E-6306/2011 - 2012-07-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6306/2011

Urteil vom 18. Juli 2012

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

Parteien Türkei,

vertreten durch Necmettin Sahin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2008, indem er mit dem Flugzeug von Istanbul über ein ihm unbekanntes afrikanisches Land nach Paris flog, wo er sich während zwei Wochen aufhielt. Anschliessend reiste er mit dem Auto in die Schweiz, wo er nach sechstägigem Aufenthalt am 28. Januar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Februar 2008 und der Anhörung vom 4. März 2010 führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, der türkische Staat habe ihn aufgrund der Aktivitäten seiner Brüder für die PKK (kurdische Arbeiterpartei; Partiya Karkerên Kurdistan) und verschiedener Besuche bei einem seiner Brüder in den Bergen ebenfalls der Mitgliedschaft bei dieser Organisation verdächtigt. Er sei deshalb am (...). beziehungsweise (...) 1998 in B._______ in Polizeigewahrsam genommen und im (...) 1998 in Untersuchungshaft versetzt worden. Während der Polizeihaft sei er massiv gefoltert worden und habe unter Folter auch ein Verhörprotokoll unterzeichnen müssen. Im Jahre (...) habe ihn das DGM B._______ (ehemaliges Staatssicherheitsgericht Devlet Güvenlik Mahkemeleri) gestützt auf dieses Protokoll wegen PKK-Mitgliedschaft, Unterstützung und Anwerbung von neuen Mitgliedern zu (...) Jahren Gefängnis verurteilt. Im (...) - knapp (...) Jahre nach der Festnahme - sei er aufgrund der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und der damit verbunden Änderung des Strafgesetzbuches auf Bewährung vorzeitig entlassen worden; bei einer erneuten Straffälligkeit müsste er die gesamte Reststrafe absitzen. Auch nach seiner Entlassung sei er am Wohnort seiner Eltern in I._______ zweimal festgenommen worden. Auch an seinem Wohnsitz sei er ständig durch die Polizei bedroht und mehrfach - zuletzt Anfang 2006 - verhaftet worden. Dies sei zum einen geschehen, um ihn einzuschüchtern und als Spitzel gegen die PKK zu gewinnen. Zum anderen sei es um den Militärdienst gegangen, den er als Kurde und als Bruder von drei Geschwistern, welche von den türkischen Behörden getötet worden seien, nicht habe leisten wollen. Deshalb habe er I._______ verlassen und sei nach B._______ gegangen, wo er seine Unterkunft ständig gewechselt habe. Dort sei er ab (...) 2007 drei- bis viermal von Spezialeinheiten mit dem immer gleichen Chauffeur im Auto mitgenommen und bedroht worden. So habe man ihn im Frühjahr 2007 auf dem C._______-Platz angehalten, mit dem Auto in den Wald D._______ gebracht und aufgefordert, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und die PKK sowie die DTP (kurdische Partiya Civaka Demokratîk) - deren Treffen er ab und zu besucht habe - auszuspionieren. Seine Eltern seien ebenfalls mehrfach wegen ihm verhört worden. Zusammen mit seiner religiös angetrauten Frau (E._______, ebenfalls N (...)), welche er im (...) im Gefängnis kennengelernt habe - habe er mittels Brief am 24. April 2007 bei der Schweizer Botschaft in Ankara um Asyl nachgesucht. Vor einigen Monaten sei sie in die Schweiz eingereist und er sei ihr im Januar 2008 gefolgt, da er immer wieder von den Sicherheitskräften mitgenommen und bedroht worden sei und den
Verfahrensausgang nicht in der Türkei habe abwarten können. Noch immer leide er unter den psychischen und physischen Folgen der Folter und der Gefängniszeit. Seine Eltern würden weiterhin durch die Sicherheitskräfte aufgesucht und sein Vater werde regelmässig mitgenommen.

Die Schweizer Botschaft in Ankara verzeichnete den erwähnten Brief des Beschwerdeführers nicht als Asylgesuch. Mit Schreiben vom 23. April 2008 übermittelte sie die ihr durch den Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel dem BFM. Dabei handelte es sich um eine Haftbestätigung, zwei Gerichtsurteile, welche Verwandte des Beschwerdeführers betreffen, eine Aktennotiz, zwei Todesscheine, eine Todesanzeige und militärische Dokumente (inkl. eines Marschbefehls).

B.
Am (...) wurde die Tochter des Beschwerdeführers, F._______, geboren, welche zusammen mit ihrer Mutter, der ehemaligen Partnerin des Beschwerdeführers, lebt.

C.
Der Beschwerdeführer reichte dem BFM mit Schreiben vom 8. Mai 2009 eine Bestätigung der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 23. September 2008 ein, wonach er wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit dem 8. April 2008 in ambulanter psychiatrisch / psychotherapeutischer Behandlung sei. Zudem legte er eine Bestätigung und einen ärztlichen Bericht seine Tochter betreffend ins Recht und am 8. September 2009 einen ihn betreffenden medizinischen Abklärungsbericht der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 3. September 2009.

D.
Mit Schreiben vom 23. April 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Diese führte in ihrer Antwort vom 24. Mai 2010 aus, im Fahndungsregister der Polizei bestehe betreffend den Beschwerdeführer seit (...) ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person", welches von der Polizei in B._______ aufgrund einer vermuteten PKK-Mitgliedschaft erstellt worden sei. Aus dem Fahndungsregister gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gesucht werde oder einem Passverbot unterliegen würde. Seine Angaben zu seinem Verfahren vor dem DGM in B._______ seien zutreffend. Er habe seine diesbezügliche Strafe verbüsst und es würden gegenwärtig an den Gerichten in B._______, H._______ und I._______ weder Untersuchungen noch hängige Verfahren gegen ihn bestehen. Allerdings werde er wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gesucht.

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 2010 das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und zur Antwort der Botschaft. Er führte dazu - mit Verweis auf ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. Februar 2006 - im Wesentlichen aus, das Vorliegen eines Datenblattes betreffend ehemalige Mitglieder beziehungsweise Aktivisten der PKK könne einen Verdachtsmoment begründen, der staatliche Verfolgungsmassnahmen hervorrufe. Auch die türkischen Grenzbehörden hätten Zugang zu Daten über ehemalige Mitglieder politischer Organisationen. Aufgrund seines Datenblattes wäre er bei einer Rückkehr in die Türkei mit entsprechenden Risiken konfrontiert. Hinzu komme, dass er als Verurteilter ohnehin unter Druck stehen würde und wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes behördlich gesucht werde. Er sei nicht bereit, diesen zu leisten, zumal er von zahlreichen dokumentierten Fällen Kenntnis habe, in welchen kurdische Soldaten während des Dienstes umgebracht worden seien. Angesichts seines familiären Hintergrundes wäre er im Militär direkte Zielscheibe und müsste deshalb um sein Leben fürchten. Seine schwierige Situation zeige sich auch daran, dass seine Eltern weiterhin ein- bis zweimal monatlich von Beamten der JITEM (Jandarma stihbarat ve Terörle Mücadele; Geheimdienst der Gendarmerie) aufgesucht und unter Druck gesetzt würden.

E.
Am 6. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer dem BFM den Beizug des N-Dossiers seiner (als Flüchtling anerkannten) Schwester, J._______, N (...) (recte: N (...)).

F.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 - eröffnet am 21. Oktober 2011 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - die sich aus der psychosozialen Lage des Beschwerdeführers beziehungsweise dem Wohl seiner in der Schweiz lebenden, kranken Tochter ergebe - nahm die Vorinstanz den Beschwerdeführer vorläufig auf.

Die ehemalige Partnerin und die Tochter des Beschwerdeführers wurden mittels separater, unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. Oktober 2011 als Flüchtlinge anerkannt; das Asyl wurde zufolge Asylunwürdigkeit verweigert. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

G.
Mit Beschwerdeeingabe vom 21. November 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie (eventualiter) die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner beantragte er, das BFM sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen beziehungsweise er sei über eine allfällig bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2011 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2010/9 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

I.
Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch jenen an die Asylrelevanz genügen würden. So müsse bezweifelt werden, dass er bereits kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahre (...) wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geraten sei. Unabhängig davon würde es sich jedoch ohnehin ausschliesslich um eine lokal begrenzte Verfolgung handeln, der er sich durch einen Wohnsitzwechsel hätte entziehen können und die damit nicht asylrelevant sei. Als unglaubhaft erweise sich im Weiteren das Vorbringen, er sei in B._______ zwischen 2006 und 2007 dreimal von einer Sondereinheit der Sicherheitskräfte aufgegriffen und unter Todesdrohungen zur Kollaboration mit diesen und zur Preisgabe von Informationen über die PKK und die DTP aufgefordert worden. Dieses Verhaltensmuster widerspreche dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und müsse angesichts der Menschenrechtslage bezweifelt werden, zumal es unwahrscheinlich sei, dass die Sicherheitskräfte ihn überhaupt auf der Strasse in der Millionenstadt B._______ hätten ausfindig machen und ergreifen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer nach jenen angeblichen Vorfällen nicht an die Menschenrechtsstiftung beziehungsweise eine andere Menschenrechtsorganisation oder einen Rechtsanwalt gewendet habe, um gegen das gesetzeswidrige Verhalten der Sicherheitskräfte vorzugehen. Ferner sei unglaubhaft, dass die Eltern des Beschwerdeführers auch nach dessen Flucht regelmässig ein- bis zweimal monatlich von der JITEM aufgesucht und unter Druck gesetzt worden seien beziehungsweise würden, da dieses Vorgehen letztlich sinnlos wäre, nachdem den Sicherheitskräften die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers mittlerweile bekannt und dieser trotz Druckausübung nicht greifbar sei. Schliesslich sei selbst unter Berücksichtigung des Vorliegens eines politischen Datenblattes aus dem Jahre (...) mit dem Vermerk "bedenkliche Person" eine asylrelevante Verfolgung nicht wahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass in der Türkei keine polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchungsmassnahmen mehr gegen ihn hängig seien. Im Übrigen sei er seit seiner Haftentlassung nicht mehr politisch aktiv gewesen und seit seine der PKK angehörenden Geschwister im Kampf gefallen seien, könne ihn deren ehemalige Mitgliedschaft nicht mehr belasten. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer eine politische Verfolgung für die Zeit nach seiner Haftentlassung nicht glaubhaft machen können. Das Datenblatt könne er löschen lassen, um künftig nicht mehr als vorbelastete Person wahrgenommen zu werden. Eine allfällige genaue Kontrolle bei der
Wiedereinreise in die Türkei aufgrund des bestehenden Datenblattes und aufgrund des Umstandes, dass ihn die Militärbehörden suchen würden, könne zwar ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine Einziehung zum Militärdienst. Allerdings habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei insbesondere seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 deutlich verbessert. Eine von Übergriffen bedrohte Person habe die Möglichkeit, Klage gegen fehlbare Beamte zu erheben. Die Einberufung in den Militärdienst sei nicht asylrelevant und Refraktion werde strafrechtlich, wenn überhaupt, milde bestraft. Das BFM habe ausserdem keine Kenntnisse davon, dass kurdisch-stämmige Personen im Militärdienst durch türkische Armeeangehörige bedroht würden.

4.2 Den Ausführungen der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe sich der Verfolgung durch Sicherheitskräfte nur durch eine Ausreise entziehen können, da er landesweit fichiert sei. Dies zeige sich auch in den massiven Behelligungen, denen er in B._______ ausgesetzt gewesen sei. Er habe sich überdies nicht an eine Menschenrechtsorganisation wenden können, da er befürchtet habe, diese würden durch Sicherheitskräfte beobachtet und könnten ihn durch eine Weitergabe von Informationen noch mehr gefährden. Ausserdem hätte ihm eine solche Organisation in seiner konkreten Situation nicht helfen können. Weil er in verschiedener Hinsicht als verdächtig gelte, werde man ihn auch künftig nicht in Ruhe lassen. Illegale Entführungen mit dem Ziel, Personen zur Kollaboration mit den Sicherheitskräften zu zwingen, würden im Übrigen in der Türkei noch immer vorkommen; so sei in der Zeitung "Özgür Gündem" berichtet worden, dass am 15. November 2011 ein 15-jähriger Junge bedroht und zur Kollaboration gezwungen worden sei. Nach seiner langjährigen Haft und der anschliessenden Bedrohung durch die Sicherheitskräfte habe er (Beschwerdeführer) eine sichere Lösung suchen und ausreisen müssen. Nachdem seine Geschwister PKK-Mitglieder gewesen seien, werde sein Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person" nie gelöscht werden. Zum einen gehe der türkische Staat davon aus, dass er den Tod seiner Geschwister rächen wolle und zum anderen laste der Staat ihm (Beschwerdeführer) die Mitgliedschaft seiner Geschwister an. Dabei spiele es keine Rolle, dass er seine Haftstrafe verbüsst habe. Er sei durch das Datenblatt in einer Weise vorbelastet, dass er leicht wieder verurteilt werden könne, ohne etwas getan zu haben. Dies zeige sich am aktuellen Beispiel der Verhaftung der Professorin Busra Ersanli, welche sich für die Kurden eingesetzt und die BDP (kurdische Partei Bari ve Demokrasi Partisi) beim Entwurf einer neuen Verfassung unterstützt habe. Ihr sei eine angebliche Mitwirkung bei der KCK (kurdische Untergrundorganisation Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen worden, wobei ihre Verhaftung ohne Beweise sondern einzig gestützt auf ihre im Datenblatt erfasste Vorstrafe erfolgt sei. Neben ihr seien tausende weitere Personen von solchen KCK-Verhaftungsoperationen betroffen und würden ohne Anklage jahrelang in Gefängnissen festgehalten. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht verbessert. Hinsichtlich des Militärdienstes sei gemäss eines Internet-Berichts vom 8. Oktober 2011 erwiesen, dass bereits 1440 Soldaten (insb. kurdische Jugendliche) während ihres Dienstes, unter dem Vorwand eines Selbstmordes getötet worden seien.

4.3 Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 (welche dem Beschwerdeführer aus prozessökonomischen Gründen mit vorliegendem Urteil zugestellt wird, mit dem seinen Anliegen inhaltlich entsprochen wird [vgl. Art. 30 Abs.2 Bst. c VwVG]) aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

5.

5.1 In BVGE 2010/9 - auf den die Vorinstanz anlässlich der Einladung zur Vernehmlassung hingewiesen wurde - äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht zum Thema der politischen Datenblätter. Demnach wird an der Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission festgehalten, wonach bei Asylbewerbern aus der Türkei, für die - im Zusammenhang mit einem Strafverfahren - politische Datenblätter im so genannten Allgemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bildi Toplama Sistemi) angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. Derartige Fichierungen bleiben im Allgemeinen auch dann bestehen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Das GBTS ist für Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere auch für an den Landesgrenzen tätige, für Ein- und Ausreisekontrollen zuständige Einheiten zugänglich. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Person entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt. Sodann führt die Fichierung üblicherweise zu einer - möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden - behördlichen Überwachung. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die betroffene Person bei politisch relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenziell tatverdächtig in Betracht gezogen und entsprechend behandelt wird (vgl. a.a.O. E. 5.3 S. 120 ff.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11).

5.2 Der Beschwerdeführer wurde nachweislich vom DGM B._______ mit dem Urteil (...) zu einer Haftstrafe von (...) Jahren verurteilt und verbrachte (...) Jahre in verschiedenen Gefängnissen, bevor er aufgrund einer Gesetzesänderung beziehungsweise der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ferner anerkennt die Vorinstanz gestützt auf die Botschaftsabklärung vom 24. Mai 2010 das Bestehen eines politischen Datenblattes betreffend den Beschwerdeführer mit dem Vermerk "bedenkliche Person". Damit hat dieser gemäss der dargelegten Rechtsprechung bereits bei der Wiedereinreise begründete Furcht vor einer künftigen aslyrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung und zwar unabhängig davon, dass gemäss den Erkenntnissen des BFM aktuell - soweit erkennbar - keine Untersuchungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer mehr hängig seien. Gemäss erwähnter Praxis ist dabei irrelevant, ob die Strafe bereits (teilweise) verbüsst worden ist oder ob behördliche Untersuchungsmassnahmen noch hängig sind. Das Vorliegen eines politischen Datenblattes reicht grundsätzlich gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus, um die Gefahr einer künftigen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu begründen. Ferner sind fichierte Personen auch bei alltäglichen Behördenkontakten diversen Behelligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die Argumentation des BFM hinsichtlich der in der Türkei verbesserten Verfahrensgarantien ist nicht relevant, da diese Änderungen schon seit Juni 2005 in Kraft und in der im erwähnten Entscheid vorgenommenen Einschätzung bereits berücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz lässt ausserdem unbegründet, auf welchem Wege es dem Beschwerdeführer möglich sein sollte, das Datenblatt löschen zu lassen.Aufgrund der landesweit feststellbaren Fichierung steht dem Beschwerdeführer schliesslich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine interne Fluchtalternative zur Verfügung.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des BFM, auf die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verfügung und auf die einzelnen Beweismittel näher einzugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG; Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind nicht ersichtlich.

5.3 Zu prüfen bleibt die Frage einer allfällige Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers. Flüchtlingen wird - als Ausnahme zu Art. 2 Abs. 1 AsylG - kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG; vgl. zum Begriff der verwerflichen Handlung BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564 und das Urteil D-2604/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 E. 4 m.w.H).

5.4 Dem Urteil (...) des DGM B._______ ist insbesondere zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der PKK sei und für diese Organisation illegale Unterstützungshandlungen (Kauf von Handfunkgeräten) vorgenommen habe. Er habe indes nicht die Position eines Befehlshabers bekleidet und keine besonderen Pflichten oder Aufgaben innerhalb der PKK gehabt (vgl. die vorinstanzlichen Akten C14 Beweismittel Nr. 11).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln und differenziert nach der Schwere der Tat, dem persönlichen Anteil am Tatentscheid, dem Motiv des Täters und unter Berücksichtigung allfälliger Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe zu beurteilen, unter Berücksichtigung des Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4 S. 565 und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Nachdem dem Beschwerdeführer - der eine Mitgliedschaft bei der PKK und Unterstützungshandlungen jeglicher Art verneint - selbst durch das DGM B._______ keine Aktivitäten vorgeworfen wurden, die in konkretem Zusammenhang mit einem kriminellen Delikt der PKK stehen, liegt im vorliegenden Falle offensichtlich keine qualifizierte Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers vor. Das BFM hat dem Beschwerdeführer somit zu Unrecht das Asyl verweigert, womit die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt aufzuheben ist.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben, und dieses ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführer festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

6.2 Den Akten zufolge erfolgte bisher keine Weitergabe von Daten des Beschwerdeführers an die Türkei. Die Gesuche um Offenlegung der Datenweitergabe und um Anweisung der Unterlassung jeglicher Datenweitergabe an die türkischen Behörden sind mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auf das Einfordern einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und diesem Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.