wegen Bestechung fremder Amtsträger. Verdächtigte Person ist unter anderem A. Die Staatsanwaltschaft I München gelangte mit Rechtshilfeersuchen vom 8. September 2010 an die Schweiz und ersuchte um Herausgabe von Bankunterlagen bei der Bank C. AG, namentlich betreffend der Konten Nr. 1, 2, 3 sowie 4 der Firma B. S.A bzw. deren Tochtergesellschaften sowie betreffend Konten, welche A. zugeordnet werden können (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 1).

B. Gemäss Rechtshilfeersuchen ergibt sich folgender Vorwurf: Das staatliche türkische Unternehmen D. A.S. habe das Monopol für die Verlegung von Rohrleitungen und die Pipeline-Beförderung von Gas und Öl in der Türkei. Die E. Beratende Ingenieure habe sich bei ihr um einen Detailplanungsauftrag für den türkischen Abschnitt der Pipeline beworben. Bei der E. handle es sich um eine Unternehmensgruppe, welche in den Geschäftsbereichen Öl und Gas, Energie, Wasser und Umwelt sowie Bau und Infrastruktur weltweit Ingenieur- und Beratungsleistungen anbiete. Die D. A.S. habe den Auftrag zunächst einer US-amerikanischen Firma vergeben wollen. A., welcher Inhaber und/oder Geschäftsführer der B. S.A. sei, habe sich daraufhin in die Verhandlungen zwischen der E. und D. A.S. eingeschaltet. Bei der B. S.A. handle es sich um verschiedene Gesellschaften, welche Hilfeleistungen bei der Akquisition von Grossaufträgen anbieten würden, insbesondere indem sie Verbindungen zu den jeweiligen Entscheidträgern herstellen würden. A. habe der E. jene Personen innerhalb der D. A.S. bezeichnet, welche gegen Schmiergeldbezahlung bereit wären, für die E. Einfluss bei der Auftragsvergabe zu nehmen. Die E. habe den genannten Auftrag von der D. A.S. erhalten und im Zusammenhang mit der Pipeline noch Folgeaufträge im Gesamtvolumen von rund USD 65 Mio. Auch dabei bestehe der Verdacht, dass Schmiergelder bezahlt worden seien.

Die E. sei sodann auch im Zusammenhang mit dem Bau der Trans-Balkan-Pipeline in einen Fall von Bestechung involviert. Auch hier sollen auf Veranlassung der E. und unter Einschaltung A. bzw. B. S.A. Bestechungsgelder bezahlt worden sein, um Aufträge für die E. zu akquirieren. Seit 2008 werde der Bau vorbereitet, die Pipeline sei aber noch nicht fertig gestellt. Es bestehe nun der Verdacht, dass die E. erneute Aufträge erhalten habe, bei welchen Bestechungsgelder bezahlt worden seien.

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) delegierte mit Schreiben vom 28. September 2010 das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug. Diese verfügte mit Eintretensverfügung vom 1. Oktober 2010 bei der Bank C. AG die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen betreffend Konten, lautend auf die B. S.A. bzw. deren Tochtergesellschaften, sowie betreffend Konten, lautend auf A. bzw. an welchen dieser wirtschaftlich berechtigt, bevollmächtigt oder zeichnungsberechtigt ist ab 1. Juni 2001 bis 1. Oktober 2010 (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 3).

D. Ohne Wissen der Bundesbehörden hatte die Staatsanwaltschaft München I das Rechtshilfeersuchen vom 8. September 2010 auch der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zugestellt. Mit Schlussverfügung vom 5. Oktober 2010 (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 17) verfügte diese die Herausgabe der edierten Bankunterlagen, welche am 19. November 2010 an die ersuchende Behörde übermittelt wurden. Mit Faxschreiben vom 15. März 2011 wies diese darauf hin, dass nach deutscher Nomenklatur „Kontoauszüge“ jene Bankunterlagen bezeichne, welche weitergehende Informationen zu Buchungsdatum, Verwendungszweck, Betrag sowie Empfänger enthielten und reichte eine Aufstellung jener Banktransaktionen der B. S.A. ein, zu welchen sie nähere Angaben wünschte. Gestützt darauf, wurden mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. März 2011 bei der Bank C. AG Detailbelege zur Geschäftsbeziehung Nr. 5 herausverlangt (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 7).

E. Mit Teilschlussverfügung vom 24. Mai 2011 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte an die Bank C. AG die Herausgabe von Detailbelegen bezüglich der Geschäftsbeziehung mit Stammnummer 5, lautend auf die B. S.A. (act. 1.1).

F. Mit Beschwerde vom 24. Juni 2011 gelangte der Rechtsvertreter der B. S.A. sowie A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

„1. Es sei die Teilschlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 24. Mai 2011 vollumfänglich aufzuheben.

2. Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 8. September 2010 resp. 15. März 2011 sei nicht zu entsprechen. Demgemäss sei die Bundesanwaltschaft richterlich anzuweisen die von der Bank C. AG edierten Detailbelege der Geschäftsbeziehungen zur griechischen Firma B. S.A. mit der Stammnummer 6 nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben.

3. Im Weiteren sei das vorliegende Rechtshilfeverfahren – in Aufhebung der Teilschlussverfügung in Rechtshilfesachen vom 24. Mai 2011 – an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung eines gesetztes- verfassungs- und völkerrechtskonformen Rechtshilfeverfahrens, unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführer, zurückzuweisen.

4. Unter o/e-Kostenfolge.“

Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das BJ beantragen mit Vernehmlassung vom 20. bzw. 28. Juli 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 6, 7). Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 19. August 2011 an den gestellten Anträgen fest (act. 10), worüber das BJ und die Bundesanwaltschaft am 23. August 2011 in Kenntnis gesetzt wurden (act. 11).

G. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 übermittelte die Beschwerdegegnerin ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München I, worin diese den Rückzug ihres Rechtshilfeersuchens vom 8. September 2010 bekannt gab (act. 18, 18.1).

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme zur Kostenliquidation (act. 21), während die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 eine Parteientschädigung von CHF 6'566.-- sowie die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses beantragen (act. 24).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeverfahren RR.2011.157-158 sind zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.123 vom 18. Dezember 2009, E. 1; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 1).

2. Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3.

3.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

3.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

4.

4.1 Beim angefochtenen Entscheid handelte es sich um eine Teilschlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundes-strafgerichts Beschwerde geführt werden konnte (Art. 80e Abs. 1 i . V. m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161). Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 24. Mai 2011 wurde mit Datum vom 24. Juni 2011 fristgerecht erhoben.

4.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Demgegenüber sind nach der Rechtsprechung der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos oder gar Drittpersonen nicht zur Beschwerde legitimiert (Urteile des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; 1A.32/2003 vom 19. März, E. 2; BGE 130 II 162 E. 1.1; 129 II 268 E. 2.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.106 vom 19. November 2007, E. 2.2, je m.w.H).

4.3 Die angefochtene Verfügung bezog sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Unterlagen eines Kontos der Beschwerdeführerin 2 an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollten. Die Beschwerdeführerin 2 als Kontoinhaberin war damit im obgenannten Sinne beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten gewesen wäre. Hingegen wäre der Beschwerdeführer 1 entgegen seiner Auffassung weder als wirtschaftlich Berechtigter noch als zeichnungsberechtigtes Organ der Beschwerdeführerin 2 legitimiert gewesen. Auch der Umstand, dass er im ausländischen Strafverfahren Beschuldigter sein soll, hätte ihm keine Beschwerdelegitimation verschafft (vgl. 21 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Ihm mangelte es somit an einer persönlichen und direkten Betroffenheit im Sinne der zitierten Rechtsprechung, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten worden wäre.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie machte geltend, sie sei weder seitens der Bundesanwaltschaft noch seitens der Bank C. AG nach Erlass der Schlussverfügung vom 5. Oktober 2010 in das ergänzende Rechtshilfeverfahren im Zusammenhang mit der Editionsverfügung vom 18. März 2011 einbezogen worden. Die Bank C. AG habe ihr erst die Teilschlussverfügung vom 24. Mai 2011 zur Kenntnis gebracht. Dadurch sei es ihr verwehrt gewesen, vor Erlass der Schlussverfügung ihre Parteirechte, insbesondere ihr Recht auf Akteneinsicht, wahr zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft müsste im Einzelfall überprüfen und sicherstellen, dass die ausländischen Berechtigten über ihre Rechte informiert worden seien.

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismitteln, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262). Das geschieht in aller Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtigten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S.P. vom 29. August 1997, E. 4b). Eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an die Berechtigten besteht allerdings nur, wenn diese einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland haben (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall wird die Verfügung – zumindest in Verfahren, in denen es um die Übermittlung von Bankunterlagen geht – der Bank zur Kenntnis gebracht. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Kunden verpflichtet, diesen über das Vorliegend des Rechtshilfeersuchens und allen damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Art. 292 StGB und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat (vgl. BGE 136 IV 18 E. 2.2; 124 II 124 E. 2d S. 127). Wenn die Bank den Kontoinhaber nicht rechtzeitig über die Eintretens- und Zwischenverfügung
informiert hat oder dies allenfalls mangels gültiger Adresse nicht tun konnte, ist dies vom Kontoinhaber zu vertreten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in einem solchen Fall nicht vor (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 2a).

5.3 Die Beschwerdeführerin rügte nicht, dass sie aufgrund mangelnder Information durch die Bank C. AG eine Beschwerdefrist verpasst hätte. Sodann brachte sie selber vor, dass der Bank C. AG kein Mitteilungsverbot auferlegt worden war und sie bis Juni 2011 kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte. Sowohl die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt als auch die Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 1. Oktober 2010 und deren Teilschlussverfügung vom 24. Mai 2011 wurden daher der Bank C. AG eröffnet und von dieser in Empfang genommen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 3, 4, 17). Auf Schreiben des schweizerischen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2011, gewährte die Beschwerdegegnerin am 22. Juni 2011 zudem umfassende Akteneinsicht (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 14).

Aufgrund ihrer zivilrechtlichen Informationspflicht hätte die Bank C. AG die Beschwerdeführerin – ungeachtet dessen, ob eine sog. Banklagernd-Vereinbarung besteht oder nicht – über die ihr zugestellten Verfügungen im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren benachrichtigen müssen. Geschieht dies nicht, wäre entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die mangelhafte Information nicht dem Beschwerdegegner, sondern ihr anzulasten (vgl. supra E. 3.2). Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin, bei den betroffenen Banken nachzuforschen, ob sie ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen betreffend Information und Aktenzustellung gegenüber ihrer Klienten nachkommen oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.1). Das wäre weder zumutbar noch opportun, da sich die Beschwerdegegnerin nicht in das vertragliche Verhältnis zwischen einer Bank und deren Kunden einzuschalten hat. Die Beschwerdegegnerin hatte alles Erforderliche unternommen, damit die Beschwerdeführerin Kenntnis, von dem gegen sie gerichtete Rechtshilfeverfahren erhielt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde wäre im vorliegenden Verfahren nicht auszumachen gewesen, die diesbezügliche Rüge hätte sich als unbegründet erwiesen.

Weitere Einwendungen gegen die Gewährung von Rechtshilfe wurden nicht vorgebracht, die Herausgabe der edierten Bankunterlagen wäre zulässig gewesen.

6. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführern in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.163]). Aus denselben Gründen entfällt eine Parteientschädigung. Unter Berücksichtigung des Aufwands ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Verrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2011.157-158 werden zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Verrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 18. Januar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Alain Joset

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁿ Diritto d'informazione - 1 Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
¹	Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
²	Se entra nel merito di un procedimento pendente, l'avente diritto non può più impugnare le precedenti decisioni finali passate in giudicato.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29