E-4627/2017 - 2017-12-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4627/2017

Urteil vom 18. Dezember 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Tamile aus dem Distrikt Mullaitivu - verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 25. Juni 2015 und gelangte mit dem Flugzeug von Colombo über Doha in den Iran und anschliessend in einem Fahrzeug am 30. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 22. Oktober 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zur Person befragt (BzP), die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. Februar 2017 statt.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe bis zum Ausbruch des Krieges mit seinen
Eltern und Geschwistern in C._______ gelebt und sei in den Jahren 2006-2008 als (...) sowie von anfangs 2007 bis etwa Mitte 2008 als (...) in einem (...) der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen. Sein Bruder sei im Jahr 2007 von den LTTE zwangsrekrutiert worden und im Januar 20(...) umgekommen. Im März 20(...) sei seine Schwester bei einer Raketenexplosion verletzt worden, sie habe seither einen Splitter im Kopf. Sein Vater sei im Dorf Präsident des Vereins D._______ (Abkürzung dem Gericht nicht bekannt) gewesen, weshalb mehrere Male Soldaten bei ihnen zuhause aufgetaucht seien. In den Jahren 2012 bis 2015 habe er hin und wieder der Partei Tamil National Alliance (TNA) geholfen und für sie Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, bei Meetings mitgeholfen und einmal an einer Demonstration teilgenommen. An dieser Demonstration habe das Criminal Investigation Departement (CID) Fotos gemacht und er glaube, dass er nach dieser Demonstration intensiv gesucht worden sei. Im Jahr 2014 sei er zu Hause von unbekannten Leuten aufgesucht worden. Sein Vater sei daraufhin aus Angst von zu Hause weggegangen und übernachte seither bei Verwandten. Im Juni 2015 seien dieselben Leute wiedergekommen und hätten erneut nach ihm gesucht. Da er dieses Mal zu Hause gewesen sei, hätten sie ihn geschlagen und beschuldigt, dass er beziehungsweise sein Bruder Mitglied der Bewegung sei. Seither habe er manchmal Hüftschmerzen. Nach diesem Vorfall habe er nicht mehr zu Hause übernachtet und seine Familie habe seine Ausreise organisiert. Im Jahr 2016 seien diese Leute noch einmal zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht, seine Mutter und seine Schwestern bedroht und ihnen angedroht, dass sie ihn erschiessen würden. Dabei sei seine Schwester der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt worden. Seither würden seine Mutter und seine Schwestern nicht mehr zu Hause, sondern bei seiner Tante mütterlicherseits wohnen. Mitte 2016 habe er an einer Demonstration in Genf teilgenommen, bei der eine Kriegsverbrechensuntersuchung gefordert worden sei.

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer seine temporäre Identitätskarte (im Original), eine Übersetzung seiner Geburtsurkunde und eine Übersetzung der Todesurkunde seines Bruders sowie ein Schreiben eines Parlamentsmitglieds zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 - eröffnet am 19. Juli 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zudem beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017 sei aufzuheben und das Verfahren sei an das Amt zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihm zumindest eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit seiner Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer einen Beleg für die Röntgenuntersuchung seiner Schwester sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2017 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2017 hielt die Vorinstanz - unter einigen zusätzlichen Anmerkungen - an ihren Erwägungen fest. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. September 2017 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit geboten, innert Frist eine Replik einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 20. September 2017 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur Vernehmlassung des SEM vom 1. September 2017 Stellung und reichte zwei neue Beweismittel (Schreiben der Schwester und eines Priesters) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht verletzt, zu prüfen, da diese allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt werden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

Aus der Verfügung des SEM vom 17. August 2017 geht hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt hat und dabei zum Ergebnis gelangt ist, diese seien nicht glaubhaft. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung sondern wird bei der materiellrechtlichen Würdigung zu entscheiden sein. Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen damit, die Angaben des Beschwerdeführers, weshalb er gesucht worden sei, seien völlig widersprüchlich, vage und undifferenziert geblieben. So habe er zunächst angegeben, er sei aufgrund der Mitgliedschaft seines Bruders bei den LTTE beobachtet und gesucht worden und man habe ihm auch vorgeworfen, dass er für die TNA tätig sei. Später habe er zu Protokoll gegeben, dass die Behörden gar nicht gewusst hätten, dass sein Bruder für die LTTE tätig gewesen und auch im Rahmen dieser Tätigkeit verstorben sei. Darüber hinaus seien auch seine Schilderungen zu dessen Tod nicht nachvollziehbar, der eingereichte Todesschein sei erst nach seiner Ausreise ausgestellt worden und auch das Schreiben des Parlamentsmitglieds stehe im Widerspruch zu seinen Angaben. Diesem komme - in Anbetracht der Ausstellung des Dokuments - überdies kein Beweiswert zu. Auch seine Vorbringen, wonach nun ebenfalls seine Schwester der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt werde, seien repetitiv und ebenso vage ausgefallen und er habe nicht erklären können, weshalb sich sein Vater versteckt habe. So habe er denn auch zu den Tätigkeiten des Vaters teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. Dasselbe gelte für seine Ausführungen betreffend die geltend gemachten Tätigkeiten für die TNA und den Ablauf des Übergriffs vom Juni 2015. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass seine Mutter und die Schwestern nicht mehr im Familienhaus in C._______ leben würden. Schliesslich sei davon auszugehen, dass er - wenn die Unbekannten ihn hätten rehabilitieren wollen - zwischen Mitte 2014 und Juni 2015 intensiver gesucht worden wäre und man ihn auch mitgenommen hätte.

Rückkehrer, die im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder nach denen behördlich gesucht werde, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt, diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle jedoch keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig erfolge eine Befragung am Herkunftsort der Rückkehrer, auch diese Kontrollmassnahme nehme grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, er habe überdies nach Kriegsende noch sechs Jahre in Sri Lanka gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werde. Dies selbst, wenn er im Jahre 2016 einmal an einer Demonstration in Genf teilgenommen habe. Schliesslich habe er auch gesagt, dass den Behörden nicht bekannt gewesen sei, dass sein Bruder LTTE-Mitglied gewesen sei und es sei auch nicht zu erwarten, dass er deswegen noch irgendwelche Verfolgungen oder Nachteile zu erwarten habe, da sein Bruder schon während des Krieges verstorben sei. Dasselbe gelte für die beiden Cousins, welche im Jahr 20(...) angeblich festgenommen worden und seither verschollen seien.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden damit weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an die Glaubhaftigkeit standhalten.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er sei von den Behörden stets als mögliches Mitglied der LTTE verdächtigt worden, dies nur schon, weil er aus dem Kerngebiet der vormaligen LTTE und aus einer LTTE-nahen Familie stamme sowie der ordentlichen Rehabilitierung entgangen sei. Die Behörden hätten die Umstände des Todes seines Bruders nicht gekannt, sondern lediglich dessen LTTE-Mitgliedschaft angenommen. Angesichts der ausgedehnten Informationsbeschaffung von Spitzeln hätten die Behörden auch Kenntnis von seiner Tätigkeit als (...) für die LTTE gehabt. Die Unstimmigkeiten in seinen Ausführungen würden nur Nebenpunkte betreffen und seien nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beziehungsweise seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Er gehe davon aus, dass er hauptsächlich aufgrund des LTTE-Verdachts Probleme gehabt habe, diese aber auch auf der Unterstützung der TNA gründen würden. Da die Demonstration bildlich erfasst worden sei, scheine eine Verbindung zur Suche nach ihm naheliegend. Auch betreffend die Überfälle liege ein blosser Scheinwiderspruch vor, zumal seine Familie bereits im Juni 2014 massiv bedroht worden sei. Die Tätigkeit des Vaters im Verein D._______ habe überdies Auswirkungen auf die ganze Familie gehabt, weshalb sein Vater diese aufgegeben habe und abgetaucht sei. Dies habe die Verdachtsmomente ihm gegenüber noch verstärkt. Dass sich die Verfolgungsproblematik erst ab dem Jahre 2014 aktualisiert habe sei darauf zurückzuführen, dass sich die Informationsbasis der Sicherheitskräfte verbessert und der Verdacht gegen ihn verdichtet habe, was nicht zuletzt auch auf sein Engagement für die TNA zurückzuführen sei.

Bei einer Rückkehr in sein Heimatland werde er - als ziviles Mitglied der LTTE - nicht dem normalen Background-Check unterworfen und aufgrund des Kampfeinsatzes seines Bruders resultiere möglicherweise eine Reflexverfolgung. Seine exilpolitische Tätigkeit verstärke das bestehende Risikoprofil.

5.3 In Ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2017 brachte die
Vorinstanz im Wesentlichen vor, es sei davon auszugehen, dass die Behörden schon während des mehr als einjährigen Aufenthalts der Familie des Beschwerdeführers im Flüchtlingscamp Abklärungen getätigt hätten, ob die Familie Verbindungen zu den LTTE habe und über Informationen zu den LTTE verfüge. Da weder sein Vater noch seine Schwester je eine Rehabilitation durchlaufen hätten, sei nicht davon auszugehen, dass sie zu diesem Zeitpunkt je im Fokus der Behörden gestanden seien. Der Beschwerdeführer habe auch nicht darlegen können, weshalb er plötzlich im Jahr 2014 und dann im Juni 2015 gesucht worden sei. Die eingereichte Röntgenbestätigung seiner Schwester vermöge daran nichts zu ändern, zumal nie angezweifelt worden sei, dass sie gegen Kriegsende tatsächlich verletzt worden sei.

5.4 In seiner Replik vom 20. September 2017 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die beiden nun eingereichten Schreiben den geschilderten Sachverhalt bestätigen würden. Aus dem Schreiben der Schwester ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus dem Flüchtlingslager wieder Schulungen in (...) erteilt und das Militär davon Kenntnis erhalten habe. Die Armee habe aufgrund einer Meldung von seiner früheren Ausbildungstätigkeit erfahren.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse vor seiner Ausreise aus Sri Lanka zu Recht als unglaubhaft sowie die zu erwartenden Massnahmen am Flughafen beziehungsweise am Herkunftsort zu Recht als nicht asylrelevant einstufte.

6.1 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl.
EMARK 1993 Nr. 3 E. 3 S. 13).

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, hat sich der Beschwerdeführer mehrfach widersprüchlich zu den Gründen geäussert, weshalb er von Unbekannten beziehungsweise den Behörden gesucht worden sei. So gab er anlässlich der BzP an, er sei aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders ständig beobachtet und belästigt worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7). Es sei ihm im Rahmen des Vorfalls vom Juni 2015 gesagt worden, dass sein Bruder bei den LTTE gewesen und der Beschwerdeführer selber für die TNA tätig sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7). Später gab er diesbezüglich zu Protokoll, seine Familie habe in der Todesurkunde des Bruders nicht angegeben, dass dieser LTTE-Mitglied gewesen sei, die Behörden hätten entsprechend nicht von dieser Mitgliedschaft gewusst und seien deshalb davon ausgegangen, dass er selber LTTE-Mitglied sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 40, 72). Diese Ausführungen stehen nicht nur in offensichtlichem Widerspruch zu seinen Angaben anlässlich der BzP, vielmehr machte der Beschwerdeführer auch während der Bundesanhörung mehrfach unterschiedliche Angaben. So gab er - wiederum betreffend die angebliche LTTE-Tätigkeit des Bruders - an, seine Familie habe vom Tod des Bruders erfahren, da darüber unter Nennung dessen Namens im Radio berichtet worden sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F64). Sodann steht auch die Vermutung, er sei nach der Demonstrationsteilnahme (im Rahmen seiner angeblichen Tätigkeit für die TNA) intensiv gesucht worden, in offensichtlichem Widerspruch zu seiner späteren Bestätigung, er habe aufgrund seiner Tätigkeit für die TNA nie Probleme gehabt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19,
F 94, 137). Anlässlich der Bundesanhörung brachte der Beschwerdeführer erstmals vor, er habe von anfangs 2007 bis Mitte 2008 als (...) für die LTTE gearbeitet. Er gab diesbezüglich jedoch an, dass er kein Mitglied der LTTE gewesen sei, sondern nur für diese gearbeitet habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 44, 50). In seiner Replikeingabe macht er nun geltend, er habe auch nach seiner Rückkehr vom Flüchtlingscamp im Jahre 2011 wieder Schulungen in (...) erteilt und den Behörden sei seine Tätigkeit für die LTTE bekannt gewesen.

Der Beschwerdeführer gab weiter an, sein Vater sei als Präsident des Vereins D._______ mehrmals von den Behörden aufgesucht und gefragt worden, weshalb er seine Position aufgegeben habe. In erster Linie seien die Behörden wegen des Vaters vorbeigekommen, sie hätten jedoch auch nach ihm gefragt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 8). Anlässlich der Anhörung gab er diesbezüglich aber zu Protokoll, sein Vater habe bis zum Vorfall im Jahre 2014 keine Probleme aufgrund dessen Tätigkeit für den Verein gehabt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 113, 144 f.).

6.3 Aufgrund der schwerwiegenden Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers, kann ihm nicht geglaubt werden, dass er von unbekannten Personen beziehungsweise von den Behörden gesucht, bedroht und sogar geschlagen worden sei sowie dass die Behörden von einer allfälligen LTTE-Mitgliedschaft des Bruders gewusst hätten. Hinzu kommt, dass - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - die Behörden bereits anlässlich des Aufenthalts der Familie im Flüchtlingscamp, wo gemäss Angaben des Beschwerdeführers ständig Kontrollen durch das CID stattgefunden hätten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 58), abklären konnten, ob die Familie Verbindungen zu den LTTE hat. Zu diesem Zeitpunkt war sein Bruder nämlich bereits verstorben, was auch im Camp gemeldet worden sei, und auch seine Schwester erlitt bereits die geschilderte Kriegsverletzung (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/19, F 68 und 171). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden, wenn sie doch auch schon anlässlich des Campaufenthalts hätten reagieren können, bis ins Jahr 2014 hätten warten sollen. Die Erklärung des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe, dies sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass sich die Informationsbasis der Sicherheitskräfte verbessert und der Verdacht gegen ihn verdichtet habe, vermag indes nicht zu überzeugen. Sodann ist auch der Einwand in seiner Replikeingabe, er sei nach seiner Rückkehr aus dem Flüchtlingscamp erneut als (...) tätig gewesen, als konstruiert und nachgeschoben zu erachten.

Daran vermögen auch die eingereichten Schreiben nichts zu ändern, zumal sie als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind, welche überdies leicht käuflich erwerbbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat ähnliche Schreiben bereits in mehreren Entscheiden als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert und ihnen keinen Beweiswert beigemessen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-3542/2015 vom 9. März 2017 E. 6.3.3). Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass seine Familie aufgrund der geltend gemachten Bedrohungssituation nicht mehr im Familienhaus lebt.

6.4 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

Der Beschwerdeführer konnte die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft machen (vgl. E. 6.2 f. hiervor). Überdies gab er an, dass die Behörden nicht von der Tätigkeit seines Bruders für die LTTE gewusst hätten. Selbst wenn sein Bruder tatsächlich für die LTTE tätig gewesen wäre, ist dem Beschwerdeführer demnach daraus kein Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG erwachsen und es sind - nachdem sein Bruder bereits im Jahre 20(...) verstorben war und der Beschwerdeführer immerhin noch sechs weitere Jahre in Sri Lanka lebte - keine Hinweise ersichtlich, dass er in absehbarer Zukunft die Zufügung solcher Nachteile befürchten müsste.

6.5 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom
15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) festgehalten, dass exilpolitische Aktivitäten asylrelevant sein könnten, insbesondere wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Gemäss eigenen Aussagen hat der Beschwerdeführer jedoch nur einmal an einer Demonstration gegen die sri-lankische Regierung teilgenommen. Seinen Ausführungen ist sodann zu entnehmen, dass sich seine Rolle auf diejenige eines einfachen Demonstrationsteilnehmers beschränkte. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. a.a.O. E. 8.5.4).

6.6 Des Weiteren ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1886/2015 zu verweisen, in welchem das Gericht eine aktuelle Analyse der Situation von (tamilischen) Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und sich bei der Beurteilung deren Risikos, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren orientiert hat. Es hat dabei festgehalten, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten (vgl. weitergehend die ausführlichen Erwägungen im Referenzurteil a.a.O. E. 8).

6.6.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass er in einem von den LTTE betriebenen (...) - sofern überhaupt glaubhaft - während eineinhalb Jahren, dies aber nur einige Stunden pro Woche, als (...) tätig (selber aber nie LTTE-Mitglied) war. Es dürfte sich dabei höchstens um eine untergeordnete Tätigkeit für die LTTE handeln. Solche Tätigkeiten wurden von einem grossen Teil der tamilischen Bevölkerung geleistet. Sie führen deshalb regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis, zumal sie von den sri-lankischen Behörden nicht als künftige Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werden. Dass die Behörden von dieser Tätigkeit gewusst haben, ist zudem - wie bereits aufgezeigt wurde - unwahrscheinlich beziehungsweise unglaubhaft. Sein Bruder, der bei den LTTE gewesen sein soll, verstarb sodann im Jahre 20(...). Seine Cousins sollen im Jahr 20(...) inhaftiert worden und seither verschwunden sein. Der Beschwerdeführer konnte schliesslich keine exponierten exilpolitischen Tätigkeiten nachweisen. In seinem Falle ist somit kein stark risikobegründender Faktor gegeben.

6.6.2 Mit der Herkunft aus dem Norden des Landes, seinem Alter, der illegalen Ausreise sowie der Asylgesuchstellung und dem Aufenthalt in der Schweiz sind vorliegend - wenn überhaupt - höchstens schwach risikobegründende Faktoren gegeben. Einige dieser Umstände mögen zwar bei der Wiedereinreise von Seiten der sri-lankischen Behörden Fragen aufwerfen, die vom Beschwerdeführer zu beantworten sein werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen der Ausreise ohne Reisepass gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-lankisches Staates nicht asylrelevant ist (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.4.4). Dass er aufgrund dieser Umstände jedoch flüchtlingsrechtliche Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka nicht überwiegend wahrscheinlich. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden.

6.7 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nach dem Gesagten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen daran nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete jedoch den Wegweisungsvollzug in das Vanni-Gebiet, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, bis vor kurzem als unzumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat es die Lage im Vanni-Gebiet neu analysiert. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die Sicherheitslage seit Ende des Bürgerkrieges merklich verbessert habe. In wirtschaftlicher Hinsicht sei die Situation zwar nach wie vor prekär. Indessen sei die Rückkehr in das Vanni-Gebiet für Personen, die dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz verfügen würden sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hätten, zumutbar (vgl. Urteil a.a.O. insb. E. 9.5.9).

8.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort C._______ beziehungsweise im Distrikt Mullaitivu, der sich - wie bereits erwähnt - im Vanni-Gebiet befindet, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz (vgl. Akten des Asylverfahrens, A4/12, S. 7 und A9/19, F 21 ff.). Es darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr an seinen früheren Wohnort eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen Verwandten unterstützt wird. Der junge und gesunde Beschwerdeführer (wobei zu den geltend gemachten (...) keine ärztlichen Zeugnisse eingereicht wurden) hat bereits vor seiner Ausreise selbständig gearbeitet. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2017 wurde indes sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist somit zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.