E-4087/2015 - 2015-08-18 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-950/2014 vom 17. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4087/2015

Urteil vom 18. August 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Parteien E._______,geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,

(...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-950/2014 vom 17. Juli 2014 /
Gegenstand
N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchstellenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, suchten am 6. März 2012 respektive 16. April 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich ihrer Befragung zur Person vom 27. März 2012 respektive vom 25. April 2012 und ihrer Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Januar 2014 machten sie im Wesentlichen geltend, A._______ (nachfolgend: der Gesuchsteller) habe in F._______ immer wieder an Demonstrationen teilgenommen und später die Organisatoren mit Geld unterstützt, Plakate angefertigt und ihnen Stöcke, Stoff sowie Fahnen gegeben. Im (...) 2011 sei er auf dem Sender Al Jazeera an einer Demonstration zu sehen gewesen. [Im 2012] sei seine Werkstatt - [Art von Werkstatt] - gestürmt und kompromittierendes Material gefunden worden. Aus diesem Grund sei er schliesslich gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Gesuchstellenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wobei sie den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Zur Begründung führte die Vor-instanz im Wesentlichen aus, wenn die syrischen Behörden den Gesuchsteller tatsächlich hätten festnehmen wollen, wäre er nicht nur in seiner Werkstatt, sondern auch in seinem Ladengeschäft in F._______ gesucht worden. Weiter wären die Männer, welche in seiner Werkstatt Utensilien für Kundgebungen beschlagnahmt und sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt haben sollen, danach nicht einfach tatenlos abgezogen. Vielmehr hätten sie die Arbeiter der Werkstatt und die männlichen Mitglieder seiner Familie - insbesondere seine Brüder - eingehend verhört und vermutlich mitgenommen. Die diesbezüglichen Vorbringen müssten deshalb als realitätsfremd eingestuft werden. Im Übrigen seien die Aussagen der Gesuchstellenden auch widersprüchlich, weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten.

A.c Die von den Gesuchstellenden dagegen erhobene Beschwerde vom 24. Februar 2014 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 abgewiesen (vgl. Urteil E-950/2014). Das Gericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der vorinstanzlichen Verfügung auf Beschwerdeebene keine wesentlichen Argumente entgegengehalten und die teilweise erheblichen Widersprüche nicht aufgelöst worden seien. Es könne deshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

B.

B.a Mit Eingabe beim SEM vom 22. Juni 2015 beantragten die Gesuchstellenden die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 24. Januar 2014 und die wiedererwägungsweise Gutheissung ihrer Asylgesuche. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass bei ihrer einlässlichen Anhörung fälschlicherweise eine Sorani-Dolmetscherin aus dem Iran aufgeboten worden sei, weshalb die Anhörung zunächst auf Arabisch abgehalten, später indes auf Kurmanci fortgeführt worden sei, nachdem klar geworden sei, dass eine Befragung auf Arabisch keinen Sinn mache. Daraus seien Ungereimtheiten zwischen den Befragungen entstanden. Überdies habe das SEM bei der Rückübersetzung nur zwei Korrekturen zugelassen.

Ferner trugen die Gesuchstellenden vor, dass der Kollege des Gesuchstellers, G._______ ([...]) - dem im Gegensatz zu den Gesuchstellenden später Asyl gewährt worden sei (N [...]) - anlässlich der Durchsuchung der Werkstatt des Gesuchstellers [im 2012] festgenommen worden sei. Im Rahmen dieser Festnahme habe G._______ eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach er an keinen Demonstrationen mehr teilnehmen werde. Er habe sich indes nicht an diese Erklärung gehalten und sei anlässlich der Teilnahme an einer weiteren Demonstration erneut festgenommen worden. Im Zuge dieser zweiten Festnahme sei er gefoltert worden und habe dem Nachrichtendienst und dem Gericht dabei den Namen des Gesuchstellers preisgegeben. G._______ habe die Durchsuchung der Werkstatt, einschliesslich des Datums dieses Ereignisses, sowie den Namen des Gesuchstellers anlässlich seiner Anhörung beim SEM erwähnt, der Protokollführer habe ihm indes gesagt, dass andere Personen ihn nicht interessieren würden, weshalb G._______ nicht wisse, ob der Name des Gesuchstellers tatsächlich protokolliert worden sei. Bei diesen Aussagen von G._______ handle es sich um neue Tatsachen, welche auch erheblich seien, da damit klar werde, dass der Gesuchsteller ein den syrischen Behörden bekannter Regimegegner sei. Folglich sei ein Zurückkommen auf das ordentliche Verfahren gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang beantragten die Gesuchstellenden den Beizug der Verfahrensakten von G._______.

B.b Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 wandte sich das SEM ans Bundesverwaltungsgericht und teilte diesem mit, dass es sich bei der Eingabe vom 22. Juni 2015 nicht um ein Wiedererwägungsgesuch handle, sondern darin vielmehr Gründe angeführt würden, die im Rahmen einer Revision zu überprüfen seien und somit in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fielen.

B.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es die Einschätzung des SEM als zutreffend erachte, weshalb es das Gesuch vom 22. Juni 2015 als Revisionsgesuch anhand nahm. Das Gericht bot den Gesuchstellenden Gelegenheit, ihre Eingabe innert Frist im Sinne eines Revisionsgesuchs zu ergänzen. Dabei wies es sie darauf hin, dass es die N-Akten von G._______ (N [...]) zwischenzeitlich beigezogen habe und der Kollege des Gesuchstellers in seinen Vorbringen tatsächlich erwähnt habe, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in einer [Werkstatt] gegeben habe und er daraufhin festgenommen und für einen Tag festgehalten worden sei, wobei er im März 2013 erneut verhaftet worden und bis im September 2014inhaftiert gewesen sei. Indessen gehe aus den Befragungsprotokollen von G._______ nicht hervor, dass die syrischen Behörden diesen zum Erhalt der Namen weiterer Regimegegner gefoltert hätten. Auch werde an keiner Stelle der Name des Gesuchstellers genannt. Überdies seien keine Unterbrechungen respektive Hinweise des Befragers, andere Personen seien nicht von Interesse, vermerkt. Das Bundesverwaltungsgericht bot den Gesuchstellenden Gelegenheit, auch zu diesen Bemerkungen innert Frist Stellung zu nehmen. Dabei wies es sie darauf hin, dass eine Einsichtnahme der Gesuchstellenden in die N-Akten von G._______ dessen entsprechende schriftliche Einwilligung zu Gunsten der Gesuchstellenden erfordere.

C.

Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 (Poststempel) nahmen die Gesuchstellenden die Gelegenheit zur Ergänzung ihres Revisionsgesuches rechtzeitig wahr und führten darin zusätzlich zu ihrer Eingabe vom 22. Juni 2015 aus, dass G._______ im Rahmen seines Asylverfahrens geglaubt worden sei, dass er in der [Werkstatt] des Gesuchstellers, in welcher die beiden Männer gemeinsam Materialien für die Demonstrationen gegen das Asad-Regime hergestellt hätten, festgenommen worden sei. Demgegenüber sei das Vorbringen des Gesuchstellers, seine Werkstatt sei durchsucht worden, im ordentlichen Verfahren der Gesuchstellenden als unglaubhaft qualifiziert worden. Ferner habe auch der Gesuchsteller in seiner Anhörung den Namen seines Kollegen erwähnt. Der Protokollführer habe sich jedoch nicht dafür interessiert, sondern habe lediglich festgehalten, dass G._______ ein sogenannter "(...)" und nicht Kurde sei. Zudem habe G._______ dem Gesuchsteller telefonisch mitgeteilt, dass er anlässlich seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert worden zu sein und dabei diverse Namen, unter anderem jenen des Gesuchstellers, erwähnt zu haben, der Protokollführer indes gemeint habe, er brauche diese Informationen nicht. Bei diesen Angaben des Kollegen des Gesuchstellers, welche dessen Aussagen stützten, handle es sich um neue erhebliche Tatsachen, aufgrund welcher sämtliche Beweismittel und Aussagen im ordentlichen Verfahren der Gesuchstellenden - auch jene, die als unglaubhaft eingestuft worden seien - neu bewertet werden müssten. Das Revisionsgesuch sei zudem innert der Frist von 90 Tagen nach deren Entdeckung erfolgt. Vor diesem Hintergrund erscheine das Revisionsbegehren der Gesuchstellenden nicht aussichtslos. Zudem seien sie bedürftig, wie der Fürsorgebestätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 entnommen werden könne, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren sei.

Eine schriftliche Einwilligung von G._______ zwecks Einsicht in dessen N-Akten wurde seitens der Gesuchstellenden nicht eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.2 Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

1.3 Im Revisionsgesuch ist der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und bringen vor, dass sie in den Aussagen von G._______ neue und erhebliche Tatsachen aufgefunden hätten. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist ebenfalls zu bejahen. So wird den Gesuchstellenden geglaubt, dass sie - wie in ihrer Revisionsverbesserung vorgetragen - erst Ende Mai 2015 davon erfahren haben, dass G._______ sich überhaupt in der Schweiz aufhält. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Es ist zu prüfen, ob die von den Gesuchstellenden geltend gemachten Vorbringen den revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. Nachträglich erfahrene Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie einerseits rechtserheblich sind, das heisst geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders ausfällt, und andererseits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, im früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war.

2.2 In seiner Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuchstellenden darauf hin, dass aus den Befragungsprotokollen von G._______ nicht hervorgehe, dass die syrischen Behörden diesen zum Erhalt der Namen weiterer Regimegegner gefoltert hätten, und auch an keiner Stelle der Name des Gesuchstellers genannt werde oder Unterbrechungen respektive Hinweise des Befragers, andere Personen seien nicht von Interesse, vermerkt seien. Folglich findet die angebliche Preisgabe des Namens des Gesuchstellers gegenüber den syrischen Behörden durch G._______ und die daraus hergeleitete erhöhte Verfolgungsgefahr der Gesuchstellenden im von ihnen geltend gemachten Revisionsgrund keine Grundlage. Daran ändert auch die Erklärung im Rahmen der Revisionsergänzung - G._______ habe dem Gesuchsteller telefonisch mitgeteilt, dass er anlässlich seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert worden zu sein und dabei unter anderem den Namen des Gesuchstellers erwähnt zu haben, wobei der Protokollführer gemeint habe, er brauche diese Information nicht - nichts. So blieben diese Vorbringen reine Behauptungen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Preisgabe des Namens des Gesuchstellers dessen Situation verschlechtern würde, dürfte den syrischen Behörden bei der Durchsuchung seiner [Werkstatt] doch bekannt gewesen sein, dass es sich bei ihm um den Inhaber handelt, hätten sie sich ansonsten doch wohl kaum bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib erkundigt.

Wie das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchstellenden in seiner Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 bereits mitgeteilt hat, ist den Befragungsprotokollen des Kollegen des Gesuchstellers einzig zu entnehmen, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in einer [Werkstatt] in F._______ gegeben habe und er daraufhin festgenommen und für einen Tag festgehalten worden sei, wobei er im März 2013 erneut verhaftet worden und bis im September 2014 inhaftiert gewesen sei. Selbst wenn nicht in Frage gestellt wird, dass es sich bei der von G._______ erwähnten [Werkstatt] um jene des Gesuchstellers handelt, ist dieses Vorbringen unerheblich. So wurde in der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 nicht per se daran gezweifelt, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in der [Werkstatt] des Gesuchstellers gegeben haben soll. Vielmehr wurde nicht geglaubt, dass die syrischen Behörden ein ernsthaftes Interesse an einer Festnahme des Gesuchstellers hatten (vgl. Bst. A.a und A.b). Dass dennoch ein solches Interesse vorgelegen hat, wird durch die Aussagen von G._______ nicht belegt. Im Gegenteil weist seine Aussage, nach einem Tag wieder freigekommen zu sein, darauf hin, dass die syrischen Behörden den regimekritischen Aktivitäten des Gesuchstellers und seines Kollegen keine allzu grosse Bedeutung beigemessen haben dürften. G._______ wurde denn auch nicht wegen der Durchsuchung der [Werkstatt] und der darauffolgenden kurzzeitigen Festnahme, sondern wegen späterer Ereignisse Asyl gewährt. Nach dem Gesagten erweist sich der von den Gesuchstellenden geltend gemachte Revisionsgrund als unerheblich, da er nicht geeignet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil bei dessen Kenntnis anders ausgefallen wäre.

2.3 Bezüglich der vorgetragenen Verständigungsschwierigkeiten respektive der mangelhaften Kompetenzen der Dolmetscher lässt sich feststellen, dass diese den Gesuchstellenden bereits im ordentlichen Verfahren bekannt waren und damals auch vorgetragen wurden (vgl. Urteil des BVGer E-950/2014 vom 17. Juli 2014 E. 5.2). Folglich können sie im Rahmen einer Revision keine Beachtung finden.

3.
Demnach ist es den Gesuchstellenden nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 rechtfertigen würden. Das Gesuch vom 22. Juni 2015 ist demzufolge abzuweisen.

4.
Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das im Rahmen der Revision gestellt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indes gutzuheissen, da die Begehren nicht von vorneherein aussichtslos waren und die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden mittels Fürsorgebestätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 belegt wurde. Mithin werden von den Gesuchstellenden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, welches im Revisionsverfahren nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen ist (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG), ist indes mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen Hilfe, abzuweisen. So ging es vorliegend lediglich um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Besondere Rechtskenntnisse waren demgegenüber nicht erforderlich.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117