E-6306/2011 - 2012-07-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6306/2011

Urteil vom 18. Juli 2012

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

Parteien Türkei,

vertreten durch Necmettin Sahin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2008, indem er mit dem Flugzeug von Istanbul über ein ihm unbekanntes afrikanisches Land nach Paris flog, wo er sich während zwei Wochen aufhielt. Anschliessend reiste er mit dem Auto in die Schweiz, wo er nach sechstägigem Aufenthalt am 28. Januar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Februar 2008 und der Anhörung vom 4. März 2010 führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, der türkische Staat habe ihn aufgrund der Aktivitäten seiner Brüder für die PKK (kurdische Arbeiterpartei; Partiya Karkerên Kurdistan) und verschiedener Besuche bei einem seiner Brüder in den Bergen ebenfalls der Mitgliedschaft bei dieser Organisation verdächtigt. Er sei deshalb am (...). beziehungsweise (...) 1998 in B._______ in Polizeigewahrsam genommen und im (...) 1998 in Untersuchungshaft versetzt worden. Während der Polizeihaft sei er massiv gefoltert worden und habe unter Folter auch ein Verhörprotokoll unterzeichnen müssen. Im Jahre (...) habe ihn das DGM B._______ (ehemaliges Staatssicherheitsgericht Devlet Güvenlik Mahkemeleri) gestützt auf dieses Protokoll wegen PKK-Mitgliedschaft, Unterstützung und Anwerbung von neuen Mitgliedern zu (...) Jahren Gefängnis verurteilt. Im (...) - knapp (...) Jahre nach der Festnahme - sei er aufgrund der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und der damit verbunden Änderung des Strafgesetzbuches auf Bewährung vorzeitig entlassen worden; bei einer erneuten Straffälligkeit müsste er die gesamte Reststrafe absitzen. Auch nach seiner Entlassung sei er am Wohnort seiner Eltern in I._______ zweimal festgenommen worden. Auch an seinem Wohnsitz sei er ständig durch die Polizei bedroht und mehrfach - zuletzt Anfang 2006 - verhaftet worden. Dies sei zum einen geschehen, um ihn einzuschüchtern und als Spitzel gegen die PKK zu gewinnen. Zum anderen sei es um den Militärdienst gegangen, den er als Kurde und als Bruder von drei Geschwistern, welche von den türkischen Behörden getötet worden seien, nicht habe leisten wollen. Deshalb habe er I._______ verlassen und sei nach B._______ gegangen, wo er seine Unterkunft ständig gewechselt habe. Dort sei er ab (...) 2007 drei- bis viermal von Spezialeinheiten mit dem immer gleichen Chauffeur im Auto mitgenommen und bedroht worden. So habe man ihn im Frühjahr 2007 auf dem C._______-Platz angehalten, mit dem Auto in den Wald D._______ gebracht und aufgefordert, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und die PKK sowie die DTP (kurdische Partiya Civaka Demokratîk) - deren Treffen er ab und zu besucht habe - auszuspionieren. Seine Eltern seien ebenfalls mehrfach wegen ihm verhört worden. Zusammen mit seiner religiös angetrauten Frau (E._______, ebenfalls N (...)), welche er im (...) im Gefängnis kennengelernt habe - habe er mittels Brief am 24. April 2007 bei der Schweizer Botschaft in Ankara um Asyl nachgesucht. Vor einigen Monaten sei sie in die Schweiz eingereist und er sei ihr im Januar 2008 gefolgt, da er immer wieder von den Sicherheitskräften mitgenommen und bedroht worden sei und den
Verfahrensausgang nicht in der Türkei habe abwarten können. Noch immer leide er unter den psychischen und physischen Folgen der Folter und der Gefängniszeit. Seine Eltern würden weiterhin durch die Sicherheitskräfte aufgesucht und sein Vater werde regelmässig mitgenommen.

Die Schweizer Botschaft in Ankara verzeichnete den erwähnten Brief des Beschwerdeführers nicht als Asylgesuch. Mit Schreiben vom 23. April 2008 übermittelte sie die ihr durch den Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel dem BFM. Dabei handelte es sich um eine Haftbestätigung, zwei Gerichtsurteile, welche Verwandte des Beschwerdeführers betreffen, eine Aktennotiz, zwei Todesscheine, eine Todesanzeige und militärische Dokumente (inkl. eines Marschbefehls).

B.
Am (...) wurde die Tochter des Beschwerdeführers, F._______, geboren, welche zusammen mit ihrer Mutter, der ehemaligen Partnerin des Beschwerdeführers, lebt.

C.
Der Beschwerdeführer reichte dem BFM mit Schreiben vom 8. Mai 2009 eine Bestätigung der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 23. September 2008 ein, wonach er wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit dem 8. April 2008 in ambulanter psychiatrisch / psychotherapeutischer Behandlung sei. Zudem legte er eine Bestätigung und einen ärztlichen Bericht seine Tochter betreffend ins Recht und am 8. September 2009 einen ihn betreffenden medizinischen Abklärungsbericht der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 3. September 2009.

D.
Mit Schreiben vom 23. April 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Diese führte in ihrer Antwort vom 24. Mai 2010 aus, im Fahndungsregister der Polizei bestehe betreffend den Beschwerdeführer seit (...) ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person", welches von der Polizei in B._______ aufgrund einer vermuteten PKK-Mitgliedschaft erstellt worden sei. Aus dem Fahndungsregister gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gesucht werde oder einem Passverbot unterliegen würde. Seine Angaben zu seinem Verfahren vor dem DGM in B._______ seien zutreffend. Er habe seine diesbezügliche Strafe verbüsst und es würden gegenwärtig an den Gerichten in B._______, H._______ und I._______ weder Untersuchungen noch hängige Verfahren gegen ihn bestehen. Allerdings werde er wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gesucht.

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 2010 das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und zur Antwort der Botschaft. Er führte dazu - mit Verweis auf ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. Februar 2006 - im Wesentlichen aus, das Vorliegen eines Datenblattes betreffend ehemalige Mitglieder beziehungsweise Aktivisten der PKK könne einen Verdachtsmoment begründen, der staatliche Verfolgungsmassnahmen hervorrufe. Auch die türkischen Grenzbehörden hätten Zugang zu Daten über ehemalige Mitglieder politischer Organisationen. Aufgrund seines Datenblattes wäre er bei einer Rückkehr in die Türkei mit entsprechenden Risiken konfrontiert. Hinzu komme, dass er als Verurteilter ohnehin unter Druck stehen würde und wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes behördlich gesucht werde. Er sei nicht bereit, diesen zu leisten, zumal er von zahlreichen dokumentierten Fällen Kenntnis habe, in welchen kurdische Soldaten während des Dienstes umgebracht worden seien. Angesichts seines familiären Hintergrundes wäre er im Militär direkte Zielscheibe und müsste deshalb um sein Leben fürchten. Seine schwierige Situation zeige sich auch daran, dass seine Eltern weiterhin ein- bis zweimal monatlich von Beamten der JITEM (Jandarma stihbarat ve Terörle Mücadele; Geheimdienst der Gendarmerie) aufgesucht und unter Druck gesetzt würden.

E.
Am 6. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer dem BFM den Beizug des N-Dossiers seiner (als Flüchtling anerkannten) Schwester, J._______, N (...) (recte: N (...)).

F.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 - eröffnet am 21. Oktober 2011 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - die sich aus der psychosozialen Lage des Beschwerdeführers beziehungsweise dem Wohl seiner in der Schweiz lebenden, kranken Tochter ergebe - nahm die Vorinstanz den Beschwerdeführer vorläufig auf.

Die ehemalige Partnerin und die Tochter des Beschwerdeführers wurden mittels separater, unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. Oktober 2011 als Flüchtlinge anerkannt; das Asyl wurde zufolge Asylunwürdigkeit verweigert. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

G.
Mit Beschwerdeeingabe vom 21. November 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie (eventualiter) die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner beantragte er, das BFM sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen beziehungsweise er sei über eine allfällig bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2011 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2010/9 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

I.
Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch jenen an die Asylrelevanz genügen würden. So müsse bezweifelt werden, dass er bereits kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahre (...) wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geraten sei. Unabhängig davon würde es sich jedoch ohnehin ausschliesslich um eine lokal begrenzte Verfolgung handeln, der er sich durch einen Wohnsitzwechsel hätte entziehen können und die damit nicht asylrelevant sei. Als unglaubhaft erweise sich im Weiteren das Vorbringen, er sei in B._______ zwischen 2006 und 2007 dreimal von einer Sondereinheit der Sicherheitskräfte aufgegriffen und unter Todesdrohungen zur Kollaboration mit diesen und zur Preisgabe von Informationen über die PKK und die DTP aufgefordert worden. Dieses Verhaltensmuster widerspreche dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und müsse angesichts der Menschenrechtslage bezweifelt werden, zumal es unwahrscheinlich sei, dass die Sicherheitskräfte ihn überhaupt auf der Strasse in der Millionenstadt B._______ hätten ausfindig machen und ergreifen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer nach jenen angeblichen Vorfällen nicht an die Menschenrechtsstiftung beziehungsweise eine andere Menschenrechtsorganisation oder einen Rechtsanwalt gewendet habe, um gegen das gesetzeswidrige Verhalten der Sicherheitskräfte vorzugehen. Ferner sei unglaubhaft, dass die Eltern des Beschwerdeführers auch nach dessen Flucht regelmässig ein- bis zweimal monatlich von der JITEM aufgesucht und unter Druck gesetzt worden seien beziehungsweise würden, da dieses Vorgehen letztlich sinnlos wäre, nachdem den Sicherheitskräften die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers mittlerweile bekannt und dieser trotz Druckausübung nicht greifbar sei. Schliesslich sei selbst unter Berücksichtigung des Vorliegens eines politischen Datenblattes aus dem Jahre (...) mit dem Vermerk "bedenkliche Person" eine asylrelevante Verfolgung nicht wahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass in der Türkei keine polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchungsmassnahmen mehr gegen ihn hängig seien. Im Übrigen sei er seit seiner Haftentlassung nicht mehr politisch aktiv gewesen und seit seine der PKK angehörenden Geschwister im Kampf gefallen seien, könne ihn deren ehemalige Mitgliedschaft nicht mehr belasten. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer eine politische Verfolgung für die Zeit nach seiner Haftentlassung nicht glaubhaft machen können. Das Datenblatt könne er löschen lassen, um künftig nicht mehr als vorbelastete Person wahrgenommen zu werden. Eine allfällige genaue Kontrolle bei der
Wiedereinreise in die Türkei aufgrund des bestehenden Datenblattes und aufgrund des Umstandes, dass ihn die Militärbehörden suchen würden, könne zwar ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine Einziehung zum Militärdienst. Allerdings habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei insbesondere seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 deutlich verbessert. Eine von Übergriffen bedrohte Person habe die Möglichkeit, Klage gegen fehlbare Beamte zu erheben. Die Einberufung in den Militärdienst sei nicht asylrelevant und Refraktion werde strafrechtlich, wenn überhaupt, milde bestraft. Das BFM habe ausserdem keine Kenntnisse davon, dass kurdisch-stämmige Personen im Militärdienst durch türkische Armeeangehörige bedroht würden.

4.2 Den Ausführungen der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe sich der Verfolgung durch Sicherheitskräfte nur durch eine Ausreise entziehen können, da er landesweit fichiert sei. Dies zeige sich auch in den massiven Behelligungen, denen er in B._______ ausgesetzt gewesen sei. Er habe sich überdies nicht an eine Menschenrechtsorganisation wenden können, da er befürchtet habe, diese würden durch Sicherheitskräfte beobachtet und könnten ihn durch eine Weitergabe von Informationen noch mehr gefährden. Ausserdem hätte ihm eine solche Organisation in seiner konkreten Situation nicht helfen können. Weil er in verschiedener Hinsicht als verdächtig gelte, werde man ihn auch künftig nicht in Ruhe lassen. Illegale Entführungen mit dem Ziel, Personen zur Kollaboration mit den Sicherheitskräften zu zwingen, würden im Übrigen in der Türkei noch immer vorkommen; so sei in der Zeitung "Özgür Gündem" berichtet worden, dass am 15. November 2011 ein 15-jähriger Junge bedroht und zur Kollaboration gezwungen worden sei. Nach seiner langjährigen Haft und der anschliessenden Bedrohung durch die Sicherheitskräfte habe er (Beschwerdeführer) eine sichere Lösung suchen und ausreisen müssen. Nachdem seine Geschwister PKK-Mitglieder gewesen seien, werde sein Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person" nie gelöscht werden. Zum einen gehe der türkische Staat davon aus, dass er den Tod seiner Geschwister rächen wolle und zum anderen laste der Staat ihm (Beschwerdeführer) die Mitgliedschaft seiner Geschwister an. Dabei spiele es keine Rolle, dass er seine Haftstrafe verbüsst habe. Er sei durch das Datenblatt in einer Weise vorbelastet, dass er leicht wieder verurteilt werden könne, ohne etwas getan zu haben. Dies zeige sich am aktuellen Beispiel der Verhaftung der Professorin Busra Ersanli, welche sich für die Kurden eingesetzt und die BDP (kurdische Partei Bari ve Demokrasi Partisi) beim Entwurf einer neuen Verfassung unterstützt habe. Ihr sei eine angebliche Mitwirkung bei der KCK (kurdische Untergrundorganisation Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen worden, wobei ihre Verhaftung ohne Beweise sondern einzig gestützt auf ihre im Datenblatt erfasste Vorstrafe erfolgt sei. Neben ihr seien tausende weitere Personen von solchen KCK-Verhaftungsoperationen betroffen und würden ohne Anklage jahrelang in Gefängnissen festgehalten. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht verbessert. Hinsichtlich des Militärdienstes sei gemäss eines Internet-Berichts vom 8. Oktober 2011 erwiesen, dass bereits 1440 Soldaten (insb. kurdische Jugendliche) während ihres Dienstes, unter dem Vorwand eines Selbstmordes getötet worden seien.

4.3 Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 (welche dem Beschwerdeführer aus prozessökonomischen Gründen mit vorliegendem Urteil zugestellt wird, mit dem seinen Anliegen inhaltlich entsprochen wird [vgl. Art. 30 Abs.2 Bst. c VwVG]) aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

5.

5.1 In BVGE 2010/9 - auf den die Vorinstanz anlässlich der Einladung zur Vernehmlassung hingewiesen wurde - äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht zum Thema der politischen Datenblätter. Demnach wird an der Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission festgehalten, wonach bei Asylbewerbern aus der Türkei, für die - im Zusammenhang mit einem Strafverfahren - politische Datenblätter im so genannten Allgemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bildi Toplama Sistemi) angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. Derartige Fichierungen bleiben im Allgemeinen auch dann bestehen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Das GBTS ist für Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere auch für an den Landesgrenzen tätige, für Ein- und Ausreisekontrollen zuständige Einheiten zugänglich. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Person entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt. Sodann führt die Fichierung üblicherweise zu einer - möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden - behördlichen Überwachung. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die betroffene Person bei politisch relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenziell tatverdächtig in Betracht gezogen und entsprechend behandelt wird (vgl. a.a.O. E. 5.3 S. 120 ff.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11).

5.2 Der Beschwerdeführer wurde nachweislich vom DGM B._______ mit dem Urteil (...) zu einer Haftstrafe von (...) Jahren verurteilt und verbrachte (...) Jahre in verschiedenen Gefängnissen, bevor er aufgrund einer Gesetzesänderung beziehungsweise der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ferner anerkennt die Vorinstanz gestützt auf die Botschaftsabklärung vom 24. Mai 2010 das Bestehen eines politischen Datenblattes betreffend den Beschwerdeführer mit dem Vermerk "bedenkliche Person". Damit hat dieser gemäss der dargelegten Rechtsprechung bereits bei der Wiedereinreise begründete Furcht vor einer künftigen aslyrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung und zwar unabhängig davon, dass gemäss den Erkenntnissen des BFM aktuell - soweit erkennbar - keine Untersuchungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer mehr hängig seien. Gemäss erwähnter Praxis ist dabei irrelevant, ob die Strafe bereits (teilweise) verbüsst worden ist oder ob behördliche Untersuchungsmassnahmen noch hängig sind. Das Vorliegen eines politischen Datenblattes reicht grundsätzlich gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus, um die Gefahr einer künftigen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu begründen. Ferner sind fichierte Personen auch bei alltäglichen Behördenkontakten diversen Behelligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die Argumentation des BFM hinsichtlich der in der Türkei verbesserten Verfahrensgarantien ist nicht relevant, da diese Änderungen schon seit Juni 2005 in Kraft und in der im erwähnten Entscheid vorgenommenen Einschätzung bereits berücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz lässt ausserdem unbegründet, auf welchem Wege es dem Beschwerdeführer möglich sein sollte, das Datenblatt löschen zu lassen.Aufgrund der landesweit feststellbaren Fichierung steht dem Beschwerdeführer schliesslich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine interne Fluchtalternative zur Verfügung.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des BFM, auf die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verfügung und auf die einzelnen Beweismittel näher einzugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG; Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind nicht ersichtlich.

5.3 Zu prüfen bleibt die Frage einer allfällige Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers. Flüchtlingen wird - als Ausnahme zu Art. 2 Abs. 1 AsylG - kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG; vgl. zum Begriff der verwerflichen Handlung BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564 und das Urteil D-2604/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 E. 4 m.w.H).

5.4 Dem Urteil (...) des DGM B._______ ist insbesondere zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der PKK sei und für diese Organisation illegale Unterstützungshandlungen (Kauf von Handfunkgeräten) vorgenommen habe. Er habe indes nicht die Position eines Befehlshabers bekleidet und keine besonderen Pflichten oder Aufgaben innerhalb der PKK gehabt (vgl. die vorinstanzlichen Akten C14 Beweismittel Nr. 11).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln und differenziert nach der Schwere der Tat, dem persönlichen Anteil am Tatentscheid, dem Motiv des Täters und unter Berücksichtigung allfälliger Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe zu beurteilen, unter Berücksichtigung des Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4 S. 565 und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Nachdem dem Beschwerdeführer - der eine Mitgliedschaft bei der PKK und Unterstützungshandlungen jeglicher Art verneint - selbst durch das DGM B._______ keine Aktivitäten vorgeworfen wurden, die in konkretem Zusammenhang mit einem kriminellen Delikt der PKK stehen, liegt im vorliegenden Falle offensichtlich keine qualifizierte Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers vor. Das BFM hat dem Beschwerdeführer somit zu Unrecht das Asyl verweigert, womit die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt aufzuheben ist.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben, und dieses ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführer festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

6.2 Den Akten zufolge erfolgte bisher keine Weitergabe von Daten des Beschwerdeführers an die Türkei. Die Gesuche um Offenlegung der Datenweitergabe und um Anweisung der Unterlassung jeglicher Datenweitergabe an die türkischen Behörden sind mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auf das Einfordern einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und diesem Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.