E-4792/2017 - 2017-09-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4792/2017

Urteil vom 18. September 2017

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, Advokaturbüro, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 13. April 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 1. Mai 2015 und der Anhörung vom 20. November 2015 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei ethnischer Tamile islamischen Glaubens, seit 2013 verheiratet, Vater eines Kindes und stamme aus B._______ (Zentralprovinz), unweit eines bekannten (...). Seit 2009 habe er erfolgreich ein Geschäft mit (...)produktion und -handel im rund (...) Kilometer entfernten C._______ betrieben. Im Jahre 2013 seien zwei extremistische buddhistische Gruppierungen - Bodu Bala Sena und Sinhala Ravaya - mit Unterstützung srilankischer Sicherheitskräfte und mit der Absicht in die Gegend gekommen, die dort ansässige muslimische Bevölkerung zu vertreiben und deren Land zu enteignen. Er selber sei zwar nie politisch tätig gewesen, habe aber als wohlhabender Dorfbewohner zusammen mit weiteren Personen eine Führungsrolle im gewaltlosen Widerstand der örtlichen Muslime gegen die Widersacher eingenommen. Es sei zu einigen Konfrontationen mit verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Ausschreitungen habe es aber keine gegeben und die Besatzer seien jeweils wieder abgezogen und hätten ihr Ansinnen bis heute auch nicht auf legalem Weg realisieren können. Dennoch hätten sie ihren behauptungsgemässen Anspruch auf das Land der Muslime nicht aufgegeben. Singhalesen aus der Nachbarschaft hätten ihn zudem mehrmals beschimpft, wobei er einmal die Kontrolle verloren und einen Nachbarn tätlich angegriffen habe. Davon hätten die beiden buddhistischen Organisationen erfahren. Zwei Tage später sei er von fünf Personen in seinem Geschäft zusammengeschlagen und bedroht worden. Dies habe ihn bewogen, von seinen Aktivitäten für die Muslime Abstand zu nehmen und sich nunmehr häufiger bei seiner Schwiegerfamilie in C._______ aufzuhalten. Als die beiden buddhistischen Organisationen am 23. Dezember 2013 in Begleitung von Beamten des Bauministeriums Landvermessungen in B._______ hätten vornehmen wollen, habe er sich erneut erfolgreich am Widerstand gegen das auf Enteignungen abzielende Vorhaben beteiligt. Am Abend des nächsten Tages seien drei sich als Geheimdienstangehörige vorstellende Personen nach C._______ zur Schwiegerfamilie gekommen und hätten ihn unter dem Vorwand einer blossen Befragung mitgenommen, ihn dann aber zwecks einer Lektionserteilung an einem unbekannten Ort beziehungsweise in D._______ in einem Gefängnis festgehalten, regelmässig geschlagen und auch sexuell missbraucht. Nach 22 Tagen habe ein einflussreicher Bekannter von ihm (E._______) seine Freilassung gegen Lösegeld erwirken können. Dabei habe man ihm das Verlassen Sri Lankas nahegelegt. Sein Geschäft habe er im März 2014 aufgrund seiner Probleme geschlossen. Im Mai 2014 sei er zu einem Freund von E._______ nach Colombo gezogen und habe sich dort versteckt gehalten. Seine Ausreiseabsicht habe er am 4. April 2015 mit Hilfe eines Schleppers realisieren können. Auf dem
Luftweg sei er unter Vorweisung eines mit seinem Foto versehenen und auf ihm nicht bekannte Personalien lautenden gefälschten Passes über den Flughafen Colombo ausgereist und nach Italien gelangt, von wo er in die Schweiz weitergereist sei. Gemäss seiner Frau sei er später einmal zuhause gesucht worden.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seine Heiratsurkunde, seinen Geburtsschein und jenen seiner Tochter sowie Geschäfts- und Bankkarten vor. Sein eigener, echter Reisepass sei beim Schlepper geblieben.

B.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2017 - eröffnet am 27. Juli 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 25. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die unentgeltliche Beiordnung seines Rechtsvertreters nach Art. 65 Abs. 2 VwVG und die Ansetzung einer 30-tägigen Frist zur Nachreichung weiterer Beweismittel.

D.
Mit Verfügung vom 29. August 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.

E.
Am 30. August 2017 belegte der Beschwerdeführer seine Fürsorgeabhängigkeit mittels einer Bestätigung vom 29. August 2017.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Anlass zur Gewährung der beantragten 30-tägigen Frist für die Nachreichung weiterer Beweismittel besteht nicht (vgl. dazu E. 6.1 [letzter Abschnitt] unten). Das Verfahren ist spruchreif.

1.4 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die Vorinstanz die Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. So sei die geltend gemachte, äusserst bedauerliche Entführung und Misshandlung durch mutmassliche sri-lankische Sicherheitskräfte im Auftrag extremistischer buddhistischer Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka als abgeschlossene Verfolgung zu betrachten. Das Asylrecht diene nicht dazu, erlittenes Unrecht zu korrigieren. Nach dem Regierungswechsel im Januar 2015 habe die neue Regierung ein Rechtssetzungsprojekt betreffend die Strafbarkeit von Aufrufen zum Hass von Personen oder Gruppen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder Religion gutgeheissen, mit dem Ziel, strafbare Handlungen gegen religiöse Minderheiten zu bekämpfen. So sei beispielsweise der Führer der Gruppe Bodu Bala Sena festgenommen worden. Heute habe der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit erneuter Verfolgung durch solche Gruppen zu rechnen. Bei den geltend gemachten Nachteilen handle es sich zudem um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen, denen er sich durch Wegzug beispielsweise an seinen früheren zwischenzeitlichen Arbeitsort Colombo hätte entziehen können. Auch unter dem Aspekt der im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren sei keine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftigen Verfolgungsmassnahmen auszumachen, zumal seine Asylgründe in keinem Zusammenhang mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) oder anderweitigen tamilischen Separatismusbestrebungen stünden. Die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und an die Asylgewährung seien daher nicht erfüllt und es könne darauf verzichtet werden, Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen zu erörtern. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung.Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka sei - unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 3 EMRK, Art. 3 FK und der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - angesichts der fehlenden Flüchtlingseigenschaft, unter Berücksichtigung der aktuellen Menschenrechtssituation in Sri Lanka und mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte völkerrechtlich zulässig. Er sei sodann unter Berücksichtigung von BVGE 2011/24 und der vorliegend vollzugsbegünstigenden individuellen Umstände (insb. gut funktionierendes familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz, gesicherte Wohnsituation, Alter, Arbeitserfahrung, Fähigkeit zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz) zumutbar und im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 In der Beschwerde bekräftigt und präzisiert der Beschwerdeführer den geltend gemachten Verfolgungssachverhalt und stellt klar, dass seine Festnahme im Dezember 2013 und die in diesem Zusammenhang erlittenen Nachteile eine persönliche und genügend intensive Verfolgung aus politischen Gründen darstellten, auch wenn die Ausreise erst über ein Jahr später erfolgt sei. Die Intensität der Verfolgung habe mit seiner erfolgreichen Vertreibung aus seiner Herkunftsregion zwar nachgelassen, sei aber auch nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2015 noch genügend intensiv gewesen, zumal er sich genötigt gesehen habe, sein Geschäft aufzugeben und sich in Colombo versteckt zu halten, bis die Ausreise mit einem gefälschten Pass habe bewerkstelligt werden können. Die Behauptung des SEM, er hätte gegen seine Entführer und Peiniger Strafanzeige einreichen können und müssen, ändere an seiner Verfolgungslage nichts. Berichten zufolge sei auch die neue Regierung bis heute weitgehend nicht in der Lage oder willens, muslimische Bürger vor Übergriffen insbesondere durch die BBS-Sekte zu schützen. Noch immer lebten wichtige Führer dieser Gruppe auf freiem Fuss und verhaftete Exponenten seien durch nachgewachsene neue Köpfe abgelöst worden. Weiter sei dem vorinstanzlichen Einwand einer bloss regional begrenzten Verfolgungslage zu widersprechen, weil davon auszugehen sei, dass die beiden extremistischen buddhistischen Gruppen mit den Sicherheitskräften des Landes vernetzt geblieben seien und über gute Kontakte verfügten, um Gegner auch überregional aufzuspüren. Das SEM habe seine Gefährdungslage vom Frühjahr 2015 somit falsch eingeschätzt und verharmlost. Die politisch motivierte Verfolgungslage der Muslime in Sri Lanka und seine persönliche Gefährdungssituation würden denn auch aus den nunmehr vorlegbaren Beweismitteln hervorgehen. Weiter lasse der angefochtene Entscheid zu Unrecht durchblicken, dass seine Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien. Zwar sei es effektiv zu Widersprüchen und weiteren Ungereimtheiten gekommen. Diese seien aber auf Übersetzungsmängel und Missverständnisse zurückzuführen und würden durch die vorgelegten Beweismittel entkräftet. Er sei bemüht, weitere Beweismittel beispielsweise in Form von Zeugenberichten und Bestätigungen betreffend seine Verfolgungslage erhältlich zu machen, wofür ihm eine 30-tägige Frist einzuräumen sei. Aufgrund seiner somit erstellten Verfolgungslage und der verurteilenswürdigen Moslem-Politik Sri Lankas habe er Anspruch auf Gewährung des Asyls unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, zumindest aber auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Foto-Kopien zweier Bestätigungsschreiben verschiedener sri-lankischer Rechtsanwälte, eines Bestätigungsschreibens eines Postministers und eines Bestätigungsschreibens seiner Ehefrau sowie fünf Internetmedienberichte betreffend die Situation der Muslime in Sri Lanka zu den Akten. Die Originaldokumente würden innerhalb der anzusetzenden 30-tägigen Frist ebenfalls nachgereicht.

6.

6.1 Das SEM ist in seinen umfassenden Erwägungen mit überzeugender, gesetzes- und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls habe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwiesen werden.

Der Inhalt der Beschwerde drängt keine andere Betrachtungsweise auf. Klarzustellen ist vorab, dass das SEM trotz augenfälliger Ungereimtheiten in den protokollierten Aussagen (vgl. dazu insb. das Aktenstück A12 ab F92 bis F127, ferner die gänzlich unplausiblen Ausreiseumstände) keine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG vorgenommen hat (vgl. angefochtene Verfügung E. II/5). Vielmehr hat es sich unter Annahme einer hypothetischen Glaubhaftigkeit auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der Asylgründe nach Art. 3 AsylG und der hierzu entwickelten Praxis beschränkt. Dieses Vorgehen ist unter dem Aspekt der Rechtslogik nicht zu beanstanden. Die in der Beschwerde (dort Begründung insb. Art. 3) geäusserte Behauptung, das SEM lasse im angefochtenen Entscheid oberflächlich die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte durchblicken, kann nicht nachvollzogen werden, weshalb auch auf die betreffenden Erklärungsversuche (Übersetzungsmängel, Missverständnisse usw.) nicht einzugehen ist. Aktenwidrig ist ebenso die Behauptung des Beschwerdeführers, das SEM habe ihm im angefochtenen Entscheid vorgeworfen, er hätte gegen seine Widersacher Strafanzeige einreichen können und müssen. Eine solche Erwägung erschiene zwar aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend durchaus angebracht, ist aber aus der Verfügung nicht zu entnehmen. Erstaunen erweckt weiter das in der Beschwerde mehrfach bekräftigte politische Motiv der angeblichen Verfolgung. Das Motiv ist vielmehr ein religiöses oder allenfalls noch ein ethnisches, wogegen der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nie einen politischen Hintergrund der ihm behauptungsgemäss widerfahrenen Benachteiligungen und Befürchtungen erwähnte. Ein solcher kommt nun erstmals in der Beschwerde ins Spiel, indem er auf S. 3 seine "Beziehungen zur UNP" (United National Party) erwähnt und in sämtlichen vier eingereichten Bestätigungsschreiben von einem politischen Aktivismus insbesondere für diese Partei und einer Verfolgung durch die politischen Gegner die Rede ist. Diese Darstellungen widersprechen eindeutig den vorinstanzlichen Akten und insbesondere den beiden Befragungsprotokollen, gemäss welchen ein politisches Engagement noch kategorisch in Abrede gestellt wurde und einzig ein punktuelles Engagement zugunsten der muslimischen Bevölkerung in seinem Heimatdorf im Jahre 2013 gegen das Auftreten extremistischer buddhistischer Gruppen zur Sprache kam (vgl. z.B. A3 Ziff. 7.02 und A12 F115).

Die vermeintliche Klarstellung des Beschwerdeführers, dass seine Festnahme im Dezember 2013 und die in diesem Zusammenhang erlittenen Nachteile eine durchaus genügend intensive Verfolgung darstellten, zielt an den Erwägungen des SEM vorbei. Dieses hat in der angefochtenen Verfügung die Intensitätsfrage der Festnahme und nachfolgenden Festhaltung mit Misshandlungen gar nicht aufgeworfen und jedenfalls nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers beantwortet; im Gegenteil hat es gar sein Bedauern darüber geäussert. Die Stossrichtung des SEM lag vielmehr zutreffend in der Feststellung einer diesbezüglich abgeschlossenen Verfolgung. Tatsächlich kann den damaligen Vorfällen kein kausaler Zusammenhang in sachlicher und zeitlicher Hinsicht mit der über ein Jahr später erfolgten Ausreise entnommen werden. Weiter ist das SEM in seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass dem Beschwerdeführer zumutbare innerstaatliche Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung standen, zumal die Ursache der behaupteten Verfolgungslage in der Tatsache des Landbesitzes in der Umgebung (...) lag. Ob der Beschwerdeführer während seines angeblich stets versteckten Aufenthaltes in Colombo subjektiv tatsächlich Furcht vor weiteren Benachteiligungen gehabt haben mag, kann deshalb dahingestellten bleiben, weil sich eine solche Furcht objektiv nicht nachvollziehen lässt. Immerhin war die Vertreibungsabsicht der extremistischen Buddhisten mit dem Wegzug des Beschwerdeführers erfolgreich und der Beschwerdeführer wurde auch nicht behördlich gesucht, offenbar nicht einmal wegen seines tätlichen Angriffs auf einen singhalesischen Nachbarn. Damit stellt sich gleichsam die Frage, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt mit einem gefälschten Pass ausgereist sein soll. Darüber hinaus müsste er sich mit dem Passieren der Grenzkontrolle gar in erhebliche Gefahr gebracht haben, da er nicht einmal gewusst habe, auf welche Personalien der vom Schlepper erhaltene Reisepass gelautet habe. Mit dem SEM ist auch festzuhalten, dass der sri-lankische Staat gegen Machenschaften und Übergriffe der vorgebrachten Art auf tamilische Muslime durch extremistische Buddhisten durchaus schutzfähig und -willig ist, wenn er davon Kenntnis (beispielsweise durch Anzeige) erhält (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-6369/2015 vom 11. Mai 2017 [E. 6.3] und die bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnten Urteile aus dem Jahre 2016 D-947/2016 [E. 6.1.2] und E-1078/2016 [E. 3.2]). Die eingereichten Internetberichte begründen hierzu keine grundsätzlich andere Sichtweise. Der Beschwerdeführer selber räumt zudem ein, dass die Buddhisten das Enteignungsvorhaben auf legalem Weg nicht hätten umsetzen können.

Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde weitere Beweismittel beispielsweise in Form von Zeugenberichten und Bestätigungen betreffend seine Verfolgungslage in Aussicht, wofür ihm eine 30-tägige Frist einzuräumen sei. Die Beweismittel sind jedoch nicht abzuwarten und Anlass für eine Fristgewährung besteht nicht. Der Beschwerdeführer unterliegt seit Einreichung seines Asylgesuchs vor zweieinhalb Jahren einer weitreichenden und ihm hinlänglich zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG. Diese Bestimmung enthält in Abs. 1 Bst. d insbesondere die Verpflichtung, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen oder sich zumindest darum zu bemühen. Die in Aussicht gestellten Beweismittel sind jedoch nicht näher bezeichnet und es ist vor allem nicht einzusehen, wieso deren Beschaffung erst jetzt in die Wege geleitet werden sollte. Auch die Originale der einstweilen als Foto-Kopien (vermutlich Handy-Fotos) vorgelegten Bestätigungsschreiben sind nicht abzuwarten, da ihr Beweiswert und ihre Beweistauglichkeit vernachlässigbar sind. Die zwei Bestätigungsschreiben verschiedener sri-lankischer Rechtsanwälte - der eine zudem Minister für höhere Bildung und Autobahnen - sind inhaltlich identisch. Es ist kaum vorstellbar, dass zwei voneinander unabhängige Personen noch dazu in ihren spezifischen Funktionsbekleidungen genau dasselbe im gleichen Wortlaut bestätigen. Auch das Bestätigungsschreibens eines Postministers (gleichzeitig Ministers für muslimisch-religiöse Angelegenheiten) sowie jenes der Ehefrau des Beschwerdeführers enthalten über weite Teile identische Wortlaute. Darüber hinaus erstaunt es sehr, dass staatliche Minister von einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen einer politischen Verfolgung abraten und damit implizit eine staatliche Machtlosigkeit einräumen und sich selber diskreditieren. Schon weiter oben wurde im Übrigen die Darstellung des Beschwerdeführers als Politaktivist der UNP als klar den Protokollen widersprechend erkannt. Die Würdigung dieser Dokumente ist somit bereits inhaltlich und damit ohne Notwendigkeit des Vorliegens der Originale möglich und fällt klar zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Im Übrigen besteht für das Gericht keine Veranlassung, auf "entsprechende Informationen des EDA" (vgl. Beschwerde S. 7) zurückzugreifen, die der Beschwerdeführer quellenmässig gar nicht zu spezifizieren in der Lage ist.

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend unter integralem Hinweis auf die ausführlichen und praxisgestützten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. III) offensichtlich nicht erfüllt. Die Beschwerde belässt diese vorinstanzlichen Erkenntnisse substanziell weitgehend unbestritten. Der Beschwerdeführer stützt seine gegenteilige Auffassung im Wesentlichen wiederum auf seine behauptungsgemässe flüchtlingsrechtliche Verfolgungslage. Diese wurde jedoch in E. 6 abschlägig gewürdigt. Weitere Ausführungen erübrigen sich somit.

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es erübrigt sich, auf deren Inhalt sowie die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65
Abs. 1 VwVG unter Berücksichtigung der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde und der ausgewiesenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten.

10.2 Dies hat zur Folge, dass gleichsam das Gesuch um unentgeltliche Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters - dieses ist vorliegend nicht nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Beschwerde Ziff. II/3), sondern nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG - gutzuheissen ist. Der rubrizierte Rechtsvertreter ist daher dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen und für seinen Aufwand zu entschädigen. Dieser unterlässt es, eine Kostennote zu präsentieren, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwälte auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), ist dem Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht ein Gesamtbetrag von Fr. 1'000.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Beiordnung von Fürsprecher Christian Wyss, (...), als amtlicher Rechtsbeistand wird gutgeheissen.

5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.