RR.2011.157 - 2012-01-18 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.157-158

Entscheid vom 18. Januar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., Beschwerdeführer 1

B. S.A.,

Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft München I führt im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline von Aserbeidschan bis zur türkischen Mittelmeerküste (Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline) ein Strafverfahren wegen Bestechung fremder Amtsträger. Verdächtigte Person ist unter anderem A. Die Staatsanwaltschaft I München gelangte mit Rechtshilfeersuchen vom 8. September 2010 an die Schweiz und ersuchte um Herausgabe von Bankunterlagen bei der Bank C. AG, namentlich betreffend der Konten Nr. 1, 2, 3 sowie 4 der Firma B. S.A bzw. deren Tochtergesellschaften sowie betreffend Konten, welche A. zugeordnet werden können (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 1).

B. Gemäss Rechtshilfeersuchen ergibt sich folgender Vorwurf: Das staatliche türkische Unternehmen D. A.S. habe das Monopol für die Verlegung von Rohrleitungen und die Pipeline-Beförderung von Gas und Öl in der Türkei. Die E. Beratende Ingenieure habe sich bei ihr um einen Detailplanungsauftrag für den türkischen Abschnitt der Pipeline beworben. Bei der E. handle es sich um eine Unternehmensgruppe, welche in den Geschäftsbereichen Öl und Gas, Energie, Wasser und Umwelt sowie Bau und Infrastruktur weltweit Ingenieur- und Beratungsleistungen anbiete. Die D. A.S. habe den Auftrag zunächst einer US-amerikanischen Firma vergeben wollen. A., welcher Inhaber und/oder Geschäftsführer der B. S.A. sei, habe sich daraufhin in die Verhandlungen zwischen der E. und D. A.S. eingeschaltet. Bei der B. S.A. handle es sich um verschiedene Gesellschaften, welche Hilfeleistungen bei der Akquisition von Grossaufträgen anbieten würden, insbesondere indem sie Verbindungen zu den jeweiligen Entscheidträgern herstellen würden. A. habe der E. jene Personen innerhalb der D. A.S. bezeichnet, welche gegen Schmiergeldbezahlung bereit wären, für die E. Einfluss bei der Auftragsvergabe zu nehmen. Die E. habe den genannten Auftrag von der D. A.S. erhalten und im Zusammenhang mit der Pipeline noch Folgeaufträge im Gesamtvolumen von rund USD 65 Mio. Auch dabei bestehe der Verdacht, dass Schmiergelder bezahlt worden seien.

Die E. sei sodann auch im Zusammenhang mit dem Bau der Trans-Balkan-Pipeline in einen Fall von Bestechung involviert. Auch hier sollen auf Veranlassung der E. und unter Einschaltung A. bzw. B. S.A. Bestechungsgelder bezahlt worden sein, um Aufträge für die E. zu akquirieren. Seit 2008 werde der Bau vorbereitet, die Pipeline sei aber noch nicht fertig gestellt. Es bestehe nun der Verdacht, dass die E. erneute Aufträge erhalten habe, bei welchen Bestechungsgelder bezahlt worden seien.

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) delegierte mit Schreiben vom 28. September 2010 das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug. Diese verfügte mit Eintretensverfügung vom 1. Oktober 2010 bei der Bank C. AG die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen betreffend Konten, lautend auf die B. S.A. bzw. deren Tochtergesellschaften, sowie betreffend Konten, lautend auf A. bzw. an welchen dieser wirtschaftlich berechtigt, bevollmächtigt oder zeichnungsberechtigt ist ab 1. Juni 2001 bis 1. Oktober 2010 (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 3).

D. Ohne Wissen der Bundesbehörden hatte die Staatsanwaltschaft München I das Rechtshilfeersuchen vom 8. September 2010 auch der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zugestellt. Mit Schlussverfügung vom 5. Oktober 2010 (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 17) verfügte diese die Herausgabe der edierten Bankunterlagen, welche am 19. November 2010 an die ersuchende Behörde übermittelt wurden. Mit Faxschreiben vom 15. März 2011 wies diese darauf hin, dass nach deutscher Nomenklatur „Kontoauszüge“ jene Bankunterlagen bezeichne, welche weitergehende Informationen zu Buchungsdatum, Verwendungszweck, Betrag sowie Empfänger enthielten und reichte eine Aufstellung jener Banktransaktionen der B. S.A. ein, zu welchen sie nähere Angaben wünschte. Gestützt darauf, wurden mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. März 2011 bei der Bank C. AG Detailbelege zur Geschäftsbeziehung Nr. 5 herausverlangt (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 7).

E. Mit Teilschlussverfügung vom 24. Mai 2011 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und verfügte an die Bank C. AG die Herausgabe von Detailbelegen bezüglich der Geschäftsbeziehung mit Stammnummer 5, lautend auf die B. S.A. (act. 1.1).

F. Mit Beschwerde vom 24. Juni 2011 gelangte der Rechtsvertreter der B. S.A. sowie A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

„1. Es sei die Teilschlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 24. Mai 2011 vollumfänglich aufzuheben.

2. Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 8. September 2010 resp. 15. März 2011 sei nicht zu entsprechen. Demgemäss sei die Bundesanwaltschaft richterlich anzuweisen die von der Bank C. AG edierten Detailbelege der Geschäftsbeziehungen zur griechischen Firma B. S.A. mit der Stammnummer 6 nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben.

3. Im Weiteren sei das vorliegende Rechtshilfeverfahren – in Aufhebung der Teilschlussverfügung in Rechtshilfesachen vom 24. Mai 2011 – an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung eines gesetztes- verfassungs- und völkerrechtskonformen Rechtshilfeverfahrens, unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführer, zurückzuweisen.

4. Unter o/e-Kostenfolge.“

Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das BJ beantragen mit Vernehmlassung vom 20. bzw. 28. Juli 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 6, 7). Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 19. August 2011 an den gestellten Anträgen fest (act. 10), worüber das BJ und die Bundesanwaltschaft am 23. August 2011 in Kenntnis gesetzt wurden (act. 11).

G. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 übermittelte die Beschwerdegegnerin ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München I, worin diese den Rückzug ihres Rechtshilfeersuchens vom 8. September 2010 bekannt gab (act. 18, 18.1).

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme zur Kostenliquidation (act. 21), während die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 eine Parteientschädigung von CHF 6'566.-- sowie die Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses beantragen (act. 24).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeverfahren RR.2011.157-158 sind zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.123 vom 18. Dezember 2009, E. 1; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008, E. 1).

2. Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

3.

3.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

3.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

4.

4.1 Beim angefochtenen Entscheid handelte es sich um eine Teilschlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundes-strafgerichts Beschwerde geführt werden konnte (Art. 80e Abs. 1 i . V. m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161). Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 24. Mai 2011 wurde mit Datum vom 24. Juni 2011 fristgerecht erhoben.

4.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Demgegenüber sind nach der Rechtsprechung der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos oder gar Drittpersonen nicht zur Beschwerde legitimiert (Urteile des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; 1A.32/2003 vom 19. März, E. 2; BGE 130 II 162 E. 1.1; 129 II 268 E. 2.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.106 vom 19. November 2007, E. 2.2, je m.w.H).

4.3 Die angefochtene Verfügung bezog sich auf die Erteilung von Bankauskünften, wobei Unterlagen eines Kontos der Beschwerdeführerin 2 an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollten. Die Beschwerdeführerin 2 als Kontoinhaberin war damit im obgenannten Sinne beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten gewesen wäre. Hingegen wäre der Beschwerdeführer 1 entgegen seiner Auffassung weder als wirtschaftlich Berechtigter noch als zeichnungsberechtigtes Organ der Beschwerdeführerin 2 legitimiert gewesen. Auch der Umstand, dass er im ausländischen Strafverfahren Beschuldigter sein soll, hätte ihm keine Beschwerdelegitimation verschafft (vgl. 21 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Ihm mangelte es somit an einer persönlichen und direkten Betroffenheit im Sinne der zitierten Rechtsprechung, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten worden wäre.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie machte geltend, sie sei weder seitens der Bundesanwaltschaft noch seitens der Bank C. AG nach Erlass der Schlussverfügung vom 5. Oktober 2010 in das ergänzende Rechtshilfeverfahren im Zusammenhang mit der Editionsverfügung vom 18. März 2011 einbezogen worden. Die Bank C. AG habe ihr erst die Teilschlussverfügung vom 24. Mai 2011 zur Kenntnis gebracht. Dadurch sei es ihr verwehrt gewesen, vor Erlass der Schlussverfügung ihre Parteirechte, insbesondere ihr Recht auf Akteneinsicht, wahr zu nehmen. Die Bundesanwaltschaft müsste im Einzelfall überprüfen und sicherstellen, dass die ausländischen Berechtigten über ihre Rechte informiert worden seien.

5.2 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder anderen Beweismitteln, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262). Das geschieht in aller Regel durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung, die den Berechtigten Gelegenheit gibt, von sich aus ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S.P. vom 29. August 1997, E. 4b). Eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an die Berechtigten besteht allerdings nur, wenn diese einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland haben (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall wird die Verfügung – zumindest in Verfahren, in denen es um die Übermittlung von Bankunterlagen geht – der Bank zur Kenntnis gebracht. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Kunden verpflichtet, diesen über das Vorliegend des Rechtshilfeersuchens und allen damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise unter Hinweis auf Art. 292 StGB und dessen Strafandrohung ausdrücklich untersagt hat (vgl. BGE 136 IV 18 E. 2.2; 124 II 124 E. 2d S. 127). Wenn die Bank den Kontoinhaber nicht rechtzeitig über die Eintretens- und Zwischenverfügung
informiert hat oder dies allenfalls mangels gültiger Adresse nicht tun konnte, ist dies vom Kontoinhaber zu vertreten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in einem solchen Fall nicht vor (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.54/2000 vom 3. Mai 2000, E. 2a).

5.3 Die Beschwerdeführerin rügte nicht, dass sie aufgrund mangelnder Information durch die Bank C. AG eine Beschwerdefrist verpasst hätte. Sodann brachte sie selber vor, dass der Bank C. AG kein Mitteilungsverbot auferlegt worden war und sie bis Juni 2011 kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte. Sowohl die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt als auch die Eintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 1. Oktober 2010 und deren Teilschlussverfügung vom 24. Mai 2011 wurden daher der Bank C. AG eröffnet und von dieser in Empfang genommen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 3, 4, 17). Auf Schreiben des schweizerischen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2011, gewährte die Beschwerdegegnerin am 22. Juni 2011 zudem umfassende Akteneinsicht (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Rubrik 14).

Aufgrund ihrer zivilrechtlichen Informationspflicht hätte die Bank C. AG die Beschwerdeführerin – ungeachtet dessen, ob eine sog. Banklagernd-Vereinbarung besteht oder nicht – über die ihr zugestellten Verfügungen im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren benachrichtigen müssen. Geschieht dies nicht, wäre entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die mangelhafte Information nicht dem Beschwerdegegner, sondern ihr anzulasten (vgl. supra E. 3.2). Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdegegnerin, bei den betroffenen Banken nachzuforschen, ob sie ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen betreffend Information und Aktenzustellung gegenüber ihrer Klienten nachkommen oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.1). Das wäre weder zumutbar noch opportun, da sich die Beschwerdegegnerin nicht in das vertragliche Verhältnis zwischen einer Bank und deren Kunden einzuschalten hat. Die Beschwerdegegnerin hatte alles Erforderliche unternommen, damit die Beschwerdeführerin Kenntnis, von dem gegen sie gerichtete Rechtshilfeverfahren erhielt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die ausführende Behörde wäre im vorliegenden Verfahren nicht auszumachen gewesen, die diesbezügliche Rüge hätte sich als unbegründet erwiesen.

Weitere Einwendungen gegen die Gewährung von Rechtshilfe wurden nicht vorgebracht, die Herausgabe der edierten Bankunterlagen wäre zulässig gewesen.

6. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführern in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.163]). Aus denselben Gründen entfällt eine Parteientschädigung. Unter Berücksichtigung des Aufwands ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Verrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2011.157-158 werden zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Verrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 18. Januar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Alain Joset

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁿ Information - 1 Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
¹	Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
²	L'ayant droit qui intervient en cours de procédure ne peut plus attaquer la décision de clôture entrée en force.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30