E-4627/2017 - 2017-12-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4627/2017

Urteil vom 18. Dezember 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Tamile aus dem Distrikt Mullaitivu - verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 25. Juni 2015 und gelangte mit dem Flugzeug von Colombo über Doha in den Iran und anschliessend in einem Fahrzeug am 30. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 22. Oktober 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zur Person befragt (BzP), die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. Februar 2017 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe bis zum Ausbruch des Krieges mit seinen
Eltern und Geschwistern in C._______ gelebt und sei in den Jahren 2006-2008 als (...) sowie von anfangs 2007 bis etwa Mitte 2008 als (...) in einem (...) der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen. Sein Bruder sei im Jahr 2007 von den LTTE zwangsrekrutiert worden und im Januar 20(...) umgekommen. Im März 20(...) sei seine Schwester bei einer Raketenexplosion verletzt worden, sie habe seither einen Splitter im Kopf. Sein Vater sei im Dorf Präsident des Vereins D._______ (Abkürzung dem Gericht nicht bekannt) gewesen, weshalb mehrere Male Soldaten bei ihnen zuhause aufgetaucht seien. In den Jahren 2012 bis 2015 habe er hin und wieder der Partei Tamil National Alliance (TNA) geholfen und für sie Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, bei Meetings mitgeholfen und einmal an einer Demonstration teilgenommen. An dieser Demonstration habe das Criminal Investigation Departement (CID) Fotos gemacht und er glaube, dass er nach dieser Demonstration intensiv gesucht worden sei. Im Jahr 2014 sei er zu Hause von unbekannten Leuten aufgesucht worden. Sein Vater sei daraufhin aus Angst von zu Hause weggegangen und übernachte seither bei Verwandten. Im Juni 2015 seien dieselben Leute wiedergekommen und hätten erneut nach ihm gesucht. Da er dieses Mal zu Hause gewesen sei, hätten sie ihn geschlagen und beschuldigt, dass er beziehungsweise sein Bruder Mitglied der Bewegung sei. Seither habe er manchmal Hüftschmerzen. Nach diesem Vorfall habe er nicht mehr zu Hause übernachtet und seine Familie habe seine Ausreise organisiert. Im Jahr 2016 seien diese Leute noch einmal zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht, seine Mutter und seine Schwestern bedroht und ihnen angedroht, dass sie ihn erschiessen würden. Dabei sei seine Schwester der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt worden. Seither würden seine Mutter und seine Schwestern nicht mehr zu Hause, sondern bei seiner Tante mütterlicherseits wohnen. Mitte 2016 habe er an einer Demonstration in Genf teilgenommen, bei der eine Kriegsverbrechensuntersuchung gefordert worden sei.

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer seine temporäre Identitätskarte (im Original), eine Übersetzung seiner Geburtsurkunde und eine Übersetzung der Todesurkunde seines Bruders sowie ein Schreiben eines Parlamentsmitglieds zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 - eröffnet am 19. Juli 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zudem beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017 sei aufzuheben und das Verfahren sei an das Amt zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihm zumindest eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit seiner Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer einen Beleg für die Röntgenuntersuchung seiner Schwester sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2017 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2017 hielt die Vorinstanz - unter einigen zusätzlichen Anmerkungen - an ihren Erwägungen fest. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. September 2017 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit geboten, innert Frist eine Replik einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 20. September 2017 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur Vernehmlassung des SEM vom 1. September 2017 Stellung und reichte zwei neue Beweismittel (Schreiben der Schwester und eines Priesters) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht verletzt, zu prüfen, da diese allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt werden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

Aus der Verfügung des SEM vom 17. August 2017 geht hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt hat und dabei zum Ergebnis gelangt ist, diese seien nicht glaubhaft. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung sondern wird bei der materiellrechtlichen Würdigung zu entscheiden sein. Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen damit, die Angaben des Beschwerdeführers, weshalb er gesucht worden sei, seien völlig widersprüchlich, vage und undifferenziert geblieben. So habe er zunächst angegeben, er sei aufgrund der Mitgliedschaft seines Bruders bei den LTTE beobachtet und gesucht worden und man habe ihm auch vorgeworfen, dass er für die TNA tätig sei. Später habe er zu Protokoll gegeben, dass die Behörden gar nicht gewusst hätten, dass sein Bruder für die LTTE tätig gewesen und auch im Rahmen dieser Tätigkeit verstorben sei. Darüber hinaus seien auch seine Schilderungen zu dessen Tod nicht nachvollziehbar, der eingereichte Todesschein sei erst nach seiner Ausreise ausgestellt worden und auch das Schreiben des Parlamentsmitglieds stehe im Widerspruch zu seinen Angaben. Diesem komme - in Anbetracht der Ausstellung des Dokuments - überdies kein Beweiswert zu. Auch seine Vorbringen, wonach nun ebenfalls seine Schwester der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt werde, seien repetitiv und ebenso vage ausgefallen und er habe nicht erklären können, weshalb sich sein Vater versteckt habe. So habe er denn auch zu den Tätigkeiten des Vaters teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. Dasselbe gelte für seine Ausführungen betreffend die geltend gemachten Tätigkeiten für die TNA und den Ablauf des Übergriffs vom Juni 2015. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass seine Mutter und die Schwestern nicht mehr im Familienhaus in C._______ leben würden. Schliesslich sei davon auszugehen, dass er - wenn die Unbekannten ihn hätten rehabilitieren wollen - zwischen Mitte 2014 und Juni 2015 intensiver gesucht worden wäre und man ihn auch mitgenommen hätte.

Rückkehrer, die im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder nach denen behördlich gesucht werde, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt, diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle jedoch keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig erfolge eine Befragung am Herkunftsort der Rückkehrer, auch diese Kontrollmassnahme nehme grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, er habe überdies nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werde. Dies selbst, wenn er im Jahre 2016 einmal an einer Demonstration in Genf teilgenommen habe. Schliesslich habe er auch gesagt, dass den Behörden nicht bekannt gewesen sei, dass sein Bruder LTTE-Mitglied gewesen sei und es sei auch nicht zu erwarten, dass er deswegen noch irgendwelche Verfolgungen oder Nachteile zu erwarten habe, da sein Bruder schon während des Krieges verstorben sei. Dasselbe gelte für die beiden Cousins, welche im Jahr 20(...) angeblich festgenommen worden und seither verschollen seien.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden damit weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an die Glaubhaftigkeit standhalten.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er sei von den Behörden stets als mögliches Mitglied der LTTE verdächtigt worden, dies nur schon, weil er aus dem Kerngebiet der vormaligen LTTE und aus einer LTTE-nahen Familie stamme sowie der ordentlichen Rehabilitierung entgangen sei. Die Behörden hätten die Umstände des Todes seines Bruders nicht gekannt, sondern lediglich dessen LTTE-Mitgliedschaft angenommen. Angesichts der ausgedehnten Informationsbeschaffung von Spitzeln hätten die Behörden auch Kenntnis von seiner Tätigkeit als (...) für die LTTE gehabt. Die Unstimmigkeiten in seinen Ausführungen würden nur Nebenpunkte betreffen und seien nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beziehungsweise seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Er gehe davon aus, dass er hauptsächlich aufgrund des LTTE-Verdachts Probleme gehabt habe, diese aber auch auf der Unterstützung der TNA gründen würden. Da die Demonstration bildlich erfasst worden sei, scheine eine Verbindung zur Suche nach ihm naheliegend. Auch betreffend die Überfälle liege ein blosser Scheinwiderspruch vor, zumal seine Familie bereits im Juni 2014 massiv bedroht worden sei. Die Tätigkeit des Vaters im Verein D._______ habe überdies Auswirkungen auf die ganze Familie gehabt, weshalb sein Vater diese aufgegeben habe und abgetaucht sei. Dies habe die Verdachtsmomente ihm gegenüber noch verstärkt. Dass sich die Verfolgungsproblematik erst ab dem Jahre 2014 aktualisiert habe sei darauf zurückzuführen, dass sich die Informationsbasis der Sicherheitskräfte verbessert und der Verdacht gegen ihn verdichtet habe, was nicht zuletzt auch auf sein Engagement für die TNA zurückzuführen sei.

Bei einer Rückkehr in sein Heimatland werde er - als ziviles Mitglied der LTTE - nicht dem normalen Background-Check unterworfen und aufgrund des Kampfeinsatzes seines Bruders resultiere möglicherweise eine Reflexverfolgung. Seine exilpolitische Tätigkeit verstärke das bestehende Risikoprofil.

5.3 In Ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2017 brachte die
Vorinstanz im Wesentlichen vor, es sei davon auszugehen, dass die Behörden schon während des mehr als einjährigen Aufenthalts der Familie des Beschwerdeführers im Flüchtlingscamp Abklärungen getätigt hätten, ob die Familie Verbindungen zu den LTTE habe und über Informationen zu den LTTE verfüge. Da weder sein Vater noch seine Schwester je eine Rehabilitation durchlaufen hätten, sei nicht davon auszugehen, dass sie zu diesem Zeitpunkt je im Fokus der Behörden gestanden seien. Der Beschwerdeführer habe auch nicht darlegen können, weshalb er plötzlich im Jahr 2014 und dann im Juni 2015 gesucht worden sei. Die eingereichte Röntgenbestätigung seiner Schwester vermöge daran nichts zu ändern, zumal nie angezweifelt worden sei, dass sie gegen Kriegsende tatsächlich verletzt worden sei.

5.4 In seiner Replik vom 20. September 2017 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die beiden nun eingereichten Schreiben den geschilderten Sachverhalt bestätigen würden. Aus dem Schreiben der Schwester ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus dem Flüchtlingslager wieder Schulungen in (...) erteilt und das Militär davon Kenntnis erhalten habe. Die Armee habe aufgrund einer Meldung von seiner früheren Ausbildungstätigkeit erfahren.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse vor seiner Ausreise aus Sri Lanka zu Recht als unglaubhaft sowie die zu erwartenden Massnahmen am Flughafen beziehungsweise am Herkunftsort zu Recht als nicht asylrelevant einstufte.

6.1 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl.
EMARK 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13).

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, hat sich der Beschwerdeführer mehrfach widersprüchlich zu den Gründen geäussert, weshalb er von Unbekannten beziehungsweise den Behörden gesucht worden sei. So gab er anlässlich der BzP an, er sei aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders ständig beobachtet und belästigt worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7). Es sei ihm im Rahmen des Vorfalls vom Juni 2015 gesagt worden, dass sein Bruder bei den LTTE gewesen und der Beschwerdeführer selber für die TNA tätig sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7). Später gab er diesbezüglich zu Protokoll, seine Familie habe in der Todesurkunde des Bruders nicht angegeben, dass dieser LTTE-Mitglied gewesen sei, die Behörden hätten entsprechend nicht von dieser Mitgliedschaft gewusst und seien deshalb davon ausgegangen, dass er selber LTTE-Mitglied sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 40, 72). Diese Ausführungen stehen nicht nur in offensichtlichem Widerspruch zu seinen Angaben anlässlich der BzP, vielmehr machte der Beschwerdeführer auch während der Bundesanhörung mehrfach unterschiedliche Angaben. So gab er - wiederum betreffend die angebliche LTTE-Tätigkeit des Bruders - an, seine Familie habe vom Tod des Bruders erfahren, da darüber unter Nennung dessen Namens im Radio berichtet worden sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F64). Sodann steht auch die Vermutung, er sei nach der Demonstrationsteilnahme (im Rahmen seiner angeblichen Tätigkeit für die TNA) intensiv gesucht worden, in offensichtlichem Widerspruch zu seiner späteren Bestätigung, er habe aufgrund seiner Tätigkeit für die TNA nie Probleme gehabt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19,
F 94, 137). Anlässlich der Bundesanhörung brachte der Beschwerdeführer erstmals vor, er habe von anfangs 2007 bis Mitte 2008 als (...) für die LTTE gearbeitet. Er gab diesbezüglich jedoch an, dass er kein Mitglied der LTTE gewesen sei, sondern nur für diese gearbeitet habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 44, 50). In seiner Replikeingabe macht er nun geltend, er habe auch nach seiner Rückkehr vom Flüchtlingscamp im Jahre 2011 wieder Schulungen in (...) erteilt und den Behörden sei seine Tätigkeit für die LTTE bekannt gewesen.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, sein Vater sei als Präsident des Vereins D._______ mehrmals von den Behörden aufgesucht und gefragt worden, weshalb er seine Position aufgegeben habe. In erster Linie seien die Behörden wegen des Vaters vorbeigekommen, sie hätten jedoch auch nach ihm gefragt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 8). Anlässlich der Anhörung gab er diesbezüglich aber zu Protokoll, sein Vater habe bis zum Vorfall im Jahre 2014 keine Probleme aufgrund dessen Tätigkeit für den Verein gehabt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 113, 144 f.).

6.3 Aufgrund der schwerwiegenden Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er von unbekannten Personen beziehungsweise von den Behörden gesucht, bedroht und sogar geschlagen worden sei sowie dass die Behörden von einer allfälligen LTTE-Mitgliedschaft des Bruders gewusst hätten. Hinzu kommt, dass - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - die Behörden bereits anlässlich des Aufenthalts der Familie im Flüchtlingscamp, wo gemäss Angaben des Beschwerdeführers ständig Kontrollen durch das CID stattgefunden hätten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 58), abklären konnten, ob die Familie Verbindungen zu den LTTE hat. Zu diesem Zeitpunkt war sein Bruder nämlich bereits verstorben, was auch im Camp gemeldet worden sei, und auch seine Schwester erlitt bereits die geschilderte Kriegsverletzung (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 68 und 171). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden, wenn sie doch auch schon anlässlich des Campaufenthalts hätten reagieren können, bis ins Jahr 2014 hätten warten sollen. Die Erklärung des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe, dies sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass sich die Informationsbasis der Sicherheitskräfte verbessert und der Verdacht gegen ihn verdichtet habe, vermag indes nicht zu überzeugen. Sodann ist auch der Einwand in seiner Replikeingabe, er sei nach seiner Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp erneut als (...) tätig gewesen, als konstruiert und nachgeschoben zu erachten.

Daran vermögen auch die eingereichten Schreiben nichts zu ändern, zumal sie als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind, welche überdies leicht käuflich erwerbbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat ähnliche Schreiben bereits in mehreren Entscheiden als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert und ihnen keinen Beweiswert beigemessen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-3542/2015 vom 9. März 2017 E. 6.3.3). Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass seine Familie aufgrund der geltend gemachten Bedrohungssituation nicht mehr im Familienhaus lebt.

6.4 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

Der Beschwerdeführer konnte die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft machen (vgl. E. 6.2 f. hiervor). Überdies gab er an, dass die Behörden nicht von der Tätigkeit seines Bruders für die LTTE gewusst hätten. Selbst wenn sein Bruder tatsächlich für die LTTE tätig gewesen wäre, ist dem Beschwerdeführer demnach daraus kein Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG erwachsen und es sind - nachdem sein Bruder bereits im Jahre 20(...) verstorben war und der Beschwerdeführer immerhin noch sechs weitere Jahre in Sri Lanka lebte - keine Hinweise ersichtlich, dass er in absehbarer Zukunft die Zufügung solcher Nachteile befürchten müsste.

6.5 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom
15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) festgehalten, dass exilpolitische Aktivitäten asylrelevant sein könnten, insbesondere wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Gemäss eigenen Aussagen hat der Beschwerdeführer jedoch nur einmal an einer Demonstration gegen die sri-lankische Regierung teilgenommen. Seinen Ausführungen ist sodann zu entnehmen, dass sich seine Rolle auf diejenige eines einfachen Demonstrationsteilnehmers beschränkte. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. a.a.O. E. 8.5.4).

6.6 Des Weiteren ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1886/2015 zu verweisen, in welchem das Gericht eine aktuelle Analyse der Situation von (tamilischen) Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und sich bei der Beurteilung deren Risikos, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren orientiert hat. Es hat dabei festgehalten, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten (vgl. weitergehend die ausführlichen Erwägungen im Referenzurteil a.a.O. E. 8).

6.6.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass er in einem von den LTTE betriebenen (...) - sofern überhaupt glaubhaft - während eineinhalb Jahren, dies aber nur einige Stunden pro Woche, als (...) tätig (selber aber nie LTTE-Mitglied) war. Es dürfte sich dabei höchstens um eine untergeordnete Tätigkeit für die LTTE handeln. Solche Tätigkeiten wurden von einem grossen Teil der tamilischen Bevölkerung geleistet. Sie führen deshalb regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis, zumal sie von den sri-lankischen Behörden nicht als künftige Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werden. Dass die Behörden von dieser Tätigkeit gewusst haben, ist zudem - wie bereits aufgezeigt wurde - unwahrscheinlich beziehungsweise unglaubhaft. Sein Bruder, der bei den LTTE gewesen sein soll, verstarb sodann im Jahre 20(...). Seine Cousins sollen im Jahr 20(...) inhaftiert worden und seither verschwunden sein. Der Beschwerdeführer konnte schliesslich keine exponierten exilpolitischen Tätigkeiten nachweisen. In seinem Falle ist somit kein stark risikobegründender Faktor gegeben.

6.6.2 Mit der Herkunft aus dem Norden des Landes, seinem Alter, der illegalen Ausreise sowie der Asylgesuchstellung und dem Aufenthalt in der Schweiz sind vorliegend - wenn überhaupt - höchstens schwach risikobegründende Faktoren gegeben. Einige dieser Umstände mögen zwar bei der Wiedereinreise von Seiten der sri-lankischen Behörden Fragen aufwerfen, die vom Beschwerdeführer zu beantworten sein werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen der Ausreise ohne Reisepass gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-lankisches Staates nicht asylrelevant ist (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.4.4). Dass er aufgrund dieser Umstände jedoch flüchtlingsrechtliche Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka nicht überwiegend wahrscheinlich. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden.

6.7 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nach dem Gesagten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen daran nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete jedoch den Wegweisungsvollzug in das Vanni-Gebiet, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, bis vor kurzem als unzumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat es die Lage im Vanni-Gebiet neu analysiert. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die Sicherheitslage seit Ende des Bürgerkrieges merklich verbessert habe. In wirtschaftlicher Hinsicht sei die Situation zwar nach wie vor prekär. Indessen sei die Rückkehr in das Vanni-Gebiet für Personen, die dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz verfügen würden sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hätten, zumutbar (vgl. Urteil a.a.O. insb. E. 9.5.9).

8.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort C._______ beziehungsweise im Distrikt Mullaitivu, der sich - wie bereits erwähnt - im Vanni-Gebiet befindet, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7 und A9/19, F 21 ff.). Es darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr an seinen früheren Wohnort eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen Verwandten unterstützt wird. Der junge und gesunde Beschwerdeführer (wobei zu den geltend gemachten (...) keine ärztlichen Zeugnisse eingereicht wurden) hat bereits vor seiner Ausreise selbständig gearbeitet. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2017 wurde indes sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist somit zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.