E-4087/2015 - 2015-08-18 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-950/2014 vom 17. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4087/2015

Urteil vom 18. August 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Parteien E._______,geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,

(...),

Gesuchstellende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-950/2014 vom 17. Juli 2014 /
Gegenstand
N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Gesuchstellenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, suchten am 6. März 2012 respektive 16. April 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich ihrer Befragung zur Person vom 27. März 2012 respektive vom 25. April 2012 und ihrer Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Januar 2014 machten sie im Wesentlichen geltend, A._______ (nachfolgend: der Gesuchsteller) habe in F._______ immer wieder an Demonstrationen teilgenommen und später die Organisatoren mit Geld unterstützt, Plakate angefertigt und ihnen Stöcke, Stoff sowie Fahnen gegeben. Im (...) 2011 sei er auf dem Sender Al Jazeera an einer Demonstration zu sehen gewesen. [Im 2012] sei seine Werkstatt - [Art von Werkstatt] - gestürmt und kompromittierendes Material gefunden worden. Aus diesem Grund sei er schliesslich gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Gesuchstellenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wobei sie den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Zur Begründung führte die Vor-instanz im Wesentlichen aus, wenn die syrischen Behörden den Gesuchsteller tatsächlich hätten festnehmen wollen, wäre er nicht nur in seiner Werkstatt, sondern auch in seinem Ladengeschäft in F._______ gesucht worden. Weiter wären die Männer, welche in seiner Werkstatt Utensilien für Kundgebungen beschlagnahmt und sich bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt haben sollen, danach nicht einfach tatenlos abgezogen. Vielmehr hätten sie die Arbeiter der Werkstatt und die männlichen Mitglieder seiner Familie - insbesondere seine Brüder - eingehend verhört und vermutlich mitgenommen. Die diesbezüglichen Vorbringen müssten deshalb als realitätsfremd eingestuft werden. Im Übrigen seien die Aussagen der Gesuchstellenden auch widersprüchlich, weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten.

A.c Die von den Gesuchstellenden dagegen erhobene Beschwerde vom 24. Februar 2014 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 abgewiesen (vgl. Urteil E-950/2014). Das Gericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der vorinstanzlichen Verfügung auf Beschwerdeebene keine wesentlichen Argumente entgegengehalten und die teilweise erheblichen Widersprüche nicht aufgelöst worden seien. Es könne deshalb grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

B.

B.a Mit Eingabe beim SEM vom 22. Juni 2015 beantragten die Gesuchstellenden die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 24. Januar 2014 und die wiedererwägungsweise Gutheissung ihrer Asylgesuche. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass bei ihrer einlässlichen Anhörung fälschlicherweise eine Sorani-Dolmetscherin aus dem Iran aufgeboten worden sei, weshalb die Anhörung zunächst auf Arabisch abgehalten, später indes auf Kurmanci fortgeführt worden sei, nachdem klar geworden sei, dass eine Befragung auf Arabisch keinen Sinn mache. Daraus seien Ungereimtheiten zwischen den Befragungen entstanden. Überdies habe das SEM bei der Rückübersetzung nur zwei Korrekturen zugelassen.

Ferner trugen die Gesuchstellenden vor, dass der Kollege des Gesuchstellers, G._______ ([...]) - dem im Gegensatz zu den Gesuchstellenden später Asyl gewährt worden sei (N [...]) - anlässlich der Durchsuchung der Werkstatt des Gesuchstellers [im 2012] festgenommen worden sei. Im Rahmen dieser Festnahme habe G._______ eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach er an keinen Demonstrationen mehr teilnehmen werde. Er habe sich indes nicht an diese Erklärung gehalten und sei anlässlich der Teilnahme an einer weiteren Demonstration erneut festgenommen worden. Im Zuge dieser zweiten Festnahme sei er gefoltert worden und habe dem Nachrichtendienst und dem Gericht dabei den Namen des Gesuchstellers preisgegeben. G._______ habe die Durchsuchung der Werkstatt, einschliesslich des Datums dieses Ereignisses, sowie den Namen des Gesuchstellers anlässlich seiner Anhörung beim SEM erwähnt, der Protokollführer habe ihm indes gesagt, dass andere Personen ihn nicht interessieren würden, weshalb G._______ nicht wisse, ob der Name des Gesuchstellers tatsächlich protokolliert worden sei. Bei diesen Aussagen von G._______ handle es sich um neue Tatsachen, welche auch erheblich seien, da damit klar werde, dass der Gesuchsteller ein den syrischen Behörden bekannter Regimegegner sei. Folglich sei ein Zurückkommen auf das ordentliche Verfahren gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang beantragten die Gesuchstellenden den Beizug der Verfahrensakten von G._______.

B.b Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 wandte sich das SEM ans Bundesverwaltungsgericht und teilte diesem mit, dass es sich bei der Eingabe vom 22. Juni 2015 nicht um ein Wiedererwägungsgesuch handle, sondern darin vielmehr Gründe angeführt würden, die im Rahmen einer Revision zu überprüfen seien und somit in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fielen.

B.c Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es die Einschätzung des SEM als zutreffend erachte, weshalb es das Gesuch vom 22. Juni 2015 als Revisionsgesuch anhand nahm. Das Gericht bot den Gesuchstellenden Gelegenheit, ihre Eingabe innert Frist im Sinne eines Revisionsgesuchs zu ergänzen. Dabei wies es sie darauf hin, dass es die N-Akten von G._______ (N [...]) zwischenzeitlich beigezogen habe und der Kollege des Gesuchstellers in seinen Vorbringen tatsächlich erwähnt habe, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in einer [Werkstatt] gegeben habe und er daraufhin festgenommen und für einen Tag festgehalten worden sei, wobei er im März 2013 erneut verhaftet worden und bis im September 2014inhaftiert gewesen sei. Indessen gehe aus den Befragungsprotokollen von G._______ nicht hervor, dass die syrischen Behörden diesen zum Erhalt der Namen weiterer Regimegegner gefoltert hätten. Auch werde an keiner Stelle der Name des Gesuchstellers genannt. Überdies seien keine Unterbrechungen respektive Hinweise des Befragers, andere Personen seien nicht von Interesse, vermerkt. Das Bundesverwaltungsgericht bot den Gesuchstellenden Gelegenheit, auch zu diesen Bemerkungen innert Frist Stellung zu nehmen. Dabei wies es sie darauf hin, dass eine Einsichtnahme der Gesuchstellenden in die N-Akten von G._______ dessen entsprechende schriftliche Einwilligung zu Gunsten der Gesuchstellenden erfordere.

C.

Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 (Poststempel) nahmen die Gesuchstellenden die Gelegenheit zur Ergänzung ihres Revisionsgesuches rechtzeitig wahr und führten darin zusätzlich zu ihrer Eingabe vom 22. Juni 2015 aus, dass G._______ im Rahmen seines Asylverfahrens geglaubt worden sei, dass er in der [Werkstatt] des Gesuchstellers, in welcher die beiden Männer gemeinsam Materialien für die Demonstrationen gegen das Asad-Regime hergestellt hätten, festgenommen worden sei. Demgegenüber sei das Vorbringen des Gesuchstellers, seine Werkstatt sei durchsucht worden, im ordentlichen Verfahren der Gesuchstellenden als unglaubhaft qualifiziert worden. Ferner habe auch der Gesuchsteller in seiner Anhörung den Namen seines Kollegen erwähnt. Der Protokollführer habe sich jedoch nicht dafür interessiert, sondern habe lediglich festgehalten, dass G._______ ein sogenannter "(...)" und nicht Kurde sei. Zudem habe G._______ dem Gesuchsteller telefonisch mitgeteilt, dass er anlässlich seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert worden zu sein und dabei diverse Namen, unter anderem jenen des Gesuchstellers, erwähnt zu haben, der Protokollführer indes gemeint habe, er brauche diese Informationen nicht. Bei diesen Angaben des Kollegen des Gesuchstellers, welche dessen Aussagen stützten, handle es sich um neue erhebliche Tatsachen, aufgrund welcher sämtliche Beweismittel und Aussagen im ordentlichen Verfahren der Gesuchstellenden - auch jene, die als unglaubhaft eingestuft worden seien - neu bewertet werden müssten. Das Revisionsgesuch sei zudem innert der Frist von 90 Tagen nach deren Entdeckung erfolgt. Vor diesem Hintergrund erscheine das Revisionsbegehren der Gesuchstellenden nicht aussichtslos. Zudem seien sie bedürftig, wie der Fürsorgebestätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 entnommen werden könne, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren sei.

Eine schriftliche Einwilligung von G._______ zwecks Einsicht in dessen N-Akten wurde seitens der Gesuchstellenden nicht eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.2 Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

1.3 Im Revisionsgesuch ist der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend und bringen vor, dass sie in den Aussagen von G._______ neue und erhebliche Tatsachen aufgefunden hätten. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist ebenfalls zu bejahen. So wird den Gesuchstellenden geglaubt, dass sie - wie in ihrer Revisionsverbesserung vorgetragen - erst Ende Mai 2015 davon erfahren haben, dass G._______ sich überhaupt in der Schweiz aufhält. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Es ist zu prüfen, ob die von den Gesuchstellenden geltend gemachten Vorbringen den revisionsrechtlichen Anforderungen genügen. Nachträglich erfahrene Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie einerseits rechtserheblich sind, das heisst geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil anders ausfällt, und andererseits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, im früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war.

2.2 In seiner Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuchstellenden darauf hin, dass aus den Befragungsprotokollen von G._______ nicht hervorgehe, dass die syrischen Behörden diesen zum Erhalt der Namen weiterer Regimegegner gefoltert hätten, und auch an keiner Stelle der Name des Gesuchstellers genannt werde oder Unterbrechungen respektive Hinweise des Befragers, andere Personen seien nicht von Interesse, vermerkt seien. Folglich findet die angebliche Preisgabe des Namens des Gesuchstellers gegenüber den syrischen Behörden durch G._______ und die daraus hergeleitete erhöhte Verfolgungsgefahr der Gesuchstellenden im von ihnen geltend gemachten Revisionsgrund keine Grundlage. Daran ändert auch die Erklärung im Rahmen der Revisionsergänzung - G._______ habe dem Gesuchsteller telefonisch mitgeteilt, dass er anlässlich seiner Befragungen ausgesagt habe, gefoltert worden zu sein und dabei unter anderem den Namen des Gesuchstellers erwähnt zu haben, wobei der Protokollführer gemeint habe, er brauche diese Information nicht - nichts. So blieben diese Vorbringen reine Behauptungen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Preisgabe des Namens des Gesuchstellers dessen Situation verschlechtern würde, dürfte den syrischen Behörden bei der Durchsuchung seiner [Werkstatt] doch bekannt gewesen sein, dass es sich bei ihm um den Inhaber handelt, hätten sie sich ansonsten doch wohl kaum bei seiner Ehefrau nach seinem Verbleib erkundigt.

Wie das Bundesverwaltungsgericht den Gesuchstellenden in seiner Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 bereits mitgeteilt hat, ist den Befragungsprotokollen des Kollegen des Gesuchstellers einzig zu entnehmen, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in einer [Werkstatt] in F._______ gegeben habe und er daraufhin festgenommen und für einen Tag festgehalten worden sei, wobei er im März 2013 erneut verhaftet worden und bis im September 2014 inhaftiert gewesen sei. Selbst wenn nicht in Frage gestellt wird, dass es sich bei der von G._______ erwähnten [Werkstatt] um jene des Gesuchstellers handelt, ist dieses Vorbringen unerheblich. So wurde in der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 nicht per se daran gezweifelt, dass es [im 2012] eine Durchsuchung in der [Werkstatt] des Gesuchstellers gegeben haben soll. Vielmehr wurde nicht geglaubt, dass die syrischen Behörden ein ernsthaftes Interesse an einer Festnahme des Gesuchstellers hatten (vgl. Bst. A.a und A.b). Dass dennoch ein solches Interesse vorgelegen hat, wird durch die Aussagen von G._______ nicht belegt. Im Gegenteil weist seine Aussage, nach einem Tag wieder freigekommen zu sein, darauf hin, dass die syrischen Behörden den regimekritischen Aktivitäten des Gesuchstellers und seines Kollegen keine allzu grosse Bedeutung beigemessen haben dürften. G._______ wurde denn auch nicht wegen der Durchsuchung der [Werkstatt] und der darauffolgenden kurzzeitigen Festnahme, sondern wegen späterer Ereignisse Asyl gewährt. Nach dem Gesagten erweist sich der von den Gesuchstellenden geltend gemachte Revisionsgrund als unerheblich, da er nicht geeignet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt so zu verändern, dass das Urteil bei dessen Kenntnis anders ausgefallen wäre.

2.3 Bezüglich der vorgetragenen Verständigungsschwierigkeiten respektive der mangelhaften Kompetenzen der Dolmetscher lässt sich feststellen, dass diese den Gesuchstellenden bereits im ordentlichen Verfahren bekannt waren und damals auch vorgetragen wurden (vgl. Urteil des BVGer E-950/2014 vom 17. Juli 2014 E. 5.2). Folglich können sie im Rahmen einer Revision keine Beachtung finden.

3.
Demnach ist es den Gesuchstellenden nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 rechtfertigen würden. Das Gesuch vom 22. Juni 2015 ist demzufolge abzuweisen.

4.
Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das im Rahmen der Revision gestellt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indes gutzuheissen, da die Begehren nicht von vorneherein aussichtslos waren und die Bedürftigkeit der Gesuchstellenden mittels Fürsorgebestätigung der Gemeinde H._______ vom 23. Juni 2015 belegt wurde. Mithin werden von den Gesuchstellenden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, welches im Revisionsverfahren nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen ist (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG), ist indes mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen Hilfe, abzuweisen. So ging es vorliegend lediglich um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Besondere Rechtskenntnisse waren demgegenüber nicht erforderlich.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116