E-6306/2011 - 2012-07-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6306/2011

Urteil vom 18. Juli 2012

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

Parteien Türkei,

vertreten durch Necmettin Sahin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2008, indem er mit dem Flugzeug von Istanbul über ein ihm unbekanntes afrikanisches Land nach Paris flog, wo er sich während zwei Wochen aufhielt. Anschliessend reiste er mit dem Auto in die Schweiz, wo er nach sechstägigem Aufenthalt am 28. Januar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Februar 2008 und der Anhörung vom 4. März 2010 führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, der türkische Staat habe ihn aufgrund der Aktivitäten seiner Brüder für die PKK (kurdische Arbeiterpartei; Partiya Karkerên Kurdistan) und verschiedener Besuche bei einem seiner Brüder in den Bergen ebenfalls der Mitgliedschaft bei dieser Organisation verdächtigt. Er sei deshalb am (...). beziehungsweise (...) 1998 in B._______ in Polizeigewahrsam genommen und im (...) 1998 in Untersuchungshaft versetzt worden. Während der Polizeihaft sei er massiv gefoltert worden und habe unter Folter auch ein Verhörprotokoll unterzeichnen müssen. Im Jahre (...) habe ihn das DGM B._______ (ehemaliges Staatssicherheitsgericht Devlet Güvenlik Mahkemeleri) gestützt auf dieses Protokoll wegen PKK-Mitgliedschaft, Unterstützung und Anwerbung von neuen Mitgliedern zu (...) Jahren Gefängnis verurteilt. Im (...) - knapp (...) Jahre nach der Festnahme - sei er aufgrund der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und der damit verbunden Änderung des Strafgesetzbuches auf Bewährung vorzeitig entlassen worden; bei einer erneuten Straffälligkeit müsste er die gesamte Reststrafe absitzen. Auch nach seiner Entlassung sei er am Wohnort seiner Eltern in I._______ zweimal festgenommen worden. Auch an seinem Wohnsitz sei er ständig durch die Polizei bedroht und mehrfach - zuletzt Anfang 2006 - verhaftet worden. Dies sei zum einen geschehen, um ihn einzuschüchtern und als Spitzel gegen die PKK zu gewinnen. Zum anderen sei es um den Militärdienst gegangen, den er als Kurde und als Bruder von drei Geschwistern, welche von den türkischen Behörden getötet worden seien, nicht habe leisten wollen. Deshalb habe er I._______ verlassen und sei nach B._______ gegangen, wo er seine Unterkunft ständig gewechselt habe. Dort sei er ab (...) 2007 drei- bis viermal von Spezialeinheiten mit dem immer gleichen Chauffeur im Auto mitgenommen und bedroht worden. So habe man ihn im Frühjahr 2007 auf dem C._______-Platz angehalten, mit dem Auto in den Wald D._______ gebracht und aufgefordert, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und die PKK sowie die DTP (kurdische Partiya Civaka Demokratîk) - deren Treffen er ab und zu besucht habe - auszuspionieren. Seine Eltern seien ebenfalls mehrfach wegen ihm verhört worden. Zusammen mit seiner religiös angetrauten Frau (E._______, ebenfalls N (...)), welche er im (...) im Gefängnis kennengelernt habe - habe er mittels Brief am 24. April 2007 bei der Schweizer Botschaft in Ankara um Asyl nachgesucht. Vor einigen Monaten sei sie in die Schweiz eingereist und er sei ihr im Januar 2008 gefolgt, da er immer wieder von den Sicherheitskräften mitgenommen und bedroht worden sei und den
Verfahrensausgang nicht in der Türkei habe abwarten können. Noch immer leide er unter den psychischen und physischen Folgen der Folter und der Gefängniszeit. Seine Eltern würden weiterhin durch die Sicherheitskräfte aufgesucht und sein Vater werde regelmässig mitgenommen.

Die Schweizer Botschaft in Ankara verzeichnete den erwähnten Brief des Beschwerdeführers nicht als Asylgesuch. Mit Schreiben vom 23. April 2008 übermittelte sie die ihr durch den Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel dem BFM. Dabei handelte es sich um eine Haftbestätigung, zwei Gerichtsurteile, welche Verwandte des Beschwerdeführers betreffen, eine Aktennotiz, zwei Todesscheine, eine Todesanzeige und militärische Dokumente (inkl. eines Marschbefehls).

B.
Am (...) wurde die Tochter des Beschwerdeführers, F._______, geboren, welche zusammen mit ihrer Mutter, der ehemaligen Partnerin des Beschwerdeführers, lebt.

C.
Der Beschwerdeführer reichte dem BFM mit Schreiben vom 8. Mai 2009 eine Bestätigung der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 23. September 2008 ein, wonach er wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit dem 8. April 2008 in ambulanter psychiatrisch / psychotherapeutischer Behandlung sei. Zudem legte er eine Bestätigung und einen ärztlichen Bericht seine Tochter betreffend ins Recht und am 8. September 2009 einen ihn betreffenden medizinischen Abklärungsbericht der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 3. September 2009.

D.
Mit Schreiben vom 23. April 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Diese führte in ihrer Antwort vom 24. Mai 2010 aus, im Fahndungsregister der Polizei bestehe betreffend den Beschwerdeführer seit (...) ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person", welches von der Polizei in B._______ aufgrund einer vermuteten PKK-Mitgliedschaft erstellt worden sei. Aus dem Fahndungsregister gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gesucht werde oder einem Passverbot unterliegen würde. Seine Angaben zu seinem Verfahren vor dem DGM in B._______ seien zutreffend. Er habe seine diesbezügliche Strafe verbüsst und es würden gegenwärtig an den Gerichten in B._______, H._______ und I._______ weder Untersuchungen noch hängige Verfahren gegen ihn bestehen. Allerdings werde er wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gesucht.

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 2010 das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und zur Antwort der Botschaft. Er führte dazu - mit Verweis auf ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. Februar 2006 - im Wesentlichen aus, das Vorliegen eines Datenblattes betreffend ehemalige Mitglieder beziehungsweise Aktivisten der PKK könne einen Verdachtsmoment begründen, der staatliche Verfolgungsmassnahmen hervorrufe. Auch die türkischen Grenzbehörden hätten Zugang zu Daten über ehemalige Mitglieder politischer Organisationen. Aufgrund seines Datenblattes wäre er bei einer Rückkehr in die Türkei mit entsprechenden Risiken konfrontiert. Hinzu komme, dass er als Verurteilter ohnehin unter Druck stehen würde und wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes behördlich gesucht werde. Er sei nicht bereit, diesen zu leisten, zumal er von zahlreichen dokumentierten Fällen Kenntnis habe, in welchen kurdische Soldaten während des Dienstes umgebracht worden seien. Angesichts seines familiären Hintergrundes wäre er im Militär direkte Zielscheibe und müsste deshalb um sein Leben fürchten. Seine schwierige Situation zeige sich auch daran, dass seine Eltern weiterhin ein- bis zweimal monatlich von Beamten der JITEM (Jandarma stihbarat ve Terörle Mücadele; Geheimdienst der Gendarmerie) aufgesucht und unter Druck gesetzt würden.

E.
Am 6. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer dem BFM den Beizug des N-Dossiers seiner (als Flüchtling anerkannten) Schwester, J._______, N (...) (recte: N (...)).

F.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 - eröffnet am 21. Oktober 2011 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - die sich aus der psychosozialen Lage des Beschwerdeführers beziehungsweise dem Wohl seiner in der Schweiz lebenden, kranken Tochter ergebe - nahm die Vorinstanz den Beschwerdeführer vorläufig auf.

Die ehemalige Partnerin und die Tochter des Beschwerdeführers wurden mittels separater, unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. Oktober 2011 als Flüchtlinge anerkannt; das Asyl wurde zufolge Asylunwürdigkeit verweigert. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

G.
Mit Beschwerdeeingabe vom 21. November 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie (eventualiter) die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner beantragte er, das BFM sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen beziehungsweise er sei über eine allfällig bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2011 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2010/9 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

I.
Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch jenen an die Asylrelevanz genügen würden. So müsse bezweifelt werden, dass er bereits kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahre (...) wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geraten sei. Unabhängig davon würde es sich jedoch ohnehin ausschliesslich um eine lokal begrenzte Verfolgung handeln, der er sich durch einen Wohnsitzwechsel hätte entziehen können und die damit nicht asylrelevant sei. Als unglaubhaft erweise sich im Weiteren das Vorbringen, er sei in B._______ zwischen 2006 und 2007 dreimal von einer Sondereinheit der Sicherheitskräfte aufgegriffen und unter Todesdrohungen zur Kollaboration mit diesen und zur Preisgabe von Informationen über die PKK und die DTP aufgefordert worden. Dieses Verhaltensmuster widerspreche dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und müsse angesichts der Menschenrechtslage bezweifelt werden, zumal es unwahrscheinlich sei, dass die Sicherheitskräfte ihn überhaupt auf der Strasse in der Millionenstadt B._______ hätten ausfindig machen und ergreifen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer nach jenen angeblichen Vorfällen nicht an die Menschenrechtsstiftung beziehungsweise eine andere Menschenrechtsorganisation oder einen Rechtsanwalt gewendet habe, um gegen das gesetzeswidrige Verhalten der Sicherheitskräfte vorzugehen. Ferner sei unglaubhaft, dass die Eltern des Beschwerdeführers auch nach dessen Flucht regelmässig ein- bis zweimal monatlich von der JITEM aufgesucht und unter Druck gesetzt worden seien beziehungsweise würden, da dieses Vorgehen letztlich sinnlos wäre, nachdem den Sicherheitskräften die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers mittlerweile bekannt und dieser trotz Druckausübung nicht greifbar sei. Schliesslich sei selbst unter Berücksichtigung des Vorliegens eines politischen Datenblattes aus dem Jahre (...) mit dem Vermerk "bedenkliche Person" eine asylrelevante Verfolgung nicht wahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass in der Türkei keine polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchungsmassnahmen mehr gegen ihn hängig seien. Im Übrigen sei er seit seiner Haftentlassung nicht mehr politisch aktiv gewesen und seit seine der PKK angehörenden Geschwister im Kampf gefallen seien, könne ihn deren ehemalige Mitgliedschaft nicht mehr belasten. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer eine politische Verfolgung für die Zeit nach seiner Haftentlassung nicht glaubhaft machen können. Das Datenblatt könne er löschen lassen, um künftig nicht mehr als vorbelastete Person wahrgenommen zu werden. Eine allfällige genaue Kontrolle bei der
Wiedereinreise in die Türkei aufgrund des bestehenden Datenblattes und aufgrund des Umstandes, dass ihn die Militärbehörden suchen würden, könne zwar ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine Einziehung zum Militärdienst. Allerdings habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei insbesondere seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 deutlich verbessert. Eine von Übergriffen bedrohte Person habe die Möglichkeit, Klage gegen fehlbare Beamte zu erheben. Die Einberufung in den Militärdienst sei nicht asylrelevant und Refraktion werde strafrechtlich, wenn überhaupt, milde bestraft. Das BFM habe ausserdem keine Kenntnisse davon, dass kurdisch-stämmige Personen im Militärdienst durch türkische Armeeangehörige bedroht würden.

4.2 Den Ausführungen der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe sich der Verfolgung durch Sicherheitskräfte nur durch eine Ausreise entziehen können, da er landesweit fichiert sei. Dies zeige sich auch in den massiven Behelligungen, denen er in B._______ ausgesetzt gewesen sei. Er habe sich überdies nicht an eine Menschenrechtsorganisation wenden können, da er befürchtet habe, diese würden durch Sicherheitskräfte beobachtet und könnten ihn durch eine Weitergabe von Informationen noch mehr gefährden. Ausserdem hätte ihm eine solche Organisation in seiner konkreten Situation nicht helfen können. Weil er in verschiedener Hinsicht als verdächtig gelte, werde man ihn auch künftig nicht in Ruhe lassen. Illegale Entführungen mit dem Ziel, Personen zur Kollaboration mit den Sicherheitskräften zu zwingen, würden im Übrigen in der Türkei noch immer vorkommen; so sei in der Zeitung "Özgür Gündem" berichtet worden, dass am 15. November 2011 ein 15-jähriger Junge bedroht und zur Kollaboration gezwungen worden sei. Nach seiner langjährigen Haft und der anschliessenden Bedrohung durch die Sicherheitskräfte habe er (Beschwerdeführer) eine sichere Lösung suchen und ausreisen müssen. Nachdem seine Geschwister PKK-Mitglieder gewesen seien, werde sein Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person" nie gelöscht werden. Zum einen gehe der türkische Staat davon aus, dass er den Tod seiner Geschwister rächen wolle und zum anderen laste der Staat ihm (Beschwerdeführer) die Mitgliedschaft seiner Geschwister an. Dabei spiele es keine Rolle, dass er seine Haftstrafe verbüsst habe. Er sei durch das Datenblatt in einer Weise vorbelastet, dass er leicht wieder verurteilt werden könne, ohne etwas getan zu haben. Dies zeige sich am aktuellen Beispiel der Verhaftung der Professorin Busra Ersanli, welche sich für die Kurden eingesetzt und die BDP (kurdische Partei Bari ve Demokrasi Partisi) beim Entwurf einer neuen Verfassung unterstützt habe. Ihr sei eine angebliche Mitwirkung bei der KCK (kurdische Untergrundorganisation Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen worden, wobei ihre Verhaftung ohne Beweise sondern einzig gestützt auf ihre im Datenblatt erfasste Vorstrafe erfolgt sei. Neben ihr seien tausende weitere Personen von solchen KCK-Verhaftungsoperationen betroffen und würden ohne Anklage jahrelang in Gefängnissen festgehalten. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht verbessert. Hinsichtlich des Militärdienstes sei gemäss eines Internet-Berichts vom 8. Oktober 2011 erwiesen, dass bereits 1440 Soldaten (insb. kurdische Jugendliche) während ihres Dienstes, unter dem Vorwand eines Selbstmordes getötet worden seien.

4.3 Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 (welche dem Beschwerdeführer aus prozessökonomischen Gründen mit vorliegendem Urteil zugestellt wird, mit dem seinen Anliegen inhaltlich entsprochen wird [vgl. Art. 30 Abs.2 Bst. c VwVG]) aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

5.

5.1 In BVGE 2010/9 - auf den die Vorinstanz anlässlich der Einladung zur Vernehmlassung hingewiesen wurde - äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht zum Thema der politischen Datenblätter. Demnach wird an der Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission festgehalten, wonach bei Asylbewerbern aus der Türkei, für die - im Zusammenhang mit einem Strafverfahren - politische Datenblätter im so genannten Allgemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bildi Toplama Sistemi) angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. Derartige Fichierungen bleiben im Allgemeinen auch dann bestehen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Das GBTS ist für Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere auch für an den Landesgrenzen tätige, für Ein- und Ausreisekontrollen zuständige Einheiten zugänglich. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Person entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt. Sodann führt die Fichierung üblicherweise zu einer - möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden - behördlichen Überwachung. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die betroffene Person bei politisch relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenziell tatverdächtig in Betracht gezogen und entsprechend behandelt wird (vgl. a.a.O. E. 5.3 S. 120 ff.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11).

5.2 Der Beschwerdeführer wurde nachweislich vom DGM B._______ mit dem Urteil (...) zu einer Haftstrafe von (...) Jahren verurteilt und verbrachte (...) Jahre in verschiedenen Gefängnissen, bevor er aufgrund einer Gesetzesänderung beziehungsweise der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ferner anerkennt die Vorinstanz gestützt auf die Botschaftsabklärung vom 24. Mai 2010 das Bestehen eines politischen Datenblattes betreffend den Beschwerdeführer mit dem Vermerk "bedenkliche Person". Damit hat dieser gemäss der dargelegten Rechtsprechung bereits bei der Wiedereinreise begründete Furcht vor einer künftigen aslyrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung und zwar unabhängig davon, dass gemäss den Erkenntnissen des BFM aktuell - soweit erkennbar - keine Untersuchungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer mehr hängig seien. Gemäss erwähnter Praxis ist dabei irrelevant, ob die Strafe bereits (teilweise) verbüsst worden ist oder ob behördliche Untersuchungsmassnahmen noch hängig sind. Das Vorliegen eines politischen Datenblattes reicht grundsätzlich gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus, um die Gefahr einer künftigen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu begründen. Ferner sind fichierte Personen auch bei alltäglichen Behördenkontakten diversen Behelligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die Argumentation des BFM hinsichtlich der in der Türkei verbesserten Verfahrensgarantien ist nicht relevant, da diese Änderungen schon seit Juni 2005 in Kraft und in der im erwähnten Entscheid vorgenommenen Einschätzung bereits berücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz lässt ausserdem unbegründet, auf welchem Wege es dem Beschwerdeführer möglich sein sollte, das Datenblatt löschen zu lassen.Aufgrund der landesweit feststellbaren Fichierung steht dem Beschwerdeführer schliesslich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine interne Fluchtalternative zur Verfügung.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des BFM, auf die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verfügung und auf die einzelnen Beweismittel näher einzugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG; Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind nicht ersichtlich.

5.3 Zu prüfen bleibt die Frage einer allfällige Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers. Flüchtlingen wird - als Ausnahme zu Art. 2 Abs. 1 AsylG - kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG; vgl. zum Begriff der verwerflichen Handlung BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564 und das Urteil D-2604/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 E. 4 m.w.H).

5.4 Dem Urteil (...) des DGM B._______ ist insbesondere zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der PKK sei und für diese Organisation illegale Unterstützungshandlungen (Kauf von Handfunkgeräten) vorgenommen habe. Er habe indes nicht die Position eines Befehlshabers bekleidet und keine besonderen Pflichten oder Aufgaben innerhalb der PKK gehabt (vgl. die vorinstanzlichen Akten C14 Beweismittel Nr. 11).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln und differenziert nach der Schwere der Tat, dem persönlichen Anteil am Tatentscheid, dem Motiv des Täters und unter Berücksichtigung allfälliger Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe zu beurteilen, unter Berücksichtigung des Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4 S. 565 und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Nachdem dem Beschwerdeführer - der eine Mitgliedschaft bei der PKK und Unterstützungshandlungen jeglicher Art verneint - selbst durch das DGM B._______ keine Aktivitäten vorgeworfen wurden, die in konkretem Zusammenhang mit einem kriminellen Delikt der PKK stehen, liegt im vorliegenden Falle offensichtlich keine qualifizierte Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers vor. Das BFM hat dem Beschwerdeführer somit zu Unrecht das Asyl verweigert, womit die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt aufzuheben ist.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben, und dieses ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführer festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

6.2 Den Akten zufolge erfolgte bisher keine Weitergabe von Daten des Beschwerdeführers an die Türkei. Die Gesuche um Offenlegung der Datenweitergabe und um Anweisung der Unterlassung jeglicher Datenweitergabe an die türkischen Behörden sind mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auf das Einfordern einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und diesem Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.