E-4087/2015 - 2015-08-18 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-950/2014 vom 17. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4087/2015

Urteil vom 18. August 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Parteien E._______,geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,

(...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-950/2014 vom 17. Juli 2014 /
Gegenstand
N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchstellenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, suchten am 6. März 2012 respektive 16. April 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich ihrer Befragung zur Person vom 27. März 2012 respektive vom 25. April 2012 und ihrer Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Januar 2014 machten sie im Wesentlichen geltend, A._______ (nachfolgend: der Gesuchsteller) habe in F._______ immer wieder an Demonstrationen teilgenommen und später die Organisatoren mit Geld unterstützt, Plakate angefertigt und ihnen Stöcke, Stoff sowie Fahnen gegeben. Im (...) 2011 sei er auf dem Sender Al Jazeera an einer Demonstration zu sehen gewesen. [Im 2012] sei seine Werkstatt - [Art von Werkstatt] - gestürmt und kompromittierendes Material gefunden worden. Aus diesem Grund sei er schliesslich gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Gesuchstellenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wobei sie den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Zur Begründung führte die Vor-instanz im Wesentlichen aus, wenn die syrischen Behörden den Gesuchsteller tatsächlich hätten festnehmen wollen, wäre er nicht nur in seiner Werkstatt, sondern auch in seinem Ladengeschäft in F._______ gesucht worden. Weiter wären die Männer, welche in seiner Werkstatt Utensilien für Kundgebungen beschlagnahmt und sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt haben sollen, danach nicht einfach tatenlos abgezogen. Vielmehr hätten sie die Arbeiter der Werkstatt und die männlichen Mitglieder seiner Familie - insbesondere seine Brüder - eingehend verhört und vermutlich mitgenommen. Die diesbezüglichen Vorbringen müssten deshalb als realitätsfremd eingestuft werden. Im Übrigen seien die Aussagen der Gesuchstellenden auch widersprüchlich, weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten.

A.c Die von den Gesuchstellenden dagegen erhobene Beschwerde vom 24. Februar 2014 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 abgewiesen (vgl. Urteil E-950/2014). Das Gericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der vorinstanzlichen Verfügung auf Beschwerdeebene keine wesentlichen Argumente entgegengehalten und die teilweise erheblichen Widersprüche nicht aufgelöst worden seien. Es könne deshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

B.

B.a Mit Eingabe beim SEM vom 22. Juni 2015 beantragten die Gesuchstellenden die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 24. Januar 2014 und die wiedererwägungsweise Gutheissung ihrer Asylgesuche. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass bei ihrer einlässlichen Anhörung fälschlicherweise eine Sorani-Dolmetscherin aus dem Iran aufgeboten worden sei, weshalb die Anhörung zunächst auf Arabisch abgehalten, später indes auf Kurmanci fortgeführt worden sei, nachdem klar geworden sei, dass eine Befragung auf Arabisch keinen Sinn mache. Daraus seien Ungereimtheiten zwischen den Befragungen entstanden. Überdies habe das SEM bei der Rückübersetzung nur zwei Korrekturen zugelassen.

Ferner trugen die Gesuchstellenden vor, dass der Kollege des Gesuchstellers, G._______ ([...]) - dem im Gegensatz zu den Gesuchstellenden später Asyl gewährt worden sei (N [...]) - anlässlich der Durchsuchung der Werkstatt des Gesuchstellers [im 2012] festgenommen worden sei. Im Rahmen dieser Festnahme habe G._______ eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach er an keinen Demonstrationen mehr teilnehmen werde. Er habe sich indes nicht an diese Erklärung gehalten und sei anlässlich der Teilnahme an einer weiteren Demonstration erneut festgenommen worden. Im Zuge dieser zweiten Festnahme sei er gefoltert worden und habe dem Nachrichtendienst und dem Gericht dabei den Namen des Gesuchstellers preisgegeben. G._______ habe die Durchsuchung der Werkstatt, einschliesslich des Datums dieses Ereignisses, sowie den Namen des Gesuchstellers anlässlich seiner Anhörung beim SEM erwähnt, der Protokollführer habe ihm indes gesagt, dass andere Personen ihn nicht interessieren würden, weshalb G._______ nicht wisse, ob der Name des Gesuchstellers tatsächlich protokolliert worden sei. Bei diesen Aussagen von G._______ handle es sich um neue Tatsachen, welche auch erheblich seien, da damit klar werde, dass der Gesuchsteller ein den syrischen Behörden bekannter Regimegegner sei. Folglich sei ein Zurückkommen auf das ordentliche Verfahren gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang beantragten die Gesuchstellenden den Beizug der Verfahrensakten von G._______.

B.b Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 wandte sich das SEM ans Bundesverwaltungsgericht und teilte diesem mit, dass es sich bei der Eingabe vom 22. Juni 2015 nicht um ein Wiedererwägungsgesuch handle, sondern darin vielmehr Gründe angeführt würden, die im Rahmen einer Revision zu überprüfen seien und somit in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fielen.

B.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es die Einschätzung des SEM als zutreffend erachte, weshalb es das Gesuch vom 22. Juni 2015 als Revisionsgesuch anhand nahm. Das Gericht bot den Gesuchstellenden Gelegenheit, ihre Eingabe innert Frist im Sinne eines Revisionsgesuchs zu ergänzen. Dabei wies es sie darauf hin, dass es die N-Akten von G._______ (N [...]) zwischenzeitlich beigezogen habe und der Kollege des Gesuchstellers in seinen Vorbringen tatsächlich erwähnt habe, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in einer [Werkstatt] gegeben habe und er daraufhin festgenommen und für einen Tag festgehalten worden sei, wobei er im März 2013 erneut verhaftet worden und bis im September 2014inhaftiert gewesen sei. Indessen gehe aus den Befragungsprotokollen von G._______ nicht hervor, dass die syrischen Behörden diesen zum Erhalt der Namen weiterer Regimegegner gefoltert hätten. Auch werde an keiner Stelle der Name des Gesuchstellers genannt. Überdies seien keine Unterbrechungen respektive Hinweise des Befragers, andere Personen seien nicht von Interesse, vermerkt. Das Bundesverwaltungsgericht bot den Gesuchstellenden Gelegenheit, auch zu diesen Bemerkungen innert Frist Stellung zu nehmen. Dabei wies es sie darauf hin, dass eine Einsichtnahme der Gesuchstellenden in die N-Akten von G._______ dessen entsprechende schriftliche Einwilligung zu Gunsten der Gesuchstellenden erfordere.

C.

Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 (Poststempel) nahmen die Gesuchstellenden die Gelegenheit zur Ergänzung ihres Revisionsgesuches rechtzeitig wahr und führten darin zusätzlich zu ihrer Eingabe vom 22. Juni 2015 aus, dass G._______ im Rahmen seines Asylverfahrens geglaubt worden sei, dass er in der [Werkstatt] des Gesuchstellers, in welcher die beiden Männer gemeinsam Materialien für die Demonstrationen gegen das Asad-Regime hergestellt hätten, festgenommen worden sei. Demgegenüber sei das Vorbringen des Gesuchstellers, seine Werkstatt sei durchsucht worden, im ordentlichen Verfahren der Gesuchstellenden als unglaubhaft qualifiziert worden. Ferner habe auch der Gesuchsteller in seiner Anhörung den Namen seines Kollegen erwähnt. Der Protokollführer habe sich jedoch nicht dafür interessiert, sondern habe lediglich festgehalten, dass G._______ ein sogenannter "(...)" und nicht Kurde sei. Zudem habe G._______ dem Gesuchsteller telefonisch mitgeteilt, dass er anlässlich seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert worden zu sein und dabei diverse Namen, unter anderem jenen des Gesuchstellers, erwähnt zu haben, der Protokollführer indes gemeint habe, er brauche diese Informationen nicht. Bei diesen Angaben des Kollegen des Gesuchstellers, welche dessen Aussagen stützten, handle es sich um neue erhebliche Tatsachen, aufgrund welcher sämtliche Beweismittel und Aussagen im ordentlichen Verfahren der Gesuchstellenden - auch jene, die als unglaubhaft eingestuft worden seien - neu bewertet werden müssten. Das Revisionsgesuch sei zudem innert der Frist von 90 Tagen nach deren Entdeckung erfolgt. Vor diesem Hintergrund erscheine das Revisionsbegehren der Gesuchstellenden nicht aussichtslos. Zudem seien sie bedürftig, wie der Fürsorgebestätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 entnommen werden könne, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren sei.

Eine schriftliche Einwilligung von G._______ zwecks Einsicht in dessen N-Akten wurde seitens der Gesuchstellenden nicht eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.2 Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

1.3 Im Revisionsgesuch ist der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und bringen vor, dass sie in den Aussagen von G._______ neue und erhebliche Tatsachen aufgefunden hätten. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist ebenfalls zu bejahen. So wird den Gesuchstellenden geglaubt, dass sie - wie in ihrer Revisionsverbesserung vorgetragen - erst Ende Mai 2015 davon erfahren haben, dass G._______ sich überhaupt in der Schweiz aufhält. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Es ist zu prüfen, ob die von den Gesuchstellenden geltend gemachten Vorbringen den revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. Nachträglich erfahrene Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie einerseits rechtserheblich sind, das heisst geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders ausfällt, und andererseits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, im früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war.

2.2 In seiner Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuchstellenden darauf hin, dass aus den Befragungsprotokollen von G._______ nicht hervorgehe, dass die syrischen Behörden diesen zum Erhalt der Namen weiterer Regimegegner gefoltert hätten, und auch an keiner Stelle der Name des Gesuchstellers genannt werde oder Unterbrechungen respektive Hinweise des Befragers, andere Personen seien nicht von Interesse, vermerkt seien. Folglich findet die angebliche Preisgabe des Namens des Gesuchstellers gegenüber den syrischen Behörden durch G._______ und die daraus hergeleitete erhöhte Verfolgungsgefahr der Gesuchstellenden im von ihnen geltend gemachten Revisionsgrund keine Grundlage. Daran ändert auch die Erklärung im Rahmen der Revisionsergänzung - G._______ habe dem Gesuchsteller telefonisch mitgeteilt, dass er anlässlich seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert worden zu sein und dabei unter anderem den Namen des Gesuchstellers erwähnt zu haben, wobei der Protokollführer gemeint habe, er brauche diese Information nicht - nichts. So blieben diese Vorbringen reine Behauptungen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Preisgabe des Namens des Gesuchstellers dessen Situation verschlechtern würde, dürfte den syrischen Behörden bei der Durchsuchung seiner [Werkstatt] doch bekannt gewesen sein, dass es sich bei ihm um den Inhaber handelt, hätten sie sich ansonsten doch wohl kaum bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib erkundigt.

Wie das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchstellenden in seiner Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 bereits mitgeteilt hat, ist den Befragungsprotokollen des Kollegen des Gesuchstellers einzig zu entnehmen, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in einer [Werkstatt] in F._______ gegeben habe und er daraufhin festgenommen und für einen Tag festgehalten worden sei, wobei er im März 2013 erneut verhaftet worden und bis im September 2014 inhaftiert gewesen sei. Selbst wenn nicht in Frage gestellt wird, dass es sich bei der von G._______ erwähnten [Werkstatt] um jene des Gesuchstellers handelt, ist dieses Vorbringen unerheblich. So wurde in der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 nicht per se daran gezweifelt, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in der [Werkstatt] des Gesuchstellers gegeben haben soll. Vielmehr wurde nicht geglaubt, dass die syrischen Behörden ein ernsthaftes Interesse an einer Festnahme des Gesuchstellers hatten (vgl. Bst. A.a und A.b). Dass dennoch ein solches Interesse vorgelegen hat, wird durch die Aussagen von G._______ nicht belegt. Im Gegenteil weist seine Aussage, nach einem Tag wieder freigekommen zu sein, darauf hin, dass die syrischen Behörden den regimekritischen Aktivitäten des Gesuchstellers und seines Kollegen keine allzu grosse Bedeutung beigemessen haben dürften. G._______ wurde denn auch nicht wegen der Durchsuchung der [Werkstatt] und der darauffolgenden kurzzeitigen Festnahme, sondern wegen späterer Ereignisse Asyl gewährt. Nach dem Gesagten erweist sich der von den Gesuchstellenden geltend gemachte Revisionsgrund als unerheblich, da er nicht geeignet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil bei dessen Kenntnis anders ausgefallen wäre.

2.3 Bezüglich der vorgetragenen Verständigungsschwierigkeiten respektive der mangelhaften Kompetenzen der Dolmetscher lässt sich feststellen, dass diese den Gesuchstellenden bereits im ordentlichen Verfahren bekannt waren und damals auch vorgetragen wurden (vgl. Urteil des BVGer E-950/2014 vom 17. Juli 2014 E. 5.2). Folglich können sie im Rahmen einer Revision keine Beachtung finden.

3.
Demnach ist es den Gesuchstellenden nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 rechtfertigen würden. Das Gesuch vom 22. Juni 2015 ist demzufolge abzuweisen.

4.
Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das im Rahmen der Revision gestellt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indes gutzuheissen, da die Begehren nicht von vorneherein aussichtslos waren und die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden mittels Fürsorgebestätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 belegt wurde. Mithin werden von den Gesuchstellenden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, welches im Revisionsverfahren nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen ist (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG), ist indes mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen Hilfe, abzuweisen. So ging es vorliegend lediglich um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Besondere Rechtskenntnisse waren demgegenüber nicht erforderlich.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115